Fünf Dinge, die anders besser wären

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Noch ein Bahnstreik über Pfingsten wurde abgesagt: in Großbritannien. Dort hatten die Tories in den 1990ern mit der British Rail den letzten großen Staatsbetrieb privatisiert; die verheerenden Folgen für die Beschäftigten hat Florian Opitz in seinem Film Der große Ausverkauf dokumentiert. In Sachen Neoliberalismus macht den Briten keiner etwas vor, das zeigt die Absage des Streiks, der der erste in der Branche seit den 90ern gewesen wäre. Die Arbeitgeber hatten einen vierjährigen Tarifvertrag angeboten, der keine Lohnerhöhung in diesem und nur eine Inflationsanpassung in den drei nächsten Jahren vorsah. Diese bittere Pille sollte eine Einmalzahlung von 700 Euro versüßen. Nachdem die Unternehmer Ersatzfahrpläne veröffentlicht und ihr Angebot minimal aufgebessert hatten, ruderten die Gewerkschaften zurück. Sie sollten sich mal Claus Weselsky auf die Insel einladen.

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Ausbeutung durch Arbeit findet in Großbritannien wie Deutschland vor allem mittels atypischer Beschäftigungsverhältnisse statt. Eine Dimension davon haben soeben Soziologen aus Trier und Jena ausgeleuchtet: Befristete Geringverdiener in Teilzeit haben hierzulande einen eklatanten Nachteil, wenn es um das Recht auf Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung geht. So arbeiten Schlachter bis zu 14 Stunden, um ihre niedrigen Stundenlöhne einigermaßen zu kompensieren. Nimmt dadurch ihre Gesundheit Schaden oder kommt es zu Unfällen, dann tragen sie allein die Folgen. Denn den Arbeitgebern steht stets Ersatz aus dem mittels Leiharbeit und Werkverträgen flexibilisierten Arbeitsmarkt zur Verfügung.

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Und sie brauchen sich nicht zu sorgen, dass der Nachschub ausgeht: In den 34 Mitgliedsstaaten der OECD war mehr als die Hälfte aller zwischen 1995 und 2013 neu geschaffenen Jobs atypisch. 40 Prozent aller Jugendlichen in den entwickelten Volkswirtschaften arbeiten in solchen Verhältnissen, die Hälfte aller Zeitarbeiter ist jünger als 30 – diese Zahlen hat die OECD gerade vorgelegt.

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Unter anderem dadurch steige die gesellschaftliche Ungleichheit auf ein Rekordhoch, schrieb die Organisation. Um etwas gegen sie zu unternehmen, sei Umverteilung durch Besteuerung ein probates Mittel. OECD-Mitglied Australien arbeitet gerade daran, sein Steuersystem zu verbessern und dabei die Transparenz in Bezug auf multinationale Unternehmen zu erhöhen. Und wie! Gerade hat die wirtschaftsliberale Regierung von Tony Abbott einen hochkarätigen Neuzugang für das Gremium berufen, das sie bei steuerpolitischen Reformen beraten soll: Es ist die Managerin, die sich beim Bergbaukonzern Rio Tinto um die Steuergeschäfte kümmert. Rio Tinto ist eines der umsatz- und profitstärksten Bergbau-Unternehmen der Welt und war gerade erst in die Schlagzeilen geraten, weil es wie zahlreiche andere multinationale Konzerne in Australien erstaunlich wenig Steuern zahlt. Mutmaßliche Ursache dafür sind zahlreiche Konzernfilialen im Steuerparadies Singapur: Was Luxemburg für Europa, das ist Singapur für Australien.

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Wie im Paradies fühlen sich auch die Saatgutkonzerne Monsanto und Syngenta, seit das Europäische Patentamt im März beschied, dass konventionell gezüchtete Pflanzen patentiert werden dürfen. Das stehe in krassem Widerspruch zu europäischem Recht, kritisieren Nichtregierungsorganisationen und warnen jetzt: Die Konzerne stünden unmittelbar vor der Patentierung Dutzender Züchtungen wie Salat, Paprika und Karotten. sepu