Fünf Dinge, die anders besser wären

Status quo Europas Wasserdiktat in Irland, Deutschlands Arme auf dem Amt, eine wirtschaftsfeindliche Steuerpolitik seit 1981, Japans Konjunkturstrategie und Geschäfte in Eritrea

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Irland führen Anhänger der Austeritätspolitik gern als Musterbeispiel für gelingende Reformpolitik vor. Am kommenden Samstag sollten deshalb alle ihre Augen auf Dublin richten: Die Kampagne für ein „Recht auf Wasser“ plant ihre bisher größte Demonstration – und sie war bereits im Dezember mit bis zu 100.000 Menschen auf den Straßen. Der Protest richtet sich gegen Regierungspläne, die Vorgaben aus Brüssel hinsichtlich des staatlichen Versorgers Irish Water umsetzen sollen: weniger staatlicher Einfluss, die Einführung von Wasserzählern, vor allem aber die Finanzierung über die Verbraucher statt, wie bisher, aus Steuern. 57 Prozent der Iren haben die Zahlung verweigert, als sie kürzlich erstmals Rechnungen erhielten – und das, obwohl die Regierung mit einem Preisnachlass von 100 Euro lockt.

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Dass der Staat für manches der beste Geschäftsbesorger ist, das meinen wohl auch die Deutschen – mit Blick auf die öffentliche Verwaltung. 5.600 Personen hat das Statistische Bundesamt nach ihrer „Zufriedenheit mit behördlichen Dienstleistungen“ befragen lassen – das Zeugnis fiel ziemlich gut aus. Sehr unterdurchschnittlich waren die Noten nur dann, wenn es auf dem Amt um soziale Notlagen, vor allem finanzielle Probleme und Arbeitslosigkeit, gegangen war. Die Hauptkritikpunkte sind bekannt, denn sie haben seit Einführung von Hartz IV Methode: Unverständlichkeit des Rechts, der Formulare sowie der Informationen zu den Verfahrensschritten.

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Methode hat ebenso die rückläufige Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Nach Berechnungen von Forschern der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin schneidet Deutschland dabei standesgemäß überdurchschnittlich ab: Seit 1981 gingen die Einnahmen aus den Steuern auf Gewinne international um durchschnittlich 20 Prozent zurück, in Deutschland um 30. Und während hier sogar noch mancher Gewerkschafter glaubt, zu hohe Löhne seien schuld an der Stagnation der Wirtschaft zu Beginn der 2000er Jahre gewesen, urteilen die Forscher: Es waren Steuersenkungen und damit verbundene Einnahmeausfälle des Staates.

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Eine Steuer erhöht hat Japans Premierminister Shinzo Abe 2014 – aber die für alle, die Mehrwertsteuer. So erhielten seine ambitionierten Wachstumsziele nun einen herben Dämpfer: Japans Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 0,4 Prozent geschrumpft. Ein Grund dafür ist die Schwäche des Binnenkonsums, verursacht durch die höhere Mehrwertsteuer und zu langsam steigende Löhne. So verpufft die sogenannte Abenomics-Strategie des Regierungschefs, ein Mix aus staatlichen Konjunkturausgaben, Deregulierung und einer massiven Geldschwemme durch die Zentralbank. Letztere zeigte durchaus Wirkung: Während die Wirtschaft um 0,4 Prozent schrumpfte, legte der Nikkei-Index der Börse in Tokio um 0,6 Prozent zu.

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Ebenso gestiegen, und zwar auf ein Rekordergebnis von 3,8 Milliarden Dollar, ist 2014 das Bruttoinlandsprodukt Eritreas, dank des dort boomenden Bergbaus. Eritreas totalitäres Regime (siehe der Freitag 34/2015) kann sich beim Abbau der Mineralien internationaler Hilfe sicher sein: Die kanadischen Konzerne Nevsun Resources und Sunridge Gold, Danakali aus Australien und Sfeco aus China sind am Start; die gegen Nevsun von der UNO erhobenen Vorwürfe, dessen eritreisches Geschäft beruhe auf Zwangsarbeit und Ausbeutung durch das Regime, findet das Unternehmen – Zitat – „unglaublich“.

06:00 09.09.2015
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