Anna Veronika Wendland
Ausgabe 1514 | 10.04.2014 | 06:00 41

Für ein neues Land

Krim-Krise Viele deutsche Linke denken leider in alten Nationalismen: Was in der Ukraine jetzt wirklich zu tun ist

Für ein neues Land

„Für Linke kann es im heutigen Russland keine Verbündeten geben“

Foto: Nikolay Doychinov/ AFP/ Getty Images

Linke haben eigentlich eine Schwäche für Migrationsgeschichten. Fasziniert hören sie der Piratin Marina Weisband oder der Schriftstellerin Katja Petrowskaja zu, wenn die von ihren Kiewer jüdisch-russisch-ukrainischen Wurzeln erzählen. Aber das Land selbst, das diese beiden Biografien hervorgebracht hat, lässt viele merkwürdig kalt. Nach wie vor wird über die Ukraine fast ausschließlich in nationalen Kategorien gesprochen: Ost gegen West, Russen gegen Ukrainer. Ein zerrissenes Land ist das verbreitetste Bild. Erstaunlich viele übernehmen dabei die russische Lesart: Ist es nicht legitim, dass sich Wladimir Putin um das Wohl seiner „russischen“ Konnationalen sorgt? Wird Russland nicht seit Jahren vom Westen eingekreist?

Die Wirklichkeit vor Ort lässt sich in diese binäre Logik nicht einpassen. Frau Weisband verteidigt den Majdan als Aufstand der Zivilgesellschaft gegen ein korruptes, autokratisches Regime. Ihre Muttersprache ist Russisch. Wie das geht? Weil multiple Identitäten und Zweisprachigkeit in der Ukraine Normalität sind. Und weil die Muttersprache nicht allein die soziale Identität und politische Präferenz bestimmt.

Pluralität des Alltags

Diese Pluralität ist ein Ergebnis der Urbanisierung und Modernisierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieser Prozess verlief selbstverständlich nicht konfliktfrei – Russisch war ja die sowjetische Hegemonialsprache, die politisch durchgesetzt wurde –, gleichzeitig aber brachte er eine reiche Geschichte von Aneignung, Migration, Wandlungsfähigkeit und kreativem Sprachwechsel inmitten binationaler Familien hervor. Meine Kiewer Schwägerin, die während der blutigen Auseinandersetzungen geholfen hat, Verletztentransporte zu organisieren, spricht im Alltag Russisch, aber schreibt Gedichte in ihrer Kindheitssprache Ukrainisch.

Kiew ist eine zweisprachige Stadt. Die politischen Diskussionen der vergangenen Wochen wurden in der Öffentlichkeit zu einem guten Teil auf Russisch geführt. Auch in südostukrainischen Städten wie Odessa, Saporischschja oder Dnipropetrowsk spricht man vorwiegend Russisch, trotzdem will sich dort kaum jemand von Russland befreien lassen. Deshalb ist die Übernahme der ostukrainischen Gebiete vorläufig gescheitert, obwohl die Demonstrationen einer prorussischen Minderheit im Moment große Aufmerksamkeit erfahren.

Überall treffen wir auf solche hybriden Geschichten. Die Belegschaft des Kernkraftwerks Riwne, in dem ich zwei Monate für ein Forschungsprojekt gearbeitet habe, organisiert sich zweisprachig; in der erst 40 Jahre alten Atomstadt Kusnezowsk verflicht sich der sowjetische Migrationshintergrund der einen mit der westukrainischen lokalen Verwurzelung der anderen.

Auf dem Majdan ließen sich freilich jede Menge Bekenntnisse zu einer reaktionären Nationenidee mit Sprache, Heldenfiguren und Mythen finden – und den nationalistischen Gruppen wurde dabei besonders viel Aufmerksamkeit geschenkt. An dieser traditionellen Nationalidee arbeitet sich auch die Moskauer Propaganda ab, obwohl die Ukrainer hier nicht besser oder schlechter verfahren als jede andere Nation: selektiv, konstruktivistisch, mitunter fragwürdig, widersprüchlich. In Wahrheit aber geht es längst nicht mehr um eine Nation im Sinne eines ethnisch und sprachlich einheitlichen Volkes. Es geht vielmehr um die Frage, ob man eine neue Ukraine als über-ethnische Idee einer europäischen und demokratischen Staatsbürgernation gegen den enormen Druck von innen und außen verteidigen kann.

Und hier gäbe es jede Menge Betätigungsfelder für linke Aufmerksamkeit, Empathie und linken Ratschlag, die Feinde der ukrainischen Freiheit stehen rechts. Der Erste agiert im Inneren und ist einfacher zu bekämpfen. Es handelt sich um jene rechts-nationalistische Minderheit, die mit einer Unterstützung von fünf bis zehn Prozent rechnen kann. Gleichwohl hat sie durch die Majdan-Proteste an Bekanntheit gewonnen, Ministerposten ergattert. Sie könnte unter russischem Druck erstarken.

Diese Kräfte stemmen sich gegen eine Reform des bisherigen Zentralismus. Aber soll die Demokratie in der Ukraine zu einem Erfolgsmodell werden, wird auch der Zentralismus in Frage gestellt werden müssen. Und für so eine Dezentralisierung und eine reformierte Sprachgesetzgebung bräuchte es dringend Unterstützung, Inspiration, kritische Diskussionspartner.

Und auch die sozioökonomische Situation bedarf linker Aufmerksamkeit: die mit der Revolution nicht abgeschaffte ökonomische Oligarchie, die Massenarmut, das grassierende land grabbing durch internationale Investorengruppen. Wir haben es mit quasi lateinamerikanischen Verhältnissen zu tun – und wie dort benötigen Bürgerrechtler und lokale Basis-Aktivisten dringend Verbündete.

Keine Verbündeten

Der zweite Feind der Demokratie steht außen, aber ebenfalls rechts. Dem Kreml geht es nur vordergründig um Antifaschismus und Schutz russischer Minderheiten. Was Putin wirklich Angst macht, ist das widerständige Potenzial, das ein pluralistischer, demokratischer, mehrsprachiger ukrainischer Staat aufbauen könnte. Er wäre das Gegenmodell zu seiner auf Linie getrimmter Nationalgesellschaft. Wer die gefährdet, ist in der Diktion des ehemaligen KGB-Offiziers ein „Verräter“, der „bestraft“ gehört. Und wenn es ein ganzes Land ist, das bestraft werden muss. Deshalb setzt die russische Regierung alles daran, die Ukraine zu destabilisieren und den eigenen Bürgern ein Bild des Nachbarn zu servieren, das in seiner Verlogenheit an die schlimmsten Jahre des Stalinismus erinnert.

Im Russland geben heute rechtsextreme Pseudowissenschaftler und nationalistische Medienleute den Ton an. Sie liefern abgestandene historische Anspruchsbegründungen rund um das „russische“ Kiewer Mittelalter und ein Reichskonzept von „einem Volk, einer Sprache, einem Glauben“, in dem die Rolle des Führers selbstverständlich schon vorgesehen ist. So kann konstatiert werden: Nicht nur rechtsextreme Ukrainer bedrohen die Revolution, sondern auch das rechte Projekt einer nationalen Integration der Russischen Föderation und ihres „nahen Auslandes“.

Das ist der blinde Fleck jener deutschen Linken, die die Ukraine-Frage in einer Art inverser Kalter-Kriegs-Logik wahrnehmen. Russland, Rechtsnachfolger der Sowjetunion, profitiert immer noch vom Mythos des Siegers über Hitlerdeutschland und wird als Gegenprojekt zur Hegemonie der USA und der von Deutschland dominierten EU wahrgenommen. Russischer Imperialismus, gar Nationalismus, ist in dieser Logik nicht vorgesehen. Die meisten Linken verbinden Imperialismus mit den USA oder mit deutschen Wirtschaftsinteressen in Osteuropa; Nationalismus mit ostmitteleuropäischen, antisowjetischen Bewegungen der 1930er, 1940er und 1980er Jahre – so auch mit der ukrainischen nationalistischen Bewegung und ihrer Kollaborationsgeschichte mit NS-Deutschland. Der seit Jahren beobachtbare Trend zur rechtsnationalen Integration in Russland hingegen wurde nicht wahrgenommen.

Russlandkritik in der Krimkrise galt als aufgekochte Version des alten bürgerlichen Hasses auf den Roten Oktober. Doch der Rote Oktober ist tot. In Putin-Russland verbinden sich die widerwärtigsten Aspekte des Ancien Régime mit dem strukturellen Erbe der Sowjetunion. In einem Regime, das seine Position durch Fremdenfeindlichkeit, orthodoxe Bigotterie und autokratische Machtvertikale sichert, kann es für Linke momentan definitiv keine Verbündeten geben, auch keine taktischen. Es gibt in Russland gegenwärtig nichts, was Linke verteidigen sollten – jedenfalls nicht die russischen Regierenden und ihre Ukrainepolitik.

Anna Veronika Wendland, geboren 1966, ist Historikerin mit dem Schwerpunkt Ukraine. Zur Zeit leitet sie das Marburger Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung. Wendland wohnt mit ihrer Familie in Leipzig

 

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 15/14.

Kommentare (41)

Grundgütiger 10.04.2014 | 09:47

Der Maidan ist ohne Zweifel gekapert worden, von nationalistisch gesinnten Kräften.

Denen ist alles recht, wenn es gegen Moskau geht.

Diese Kräfte gibt es auch hier, gegen Moskau.

Das die Russen, verkürzt wird ja hier immer auf Putin, eine Allianz wittern, wen wunderts.

Es wird ja auch von hier aus alles getan, um nicht nur den Eindruck zu schaffen.

Es wird sich dieser Kräfte bedient.

Was ich nicht tun sollte, weiß ich jetzt. Aber was soll ich tun?

So recht schlau werde ich nicht aus diesem Beitrag.

Hans Springstein 10.04.2014 | 09:54

Linke sollen antinatinal sein, aber die "ukrainische Freiheit" unterstützen. Russland, das seit 1991 wieder in die Ecke gedrängt wird und sich verständlicherweise wehrt, wenn es denn kann, was nur selten und wenig möglich ist, wie selbst Brzezinski erkannte, ist imperialistisch, auch weil es das Modell EU mit der "Eurasischen Union" versucht, nachzuahmen, in beiden Fällen geht es um Wirtschaft. Undsoweiter ... Aha.

Und von wegen die Feinde der ukrainischen Freiheit stehen rechts. Da stimme ich doch glatt zu, auch wenn gefragt werden muss, was das ist, die ukrainische Freiheit, wo doch alles so hybrid ist (ja, was ist hybride Freiheit?), aber ich kann zustimmen u.a. weil: Die US-Position zeichne sich dagegen „vor allem durch Ungeduld aus“, stellte die Neue Zürcher Zeitung am 8. Februar fest: „Das State Department dringt mit aller Kraft darauf, die Restauration der Verhältnisse vor der orangen Revolution durch Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen Mentor im Moskauer Kreml zurückzudrängen, und zweifelt daran, dass die EU in der Lage ist, zu diesem Zweck genügend Härte zu zeigen.“ Die Schweizer Zeitung ging noch weiter: Nulands Bemerkung widerlege „die in Washington gern gemachte Behauptung, die Zukunft der Ukraine liege alleine in den Händen des ukrainischen Volks“.siehe hier

Ja, und eigentlich müssten die Linken hierzulande den Ukrainern helfen, sich gegen den Ausverkauf des Landes an IWF und EU zu wehren, an westliche Konzerne, und sich einzusetzen für eine Entwicklung, die Kooperation mit den Nachbarn grundlegend einschließt, auch mit Russland, denn gemeinsam geht es auch in diesem Fall besser, würde es besser gehen, auch aufgrund der geschichtlich bedingten wechselseitigen Abhängigkeiten. Aber da ist Fehlanzeige, abgesehen von den fehlenden Möglichkeiten, den tatsächlichen Verrat an den Interessen der menschen in der Ukraine auch nur ansatzweise verhindern zu können. Und der Kampf gegen den bösen Putin ("Zu Poden, Pursche!") udn den russischen "Imperialismus" ist ja wichtiger ...

Wie ich schon mehrfach resignierend feststellte: Es muss am Bildungssystem liegen. Das funktioniert.

Popkontext 10.04.2014 | 10:40

Ich habe zwar eine etwas andere Perspektive, aber fand den Artikel sehr interessant und lesenswert. Ich glaube (hoffe) allerdings, dass es den Linken mehrheitlich klar ist, dass Russland kein potentieller Verbündeter ist. Es sind (mit wenigen Ausnahmen, die da einiges sehr verklärt sehen) klar die Rechtspopulisten, die die aktuelle Politik in Russland als erstrebenswert sehen - ein starker Mann, konservative Werte, Law and Order - und das schon vor der Ukraine-Krise.

Che Nie 10.04.2014 | 11:06

Der Begriff Bigotterie passt auch zu vielen Pressestimmen die derzeit zur Krim-Krise ihre Meinungen vertreten.

President Vladimir Putin (geschätzt 70 Millionen Privatvermögen) ist zugegeben kein Paradebeispiel eines demokratischen Staatenführers aber wenn man vergleichbare Beispiele aus unserem eigenen Dunstkreis sucht, verfliegt die Empörung über "die korrupten Russen" doch überraschend schnell.

Da hätten wie z.B. unseren herausragenden Silvio Berlusconi (6,2 Milliarden), einen Rainier III (Monaco 1,5 Milliarden) oder einen Hans-Adam II (Lichtenstein 4 Milliarden) aber auch ein Tony Blair (121 Millionen) als aktuelles oder ehemaliges Führungspersonal.
Über'n Teich führt glaube ich Dick Cheney (90 Millionen) die Hitliste, ist aber angesichts der vielen Milliardäre unter den Präsidentschaftskandidaten wohl noch ein Glücksfall im Sinne einer "Trennung von Staat und Kirche im Kapitalismus".

Zu allem Überfluss bietet selbst die Ukraine mit Julia Timoschenko (geschätzt 7 Milliarden) eine Kandidatin gegen die ein Vladimir Putin in Sachen Korruption völlig verblaßt.

kami 10.04.2014 | 12:22

Das ist alles sicher bedenkenswert. Andererseits bin ich bestimmt nicht paranoid, wenn ich unterstelle, dass es einflussreichen Leuten in der US-Regierung um nichts weniger geht, als de facto die Welt zu kontrollieren, d.h. nichts soll mehr gehen, ohne dass die USA ihren Segen dazu geben.

Die Frage ist nun, ob es einen Gegenspieler geben soll, der den Allmachtsphantasien der USA etwas entgegen setzt, auch wenn dieser Gegenspieler wie Russland, selbst kein wünschenswertes Gesellschaftsmodell darstellt.

Die Tatsache, dass Snowden nur in Russland Aufnahme gefunden hat, spricht schon mal für die wichtige Rolle einer Nation, die nicht am Gängelband der USA hängt.

berlino1010 10.04.2014 | 12:37

Anstatt ein positives und überzeugendes Bild der von ihr unterstützten Maidan-Rebellion zu vermitteln, verteidigt Frau Wendland ihre Revolution dadurch, indem sie von ihr ausgewählte Kritik zu widerlegen versucht. Es macht mich sehr mißtrauisch, wenn Für ein Neues Land nichts über das Neue Land aussagt.

Muttersprache

Sie beginnt schon mit Verfälschungen. Niemand verknüpft Anti- oder Sympathien für die ein oder andere Seite mit der Muttersprache. Das zu entkräften fällt natürlich leicht. In der Regierung sitzen auch Russische Muttersprachler, das ist bekannt, aber die These braucht auch nicht widerlegt zu werden, da sie nicht aufgestellt wird. Das ist genauso schwach, wie die Existenz von Faschisten in der Regierung dadurch leugnen zu wollen, dass es auch jüdische Minister gibt. Auch das ist genauso ein leeres Argument, zum einen weil die Ukrainischen Faschisten ihren Rassismus in erster Linie gegenüber Russen leben "Tod den Russen(schweinen)", zum anderen weil niemand behauptet, dass alle Regierungsmitglieder Faschisten seien.

Pluralität

Auch hier stellt die Schreiberin Antithesen basierend auf die Muttersprache auf, zu der es keine These gibt. Sie verfälscht sogar weiter, indem sie der Ukraine eine sympathische Pluralität in binationalen Familien attestiert, während der Gegner aus Moskau mit Russisch als der sowjetische Hegemonialsprache verbunden wird.

Wer RUS ein bisschen kennt, der weiß, dass auch dort kaum eine Familie nicht multilingual oder gar mulitethnisch ist. Meine Partnerin etwa ist als georgisch stämmige Abchasin mit russischem Pass keine Seltenheit, sondern typisch für die Russische Föderation, indem über 100 Völker mit über 30 anerkannten Amtssprachen leben.

prorussische Minderheit

Geradezu lächerlich wird es, wenn Frau Wendland ihre unsinnige Ausgangsthese mit Behauptungen über die Ost-Ukraine verknüpft, die fern jeder Realität sind:

Auch in südostukrainischen Städten wie Odessa, Saporischschja oder Dnipropetrowsk spricht man vorwiegend Russisch, trotzdem will sich dort kaum jemand von Russland befreien lassen. Deshalb ist die Übernahme der ostukrainischen Gebiete vorläufig gescheitert.

Im Donbass spricht man nicht nur vorwiegend Russisch, man hat dort auch eine pro-russische, politische Einstellung. Selbst in vom Westen kontrollierten Wahlen wurde diese mit rund 95% Zustimmung für pro-russische Politiker manifestiert. Besonders steil wird ihre Behauptung dadurch, dass diese Gebiete übernommen werden wollen.

Es ist doch klar, dass nicht das gesamte pro-russische Lager in der Ost-Ukraine eine Abspaltung von der Ukraine wünscht, sondern wohl mehrheitlich noch eine AUCH in Richtung RUS offene Ukraine, in der sie ihre Identität ausleben und 3 Millionen von ihnen ihre Arbeit in RUS fortsetzen können.

Es hängt doch wohl von der Politik in Kiew ab - insbesondere bei den Zugeständnissen zu einer föderalen Lösung - ob sie die eindeutig übergrosse pro-russische Mehrheit der Ost-Ukraine in der Neuen Ukraine werden halten können, oder ob sie weiter durch einseitige und zentralistische Politik die Separationsbewegung stärken.

Pro-Russisch bedeutet noch keine Mehrheit für die Abspaltung, allerdings auch noch lange eine Mehrheit für die Maidan-Regierung.

Russisches Regime eines angeblichen Nationalismus

Die Authorin kennt die Russischen Verhältnisse nicht oder beschreibt sie bewusst falsch.

Putin und seine Mannschaft verfolgen keineswegs einen Russischen Nationalismus, auf jeden Fall nicht nach innen. Russischer Nationalismus betont den rassischen und ethnischen Gedanken ein Russe zu sein und grenzt viele Völker der heutigen Russländischen Föderation aus. "Schluss mit dem Durchfüttern des Kaukasus" fordern sie etwa unter ihren schwarz-gelb-weißen Fahnen und kämpfen gegen eine Islamisierung RUS. Vertreter dieses rassischen Russentum sind etwa Eduard Limonow und Alexander Dugin, Gründer der Nationalbolschewistischen Partei Russlands, Dugin dann der Eurasischen Partei. Das ist das Russische Pendant zu Svoboda und dem Rechten Sektor. Schirinowski ist dabei nur ein Hofnarr des Kreml, der Sprüche von links nach rechts brüllt, aber in wichtigen Fragen immer mit dem Kreml stimmt - ein Auffangbecken für Unzufriedene.

Russischer Patriotismus will diese verschiedenen Völker und Religionen aber in einem Staat einen: "Das russische Volk – das sind Menschen, die ihr Bewusstsein unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit auf der Tradition der tausendjährigen russischen Staatlichkeit gründen, zur russischen Kultur gehören und/oder russische Sprachen sprechen. Wer das Land voranbringt, der ist ein Russe", erklärte etwa der Historiker Juri Krupnow. Die Russische Föderation als multi-ethnische und -religiöse Gemeinschaft ist auch Kreml-Position. Neben Traditionalismus soll dieser Patriotismus dem fragilen Gebilde RF eine gemeinsame Identität geben, die nicht auf Russentum der Rasse oder Religion beruht.

Wenn überhaupt müsste man Tendenzen zu einem Russischen Nationalismus nach aussen hin suchen. Man kann die Kreml-Politik berechtigterweise mit vielem belegen, autokratisch, imperialistisch, o.ä. aber sie ist weit entfernt davon, rassistisch oder gar fremdenfeindlich zu sein.

Russische Ukraine-Politik

Man sollte sich im Westen klar darüber sein, dass Putin in RUS noch zu den prowestlichsten Vertretern gehört. Die nationalitischen Töne, einer eurasischen Erweiterung der RF sind nicht Kreml-Position. In Nowosibirsk, RUS drittgrössten Stadt, hat am Wochenende ein Kommunist den Kandidaten von Einges Russland besiegt und nicht etwa ein sog. Westliberaler, die nur in Moskau oder Petersburg stark sind und insgesamt max. auf 20% kommen.

Extremere nationalistische Positionen kommen in RUS von der linken und rechten Opposition. Der Kreml hingegen vertritt eher die Mitte im Einsatz für Russische Interessen, die von 90% der Bevölkerung, auch von vielen der sog. Westliberalen, unterstützt werden. Es gibt Minimalbedürfnisse für diese Russen in der Ukraine, die sich von einer militärischen Neutralität an ihren Grenzen, über eine wirtschaftliche Offenheit auch für RUS bis hin zu einem Schutz der ethnischen russischen Minderheit erstrecken.

Wenn Kiew darauf verzichtet, die Ukraine ohne demokratische Legitimation einseitig und zentralistisch und dauerhaft von RUS abzutrennen, wird es keine Destabilisierung und Intervention geben.

Putins Russland

In Putin-Russland verbinden sich die widerwärtigsten Aspekte des Ancien Régime mit dem strukturellen Erbe der Sowjetunion. In einem Regime, das seine Position durch Fremdenfeindlichkeit, orthodoxe Bigotterie und autokratische Machtvertikale sichert, kann es für Linke momentan definitiv keine Verbündeten geben, auch keine taktischen. Es gibt in Russland gegenwärtig nichts, was Linke verteidigen sollten

In ihrem Hass wird Frau Wendland leider allzu oft undifferenziert und sachlich einfach falsch. Das Regime ist nicht fremdenfeindlich - im Gegenteil macht die multi-ethnische und - religiöse Ausrichtung des Kreml Putin zum Hauptfeind der Nationalisten.

Hinter dem Vorwurf der bigotten Orthodoxie verbirgt sich wohl die Ausrichtung des Kreml auf eine zunehmend traditionalistische Politik, die konservative Familienwerte und den Dienst an der Gemeinschaft betont. Diese ist leider nicht von oben verordnet, sondern entspricht dem Willen des in grossen Teilen noch unaufgeklärten Russischen Volkes. Ich wünsche mir hier auch eine andere, zwar behutsame, aber deutlich andere Ausrichtung des Kreml.

Die autokratische Machtvertikale ist auch mein Hauptvorwurf an den Kreml. Der starke Zentralismus verhindert jede Entwicklung dezentraler Potentiale des Landes.

Für Linke sollte das System Putins - im Inneren asozial und hochgradig kapitalistisch - trotz starker Rolle des Staates und trotz der Abwehr des internationalen Kapitals wirklich kein Vorbild sein, die Vermögens- und Einkommens-Verteilungen in RUS sind um ein Vielfaches schlechter für das Volk als bei uns.

Bei aller notwendigen Distanz zum System Putins bleibt dennoch festzustellen, dass er der imperialistischen USA ein Gegengewicht entgegensetzt, nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern aus eigenem Interesse heraus, das sich aber auch mit denen vieler Millionen Menschen in der (Ost-)Ukraine deckt.

Die Maidan-Anhänger begeben sich wie die Autorin in blinde Abhängigkeit des Westens und seiner Machtpolitik für die Ukraine. Sie glauben an grössere Unabhängigkeit, werden aber schnell feststellen müssen, dass eine einseitige Ausrichtung auf den IWF als Kreditgeber sie jeder Freiheit und Unabhängigkeit berauben wird.

Schon heute ist sichtbar, dass die ehemals hehren Ziele des Maidans die Bekämpfung der Korruption oder das Durchbrechen der Oligarchen-Vormacht unter den Tisch gefallen sind. Es werden die alten Seilschaften und Systeme fortbestehen.

Für ein neues Land ist bisher nirgends positiv besetzt.

karamasoff 10.04.2014 | 12:41

Der Text ist vor allem eins: Langweilig.

Da inhaltlich immer das gleiche Muster suchend, wenn auch diesmal im Jargon des Politpädagogen daherkommend, , welches die Kräfte, die das politisch durchsichtige Spielchen der inhumanen transnationalen Kapitalströme in erster Linie kritisieren, politisch sammeln soll.

Die Mär vom ewig Gestrigen, Unmodernen.

Jeder der sich halbwegs mit der Entwicklung in der Ukraine beschäftigte, alle Quellen ausschöpfend bis hin zum privaten Kontakt dort, weiss schon längst, daß die politischen Szenen dort homogen sind.

Vor allem weiss jeder, daß diese Homogenität vom Westen nicht erwünscht war und massiv in eine extremrechtslastige Heterogenität transformiert wurde mit Hilfe der Kapitalströme.

Ihr Pech war: Russland hat nicht mitgespielt, hat verlogenes Raffgierinteresse mit verlogenen Raffgierinteressen gekontert, und das sogar taktisch besser.

Diese Niederlage wird seitdem massiv schöngeschrieben und umgedeutet, Vorschläge des anderen öffentlich ignoriert. Neuestes Beispiel sei hier der Artikel des preisbehafteteten Literaturministranten Kornelius, der vollkommen am Interview Lawrows für den Guardian vorbeischreibend, die mangelnde Bereitschaft Russlands zu konstruktiven Vorschlägen kritisiert.

Daß sich durch diese Doppelfront-Charaden, Aussenpolitik und Medien, vor allem hierzulande eine Destabilisierung durch bürgerliche Kräftesammlung am rechten politischen Rand ergeben könnten wird ebenfalls ignoriert.

Hans Springstein 10.04.2014 | 14:20

Nachtrag: Was es mit der "ukrainischen Freiheit", mit der Souveränität der Ukraine in der Realität und gerade im gegenwärtigen Konflikt auf sich hat, das beschreibt ziemlich punktgenau ein Beitrag in Heft 1/14 der Zeitschrift Gegenstandpunkt: "Die Sachwalter der glorreichen ukrainischen Unabhängigkeit haben es nämlich immer auch mit der Tatsache zu tun, dass die Nation eine eindeutige Festlegung nicht verträgt, weil es ihren Bestand gefährdet, in politischer wie ökonomischer Hinsicht. Sie verfügt schließlich nicht über autonome nationale Lebensmittel, sondern lebt von den auswärtigen Beziehungen: einerseits immer mehr von der Geld- und Kreditmacht des Westens; andererseits von den Verbindungen zu Russland; das meiste vom Wirtschaftspotential der Ukraine als Transitland, als Kornkammer, mit der ererbten Industrie, den Kohlebergwerken und der Schwerindustrie im Osten taugt nur so viel, wie die Staatsführung sich mit Moskau ins Benehmen setzt und an ökonomischer Kooperation zustande bringt.

Die Abhängigkeit des ukrainischen Wirtschaftslebens von den Beziehungen zu Russland kommt aber im Programm der EU nur in einer Hinsicht vor: Sie ist nicht zu dulden. Europa stellt sich zu den Existenzbedingungen der Ukraine rein negativ, indem es alles in Bewegung setzt, um den innerukrainischen Machtkampf zu entscheiden. Wenn sich dieses Land schon in einen ökonomischen und sonstigen Verkehr mit der EU mit dem erfreulichen Resultat einer weitreichenden Abhängigkeit hineinbegeben hat, kann es nach Auffassung der EU einfach nicht angehen, dass es sich weiterhin die Freiheit einer eigenen nationalen Linie herausnimmt, weiterhin versucht, sich in dieser Lage zu behaupten und aus dem Verkehr mit beiden Seiten das Beste für sich herauszuschlagen."

Von Freiheit allein kann sich niemand was kaufen und sich schon gar nicht ernähren. Also muss es um die Bedingungen dafür gehen. Und wenn die Existenz gesichert ist, ist Zeit und Kraft, sich um die immateriellen Dinge zu kümmern, die dazu gehören und auch für das Leben, möglichst in Würde und selbstbestimmt, notwendig sind. Alles andere ist lebenfremder Freiheitsfetischismus und Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Verhältnissen. Diesen Vorwurf muss sich die Autorin gefallen lassen. Aber vielleicht ist der Blick auf die grundlegenden Zusammenhängen auch zu viel verlangt ... Usw. usf.

Columbus 10.04.2014 | 15:27

"Diese Kräfte stemmen sich gegen eine Reform des bisherigen Zentralismus. Aber soll die Demokratie in der Ukraine zu einem Erfolgsmodell werden, wird auch der Zentralismus in Frage gestellt werden müssen. Und für so eine Dezentralisierung und eine reformierte Sprachgesetzgebung bräuchte es dringend Unterstützung, Inspiration, kritische Diskussionspartner." -Dem kann ich nur meine besten Wünsche aussprechen. Das wäre auch mein Wunschtraum.

Nur bitte, die Menschen die das auch wollen, wer unterstützt die? Wie heißen diese Leute? - Schlug die russische Regierung eine solche föderative Struktur mit Autonomien nicht gerade vor?

Der nächste Absatz, zur Ökonomie, trifft es meiner Meinung nach: Der IWF und die EU entwicklen Vorstellungen, was sein müsste, damit es Geld und Assoziation vom dem Westen gibt. Die lauten Sparen, Kürzen, Gürtel enger schnallen, da, wo der Schuster schon längst zwei Löcher mehr, nämlich innen, angebracht hat.

Die russischen Gaslieferer machen nun keine Geschenke mehr und wollen sogar, wegen gebrochener Abmachungen, viel Geld zurück.

Tatsächlich gäbe es Bedarf an rationalen PoltikerInnen und Medialisten, an aktiven Bürgern (m/w/nn), die nicht helfen und Ukraine schreien, weil ihr Oligarch gerade ein gutes Geschäft macht, die nicht glauben, Aufrüstung der 60.000 und moderne NATO-Waffen wären jetzt das Gebot. - Hoffen Sie, Frau Wendland, auf einen Wahlausgang in diese Richtung. Ist das realistisch? Und wem, wem persönlich, würden Sie das zutrauen?

Sie nehmen sich Russland mit Berechtigung vor, erwähnen aber nicht, dass ausgerechnet die schärfsten Kritiker des Kremls, die, die auch von Russen irgendwie ernst genommen werden, extrem nationalistisch auftreten.

Die Opposition gegen "Putinaroda", - kleine Ska-Satire von Lyapis Trubetskoy darauf: http://www.youtube.com/watch?v=pLsaewo3nls ,- ist häufig noch mehr nationalistisch, als der Kreml-Präsident und seine Anhänger. Vor den Stalinisten und uralten Panslavisten, den stark religös geprägten Leuten, hat selbst Putin Schiss.

Die linken Kritiker der westlichen Reaktion auf die Krim-Annexion, die einen Bruch des Völkerrechts darstellt, haben aber nicht, wie Sie, Frau Wendland, es anführen, vornehmlich den Großen Vaterländischen Krieg, die Enstehungsgeschichte der Ukraine und weit zurückliegende Vergangenheit im Auge, sondern die jüngste eigene, westliche Politik seit der Wende: Afghanistan, Irak, Georgien, Syrien, sowie die schrecklichen Jelzin-Jahre in Russland, die die Oligarchen, nicht nur in Russland, an die Macht brachten und Länder ausbluteten.

Die Kritiker sorgen sich um die Erneuerung des Ost-West Gegensatzes, den ja auch Sie überwunden sehen möchten, mit einem multiethnischen, demokratischen und föderalen Konzept in der Ukraine und in Russland.

Richten müssen es Ukrainer und Russen in ihren Ländern und die für sie passende politische Ordnung erkämpfen oder verteidigen, je nachdem.

" Es gibt in Russland gegenwärtig nichts, was Linke verteidigen sollten – jedenfalls nicht die russischen Regierenden und ihre Ukrainepolitik." - Gerne. - Aber es fehlt doch bei uns, bezogen jetzt nur einmal auf den Konflikt, an einer weniger bigotten, weniger doppelzüngigen und vor allem kontinuierlichen Ostpolitik. Und da nur bei den kalten Kriegern mitzumachen und Einmischung, mit Geld und Macht, als Demokratie-Tat abzufeiern, das wäre dann doch ein wenig zu naiv.

Wer bei sich die "autokratischen Machtvertikalen", die sich mit dem gleichen Schmiermittel wie in Russland und in der Ukraine erhalten, nicht anerkennt, der hat ein schlechtes Gewissen und muss daher zur Polemik und zur Unterstellung greifen.

Beste Grüße

Christoph Leusch

Semi 10.04.2014 | 16:57

Ich sehe diesen Beitrag als eine Ansammlung teils kruder Spekulationen, die darauf abzielen in die offiziellen Märchen über eine kritische Sichtweise auf das ganze Geschehen zu passen - diesen Parolen von "Putin-Verstehern" und völkischen Linken.

Jedenfalls hat die mir bekannte linke Kritik die Hauptstoßrichtung, das die Ukraine in einen Strudel nationalstaatlicher Interessen geraten ist. Hauptakteure sind Rußland, Deutschland, England, Frankreich und die USA. Nicht zuletzt eine Horde von ukrainischen Nationalisten, welche die Maidan-Bewegung gekapert haben. Es gelingt momentan nicht mehr, andere Themen in den Fokus zu rücken. Alles wird in den Medien den Hegemonialinteressen dieser Interessensgruppen untergeordnet.

Auf diese Art widerspricht sich die Autorin selbst.

freedom of speech? 10.04.2014 | 18:39

"....Vor den Stalinisten und uralten Panslavisten, den stark religös geprägten Leuten, hat selbst Putin Schiss...."

Offenkundig versucht er die Radikalen zu absorbieren, indem er ihre Positionen übernimmt.

Nur, was ändert das für die Nachbarn? Ob Putin nun wirklich den Untergang der UDSSR als größte Katastrophe empfindet oder ob er nur dem innenpolitischen Druck nachgibt, macht das für die Nachbarn einen Unterschied?

Die Radikalen predigen seit Jahren, was Russland heute auf der Krim umsetzt. Beruhigend ist das nicht.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13688975.html

http://de.ria.ru/world/20060708/51064929.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13688009.html

Aus den Dokumenten Alma Ata 1991

http://www.gus-manager.de/info/gus_erklaerung.htm

und dem Budapester Abkommen 1994

http://www.ppnn.soton.ac.uk/bb2/Bb2secK.pdf

sprach noch die Völkerverständigung.

Viele Grüße

fos?

berlino1010 10.04.2014 | 18:44

Und wenn die Existenz gesichert ist, ist Zeit und Kraft, sich um die immateriellen Dinge zu kümmern, die dazu gehören und auch für das Leben, möglichst in Würde und selbstbestimmt, notwendig sind.

In dieser Brechtschen Binsenweisheit liegt der Schlüssel zum Verständnis des Russischen und vermutlich auch grosser Teile des Ukrainischen Volkes. Der Westen begreift Menschenrechte vorwiegend als bürgerliche und politische Freiheitsrechte, die Russen fokussieren auf Soziale Menschenrechte. Geraten diese in Konflikt zueinander, wollen die meisten dort erst einmal ihre Existenz gesichert wissen.

berlino1010 10.04.2014 | 18:53

Offenkundig versucht er die Radikalen zu absorbieren, indem er ihre Positionen übernimmt.

Nein, er vertritt hier nicht radikale Positionen, sondern schlicht Russische Interessen, die 90% der Russen so sehen, inkl. Gorbatschow. Eine NATO-Krim hätte er politisch nicht überlebt.

Was sie als Völkerverständigung bezeichnen, ist für Russen die Aufgabe vitalster Lebensinteressen. Man kann den Prozess auf der Krim ablehnen, das Ergebnis ist aber nicht das Befolgen radikaler Forderungen.

Soloto 10.04.2014 | 19:03

Linke haben nicht primär eine Schwäche für Migrationsgeschichten, sondern für Geschichten von Underdogs, die sich gegen Stärkere und die von ihnen geschaffenen Machtstrukturen durchsetzen und auf dem Gipfel ihres Erfolges weder ihre soziale Herkunft noch ihre Mitmenschlichkeit vergessen. Wäre es anders, müssten Linke auch angesichts der erfolgreichen Migrationsgeschichten des Braunauers und des Georgiers in Tränen der Rührung ausbrechen. Was Frau Wendland unternimmt, ist ein durchsichtiger Versuch, mittels einer verzerrten Definition des Links-Begriffes, allen die Parteinahme für die russische Minderheit und den russischen Staat in diesem Konflikt zu verbieten. Sie sollte solche Bevormundungen unterlassen. Denn in geopolitischer Perspektive braucht es einen Underdog, der es mit den USA aufnimmt und diese dadurch davor bewahrt, in der völligen Hybris des Imperator mundi zu verglühen.

Columbus 11.04.2014 | 08:52

Vielen Dank für die Pdfs zu den Verträgen, Freedom of Speech (Warum ?).

Sie müssen sich noch einmal das >>Memorandum on Security Assurances in connection with Ukraine’s accession to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons [5 December 1994]<< genau durchlesen. Und zwar gilt es, die Punkte 2 und 3, in Verbindung mit Punkt 6 zu studieren!

Darauf werden sich russische Diplomaten immer beziehen, wenn sie das Vorgehen ihres Landes begründen.

Die Unterpunkte des Memorandums sind vertragsrechtlich gleichrangig und mit relativ großer Sicherheit kann davon ausgegangen werden, dass die russsische Seite sagt, sie sei nicht, wie in dem Vertragswerk aufgeführt, „im Falle, dass eine Situation einträte, die Fragen zu den Vertragsverpflichtungen aufkommen lasse (Putsch in Kiew, Putsch in Simferopol), konsultiert worden.“ - Nebenaspekt: Die Gestaltung des Vertragswerks lässt ja auch die Ausgestaltung der Souveränität der Ukraine in einem merkwürdigen Licht erscheinen, das ein wenig an deutsche Verhältnisse erinnert. Denn nach diesem Dokument, müssten bei allen entstehenden innerukrainischen Konflikten, die Änderungen des Territoriums betreffen könnten, so etwas wie internationale Konferenzen stattfinden, bei denen die genannten Vertragspartner und nicht nur die Ukrainer, mit am Tisch säßen.

>>6. The United States of America, the Russian Federation,

and the United Kingdom of Great Britain and Northern

Ireland will consult in the event a situation arises which

raises a question concerning these commitments.<<

Der Fall trat ja ein, als auf der Krim ein Putsch gegen die Zentralregierung stattfand und die Putschisten nicht nur ein Referendum zur Autonomie durchführen wollten, sondern den Antrag stellten, sich Russland anschließen zu dürfen. Davor gab es einen Putsch in Kiew, bei dem ein rechtmäßig gewählter Präsident und seine Regierung aus dem Amt gedrängt wurden (Ich meine, der Putsch war nötig, weil dieses Regierung korrupt, inkompetent, kriminell und wirtschaftlich verheerend wirkte, und sie sich von der Öffentlichkeit nichts sagen lassen wollte. Dennoch war er gegen die Gesetze der Ukraine!). Immer klarer wird auch, dass die Schuld für die Toten des Maidans nicht allein auf der Seite der damals Janukowitsch- loyalen Sondereinheit der Regierung zu suchen ist.

Kurz gesagt, es gab eine Menge schnell ablaufender Ereignisse, die zur Annexion der Krim führten. Dieser Anschluss war eine Verstoß gegen das allgemeine Völkerrechtsprinzip der Souveränität staatlicher Grenzen. Da kann sich auch Putin nicht herausreden, denn weder auf dem Maidan, noch nachher, gab es einen Zeitpunkt, zu dem sich die Ukraine als staatliche Einheit aufgelöst hätte.

Selbst wenn das eine Folge der Revolution gewesen wäre, hätte es natürlich UN-Konferenzen und Verträge geben müssen, denn eine akute Gefahr für das Leben und die Sicherheit der russischstämmigen und russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine hat es nicht gegeben, so, wie es auch keine akute Gefahr für die, sich urkrainisch definierende, Mehrheit gab und gibt.

Aber der Separatismus auf der Krim hätte, ohne Eingreifen der Russen, bei gleichzeitigem nationalistischen Fortschritt der Revolution in Kiew, durchaus gewalttätig ausgehen können, denn die Zentralregierung in Kiew hätte, um ihre Souveränität auf der Krim gegen die mehrheitlich prorussischen Akteure durchzusetzen, letztlich wohl Gewalt einsetzen müssen und die einzig wirklich „loyalen“ Kräfte, wären dann die nun in die Nationalgarde drängenden Männer vom Maidan gewesen. Die sind aber nicht dafür bekannt, besonders zimperlich und wenig nationalistisch zu sein.

Nun passiert Ähnliches in der Ostukraine. In diesen Regionen, in denen einfach alle Lebensbezüge und die Mehrheit der Menschen nach Russland orientiert sind, wird gegen die Interim-Zentralregierung geputscht. Die schickt erst einmal Truppen und Polizei, um die Ordnung wieder herzustellen. Das versuchte auch Janukowitsch auf dem Maidan, als ihm dort die Macht über die Verwaltung und die Sicherheit völlig entglitt.

Es ist eine vertrackte Situation, in der weder Russland, noch der Westen, ohne auch Fehler und falsche Handlungen zu begehen, agieren. Es ist aber grobes Unrecht, die Schuld für das allseitige außenpolitische Versagen allein den Russen anzulasten und die Ukrainer, deren Maidan-Bewegung eben nicht einheitlich und demokratisch gesinnt sich weiterentwickelte, aus der Mit-Verantwortung zu entlassen!

Die nun schon erfolgten Reaktionen des Westens, einschließlich der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, bewirken nur weitere Gesprächslosigkeit, damit weniger Möglichkeiten, über Kontakte und intensive Gespräche, tragfähige Lösungen zu finden.

Nun ist die Gefahr groß dass im Donezk-Gebiet Stadtregionen für sich Entscheidungen treffen, die die ukrainische Staatsführung mit Waffeneinsatz beenden muss, weil sie ihre Autorität gefährdet sieht. Tritt das ein, dann droht nicht nur ein Bürgerkrieg, dann droht auch ein Krieg mit Russland, das ohne einen gesprächsbereiten Westen und ohne Garantien, nur schwerlich wird wegsehen können, wenn es tatsächlich zu bürgrkriegsähnlichen Zuständen kommen sollte.

Bisher hat der neue, von der Zentralregierung in Kiew eingesetzte Oligarchen-Pronvinzgouverneur vernünftiger gehandelt, als ich es dachte. Ob aber die radikalen Kräfte aller Seiten so vernünftig bleiben, wenn die Wirtschaft weiter baden geht und sich Streitigkeiten und Proteste zuspitzen? Schließlich befindet sich die Ukraine in einer wirtschaftspolitischen Umklammerung von Westen und von Osten. - Die nationalistische Karte ist die letzte und potentiell brutalste, die gespielt werden kann, um eine Formierung der Gesellschaft in einem Staat zu erreichen. Das gilt für Russland, das gilt für die Ukraine, das gilt überall.

Die Ostukraine lebt vom Austausch mit Russland und da wäre es doch sinnvoll, über einen international garantierten, föderalen Staatsaufbau, mit Autonomie für die beiden ostukrainischen Bezirke, die ihre dortigen Handels- und Grenzbeziehungen sehr frei gestalten sollten, einen Vertrag auszuhandeln. Ein Angebot des Westens könnte sein, die Ukraine an die EU zu assoziieren, sie irgendwann auch aufzunehmen, aber eben einen NATO-Beitritt für eine lange Frist (25 Jahre, 50 Jahre, 99 Jahre- die Kronkolonie- Hongkongzeit!) oder auch ohne Limit, auszuschließen.

Vor allem aber, muss es dauerhafte und eben nicht abgebrochene oder unterbrochene Konsultationen zu den Veränderungen in der Ukraine, mit Russland geben! Das wäre dann die Rückkehr zum Geist von Budapest und nicht einseitige Schuldzuweisung und einseitiges Diktat, was denn Russland zu leisten hätte. - Ein Spieler im Diplomatenschach hat allerdings einen großen Vorteil, das sind die USA. Wirtschaftlich und gesellschaftlich tragen sie kaum Risiken und sie können vom schlechtesten und besten Fall, von den Schwierigkeiten aller Seiten in Europa, nur profitieren (ökonomisch und machtpolitisch).

Derzeit ist die Einheit der EU-Staaten und die einheitlich aggressive NATO, nur ein kurzfristiges Mittel, die eigenen inneren Probleme, die inneren poltischen Gegensätze, die gewaltig sind, zu übertünchen.

Ganz offen, teilen zum Beispiel in den wichtigsten finanzwirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen, die Briten, Deutschen und Franzosen nicht mehr die gleichen Ansichten und ähnliches gilt für Polen und das Baltikum. Alle diese Staaten betreiben, neben der EU-Politik, auch eine sehr eigenwillige, sehr nationale Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, die sie eher mit den USA, als mit ihren Partnern in der EU abstimmen.

Daran muss sich was ändern, denn sonst verliert die EU, gegen die durchaus auch machtpoltischen Überlegungen der bilateral agierenden Nationen in der EU, die immer häufiger, ähnlich den neuen Balkan-Mitgliedern der EU, sich mit den USA ein weiteres Spielbein für jeden Zweck aufbauen um die EU gegen den Partner USA ausspielen zu können. In der Sicherheitspolitik, bei der die EU schon historisch schwach aufgestellt ist, macht sich das seit der Süd-Osterweiterung deutlich bemerkbar.

Wir werden das in den nächsten Jahren, rund um Welthandel und Freihandel, sowie um die Frage von Stützpunkten und Loyalitäten bei der Nachrichtenüberwachung noch mehr erleben.

Das ist für Europa nicht gut. Jeder weiß das. Aber man will diese Dinge nicht angehen, sondern eher durch die strenge Außenpolitik noch eine Weile kaschieren. -Wenn wir Glück haben, kommt keine neue Wirtschaftsrezession, die alle diese Konflikte noch beschleunigte und verschärfte.

Wenn Sie jetzt noch die GUS-Vereinbarung aus Alma Ata (1991) hinzu ziehen, die ja alle damaligen Vertragspartner verpflichtet, nicht nur die Grenzen gegenseitig zu achten, sondern auch auf ein gemeinsames Militär- und Sicherheitsbündnis, sowie einen gemeinsamen Wirtschaftsraum hinzuarbeiten, dann werden die russischen Aktionen plausibler und sind nicht Ausdruck einer allgemeinen, auf Expansion gerichteten Aggressivität, sondern Ausdruck der ureigenen Interessen Russlands.

Das macht den Völkerrechtsbruch nicht ungeschehen, ordnet ihn aber viel niedirger ein, als er derzeit aus eigenen, machtpolitischen Überlegungen heraus, vom vereinten Westen eingeschätzt wird.

Grüße

Christoph Leusch

berlino1010 11.04.2014 | 12:45

Danke für ihre differenzierten Ausführungen. In einer Bewertung möchte ich aber die in der FAZ vom 7.04.2014 veröffentlichten Darstellung zur Problematik des Völkerrechts entgegen stellen.

...zur Annexion der Krim führten. Dieser Anschluss war eine Verstoß gegen das allgemeine Völkerrechtsprinzip der Souveränität staatlicher Grenzen.

Der Begriff Annexion ist für die Krim nicht passend, sondern westliche Propaganda:

Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.

Der Autor erklärt die Russische Militär-Präsenz ausserhalb ihrer Pachtgebiete für einen Verstoss gegen das Völkerrecht, bestreitet aber deren Auswirkung auf den Ausgang des Referendums:

Die Zwangswirkung der russischen Militärpräsenz bezog sich weder auf die Erklärung der Unabhängigkeit noch auf das nachfolgende Referendum. Sie sicherte die Möglichkeit des Stattfindens dieser Ereignisse; auf deren Ausgang nahm und hatte sie keinen Einfluss. Adressaten der Gewaltandrohung waren nicht die Bürger oder das Parlament der Krim, sondern die Soldaten der ukrainischen Armee. Was so verhindert wurde, war ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession.

Den zweiten Völkerrechtsbruch RUS sieht der Autor in der frühzeitigen Anerkennung eines Sezessionsgebiets als ein unabhängig gewordener Staat.

Danach war die russische Anerkennung der Krim als eines beitrittsfähigen unabhängigen Staates zwei Tage nach ihrer Abspaltung mehr als vorschnell. Sie verletzte, heißt das, den völkerrechtlichen Anspruch der Ukraine auf Achtung ihrer territorialen Integrität.

Joachim Petrick 11.04.2014 | 12:49

Die Linke ist nicht kopflos, die Linke merkt endlich, dass sie mehr als einen Kopf hat.
"Der "Rote Oktober" ist nicht tot, wie Frau Wendland meint, sondern bewegt bunt die Herzen der Menschen in Russland, China und andernorts in der Welt, dass es nur darum geht, diesem endlich, angetrieben von dem wundersamen Phänomen weltweiter Gleichzeitigkeit der Entwicklungssprünge zivilgesellschaftlichen Raum und Sprache im wahrhaft völkerverbindenden Sinne zu verleihen."

Michail Gorbatschow hat das spätestens 1986 nach dem entsetzlichen GAU des AKW Blocks IV in Tschrnobyl mit verheerenden Folgen und Wirkungen bis heute für die Menschen, Tiere, Umwelt in der Ukraine, Weissrusslands, Polens, Bulgariens, Rumäniens geschafft, warum nicht Wladimir Putin?
Vergessen wir nicht, gleich, ob wir links, ob wir rechts oder in der Mitten zu bestimmten, unbestimmten Fragen stehen:

Michail Gorbatschow verantwortete als Saulus mutmaßlich mehr an Regierungskriminalität, Verbrechen gegen das Menschen- und Völkerrecht in und durch die UdSSR als es Wladimir Putin je in und durch Russland könnte und wurde doch im Wege seiner Glasnost, Perestroika, durch sein weltweites Fordern und Fördern struktueller Nichtangriffsfähigkeit,. zum entrüsteten Paulus geworden, als Menschenfreund, Freund der Völker der Erde gefeiert und wird es weiterhin, wie sonst nur der im Jahre 2013 verstorbene Nelson Mandela.
siehe dazu:
https://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/land-gesichtet-in-mir-dir-uns
JOACHIM PETRICK 11.04.2014 | 03:44 2
"Land gesichtet, in mir, dir, uns?"
Völker der Erde Es gibt keine Völker, denn Niemand ist Nicht- Volk, es gibt Kopfgeburten von Völkern. Allgemeine Begriffe von Völkern helfen mir, dir, uns dabei, das zu begreifen.

"Wachsendes Land der Erde in mir, dir, uns?"

freedom of speech? 11.04.2014 | 13:31

Eine lange und gehaltvolle Antwort. Vielen Dank.

Zu der Auslegung des GUS Vertrages und des Budapester Memorandums möchte ich hinzufügen:

In beiden Dokumenten ist Grundlage der Vereinbarungen, dass die territoriale Integrität und die Achtung der Souveränität der Vertragsparteien Basis und Voraussetzung für Alles weitere ist.

Diese Grundlage schützt die Kleinen vor den Grossen.

Läßt man sie weg, bricht der Rest der Vereinbarung bedeutungslos in sich zusammen.

Da dürfte Einigkeit bestehen.

Ich habe den verblüffenden Vorwurf Russlands an den Westen auch gelesen.

http://de.ria.ru/politics/20140319/268070115.html

„…Mit der Anerkennung des Staatsstreichs in Kiew haben laut Russlands Außenministerium die EU und die USA Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum gebrochen, mit dem die Souveränität der Ukraine garantiert werden sollte….“

Ist das wirklich so?

Nun, zunächst ist die EU nicht einmal Vertragspartner. Aber das ist nicht der wichtigste Fehler.

Das Memorandum ist ein multilateraler völkerrechtlicher Vertrag. Vertragspartner sind Völkerrechtssubjekte, Staaten, repräsentiert durch ihre jeweiligen Regierungen. Die Regierungen selbst sind nur Repräsentanten des Staates.

In New York sitzen deshalb völlig zu Recht beispielsweise Abgesandte von Kim Jong Un, obwohl der wohl nicht nach überwiegender Auffassung demokratisch legitimiert ist.

Völkerrechtlich ist also grundsätzlich nicht die Art und Weise wie ein UNO Mitglied seine Regierung bildet von Interesse, sondern allein die Frage, wer tatsächlich das Völkerrechtssubjekt regiert.

Wie sich die Staaten im Inneren organisieren, ist Teil ihrer Souveränität, eine innere Angelegenheit.

Die Frage, ob die Vorgänge in Kiew ein Staatsstreich sind oder nicht, hat deshalb wenig bis Nichts mit Völkerrecht zu tun.

Das ist staatsinternes Recht.

Es wird insbesondere nicht in Moskau entschieden, auch wenn Moskau das gerne hätte.

Ob nun eine andere Regierung anerkannt wird, oder nicht, ist Sache jedes einzelnen Staates. Normalerweise werden Regierungen formlos anerkannt. Besuche etc. Die Anerkennung eines Staates durch einen anderen hat aber grundsätzlich Nichts mit seiner Staatsqualität zu tun. Da sind die Kriterien nach überwiegender Auffassung nur: Staatsgebiet, Staatsgewalt, Staatsvolk. Fertig ist der Staat.

http://de.wikipedia.org/wiki/Drei-Elemente-Lehre

So haben sogar De facto regime beschränkte Völkerrechtsfähigkeit. http://de.wikipedia.org/wiki/De-facto-Regime

Der Vorwurf Russlands ist deshalb haltlos. Die Anerkennung einer wie auch immer zustande gekommenen Regierung ist kein Eingriff in die staatliche Souveränität. Genau so wenig, wie die Nichtanerkennung.

Tatsächlich wurde jedoch von Allen Seiten auf alle erdenklichen Weisen Einfluss auf Regierungen der Ukraine genommen: Gaspreise, Kredite Geheimdienste, Geldleistungen, Personal z.B. Janukowitsch.

Diese Dinge mögen dem Geist der Vereinbarungen tatsächlich widersprechen, sind aber in der Schwere des Eingriffs eher niedrig anzusiedeln. Sie betreffen im Übrigen hauptsächlich Russland, das in den letzten Jahren sowohl personell als auch finanziell den meisten Einfluss genommen haben dürfte.

Tja, auch Russland nimmt überall auf der Welt Einfluss auf fremde Völkerrechtssubjekte. Deren Präsident ist sogar gelernter Spion.

Das Alles war Russlands Außenministerium bei seinem skurrilen „Vorwurf“ auch völlig bewußt.

Es ging tatsächlich jedoch um Ablenkung.

Denn Eines ist völlig klar:

Die "no label" Eroberung von Grenzposten, Belagerung von Kasernen, Kontrolle von Strassen, Enterung von Schiffen und Hissung fremder Flaggen ist in jedem Fall ein massiver Angriff auf die Souveränität eines Staates. Von der nachfolgenden Einverleibung ganz zu schweigen.

So sieht das auch die überwiegende Mehrzahl der Staaten der UNO.

https://twitter.com/UN_PGA/status/449216773460463617/photo/1

Viele Grüße

fos?

Columbus 11.04.2014 | 17:06

Da kann man nun noch lange rechten, es hilft nicht viel weiter. Die Krim will nicht mehr zur Ukraine, so wie die Abchasen und die Südosseten nicht mehr zu Georgien zurück wollen.

Russland wurde zu Recht von der Vollversammlung verurteilt. Die Resolution des Sicherheitstrates wehrte es gar nur mit seinem eigenen Veto ab. - Der allgemeine Völkerrechtsbruch ist eindeutig, auch im Hinblick auf die Geschwindigkeit des Anschlusses (siehe oben, Berlin 1010).

Allerdings musste das schnell gehen, denn mit längerem Abwarten wäre unter Umständen eingetreten, was die Ukraine als souveränder Staat gegen die Sezession der Krim hätte tun müssen.

Um was es aber geht, das ist hier die Verhältnismäßigkeit und die Abwägung von Rechtsgütern, denn es steht doch auch außer Frage, dass auf der Krim eine andere Mehrheitsmeinung herrschte und herrscht, als in Kiew oder selbst in Charkiv oder Donezk.

Wie oft wurde bisher Israel von der UN verurteilt und im Sicherhitsrat durch Vetos geschützt?

Was den zu atomaren Abrüstungszwecken geschlossenen Vertrag angeht, so ist das auch formaljuristisch sicher umstitten, ob es da eine Hierarchie gibt, denn die Vertragsformeln sehen das nicht vor. Entweder sind alle Unterpunkte, wie aufgelistet, gleichberechtigt, oder der Vertrag ist tot. Der Punkt 6. wurde ja gerade dazu eingeführt, sicherzustellen, dass nicht einfach durch Änderungen in einem der Staaten, gleich die eigentlichen Vertragsinhalte obsolet werden, sondern alle Vertragspartner verhandeln.

Gelernter Spion vs. ungelernter Kaiser der Spione:

Was die Spionage und Gewaltanwendung angeht, würde ich jetzt einmal annehmen, dass alle 40 Tage per persönlichem Beschluss und 365 Tage im Jahr, über Patriot- und Surveillance Acts und den Generalstaatsanwalt der USA (Geheimgericht), der US-Präsident Obama, jener ungelernte Herr der größten Spionageabteilungen der ganzen Welt, mehr und auch schlimmer Wirksames autorisiert, als je der Kreml-Fürst. - Ich habe dazu mal zwei ausführliche Blogs geschrieben.

Schönes WE

Christoph Leusch

YjXaDH 11.04.2014 | 17:49

Ich möchte hier keinen der vielen pro-großrussisch-nationalen deutschen Linken verteidigen, die sicherlich der ein oder andere Punkt des Artikels trifft, aber die Analyse in Bezug auf die Ukraine, ist dennoch verquer: Da wird Nationalismus mit ethnischem Nationalismus gleichgesetzt, Kritik an Nationalismus mit Kritik an ethnischem Nationalismus. Die Abstrusität des Artikels wird offensichtlich, wenn erst Nationalismus als durchaus kritikwürdig dargestellt wird, doch dann von einer Staatsbürgernation als verteidigungswürdig gesprochen und schon im nächsten Satz Empathie seitens der Linken erwartet wird. Empathie für einen Staatsbürgernationalismus, für eine Staatsbürgernation? Nein danke!

Natürlich macht es einen Unterschied, in welchem Grad der Nationalismus nun ethnisch, kulturalistisch (wie in Deutschland, in dem die Regierungsparteien übrigens ausnahmslos nationalistisch sind) oder staatsbürgerschaftlich ausgebildet ist. Tut mir Leid, aber die „über-ethnische Idee einer europäischen und demokratischen Staatsbürgernation“ gewinnt bei mir als antinationalistischem Linken keine Sympathie. Insbesondere auch der kulturalistische Europabegriff nicht, der hier durchscheint. Wer Nationalismus ablehnt, möge sich auch nicht von Feigenblättern wie Patriotismus oder Staatsbürgerschaftlichkeit betören lassen.

Wie sieht es denn in der Ukraine aus? Die von der nationalistischen Partei der Regionen und der mir nicht vertrauten kommunistischen Partei gestellte Regierung, in deren Zeit der nicht-sympathiewürdige Präsident seine Macht ausgebaut hat, wurde gestürzt (zu deren Nationalismus siehe etwa http://partyofregions.ua/en/news/topic/50001e8c21d87d297b0000d6 ), abgelöst von einer Regierung unter maßgeblicher Beteiligung der nationalistischen Vaterlandspartei und der nationalistischen Freiheitspartei. Wobei der Nationalismus der letzteren beiden Parteien, insbesondere natürlich bei der Freiheitspartei, deutlich stärkere ethnische Züge trägt als bei der Partei der Regionen, die sich eben nicht maßgeblich auf eine ukrainischsprachige ukrainische Ethnie beruft. Selbst wenn man die Huldigung gegenüber dem Staatsbürgernationalismus zugrundelegt, ist die Huldigung gegenüber der neuen Regierung daher absurd.

Von einer rechts-nationalistischen Minderheit zu sprechen, ist jedenfalls absurd. Sind Vaterlands- und Freiheitspartei sowie die Partei der Regionen etwa auch nur ansatzweise links? Sie sind rechts und sie sind nationalistisch werden von vielen Menschen gewählt. Oder heißt „rechts-nationalistisch“ gar nicht „rechts und nationalistisch“, sondern ist ein inhaltsleeres Attribut, um das „Andere“ auszumachen und von seiner schönen heilen Welt abzugrenzen?

Ein weiteres Kuriosum des Artikels ist der Vergleich zum Abstraktum „Lateinamerika“: Ich kann natürlich nur raten, was für Geschehnisse gemeint sein könnten, aber im Gegensatz zur Ukraine, haben sich etwa in Bolivien, Ecuador, Brasilien oder Kolumbien in den letzten Jahre Regierungen mit einem dezidiert linken Anspruch – und oft auch übrigens nationalistischen Tönen – gebildet, die sich auf unterschiedliche Weisen und in unterschiedlichem Ausmaß um Reformen der wirtschaftlichen Strukturen im Namen von mehr Gleichheit bemüht haben. Wo sind die sozialreformatorischen (oder gar antikapitalistischen oder sozialrevolutionären) Inhalte „des Majdan“ oder in der jetzigen Regierung? Im Artikel heißt es, „wie dort benötigen Bürgerrechtler und lokale Basis-Aktivisten dringend Verbündete“. Ja gerne, d’accord, bloß was hat das nun mit dem Majdan, dem Nationalismus und der neuen Regierung zu tun? Nur dass jemand „Aktivist“ ist, verlangt noch keine Sympathie.

Der Artikel endet dann damit, dass es „in Russland“ „nichts zu verteidigen“ gäbe. Die Relativierung wird dieser Pauschalaussage erst nachgeschoben, mit der Implikation, dass die ukrainischen Regierenden sehr wohl zu verteidigen seien. Doch, auch in Russland gibt es so manches zu verteidigen, gerade gegenüber der dortigen Herrschaft. Während der Artikel also „Bürgerrechtler und lokale Basis-Aktivisten“ in der Ukraine anerkennt, sind emanziptorische Kräfte in Russland im Artikel nicht der Rede Wert. Sie sind sicher dankbar für diesen respektvollen Umgang.

Columbus 11.04.2014 | 22:57

So ist es. Putin hat auch Gewalt angewendet, indem er seine Soldaten umetikettierte und sie als Ordnungsfunktionäre auf der Krim einsetzte.

Das war nicht gut, das war ein Völkerrechtsbruch. Aber es war eben auch nicht abgrundtief böse. Nichts deutet auf eine fortgesetzte und dauerhafte Eroberungsstrategie des Kreml hin.

Nicht einmal die "günstige Gelegenheit" nach dem Maidan-Massaker, der Flucht Janukowitschs und der gewalttätige Eindruck der in Wochen erstarkten, aus allen Landesteilen angereisten, ukrainischen Nationalisten, war so erwartet.

Der Kreml betreibt Machtpolitik. Aber er wartet auf solche günstigen Gelegenheiten und versucht nicht, Gelegenheiten zu erzeugen, wie ihm das nun unermüdlich, ohne wirklich stichhaltige Belege, vorgeworfen wird.

Fast die selbse Ausgangslage schuf einst der verrückte Georgier-Präsident mit dem Hochqualifizierten-Abschluss aus Übersee, der zu seiner Wahl feste versprach, er werde Regionen, die partout mit ihm nicht einige Georgier sein wollten, mit Macht und Westhilfe zurückholen.

Er tat, was er ankündigte und hoffte auf die damals noch um einige Grade schärfere Bush-Admin. Ein sonst eher pressierter Franzosenpräsident rettete die Situation.

Es blieb erstaunlich blutarm auf der Krim, verglichen mit den Ereignissen in Kiew. Ein Vergleich mit dem Staatsterror durch Drohnenangriffe, mit den Sanktionen vor dem Irakkrieg der USA und ihrer willigen Verbündeten, ist schon allein wegen der unterschiedlichen Dimensionen des Geschehens gar nicht möglich!

Es wurden bisher auch keine Sanktionen der Wertegemeinschaft wegen "Gitmo" verhängt oder etwa die Folterpraxis der CIA entsprechend gewürdigt.

Es gibt einfach Spielvorteile, die sich unsere Politiker und viele Medienleute einfach zu eigen machen, indem die Abwägung und die faire Einordnung unterbleibt, obwohl dies die Tugenden sind, die wir bei anderen einfordern und kritisieren, wenn sie nicht eingehalten werden. - Die NSA ist da nur noch das i-Tüpfelchen.

Nur das Beste

Christoph Leusch

rheinhold2000 12.04.2014 | 08:16

"" Es gibt in Russland gegenwärtig nichts, was Linke verteidigen sollten"

Putin hat dafür gesorgt, dass die Einnahmen aus Öl und Gas der Bevölkerung zugute kommen

es gibt dadurch

menschenwürdige renten

eine fast kostenlose und durchaus akzeptable medizinische versorgung

stabilität

kindergeld

ein funktionierendes schulsystem

funktionierender nahverkehr und ne staatliche eisenbahn

ich kann das beurteilen da ich verwandte in russland wohnen habe. und ich bin sicher das sich eine menge portugiesischer, griechischer, rumänischer und spanische rentner darum reißen würden in russland zu leben!

von ukrainischen rentnern (deren monatsrente dank iwf wahrscheinlich auf einen EINstelligen eurobetrag sinken werden ganz zu schweigen.

und ja, das aufgezählte sind LINKE (sozialdemokratische) werte

berlino1010 12.04.2014 | 12:02

Ich teile ihren Lobgesang nicht. Putin hat RUS in den ersten Jahren gerettet und lebenswichtige Veränderungen geschaffen. Er hat RUS wirtschaftlich von der Fremdbestimmung durch den IWF und politisch von der, der wirtschaftlichen Oligarchen befreit. Er hat RUS saniert und dafür gesorgt, dass weder inernationales noch nationales Kapital zum Schaden des eigenen Landes handeln können.

Aber er hat im Inneren weder dafür gesorgt, dass nicht jährlich Dutzende Milliarden Kapital ins Ausland geschafft werden, noch hat er die räuberischen Privatisierungverbrechen zurückgenommen noch hat er für eine sozialere Verteilung gesorgt.

Putin hat dafür gesorgt, dass die Einnahmen aus Öl und Gas der Bevölkerung zugute kommen

Nein, das hat er nicht, zumindest nicht zu einem ausreichenden Anteil. Richtig ist, dass der Wohlstand von 2/3 der Russen gestiegen ist. Aber immer noch leiden die Menschen unter dem Verlust fast ihrer gesamten Altersersparnisse durch den von George Soros 1998 ausgelösten Rubel-Crash. Staatliche Renten sind immer noch niedrig und können das bei weitem nicht ausgleichen und so sitzen heute vor jedem Supermarkt Babuschki und verkaufen ihr Datscha-Gemüse zur Aufbesserung ihrer Renten.

Die medizinische Versorgung ist schlechter als zu Zeiten der SU. Pharmazeutika müssen zu 80% teuer importiert werden. Staatliche Ärzte können von 300 EUR/Monat nicht leben und wandern in private Konstrukte ab. Wenn sie die Lösung eines speziellen medizinischen Problems haben wollen, müssen sie sich teuer privat behandeln lassen.

Auch in der an für sich guten Russischen Bildung ist der Zugang zu guten Schulen mit Bestechung und/oder privater Lösungen verbunden.

Kindergeld gibt es in RUS faktisch nicht! 600 Rubel sind etwa 12 EUR pro Monat. Es gibt für das 2. Kind ein staatliches Mutterschaftskapital (Материнский капитал), das 2014 immerhin 429 408 RUB erreicht, ca. 8.500 EUR, das zweckgebunden für die Bildung der Kinder, Verbesserung der Wohnsituation oder als Anlage in die eigene Altersvorsorge verwendet werden kann.

Der wesentliche, positive soziale Punkt ist die Schenkung des ehemals staatlichen Wohneigentums an die Bevölkerung. fast 85% allen staatlichen Wohneigentums bekamen die früheren Mieter. Das erlaubt vielen Russen, mit bescheidenen Einkommen zu leben.

Ich kann das beurteilen, weil ich in RUS in einer Russischen Familie den Alltag lebe. Dieser ist oft noch hart. Man muss sich ständig mit Kleptokraten in Bürokratie und Justiz und Privatwirtschaft rumschlagen.

Der Lebensstandard hat sich sehr verbessert. Dennoch bleibt RUS ein hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverteilung höchst asozialer Staat. Die Flat-Tax von 13% für alle ab dem 1. Einkommensrubel, sowie die degressiven (!) Sozialabgaben von 30% für Gering- bis Mittel- aber nur 10% für Besserverdiener verschärft diese Verteilung auch zukünftig.

Die Top100 haben in RUS 35% des Volksvermögens ergaunert, in DEU 1,8%. Zwar hat Putin die bundespolitische Macht der wirtschaftlichen Oligarchen beschnitten, und verhindert, dass die Eliten staatliche Wirtschaftpolitik auf Kosten der Bevölkerung machen können - genau das, was der Ukraine jetzt bevorsteht - und auch verhindert, dass nationale Assets an das internationale Finanzkapital abwandern. Aber im Inneren des Landes bestimmen immer noch die alten und neuen Oligarchen und führen zu einer volksfeindlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Aktuell beendete der Staat etwa die Rubel-Stützungen. Der Währungsverfall führte dazu, dass die Großexporteure und der Staat ihre Einkommen um 20% verbessern konnten - Exporte gegen $ Ausgaben in RUB. Das alles geht aber zu Lasten der Bevölkerung, deren Warenkorb oder Reisen sich innerhalb weniger Monate um diese 20% verteuert haben.

Denn RUS muss aufgrund katastrophaler Produktivität / wirtschaftlicher Entwicklung immer noch viel zu viel importieren.

Fleisch, Käse, Milch bis 60% (!!!!)

Pharmazie 80%

Haushalts- und Unterhaltungselektronik 70-100%

Der putinsche Nationa-Kapitalismus hat die internationale Ausbeutung, die der Ukraine jetzt droht, beendet. Er hat allerdings nicht die volksfeindliche Ausbeutung durch nationale Kapitalisten beendet. Putins Zentralismus verhindert die lebensnotwendige Entwicklung wirtschaftlicher Potentiale des Landes.

rheinhold2000 12.04.2014 | 12:29

"ch teile ihren Lobgesang nicht. Putin hat RUS in den ersten Jahren gerettet und lebenswichtige Veränderungen geschaffen. Er hat RUS wirtschaftlich von der Fremdbestimmung durch den IWF und politisch von der, der wirtschaftlichen Oligarchen befreit. Er hat RUS saniert und dafür gesorgt, dass weder inernationales noch nationales Kapital zum Schaden des eigenen Landes handeln können."

ich habe das nicht als Lobgesang gemeint. ich wollte nur aufzählen das auch linke einige punkte von putins politk (hier fallen wir übrigens auf die propaganda herein: putin ist KEIN alleskontrollierender diktator sondern auch in zusammenhänge eingebunden) durchaus auch von linken postitv gesehen werden kann.

"Aber er hat im Inneren weder dafür gesorgt, dass nicht jährlich Dutzende Milliarden Kapital ins Ausland geschafft werden, noch hat er die räuberischen Privatisierungverbrechen zurückgenommen noch hat er für eine sozialere Verteilung gesorgt."

stimme zu

"Nein, das hat er nicht, zumindest nicht zu einem ausreichenden Anteil. Richtig ist, dass der Wohlstand von 2/3 der Russen gestiegen ist. Aber immer noch leiden die Menschen unter dem Verlust fast ihrer gesamten Altersersparnisse durch den von George Soros 1998 ausgelösten Rubel-Crash. Staatliche Renten sind immer noch niedrig und können das bei weitem nicht ausgleichen und so sitzen heute vor jedem Supermarkt Babuschki und verkaufen ihr Datscha-Gemüse zur Aufbesserung ihrer Renten."

meine schwiegereltern können ganz gut von ihrer rente leben. fahren sogar ein auto.

fakt ist: die renten sind seit jelzin deutlich gestiegen. die zeiten wo rentner auf dem markt versuchen leere coladosen zu verkaufen sind vorbei.

"Die medizinische Versorgung ist schlechter als zu Zeiten der SU. Pharmazeutika müssen zu 80% teuer importiert werden. Staatliche Ärzte können von 300 EUR/Monat nicht leben und wandern in private Konstrukte ab. Wenn sie die Lösung eines speziellen medizinischen Problems haben wollen, müssen sie sich teuer privat behandeln lassen. "

meine schwigermutter hat sich die gallenblase rausnehmen lassen. 800 euro zuzahlung wegen minimalineversiv (?), (soll heißen wegen endoskopischer op). alles tip top gelaufen. sie lag 3 tage im krankenhaus. die polykliniken funktioniere. die löhne der ärztInnen wurden deutlich angehoben

"Auch in der an für sich guten Russischen Bildung ist der Zugang zu guten Schulen mit Bestechung und/oder privater Lösungen verbunden."

teils teils. es geht auch ohne korruption.

"Kindergeld gibt es in RUS faktisch nicht! 600 Rubel sind etwa 12 EUR pro Monat. Es gibt für das 2. Kind ein staatliches Mutterschaftskapital (Материнский капитал), das 2014 immerhin 429 408 RUB erreicht, ca. 8.500 EUR, das zweckgebunden für die Bildung der Kinder, Verbesserung der Wohnsituation oder als Anlage in die eigene Altersvorsorge verwendet werden kann. "

und? ist das kein fortschritt?

"Der wesentliche, positive soziale Punkt ist die Schenkung des ehemals staatlichen Wohneigentums an die Bevölkerung. fast 85% allen staatlichen Wohneigentums bekamen die früheren Mieter. Das erlaubt vielen Russen, mit bescheidenen Einkommen zu leben."

ja und da profitieren meine verwandten in russland ganz extrem von.

"Ich kann das beurteilen, weil ich in RUS in einer Russischen Familie den Alltag lebe. Dieser ist oft noch hart. Man muss sich ständig mit Kleptokraten in Bürokratie und Justiz und Privatwirtschaft rumschlagen. "

ich hab eine zeitlang in wolgograd gelebt. zugegebenermassen sehr priviligiert. mein einkommen kam aus deutschland.

"Der Lebensstandard hat sich sehr verbessert. Dennoch bleibt RUS ein hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverteilung höchst asozialer Staat. Die Flat-Tax von 13% für alle ab dem 1. Einkommensrubel, sowie die degressiven (!) Sozialabgaben von 30% für Gering- bis Mittel- aber nur 10% für Besserverdiener verschärft diese Verteilung auch zukünftig."

ja, das ist ein hammer. trotzdem: wenn ich die wahl zwischen überleben in moskau oder bukarest , madrid, barcelona oder budapest hätte, meine wahl wäre klar: moskau

"Die Top100 haben in RUS 35% des Volksvermögens ergaunert, in DEU 1,8%. Zwar hat Putin die bundespolitische Macht der wirtschaftlichen Oligarchen beschnitten, und verhindert, dass die Eliten staatliche Wirtschaftpolitik auf Kosten der Bevölkerungmachen können - genau das, was der Ukraine jetzt bevorsteht - und auch verhindert, dass nationale Assets an das internationale Finanzkapital abwandern. Aber im Inneren des Landes bestimmen immer noch die alten und neuen Oligarchen und führen zu einervolksfeindlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Aktuell beendete der Staat etwa die Rubel-Stützungen. Der Währungsverfall führte dazu, dass die Großexporteure und der Staat ihre Einkommen um 20% verbessern konnten - Exporte gegen $ Ausgaben in RUB. Das alles geht aber zu Lasten der Bevölkerung, deren Warenkorb oder Reisen sich innerhalb weniger Monate um diese 20% verteuert haben."

ja, das sind schattenseiten. trotzdem ist für viel russen ein urlaub in der türkei und spanien drin

"Denn RUS muss aufgrund katastrophaler Produktivität / wirtschaftlicher Entwicklung immer noch viel zu viel importieren.

Fleisch, Käse, Milch bis 60% (!!!!)

Pharmazie 80%

Haushalts- und Unterhaltungselektronik 70-100%"

das halte ich für absolut kein problem. länder wie australien und norwegen ja sogar großbrittanien leben ausschließlich vom export von rohstoffen und führen so gut wie alles ein.

wo ist das problem?

berlino1010 12.04.2014 | 13:02

Na dann, viele Grüße aus ihrer alten Heimat Volgograd )

Es liest sich für mich, dass ihre Familie ein ziemlich gehobenes Leben führt. 40.000 RUB Zuzahlung ist bei Monatsgehältern von 16.000 RUB für staatliche Ärzte in Volgograd schon ein grosser Batzen. ich habe mich auch dort operieren lassen, per Laser gegen private Zahlung.

Das Problem von Importen besteht zB in der Überteuerung gerade alltäglicher Lebensmittel. In dem flächengrössten Land der Welt kann es nicht sein, dass Fleisch, Käse, Milch teuer importiert werden müssen. Sie kennen wohl vor allem das Leben und Einkaufen im warmen Süd-Russland, wo die Preise deutlich niedriger sind. In Nowosibirsk zahlen sie aber nicht 40% sondern 80-90% für einen Warenkorb ... Die hohen Preise sind für die meisten Russen Problem Nr. 1

Die Löhne können laut Sberbankchef Gref nicht weiter steigen, wenn sich die Produktivität nicht verbessert. Die Abhängigkeit von Rohstoffen ist viel zu hoch. Die Modernisierung ist ein Muss.

Es gibt noch Armut und grossen Nachholbedarf bei staatlichen Löhnen und Infrastruktur. Die "Strasssen" in Volgograd sind einen Katastrophe.

rheinhold2000 12.04.2014 | 13:24

"Na dann, viele Grüße aus ihrer alten Heimat Volgograd "

grüße zurück, ist eine wirklich wunderschöne stadt. war allerdings das letzte mal vor 10 jahren da.

"Es liest sich für mich, dass ihre Familie ein ziemlich gehobenes Leben führt. 40.000 RUB Zuzahlung ist bei Monatsgehältern von 16.000 RUB für staatliche Ärzte in Volgograd schon ein grosser Batzen. ich habe mich auch dort operieren lassen, per Laser gegen private Zahlung."

wir haben 400 euro dazugetan. sehr priviligiert ist meine familie in wolgograd aber nicht: eine gute rente (ex lokfahrer) eine kleine. eine eigene wohnung. eine vermietete kleine wohnung. eine datscha.

"Das Problem von Importen besteht zB in der Überteuerung gerade alltäglicher Lebensmittel. In dem flächengrössten Land der Weltkann es nicht sein, dass Fleisch, Käse, Milch teuer importiert werden müssen. Sie kennen wohl vor allem das Leben und Einkaufen im warmen Süd-Russland, wo die Preise deutlich niedriger sind. In Nowosibirsk zahlen sie aber nicht 40% sondern 80-90% für einen Warenkorb ... Die hohen Preise sind für die meisten Russen Problem Nr. 1

nicht drüber nachgedacht. ich habe fast ausschließlich auf dem markt einegkauft, selten im supermarkt und sehr gut und billig gegessen. allerdings kaum fleisch. war mir hygienemäßig etwas unheimlich. außer hähnchenschenkel die wohl ausschließlich aus dn usa kamen.

"Die Löhne können laut Sberbankchef Gref nicht weiter steigen, wenn sich die Produktivität nicht verbessert. Die Abhängigkeit von Rohstoffen ist viel zu hoch. Die Modernisierung ist ein Muss."

das wie gesagt würde ich so pauschal nicht stehen lassen. es gibt länder die sehr gut ausschließlich vom export von rohstoffen leben und das gut. und es ginge auch das russland lebensmittel einführt (tun andere länder auch)problem ist nur das sie zu teuer sind. und zugegeben: es kommt mir auch komisch vor das ein so großes land nicht in der lage ist sich selbst zu versorgen

"Es gibt noch Armut und grossen Nachholbedarf bei staatlichen Löhnen und Infrastruktur. Die "Strasssen" in Volgograd sind einen Katastrophe.

hier im ruhrpott sind die strassen auch eine absolute katastrophe. aber ichabe eh kein auto. fühle mich in russland aber auch wohler wenn ich bus oder u bahn fahre. der fahrstil auf russischen strassen ist nun ja etwas aggro :-)

Peter I. 12.04.2014 | 19:22

"die Vermögens- und Einkommens-Verteilungen in RUS sind um ein Vielfaches schlechter für das Volk als bei uns."

Es wäre schön gewesen, wenn Sie auch diese Feststellung etwas differenzierter getroffen hätten. Sie wissen, woran es lag und teilweise noch liegt, daß die russische Führung dort noch nicht am Ziel ihrer Wünsche ist. Erinnern Sie sich bitte daran, wo Rußland zu Anfang des neuen Jahrtausends stand und wer da meinte, das uneingeschränkte Sagen zu haben.

Da Sie ja "Insaider" sind, werden Sie mir zustimmen, daß man dieses Riesenreich nicht mit deutschen Methoden, vielleicht noch denen einer Frau Merkel, regieren kann.

Sie kennen die Geschichte von RUS und werden deshalb auch die in der sehr kurzen Zeit von 15 Jahren enormen Veränderungen dieses Landes zumindest bemerkt haben.

Rußland wäre ja auch schon weiter, wenn es nicht notwendigerweise solch große Summen in die Rüstung stecken müßte. Die von Rußland immer noch als Partner angesprochenen Länder des Westens sind doch politisch gesehen keine ehrlichen Partner. Das mußte Putin nicht erst heute schmerzlich erkennen. Der Westen meinte eine Gleichberechtigung mit Rußland am Katzentisch.

Die jetzige Politik des Westens gegenüber Rußland von der Warte des Besitzers der wahren Gerechtigkeit zeigt doch das wahre Gesicht.

Die wirtschaftlichen Verflechtungen Westeuropas mit Rußland und der Widerstand der Wirtschaft gegen irgendwelchen wirtschaftlichen Blödsinn sowie der erstarkten militärischen Kraft dieses Landes läßt doch die Nato, das angebliche Verteidigungsbündnis, trotz starken US-Drucks die Füße stillhalten. Hätten wir noch 1999, sähe manches anders aus. Trotzdem können die überseeischen Verbündeten so kleinere Provokationen wie im Schwarzen Meer nicht unterlassen.

Eine föderale, neutrale aber wirtschaftlich starke Ukraine wäre in jeder Hinsicht die beste Lösung. Mit diesem Land sollten feste Vereinbarungen der Achtung und Wahrung der Integrität und der Nichteinmischung, auch nicht über vom Ausland bezahlte sogenannte NGOs , abgeschlossen werden. Es kann nicht sein, daß im übertragenen Sinn die deutsche Bundeskanzlerin über die von der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgehaltenen UDAR bis in das ukrainische Parlament hinein regiert. - Das geht gar nicht! -

Ihr Beitrag ist auf jeden Fall der entschieden realistischere. Lassen Sie sich das Honorar dafür von Frau Wendland auszahlen. Deren Artikel ist keinen Pfifferling wert.

die Realistin 12.04.2014 | 20:32

Frau Wendlands Beitrag fand ich einfach übel!

Sie schrieb ja von ihrem Praktikum in Rowno.

Gerade das ist eine banderatreue Stadt! Vielleicht hatteFrau W. dort sehr intensiven Kontakt zu ukrainischen Nationalisten, die übrigens schon unter "Gorbi" Deutsche (z.B. Bauleute der Erdgastrasse "Drushba" gern mit "Heil Hitler" begrüßten...

Auch wenn sie eine ukrainische Schwägerin hat macht sie das noch nicht zur Ukraine-Spezialistin.

Ihre Einschätzung sowohl der Ukraine als auch Russlands sind sehr oberflächlich und z.T.auch falsch.

Bezüglich Russland ist sie vom in Deutschland vorherrschenden Antirussismus geprägt.

Der ist übrigens auch in der West-und Zentral-Ukraine vorherrschend und wird nun (das weiß ich von meinen ukrainischen Verwandten und Freunden) von den Pro-Maidan-Medien, die im Besitz der Oligarchen sind, kräftig geschürt.

Ein "Bonbon" daraus: Die Krimbewohner, die jetzt russische Pässe haben, berichten jetzt nach Kiew, in den Pässen seinen z.B. sibirische Adressen eingetragen (obwohl jeder weiss, dass weder in russischen noch in ukrainischen Pässen Adressen eingetragen werden!) und das bedeutet, alle Krimbewohner werden nach Russland deportiert, weil Putin aus der gesamten Krim einen Militärstuützpunkt machen will!...

Ich mache mir täglich "das Vergnügen" und lese ukrainische Zeitungen im Internet, die praktisch fast alle auf die Putschisten-Regierung in Kiew ausgerichtet sind! Eine lehrreiche Lektüre!

Noch etwas zum Belzebub Putin: am 1.7.4. steht er im TV wieder Rede und Antwort, und zwar der Bevölkerung!

Wann macht Frau Merkel so etwas????

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Ehemaliger Nutzer 13.04.2014 | 02:42

Vielen Dank für ihren Artikel. Ich stimme ihnen sowohl in der Konfliktanalyse, als auch in ihren Forderungen an eine wirkliche Linke zu. Aber in der Frage des Zentralismus möchte ich doch Zweifel anmelden.

Ich verstehe ihre Intention - ohne zentralisierten Staat keine nationalistische Ideologie -, aber der Preis eines föderalen Staates kann sehr hoch sein: Zum einen birgt er die Gefahr, die politische Stellung der regionalen Oligarchen zu einem - je regionalen - politischen Monopol zu stärken. Zum anderen würde er den ‚ethnischen‘ Differenzen eine institutionelle Form geben und auch sie somit politisch stärken. Sieht man sich die von großen Teilen deutscher sogenannter Linker geforderte und von Russland betriebene, unter dem Namen der ethnischen Homogenität auftretende, kryptofaschistische Blut und Boden Politik an - so bedeutet der letztere Punkt nichts anderes als die Überführung eines zwischenstaatlichen in einen, da er die Trennung von Kombattanten und Nichtkombattanten nicht kennt im Zweifel blutigeren, innerstaatlichen Konflikt. Jugoslawien lässt grüßen.
Statt zu einem föderalen würde ich daher zu einem Zentralstaat raten. Die Konfliktregulierung ist nicht in einer politischen Segmentierung, sondern in einem eher konsensualen politischen System zu suchen, also eher ein proportionales statt ein Mehrheitswahlrecht und gewiss kein Präsidialsystem.

rioges 13.04.2014 | 11:01

Wäre es nicht eigentlich sinnvoller, statt "Oligarch" den Begriff "Großkapitalist" zu benutzen, damit deutlicher wird, dass es solche Typen überall gibt wo es Kapitalismus gibt - eben auch in der Ukraine und Russland.

Dann würde auch deutlich, dass solche Typen sich auch gegenseitig ins Gehege, sprich Einflusssphäre kommen. Da würde mancher Konflikt schon um einiges deutlicher werden.

Peter Nowak 17.04.2014 | 15:57

Der ARtikel ist gut, wo er gegen beide Formen von Nationalismus argumentiert, sowohl gegen den ukrainischen als auch gegen den russischen. Leider wird die Autorin diesem Ansatz am Schluss des Artikels nicht mehr gerecht, wo sie nur gegen Putin-Russland und nicht auch das Regime in der Ukranie polemisiert.

Es gibt in der Ukraine keine Seite, die mensch aus emanzipatorischen Gründen unterstützen kann. Daher sollten wir uns auf vor mehr als 100 Jahren vom revolutionären Flügel der Arbeiter_innenbewegung angewandte Metholde des revolutionären Defätismus zurückbesinnen.

Mehr dazu hier:

http://interkomm.so36.net/archiv/2014-03-23/2014-03-23.php

und hier ein Veranstaltungstipp zur Ukraine:

http://interkomm.so36.net/archiv/roterabend.php

Peter Nowak 23.04.2014 | 15:08

Soziale Rechte werden nicht durhc Funktionär_innen sondern nur durch die Ausgebeuteten selber erkämpft. So heißt es nicht von ungefähr in der Internationale. "DAs die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der ARbeiter selber sein kann. Der Begriff Arbeiter müsste heute ausgeweitet werden.

Genau gegen diese Herrschaft der Partei über die Klasse haben sich Rätekommunist_innen übrigens bereits 1918/19 gewandt, aber dabei nicht die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs und einer Organisation aufgegeben.

beste Grüsse

Peter Nowak