Für eine neue vierte Gewalt

Demokratie Von der Politik sind viele Bürger enttäuscht. Wir brauchen neue Wege zur Mitbestimmung von unten: zum Beispiel Zukunftsräte
Claus Leggewie | Ausgabe 13/2016 11

Der Schwung an außerparlamentarischer Beteiligung und Wählermobilisierung, die Pegida und AfD bewirkt haben, ist suspekt. So war die „Beteiligungsrevolution“, die seit den 60er Jahren ausgerufen ist und in den 80er Jahren auch den Osten erreicht hat, kaum gemeint! Doch selbst an den Manifestationen des „dunklen Deutschland“ (Bundespräsident Joachim Gauck) genau wie an den Erfolgen von Donald Trump, Marine Le Pen und anderen europäischen Nationalisten erweist sich, welchen Engagement- und Beteiligungsstau die vermeintliche Alternativlosigkeit des neoliberalen Finanzkapitalismus hinterlassen hat.

Zwischen der postdemokratischen Attacke und dem wüsten Ressentiment der Wutbürger steht die demokratische Linke – ratlos. Zur wachsenden sozialen Ungleichheit hat sie belehrende Kommentare, träumt hier und da auch immer noch vom großen Kladderadatsch, der das Monster zu Fall bringen soll. Aber demokratiepolitisch fällt ihr traditionell wenig ein. Dabei bleibt trotz der massiven Stimmengewinne der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen wahr, dass mindestens vier Fünftel der Deutschen nicht zur konservativen Revolution neigen.

Darf man jetzt darauf setzen, dass die Poggenburgs und Höckes ihren Laden genauso blamieren und zerlegen werden wie früher andere rechte Eintagsfliegen von Schönhuber bis Schill? Sicher nicht. Der rhetorische Antifaschismus muss praktisch werden, die viel berufene Bürgergesellschaft muss sich entschiedener politisieren und demokratische Beteiligung auch jenseits von Parteien und Parlamenten (aber nicht gegen sie) verankern. Dazu bedarf es demokratischer Experimente. Der Vorschlag, den Patrizia Nanz und ich in unserem neuen Buch unter dem Namen „Konsultative“ unterbreiten, ist die Einrichtung eines Netzwerkes von Zukunftsräten. Darunter verstehen wir eine dauerhafte Einrichtung einer Gemeinde oder eines Stadtteils, die Zukunftsfragen identifiziert und Lösungsvorschläge ausarbeitet. Einem Zukunftsrat gehören bis zu 15 zufällig ausgewählte Personen an, welche die lokale Bevölkerung annähernd repräsentativ spiegeln, auch in der Generationenmischung.

Die Mitwirkenden treffen sich regelmäßig und erhalten, ähnlich wie Schöffen, eine maßvolle Aufwandsentschädigung. Die Amtsperiode des Zukunftsrates beträgt zwei Jahre, er wird von einem ehrenamtlichen oder professionellen Team von Moderatoren unterstützt. Zukunftsräte entstehen von unten, werden aber in der Gemeindesatzung fest verankert; Stadtverordnete und Magistrate sind verpflichtet, sich mit den Vorlagen der Zukunftsräte substanziell auseinanderzusetzen und diese in den Entscheidungsprozess einzubringen. Von der lokalen Ebene ausgehend, kann sich ein Netzwerk analoger Zukunftsräte auf der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene ausdehnen. Das knüpft an bestehende Möglichkeiten in einem an sich partizipationsfreundlichen Land an: Bürgerinitiativen zu gründen, sich an Planverfahren zu beteiligen, Bürgerentscheide zu initiieren, in Planungszellen und Zukunftswerkstätten mitzumachen und vieles mehr.

Zu wünschen ist, dass diese vielfältigen Ansätze zu einer „vierten Gewalt“ neben Legislative, Exekutive und Judikative verbunden werden, so dass Beteiligung nicht den Aufs und Abs des Engagements unterworfen bleibt und versickert. Zudem werden Beteiligungsverfahren oft von Sonderinteressen und Betroffenen dominiert. Die von uns vorgeschlagene Zufallsauswahl überwindet diese soziale Selektion und bringt Stimmen zum Sprechen, die sonst kaum einmal artikuliert werden.

Ein Mittel gegen die Gegenwartsfixierung der Politik, auch bei Bürgerinitiativen, ist der längere Atem von Zukunftsräten. Es geht nicht um diese oder jene Umgehungsstraße oder Stromtrasse jetzt, sondern etwa um ein nachhaltiges Mobilitätskonzept – letztlich um die Frage, wie wir in 10, 20 und mehr Jahren leben wollen. Damit rücken die in jeder Sonntagsrede adressierten „künftigen Generationen“ ins Zentrum der heutigen Politik.

So wird auch der praktische Antipopulismus der Zukunftsräte sichtbar: Die Neue Rechte befördert Ängste vor der Zukunft, sie verschließt die Augen vor der Welt, panzert sich wütend im Status quo ein. Diesem Gebräu aus Ressentiment, Paranoia und Angstlust etwas entgegenzusetzen, ist die wichtigste Aufgabe von Demokraten. Sie tragen konstruktiv zur Gestaltung der Energiewende nach dem Pariser Klimagipfel bei und engagieren sich für eine nachhaltige Flüchtlingspolitik. Zukunftsräte können sicher keine Notunterkünfte bereitstellen, aber die akute Wohnungsnot aufgreifen und Raumplanungskonzepte für alle möglichen Belange vorlegen.

Populisten aufgepasst: Ihr seid nicht das Volk, den ehrwürdigen Slogan der demokratischen Revolutionen von 1776 bis 1989 könnt ihr nicht entwenden! Bürgergesellschaft ebenso aufgepasst: Engagiert euch für künftige Generationen! An die Adresse der politischen Eliten: Hier ist eine Chance, vielleicht die letzte, dem Legitimationsverlust von Parteien, Parlamenten und Regierungen etwas entgegenzusetzen! Die Konsultative ist keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung. Aber eine notwendige.

Claus Leggewie ist Politikwissenschaftler und Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen

06:00 27.04.2016

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