Josephine Schulz
Ausgabe 0416 | 02.02.2016 | 06:00 16

„Für TTIP sind wir doch nur ein Werbeträger“

Interview Martina Römmelt-Fella ist Chefin eines Maschinenbauers in Unterfranken und kämpft mit anderen Mittelständlern gegen TTIP

„Für TTIP sind wir doch nur ein Werbeträger“

„Wir zahlen hier einen Großteil der Steuern. Ikea drückt sich“

Foto: Miguel Hahn für der Freitag

Elektromotorengehäuse, Hydraulikzylinder oder Mischer für die Lebensmittelindustrie: Unter anderem mit dem Bau solcher Maschinen macht das Familienunternehmen Fella mehr als fünf Millionen Euro Umsatz pro Jahr. Martina Römmelt-Fella ist die Geschäftsführerin und Chefin der rund 50 Mitarbeiter der Firma im unterfränkischen Amorbach, auf halber Strecke zwischen Würzburg und Mannheim gelegen. Sie hätte mit Blick auf das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP allen Grund zum Optimismus – wenn es nach den TTIP-Befürwortern geht: „TTIP ist ein Abkommen gerade auch für KMU, kleine und mittlere Unternehmen“, erklärte gerade erst Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig von der SPD. Stattdessen hat Römmelt-Fella die Initiative „KMU gegen TTIP“ mitgegründet und überzeugt immer mehr andere Mittelständler vom Protest gegen das Abkommen.

der Freitag: Frau Römmelt-Fella, Ihre Initiative sieht durch TTIP Sozial- und Umweltstandards sowie die lebendige Demokratie in Gefahr. Seit wann sind das denn typische Wirtschaftsinteressen?

Martina Römmelt-Fella: Meine Überzeugung als Unternehmerin ist, dass neben den ökonomischen auch gesellschaftspolitische Interessen relevant sind: die Art und Weise, wie man arbeitet, ein gutes Verhältnis zu Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern – und der Schutz unserer Lebensgrundlagen. Es kann nicht immer nur um das Materielle gehen, es gibt auch andere Werte, die in unserer Verantwortung liegen.

Ihre Kritik an TTIP widerspricht der Darstellung der Industrie- und Handelskammern. Die prognostizieren dem Mittelstand große Chancen.

Diese Prognosen sind leider mehr im Bereich „Hoffen und Glauben“ angesiedelt. Es gibt keine sektor-spezifischen Untersuchungen darüber, wie sich TTIP auf den Mittelstand auswirkt. Ich hatte 2015 den Eindruck, dass der Mittelstand als Werbeträger für TTIP genutzt wird. Dabei hat niemand mich oder meine Unternehmerkollegen gefragt. Kritische Fragen können die Kammern vor Ort nicht umfassend beantworten, obwohl sie sich nach außen klar positioniert haben.

Aber die Unternehmen sind doch über die Gremien der Kammern in deren Positionsfindung eingebunden.

Das Abstimmungsverhalten in den Vollversammlungen dort möchte ich nicht pauschal bewerten. Aber unsere Recherche zur Frage, ob und welche TTIP-Beschlüsse bei den Kammern gefasst wurden, hat ergeben, dass die Lage sehr, sehr divers ist. Viele Kammern haben sogar noch gar keine Beschlüsse zu TTIP gefasst. Dass sich dieses differenzierte Bild nun so gar nicht in den „10 guten Gründen für TTIP“ des Dachverbands DIHK widerspiegelt, das ist schon ein starkes Stück.

Zur Person

Martina Römmelt-Fella, 54, ist Geschäftsführerin des Unternehmens Fella Maschinenbau im Odenwald. Anfang der 1990er Jahre übernahm sie die Firma mit ihrem Mann von dessen Eltern. Heute ist aus der ehe- maligen Schlosserei ein High-Tech-Unternehmen für den Bau von Maschinen und die Erzeugung erneuerbarer Energien geworden. Martina Römmelt-Fella ist Mitglied der lokalen Energiegenossenschaft und war im Herbst 2015 Mitinitiatorin des Aufrufs „KMU gegen TTIP“

Ihr Maschinenbauunternehmen bietet hoch spezialisierte Technik an. Selbst den kritischen Studien zufolge gehören Sie daher zu den Unternehmen mit den größten Chancen durch TTIP.

Ökonomische Nachteile sehe ich, wenn regionale Marktstrukturen durch steigenden Wettbewerbsdruck kaputt gemacht werden. Vor allem sehe ich aber auch keine Vorteile. Die größten Versprechen für unsere Branche sind die vermeintlichen Gewinne durch harmonisierte Standards. Aber die USA haben bereits in den Vorverhandlungen angekündigt, dass es auch mit TTIP in den USA keine einheitlich geregelte Übernahme von Normen geben wird, weil die nämlich oftmals Angelegenheiten der US-Bundesstaaten sind.

Mehr als 2.000 Unternehmen haben den Aufruf von „KMU gegen TTIP“ unterzeichnet. Knapp 80 Prozent davon sind Einzelunternehmer oder haben weniger als zehn Beschäftigte. Sind es eher die Kleinstunternehmen als die klassischen Mittelständler, die so ihre Probleme mit TTIP haben?

Das lässt sich schwer abschätzen. Wir können auf die Auswirkungen bestehender Handelsabkommen schauen, wie zum Beispiel NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Da waren die Verlierer ganz klar die kleinen und mittelständischen Unternehmen, nicht nur in Mexiko, sondern gerde auch beim US-amerikanischen Mittelstand. Ich befürchte, dass auch bei TTIP nur die multinationalen Konzerne profitieren. Denn der Investorenschutz wird dabei über den Schutz von Arbeitnehmern, Umwelt und Verbrauchern gestellt.

Inwiefern ist das für Arbeitgeber von Nachteil?

KMU können sich nicht an Schiedsgerichte wenden, weil sie nicht über die dafür nötigen Mittel verfügen. Die Kleinen werden nicht an globalen Ausschreibungen teilnehmen können. Obwohl sie oft Qualitätsware bieten, hält die Preispolitik der Gr0ßen heute schon von Aufträgen fern.

Ist der deutsche Mittelstand also ein Verlierer der Globalisierung?

Nicht zwangsläufig. Die Exportkraft Deutschlands ist vor allem der Vielfalt der Unternehmen geschuldet, die über Generationen hinweg Know-how, Produktivität und Innovationskraft aufgebaut haben. Tatsache ist: Wir brauchen einen globalen Markt. Aber regionale Stärken müssen geschützt werden.

Deutschlands Exportstärke kann man auch sehr kritisch sehen, in Europa etwa ist sie mitverantwortlich für die Defizite im Süden des Kontinents. Trotzdem will die Bundesregierung mit ihrem neuen „Aktionsprogramm Mittelstand“ vor allem KMU weiter ermuntern, international tätig zu werden. Braucht der Mittelstand mehr Export?

Nein. Gegenüber den Vereinigten Staaten verzeichnet Deutschland schon jetzt einen enormen Exportüberschuss. Ich sehe da gar keinen Spielraum mehr für diese Wachstumswünsche. Jedenfalls nicht durch solche Abkommen. Wenn es innovative Produkte gibt, die weltweit nachgefragt werden, dann macht Export Sinn – und funktioniert auch jetzt schon wunderbar, ganz ohne TTIP. Deutschland hatte zum Beispiel mit dem EEG, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, ein tolles Exportprodukt. Durch die Marktanreize in Deutschland hatten innovative mittelständische Firmen die Möglichkeit, regenerative Produkte zu entwickeln und diese weltweit zu vermarkten.

Auch vom EEG profitieren doch vor allem Großkonzerne.

Ja, die Politik, die momentan im Energiebereich umgesetzt wird, trägt deutlich die Handschrift der großen Konzerne. Anstatt das Erfolgsmodell EEG wirtschaftspolitisch weiterzuentwickeln, wird es in Zukunft durch Ausschreibungsmodelle ersetzt. Die erheblichen Kosten im Vorfeld eines solchen Verfahrens können nur die großen Player stemmen. Dadurch werden die kleinen Akteure, zum Beispiel Bürgergenossenschaften, vom Markt ferngehalten.

Sigmar Gabriel betont als Wirtschaftsminister immer wieder, der Mittelstand sei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Ihn gelte es zu stärken. Sind das leere Worte?

Der Mittelstand wird in Deutschland ausreichend gefördert, die Unternehmen finden hier ein positives Umfeld. Direkte und indirekte Subventionen gehen aber doch in erster Linie an große Konzerne. Auch steuerlich sieht sich der Mittelstand oft benachteiligt. Vom gesamten Steueraufkommen in Deutschland sind nur rund drei Prozent Unternehmenssteuern. Und die werden zum Großteil von den kleinen und mittleren Unternehmen entrichtet, welche ihren Standort in Deutschland haben. Multinationale Konzerne dagegen nutzen alle Möglichkeiten zur Steuervermeidung. 2010 hat Ikea 48.000 Euro Unternehmenssteuern in Luxemburg gezahlt, und das bei einem Nettogewinn von 2,6 Milliarden Euro.

Mit dem Mittelstand werden Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und langfristiges Denken assoziiert. Allerdings ist das Feld der KMU sehr weit, von Soloselbstständigen über Start-ups bis zu Weltmarktführern. Sind die Mittelständler wirklich die guten und ehrlichen Kapitalisten?

Zumindest sind sie da näher dran. Viele mittelständische Unternehmen sind noch inhabergeführt. Und die denken in der Regel an die nächste Generation und haben deshalb eine ganz andere Herangehensweise. Da ist zumindest die Chance höher, Unternehmer zu finden, die eine Beziehung zu ihren Mitarbeitern haben, zu ihren Kunden und auch zu ihren Lieferanten.

Aber es sind gerade Vertreter des Mittelstands, die die Rente mit 63 und den Mindestlohn kritisieren und noch mehr Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt fordern. Geht der mittelständische Wunsch nach Bürokratieabbau zulasten der Arbeitnehmer?

Den Mindestlohn finde ich selbst wichtig und richtig. Mangelhaft ist die Umsetzung. Denn die ist für uns, obwohl wir grundsätzlich weit höhere Stundensätze als 8,50 Euro zahlen, nur mit einem erhöhten bürokratischen Aufwand zu bewerkstelligen. Außerdem stellt sich die Frage: Können Unternehmen diese Regelung nicht auch einfach umgehen?

Was sieht die Alternative aus?

Die Fokussierung auf das Thema ist nicht ausreichend. Man müsste einen Weg finden, wie die Arbeitnehmer hierzulande von diesem gewaltigen Produktivitätszuwachs profitieren können, und zwar auch, wenn sie nicht an der Wertschöpfung beteiligt sind. Da fin-de ich das bedingungslose Grundeinkommen eine ganz bezaubernde Idee.

Sigmar Gabriel will lieber mehr mittelständische Unternehmen an die Börse bringen. Der DGB meint dagegen, die Mittelständler hätten kein Finanzierungs-, sondern ein Nachfrageproblem. Schuld seien die geringe Binnennachfrage und die Rezessionen in Europa. Wer hat recht?

Beides ist nicht falsch, wobei ein Börsengang sicher nicht in jedem Fall erstrebenswert ist. Denn man schafft sich dadurch ja wieder neue finanzielle Abhängigkeiten. Wünschenswert wären vielmehr verlässliche politische Rahmenbedingungen. Solche, die den Raum geben, um nachhaltige Geschäftskonzepte umzusetzen. Wie das EEG eben, das war ein perfektes Marktsteuerungsinstrument.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 04/16.

Kommentare (16)

Reinhold Schramm 02.02.2016 | 07:31

Qualität und Sicherheitsstandard der Maschinenbauer-Produkte mit TTIP?

"Regionale Stärken müssen geschützt werden." -- So auch in der Arbeitssicherheit an Maschinen mit (noch) hohen Sicherheitsstandard!

Noch in guter Erinnerung:

Schon die EU-Richtlinien katapultierten den Sicherheitsstandard vor mehr als zwanzig Jahren nach unten! Und wie wird erst die Arbeitssicherheit bei Maschinen mit verminderter nordamerikanischer technischer Qualität mit TTIP --- von den (politischen) Leihen der fachlich unkundigen EU-Beamtenpolitik --- in den Keller gefahren? (!)

Mit der EU-Marktöffnung, -- für andere europäische Maschinenbauer --, wurden damals auch die Sicherheitsstandards, z. B. für Holzverarbeitungs- und Holzbearbeitungsmaschinen, deutlich nach unten abgesenkt. Für die anderen EU-Billigprodukte wurde ein Teil der überlegenen technischen (bundesdeutschen) Sicherheit über Bord geworfen!

Diese (ungeschminkte) Wahrheit, die heute gewiss aus EU-politischen Verdummungs-Gründen geleugnet wird, wurde bei meiner Teilnahme für TG4-Lehrgangsleiter in NRW-Herford, Anfang der 1990er Jahre, von den berufserfahrenen älteren Lehrgangsleitern der Holz-Berufsgenossenschaft (HBG) offen bekundet!

Die HBG-Schulungsleiter hatten, deutlich für mich erkennbar, offensichtlich die EU-wirtschafts-politische 'Weisung, den praktischen und fachlichen Umgang mit dem geringeren Sicherheitsstandard anderer EU-Maschinenbauer in der Fortbildung ihrer TG4-Lehrgangsleiter zu unterrichten.

Nach dem damaligen höheren bundesdeutschen Sicherheitsstandard hätte man den 'neuwertigen und billigen 'Maschinenschrott aus anderen EU-Ländern in der BRD nicht verkaufen können!

R. S.: Handwerksmeister und (früherer) TG4-Lehrgangsleiter im Auftrag der Holz-BG, -- am damaligen Berufsamt Berlin.

[Anm.: Das 'Geschrei der berufsunkundigen (politischen) Leihen und gut-geschmierten TTIP-Lobbyisten und Beamten könnte sich weiterhin in der bundesdeutschen EU-Politik fortsetzen.]

Grundgütiger 02.02.2016 | 09:10

TTIP ist eigentlich nichts anderes als Vollkasko für große Export-orientierte Konzerne. Und da die Idee aus den USA kommt, ist der grösste Nutzniesser gar nicht so schwer zu erraten.

Die Haftung für gescheiterte Geschäftsmodelle, was sich ja bei den Banken schon bewährt hat, übernimmt der Steuerzahler. Der es sich dann ob der geforderten Entschädigung dreimal überlegt, ob er klagen soll/ kann.

Der Steuerzahler bürgt quasi für die Rendite.

Damit das garantiert auch klappt, schafft man eigene Schiedsstellen.

Kapitalismus könnte so schön sein, wenn´s nicht dauernd diese Einwände gäbe.

Wer ein Beispiel braucht, " Nafta" heisst das Vorgängermodell von TTIP.

Braman 03.02.2016 | 15:26

Vielleicht wacht der Mittelstand doch noch auf und realisiert, das er mit den Arbeitnehmern ineinem Boot sitzt und NICHT mit den Konzernen.

TTIP ist ein leoninischer Vertrag der ausschließlich Konzern-(Kapital-)Interessen dient, zu Lasten der Staaten, der MUKs und der Arbeitnehmer.

Und die MUKs werden es als Erste spüren.

Ich danke Frau Römmelt-Fella für ihr Initiative und wünsche ihr VIEL Erfolg!

MfG: M.B.

Reinhold Schramm 03.02.2016 | 18:23

Bei allen kap.-imp. Konkurrenzkämpfen der Löwen heute ...

Vorhandene wissenschaftliche, technische und ökologische Produkt-Qualitäten, -- auch aus dem realen heutigen Kapitalismus --, müssen auch für eine weitere emanzipatorische Zukunft des Menschen gesichert werden!

Die überlegene Produktqualität (!), auch aus der Deutschen Wirtschaft (!), die nun mal eine Realität in der Weltwirtschaft ist (!), muss auch für eine sozial-ökonomisch-ökologische Kreislaufwirtschaft und humanistische Zukunft [ohne kapitalistisches Privateigentum an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln und ohne Ausbeutung des Menschen, Umwelt und Natur etc.] gesichert werden!

Merke: Müll- und Schrott-Produktion belastet auch die Menschen, Umwelt und Natur!

Die beste Produktqualität, auch wenn sie aus dem Kapitalismus kommt [zur Zeit gibt es weltweit nichts anderes als Kapitalismus] , dient auch der humanistischen Zukunft von Mensch, Umwelt und Natur!

Diese objektive Feststellung ist kein 'Löwengeschrei des (realen) deutsch-europäischen Imperialismus, sondern die Einsicht (auch) in ökologische Erfordernisse zur Existenzerhaltung des Menschen, der Umwelt und Natur! -- weltweit.

[Wir müssen Gebrauchsgüter und Verbrauchsgüter, einschließlich der Produkte der Maschinenbauer etc., mit einer höheren Qualität und Haltbarkeit produzieren, um auch die Umweltbelastung mit 'TTIP-Müll-Produktion zu reduzieren!]

Trotz alledem!

Heinz 04.02.2016 | 20:09

Die Zeit: "TTIP-Leseraum : Bitte sagen Sie jetzt nichts!
Unsere Abgeordneten dürfen nun zwar lesen, was in den geheimen TTIP-Dokumenten steht. Darüber reden aber dürfen sie nicht. Wie lächerlich ist das denn?"

Es gibt noch eine dritte Möglichkeit

Bevor ich mich lächerlich mache, lehne ich das Angebot ab.

Die EU ist noch niemals eine politische Union gewesen, sondern hat es bisher gerade einmal zur Wirtschafts.Union geschafft, zu einer Freihandelszone für Waren und Dienstleistungen - die Freizügigkeit für Bürger und Bürgerinnen besteht teilweise für den Arbeitsmarkt und vollständig für den touristischen Markt.

Die "Sozialen Angelegenheiten" bleiben nationaler Besitzstand.

Nicht einmal die Freihandelszone der EU funktioniert ordentlich, denn eine Freihandelszone auf Gegenseitigkeit und Augenhöhe achtet auf ausgeglichene Handelsbilanzen.

Die Berliner Republik Deutschland BRD hat das nicht getan, sondern 2005 mit den Hartz.Gesetzen einen Billiglohnsektor gegen den Willen der eigenen Bürger und Bürgerinnen eingerichtet, mit dem sie die vermeintlichen EU-Partner preislich unterbietet und deren Wirtschaft ruiniert.

Der Außenbeitrag der BRD lag 2015 bei 236 Milliarden Euro.

Mit einem TTIP wird dieses Problem nicht behoben, sonder verschärft.

Im Prinzip bestimmt nicht der Deutsche Bundestag allein über das TTIP, sondern andere Parlamente, deren Länder nicht so viel davon profitieren werden, wie Deutschland, sondern die mit Sicherheit verlieren werden, wie sie bereits heute gegen Deutschland verlieren (siehe weiter oben).

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Abstimmung der Bundesversammlung zum Verfassungsentwurf der EU; die hatten sich trefflich selbst gefeiert - und dann hatten klarsichtige Voll.Europäer mit einem Referendum den Entwurf gekippt.

Bereits heute steht fest, wer bei TTIP verliert, vorwiegend Südeuropa, das bereits heute wirtschaftliche Probleme hat.

Das Problem, das die KMU in Deutschland mit einem TTIP haben werden, haben die kleinen und mittleren Staaten der EU bereits heute mit dem EU-Elefanten Deutschland. Wenn diese kleinen und mittleren Staaten der EU einem TTIP zustimmen sollten, sind sie vorher gang gewiß besoffen gemacht worden.

hma.tornow 26.03.2016 | 12:11

Ich habe die Thematik bereits an anderer Stelle kommentiert und sehe die Folgen als Konsument. Dabei bin ich besorgt über die Folgen an den Grundbedürfnissen der Menschen - an den Nahrungsmitteln.
Die Massenproduktionen von genveränderten Agrarprodukten der weltweit dominierenden Hersteller, die ihre Anbauflächen inzwischen auf der ganzen Welt verteilt haben, werden uns überfluten und dem Wettbewerb heimischer Produkte, durch anfängliches Preisdumping, keine Überlebenschance lassen.
Danach werden diese neuen Monopole neue Weltmarktpreise bestimmen.
Da Genveränderte Produkte patentierbar sind, wird gleichzeitig auch ein zukünftiger möglicher Wettbewerb, durch Nachzucht solcher Produkte, verhindert! (Die deutsche Saatzuchtanstalt hatte es vor Jahren mit der Kartoffelsorte "LINDA" vorgemacht.)
Vorreiter allerdings waren die weltweiten Pharmariesen, welche die Kräutersammlungen der Naturheiler, besonders aus China und Indien, ausforschten, die Kräuter industrieell extrahierten und die gewonnenen Essenzzusammenstellungen (Arzneimittel) zu Patenten anmeldeten; müssig zu erwähnen, daß die Bevölkerung der betroffenen Länder auch nicht mehr preiswert behandelt werden konnten, oder deren Ärzte illegal handelten.
Die Folgen spüren wir noch heute an den Arzneimittelpreisen.
Dass wir auch sicherlich sämtliche erstrittenen Restriktionen in unserem Lebensmittelrecht über Dauer verlieren werden, ist heute schon unstrittig.
Darum wehret den Anfängen!