Fünftens

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In diesen Tagen lässt sich beobachten, wie Politik gemacht wird. Dabei gibt es Prioritäten. Weil Politik im Staat gemacht wird, geht es erst einmal um die Ernährung des Staates. Der deutsche Staat greift also nach dem Reichtum der deutschen Gesellschaft. Daraus ergibt sich die Prioritätenliste. Erstens: Die Autoindustrie muss gefördert werden. Deshalb der Stolz der Kanzlerin auf den "Durchbruch" in Straubing, wo sie sich mit dem französischen Präsidenten darauf einigte, den deutschen Herstellern schwerer Autos für eine Übergangszeit mehr CO2-Ausstoß zu erlauben als die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Zweitens: Verteuerter Sprit darf kein Hindernis sein, die Umweltkiller zu kaufen. Folglich will die CSU zur Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an zurückkehren. Drittens: Da die CSU gewählt werden will, denn sie hält sich selbst für den Staat, behauptet sie, es ginge ihr um die soziale Not der Autofahrer. Aber eben der Staat müsste das bezahlen, also ist - viertens - die "sparsame" Kanzlerin dagegen. Schließlich fünftens: Sie erkennt messerscharf die Umweltkatastrophe. Deshalb formuliert sie immer mal wieder ökologische "Ziele". Aber zuerst müssen die Prioritäten abgearbeitet werden.

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