Für die Jihadi-Führer sind Islam und Demokratie unvereinbar

Dokument der Woche Aus der neuen Afghanistan-Studie von Thomas Ruttig, Stiftung Wissenschaft und Politik

Afghanistans Präsident Karzai geht trotz andauernder Erfolge der Taleban in die Offensive. Nach seinen Vorstellungen soll bis 2013 die alleinige politische Verantwortung an eine souveräne afghanische Regierung übergehen. Eine im Juni erschienene Studie der in Berlin ansässigen Stiftung für Wissenschaft und Politik (s. www.swp-berlin.org) hat nicht zuletzt unter dem Eindruck derartiger Ziele die realen Machtverhältnisse am Hindukusch untersucht. Wir dokumentieren eine gekürzte Fassung des Kapitels über "stabilisierungshemmende Faktoren".

Die wichtigste interne Gegenkraft zur Demokratisierung Afghanistans stellt heute eine bestimmte Gruppe von Ulema* dar, die als Religionsgelehrte die obere Schicht der islamischen Geistlichkeit bilden. Gestützt auf ein Netzwerk politischer, militärischer und ökonomischer Machtpositionen beanspruchten - und erlangten sie einen Primat über die Politik. Ihre wichtigsten Institutionen sind informell und nicht in der Verfassung verankert: der Kreis der Jihadi-Führer (vier sind sunnitisch, einige schiitisch) und der Oberste Rat der Ulema.

Deren exponierte Stellung ist ein Produkt der vergangenen 30 Jahre. Für die entscheidende Zäsur sorgte der Widerstand gegen die sowjetische Besatzung von 1979 bis 1989. Anfang der achtziger Jahre machte die pakistanische Regierung die Führer der sieben wichtigsten sunnitisch-islamistischen Mudschahedin-Parteien - die "Peschawar-Sieben" - zu Monopolisten über die Verteilung externer Hilfsleistungen. So erhielt der afghanische Widerstand zwischen 1979 und 1992 Finanz-, Waffen- und sonstige Hilfen im Wert von mehr als zehn Milliarden Dollar. Die Feldkommandeure im Landesinnern und alle anderen Widerstandsgruppen standen vor der Alternative, sich einer der sieben Parteien anzuschließen oder auf sich gestellt zu bleiben. Heute hat sich in der afghanischen Öffentlichkeit für die "Peschawar-Sieben" der Begriff "Jihadi-Führer" eingebürgert.

Geistliche führen den Vorsitz im Oberhaus und in fünf von 18 Ausschüssen des Unterhauses

Ziel der vier im politischen System verbliebenen sunnitischen (sowie einiger schiitischer) Jihadi-Führer bleibt es, eine nicht nur dem Namen nach Islamische Republik Afghanistan zu schaffen. Sie beteiligen sich zwar am gegenwärtigen politischen Leben, das von Parteienpluralismus bestimmt wird, machen zugleich aber immer wieder deutlich, dass sie Islam und Demokratie für grundsätzlich unvereinbar halten. Das zeigt sich auch in den Dokumenten ihrer wichtigsten Parteien.

Die Jamiat-e Islami (Islamische Vereinigung) nennt als oberstes Prinzip, "alle Seiten des individuellen und gesellschaftlichen Lebens auf der Grundlage der erhabenen und leuchtenden Lehren und Werte des Islam" zu organisieren. Für die Hezb-e Islami (Islamische Partei) ist "die Umsetzung der islamischen Scharia" der "einzige Weg zur Rettung aus allen Nöten des menschlichen Lebens"; Koran und Hadith (die Überlieferungen des Propheten Muhammad) gelten ihr als "erste Quelle des Rechts".

Diese Parteien stellen heute die politische Basis der Jihadi-Führer dar. Sie bilden Apparate, um Anhänger zu mobilisieren, Gegner einzuschüchtern und Ressourcen zu gewinnen. Politische Bindungskraft generieren sie aus der Mudschahedin-Vergangenheit ihrer Mitglieder und einer generell empfundenen Bedrohung des Islam durch den Westen. Mit ihren bewaffneten Flügeln haben sie in vielen Gebieten des Landes die Wahlen von 2005 beeinflusst. Das heißt, sie konnten militärische Macht in (scheinbar) demokratisch legitimierten parlamentarischen Einfluss ummünzen.

Augenblicklich bilden im Unterhaus Ulema und Mudschahedin-Kommandeure mit 134 von 241 Abgeordneten zusammen eine Mehrheit, die bisher wegen fraktioneller Differenzen nicht zu einem festen Stimmblock zusammengewachsen ist. Allerdings führen Geistliche den Vorsitz im Oberhaus und in fünf von 18 Ausschüssen des Unterhauses. Letztere sind allesamt für Schlüsselsektoren wie Auswärtiges, legislative Angelegenheiten, Justiz und Verwaltungsreform, Religion, Kultur und Bildung sowie Drogenbekämpfung zuständig.

So erzielten die Jihadi-Führer erhebliche Erfolge bei dem Versuch, die Hoheit über den innenpolitischen Diskurs zu gewinnen und jene Institutionen zu kontrollieren, die den Text einer Verfassung auslegen, die gerade dort widersprüchlich ist, wo es um die Rolle des Islam, die Rechtsprechung und die Gültigkeit internationaler Normen und Konventionen geht. Bei manchen vermeintlich "weichen" Themen bestimmen die Jihadi-Führer bereits die Debatte - von den Inhalten der Radio- und Fernsehprogramme über Frauenrechte bis zu den Möglichkeiten religiöser Konversion. Sie versuchen durchzusetzen - unter anderem über das neue, noch nicht verabschiedete Mediengesetz -, dass Kritik an den Mudschahedin mit Kritik am Islam gleichsetzt und damit rechtlich verboten wird.

Für Gegner der Jihadi-Führer kann der Vorwurf, "unislamische" Positionen einzunehmen oder gar vom Islam abgefallen zu sein, tödliche Folgen haben. In zwei Fällen (2003 und 2005) beschuldigten Geistliche im Obersten Gericht und im Ulema-Rat Journalisten der Blasphemie und empfahlen den zuständigen staatlichen Gerichten, die Todesstrafe zu verhängen. In einem Fall hatte der Chefredakteur einer Kabuler Zeitung den Jihadi-Führern vorgeworfen, den Islam als "Instrument zur Machtübernahme" zu missbrauchen, und dabei von "heiligem Faschismus" gesprochen. Zu den Todesurteilen kam es nicht, doch wirkten sich die Fälle stark auf das politische Klima aus.

Unter diesen Vorzeichen sieht sich die afghanische Regierung - die in den Augen vieler Afghanen als US-Marionette wahrgenommen wird - mehr denn je gezwungen, sich religiös zu legitimieren. Dies wiederum begünstigt die Ausnahmestellung der Jihadi-Führer und des Obersten Ulema-Rates. Allerdings dürfte die Mehrheit der Afghanen den Wunsch der quasi-klerikalen Ulema nach einem islamischen Staat nicht teilen. Im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen ein solches Gesellschaftsmodell gilt, verfügt Afghanistans Bevölkerung dank der Herrschaft von Mudschahedin und Taleban über Erfahrung mit islamistischen Regimes - und zwar eine extrem negative.

Rund ein Drittel der Unterhaus-Abgeordneten - 82 von 249 - führen bewaffnete Gruppen

Die Bonner Afghanistan-Konferenz sah im Dezember 2001 die Entwaffnung der im Bürgerkrieg entstandenen Milizen und ihre Integration in eine neue Nationalarmee vor, um so das Gewaltmonopol der Zentralregierung durchzusetzen. Dafür wurde das Programm Disarmament, Demobilisation and Reintegration aufgelegt. Zwischen Oktober 2004 und Juni 2006 durchliefen es insgesamt 63.380 Kämpfer, wobei 259 Einheiten ihren Status als offizielle Bestandteile der Regierungsstreitkräfte verloren. Aber nur ein Viertel der so Demobilisierten fand eine dauerhafte zivile Beschäftigung, so dass entscheidende Ziele des Programms nicht erreicht wurden. Zunächst einmal mussten die genannten Einheiten die Armee zwar verlassen, blieben jedoch als Formation erhalten.

Die ihrer Struktur zugrunde liegenden Klientelbeziehungen zwischen Kommandeuren und Kämpfern, die oft derselben ethnischen oder subethnischen Gruppe angehörten, wirkten fort. Zudem überlebten einige Milizen in den nicht reformierten Teilen der Afghanischen Nationalpolizei oder in der eigens zur Aufstandsbekämpfung gebildeten Afghan National Auxiliary Police (ANAP). Die erfolgreichsten unter ihnen agieren heute als private Sicherheitsfirmen im Dienste von ISAF, UNO und anderen Institutionen oder als Hilfstruppen der US-geführten Operation Enduring Freedom (OEF). Alle anderen gelten als Illegal Armed Groups (IAG).

2006 gingen die Vereinten Nationen von 1.200 bis 2.200 IAG mit insgesamt 120.000 bis 200.000 Bewaffneten und mehr als 3,5 Millionen leichten Waffen aus. Angaben der afghanischen Regierung schwankten zwischen 1.818 und 3.110 Gruppen - mit anderen Worten, die Demobilisierung seit 2001 hatte nur an der Oberfläche stattgefunden.

Auch konnte nicht verhindert werden, dass die Milizen die Wahlen von 2004 und 2005 massiv zugunsten der mit ihnen verbundenen Parteien beeinflussten. Besonders in den Hochburgen der Nordallianz in und um Kabul bildeten die Milizen während der Loya Jirgas sowie der Präsidenten- und Parlamentswahlen ein erhebliches Drohpotential. Von den 2.838 Kandidaten, die sich 2005 für die Unterhauswahl registrieren ließen, verfügten mindestens 1.000 über Verbindungen zu den Illegal Armed Groups, obwohl das Gesetz solche Kandidaten explizit ausschloss. Eine interne UN-Aufstellung - die Yellow List - auf deren Basis Wahlverbote ausgesprochen werden sollten, enthielt zuletzt noch die Namen von 255 Kandidaten. Prominente Parteiführer und Kommandeure waren aus politischer Rücksicht darin nicht mehr erfasst. Heute sind rund ein Drittel der Unterhaus-Abgeordneten - exakt 82 von 249 - Kommandeure bewaffneter Gruppen. Das widerlegt die Behauptung Zalmay Khalilzads, von 2003 bis 2005 Botschafter der USA in Afghanistan, "dass jene, die als Warlords agieren, keine einflussreichen oder prestigeträchtigen Positionen im neuen Afghanistan innehaben".

Offiziell wurde das Entwaffnungsprogramm als Erfolg abgeschlossen. Um seine offenkundigen Versäumnisse wettzumachen, startete man im Anschluss daran Mitte 2006 das Programm zur IAG-Auflösung (Disbandment of Illegal Armed Groups/DIAG). Innerhalb von zehn Monaten wurden dabei aber nur in drei Distrikten derartige Formationen aufgelöst und nicht mehr als etwa 5.000 Waffen eingezogen. Selbst Vizepräsident Karim Khalili, früher ein Warlord und heute Vorsitzender der Staatlichen DIAG-Kommission, weigert sich, seine Unterkommandeure zur Waffenabgabe zu veranlassen.

Ausschlaggebend dafür, dass die Milizen sich erfolgreich in die neuen Institutionen integrieren konnten, war der mangelnde politische Wille der internationalen Gemeinschaft, die Bonner Entwaffnungsbeschlüsse umzusetzen. Vor allem die US-Regierung war an einer Entwaffnung ihrer afghanischen Alliierten nicht interessiert. Unmittelbar nach dem 11. September 2001 wollte Washington keine eigenen Bodentruppen gegen das Taleban/al-Qaida-Bündnis einsetzen und stützte sich auf die Mudschahedin der Nordallianz. Diese konnte sich so eine vorteilhafte Stellung für den nachfolgenden politischen Prozess sichern und vor allem in Kabul als Ordnungsmacht etablieren.

Dass die militärische Aufstandsbekämpfung stets Vorrang hatte, verschaffte einer Reihe von IAG einen quasi-offiziellen Status und ließ den Entwaffnungsprozess faktisch zum Erliegen kommen. Milizen kontrollieren nach wie vor weite Gebiete des Landes sowie einen Teil der Verwaltung auf subnationaler Ebene. Dies garantiert ihren Einfluss auf den weiteren politischen Prozess, darunter auch auf die 2009 anstehenden Wahlen.

Zwischentitel von der Redaktion


(*) Ulema sind höhere Religionsgelehrte, die das Studium einer islamischen Wissenschaft abgeschlossen haben. Unter ihnen gibt es einen quietistischen Flügel, der politische Abstinenz übt.

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