Für die USA eher erfreulich

Kommentar Wahlbeben in Iran

Den vielleicht entscheidenden Grund für die Wahlniederlage des Reformbündnisses nannte der Bruder Mohammad Khatamis: "Der Präsident glaubt, dass er Kompromisse machen muss, um die Reformen am Leben zu halten. Ich glaube, Kompromisse sind tödliches Gift." Der Bruch zwischen Khatami und seinem jüngeren Bruder Reza - bis vor kurzem Vizepräsident des Parlaments - zeigt, was schon vor dem Sieg der Klerikalen unübersehbar war: Reformen werden in Iran so lange keine Chance haben, so lange es nicht zu einschneidenden institutionellen Änderungen kommt, die den Einfluss der religiösen Kräfte beschränken. Dass der diffuse Block der Reformer künftig seine parlamentarische Plattform entbehren muss, ist schwerwiegend. Doch schon als die ersten Wahlergebnisse bekannt wurden, versicherte Gholamali Haddadadel, der die stärkste Kraft im Parlament führen wird: man wolle die kulturellen Freiheiten nicht antasten, die den Iranern während der Präsidentschaft Khatamis seit 1997 zugestanden wurden.

Zeichnet sich innenpolitisch eine verhaltene Konzessionsbereitschaft der Wahlsieger ab, ist für den außenpolitischen Kurs des Mullah-Regimes erst recht mit Kontinuität zu rechnen. Trotz der martialischen Rhetorik des Obersten Geistlichen Ali Khamenei, der sofort die USA als Verlierer der Wahlen ausmachte. Schließlich ist es ausgerechnet der verhassten US-Regierung zu verdanken, dass innerhalb von nur zwei Jahren zwei der ärgsten regionalen Bedrohungen der schiitischen Machthaber in Teheran ihre Regierungsmacht verloren: im Osten die Taleban und im Westen Saddam Hussein. Nicht zum Schaden der beidseitig gepflegten Hassliebe. Denn obwohl Präsident Bush Iran in seiner State of the Union-Rede Anfang 2003 auf die "Achse des Bösen" setzte, kann sich die US-Administration im Mittleren Osten keine zuverlässigere Mittelmacht wünschen: So war Iran unmittelbar nach dem Sturz Saddams das erste Land, das den von Washington eingesetzten irakischen Regierungsrat anerkannte.

Ihrer Aufwertung als regionale Ordnungsmacht dürfte es auch zu verdanken sein, dass sich die iranischen Klerikalen bislang weitgehend zurückhalten, was die Forderung ihrer schiitischen Glaubensbrüder nach mehr Einfluss in den irakischen Institutionen anbelangt. Auch in diesem Punkt treffen sich die Interessen der Konservativen in Teheran und Washington. Während Bushs Gesandter in Bagdad, Paul Bremer, nichts mehr fürchtet als eine von Schiitenführer Sistani diktierte Verfassung, könnte Khamenei dessen Forderung nach Trennung von religiösen und staatlichen Ämtern innenpolitisch noch gefährlich werden. Auch im Streit um das iranische Atomprogramm deutet sich an, dass die religiöse Führung eher dem libyschen Beispiel folgen als eine Konfrontation riskieren will.

So kommt realpolitisch zusammen, was ideologisch nicht unbedingt zusammen gehört. Motto: Da Wahlen etwas ändern könnten, werden nur genehme Kandidaten zugelassen - oder wird der Termin verschoben.


00:00 27.02.2004

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