Fürchte Dich Bayern

Kommentar Das wahre Gesicht des Edmund S.

Es scheint, als stürme der bayerische Ministerpräsident und Ex-Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, dem größten Wahlerfolg seiner Karriere entgegen. SPD und Grüne geben sich bereits geschlagen und kämpfen nur noch darum, den Schaden auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Dabei müssten sie kämpfen, gerade in Zeiten wie diesen, in denen der Christ Stoiber zum Schlag gegen die Schwachen ausholt.

Schon seit Monaten ermitteln Demoskopen von Emnid und Forsa Umfragewerte für die Christsozialen, die bei 60 Prozent liegen. Damit hätte die Partei fast die verfassungsändernde Mehrheit inne, ein Alptraum für die Opposition. Aber nicht nur für die, auch eine Mehrheit der CSU-Anhänger und fast 60 Prozent aller Wähler bezeichnen laut jüngsten Erhebungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Christenunion als "besorgniserregend". Viele beklagen die "Selbstherrlichkeit" der Partei und bekunden Missfallen wegen der "Intoleranz gegenüber Ausländern und sozial Benachteiligten", zudem sei die CSU "verknöchert".

Doch all das mag Stoiber nicht hören, viel lieber drischt er während des Wahlkampfes auf die Türkei ein und jüngst auf die Sozialhilfeempfänger. Der Regierungschef schlägt vor, den Datenschutz für Menschen, die Sozialleistungen empfangen, aufzuweichen, damit Ämter und Behörden nach eigenem Ermessen beispielsweise Bankkonten einsehen können. Damit nimmt Stoiber billigend in Kauf, ohnehin unterprivilegierten Bürgern auch noch garantierten Rechtsschutz vor willkürlichen Eingriffen des Staates zu nehmen. Solch brutale Maßnahmen fordert der Bayern-Premier nicht für die Durchleuchtung der Millionenvermögen der Familie Strauß, die zum Teil auf sehr dubiose Weise erwirtschaftet worden sind. Auch stören ihn nicht die millionenfachen Großsteuerhinterzieher der Giga-Konzerne, die in München sitzen. Wahrscheinlich, weil die fleißig seiner Partei Gelder spenden und den Wahlkampf finanzieren.

Lieber schlägt Stoiber in Bierzeltstimmung mit aller Macht auf die Schwächsten der Gesellschaft ein und zeigt damit sein wahres Gesicht, über das er zur Zeit seines Bundestagswahlkampfes die Maske des konzilianten Biedermanns gezogen hatte. Sollte er in seinem Land tatsächlich die Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen, dürfte er einen Teil seiner Bürger das Fürchten lehren. Arbeitslose, Ausländer und Schwache haben in der Vorstellung des katholischen Christenmenschen Stoiber nämlich nur wenig verloren. Viele Bayern scheinen dies - wenn man den Umfragen glaubt - gerade in der Zeit des Wahlkampfes zu spüren. Vor einem Jahr wandte sich eine Mehrheit noch im letzten Moment von dem rechtesten Spitzenpolitiker ab, den die Union zu bieten hat. Dies ist in Bayern zwar nicht mehr zu erwarten, aber dass sie die Opposition am Wahltag des 21. September noch soweit stärken, um nicht Stoiber die Gesetzesallmacht in die Hand zu geben, darf gehofft werden.

00:00 12.09.2003

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