Furchterweckung als Strategie

Polizeistrategien Der Konfliktforscher Wolf-Dieter Narr über Steine gegen den Weltwirtschaftsgipfel, die Motive der Demonstranten und eine polizeiliche Präsenz als Übermacht

Wolf-Dieter Narr, Professor für politische Wissenschaften an der Freien Universität Berlin, hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie mitgegründet und betreibt seit 25 Jahren Polizeibeobachtung. Sein Institut unterhält in Berlin-Lankwitz ein umfassendes Archiv und untersucht die Ursachen der zuletzt am Rande internationaler Konferenzen immer häufiger zu beobachtenden Konfrontationen

FREITAG: Die Abläufe bei Protestaktionen wiederholen sich, sei es bei den Protesten in Seattle 1999 oder Prag und Nizza im vergangenen Jahr oder gerade Göteborg oder auch am 1. Mai in Berlin. Oder ist das eine ungenaue Wahrnehmung?

WOLF-DIETER NARR: Es stimmt, die Polizei tritt beispielsweise überall zahlreicher auf als die Demonstranten selbst. Das gab es früher so nicht. Ich nenne es Overkill. Die zweite Seite, die international viele Analogien bietet: Was sich verantwortliche Politik nennt, ist keine Politik. Die Politiker tun nur das, was ohnehin geschieht, etwa dem Weltmarkt den Weg zu bereiten. Wo sie politisch sein sollten, das hieße mit den Bürgern zu kommunizieren, zu entscheiden, aber auch die Kosten offen zu legen, da verbergen sie sich hinter der Polizei.

Politik und Polizei sind für Sie nicht identisch?

Ich bedaure oft die einzelnen Polizeibeamten. Vor allem die Einsatzleiter wissen schon, dass sie den Protest nicht mit polizeilichen Mitteln bewältigen können. Sie wissen, dass ihr Einsatz mit enormen Kosten verbunden ist, viele Verletzte fordern wird und als Gesamteffekt die Leute resignieren oder zynisch werden lässt. Oder sie nehmen in ihrer schieren Ohnmacht Zuflucht zur Gewalt.

Die "Ohnmacht" wird so oft beschworen, der Begriff wird allmählich matt.

Aber inzwischen sind die Entscheidungen der Politik für Bürger dermaßen abstrakt geworden, dass die Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, gegen Null geht. Für den Weltmarkt gilt das noch viel mehr. Das erklärt schon ein Stück dieses Demonstrationsstils. Wenn die Politik zu den Leuten käme, würde sich allerdings offenbaren, wie wenig sie zu tun vermag. Und das vermeiden die Politiker natürlich lieber und zeigen stattdessen große Muskeln. Dabei sind die Blairs, die Bushs, die Schröders politisch ganz muskelfrei.

Ist nun die bisherige Strategie zur Verhinderung von Demonstrationen mit krachenden Fensterscheiben und brennenden Autos trotz der Übermacht gescheitert?

Schröder hat schändlicher Weise in Reaktion auf Göteborg als erstes ein einheitliches Polizeigesetz für Europa gefordert und die europaweite Fahndung nach angeblichen Terroristen, statt auch nur eine Sekunde darüber nachzudenken, dass die Politik diese Konfrontationen selbst produziert. In Berlin hat Werthebach (CDU) als Erfolg gemeldet, 400 Leute festgenommen zu haben. Sie werden erkennungsdienstlich behandelt und beschäftigen dabei eine enorm ausgeweitete Bürokratie. Es gibt Spezialisten für Alkoholtests, für das Schuhbandel rausnehmen, ständig wechselnde Chargen in unendlichen Gängen. Einzelzelle mit Holzpritsche. Keine Erklärung. Keine Möglichkeit sich zu beschweren. Telefonieren kann man nicht, zum Lesen hat man nichts. Ich war für fünf Stunden darin, viele für zehn Stunden in einer praktisch rechtlosen Situation. Die Jugendlichen gelten als Gewalttäter einer nur in der Phantasie bestehenden weltweiten Vereinigung von Autonomen.

Jungen Demonstranten spricht man ja vielfach die politische Motivation ab.

Sie machen da ihre erste politische Sozialisation mit, und diese ist entsprechend schlecht. Wenn Sie unter politischer Motivation ein vollständiges, durchdachtes Programm verstehen, wenn Sie die Messlatte einer klaren Zukunftsvorstellung anlegen, würden Sie in der Bundesrepublik überhaupt keine Politik finden. Die jungen Leute merken, dass Prozesse stattfinden, die für Einflussnahme unerreichbar sind, aber enorme Kosten verursachen. Letztlich ist jedermann bewusst, dass die Ökonomie das definierende Element ist. Dann fährt man eben nach Seattle und Genua, wenn dort die Welthandelsorganisation WTO oder die G 8 tagen, und diese Herren und wenigen Damen in Luxusburgen zusammensitzen, um über das Schicksal von Millionen von Leuten zu entscheiden. Dann demonstriert man dort und fängt vor den hochgeschützten Burgen auch an, Steine zu werfen. Das ist ein Vorgang, der sozialwissenschaftlich leicht verständlich ist.

Halten Sie es für besser, dass überhaupt etwas geschieht, als dass nichts geschieht?

Ja, denn unsere Verhältnisse sind nun wirklich so geworden, wie mein schwäbischer Landsmann Hegel in einem paradoxen Satz formuliert hat, ohne es so gemeint zu haben: Das Abstrakte ist das Konkrete, das Konkrete ist das Abstrakte. Das heißt: ganz abgehobene Zustände, Weltmarkt, Konkurrenz von riesigen Konzernen, bestimmen letztlich, was etwa bildungs- und arbeitsmarktpolitisch in Berlin stattfindet. Das Abstrakte bestimmt das Konkrete. Und das Konkrete ist seinerseits abstrakt in dem Sinne, dass es aus sich selber gar nicht erklärbar ist. Zurück zu den protestierenden Jugendlichen: In Seattle oder Genua sind natürlich die Koalitionen derer, die da protestieren, sehr heterogen, und auch das kann man ihnen nicht zum Vorwurf machen. In Seattle waren es Gewerkschafter, die ganz andere Interessen hatten als Gruppen mit sozialistischer Konzeption oder Gruppen, die aus der Dritten Welt kommen.

Vielleicht hat der Zufall dabei mitgespielt, dass es diese Momente des spektakulären Protestes gerade bei Wirtschaftsgipfeln gibt. Denn in Seattle hatte ja niemand damit gerechnet. Jetzt wird das Muster fortgeführt.

Es ist tatsächlich eine paradoxe Erscheinung. Denn hier wird ausnahmsweise die vorhin beschriebene Abstraktion dem Anschein nach konkret. Plötzlich sind da ein paar Leute an einem Ort. Die Weltbank hat schon entschieden, künftig per Internet zu konferieren. Wobei jetzt die Demonstrierenden erwägen, auch das zu blockieren.

Es sind im Wesentlichen symbolische Aktionen, im Grunde wissen alle, dass man an diesem Ort faktisch nichts bewirken kann.

Das gilt ja für jede Demonstration, und es ist schwierig, das auszuhalten. Aber es ist klar, wenn viele Menschen zusammenkommen weckt das kurzfristig die Illusion, als ob etwas mit ihr stattfände. Auch meinen manche, sie müssten es jetzt, in diesem Augenblick, erzwingen. Da kann es die Gewalt geben, die von Demonstrierenden ausgeht. Das ist nicht ein Hauptproblem. Die Symbolik ist nicht nur bei den Demonstrationen da, sondern in vielem, was gegenwärtig Politik ausmacht. Gerade das wagen sich viele Leute kaum einzugestehen, weil es ihnen Angst machen würde. Hannah Arendt hat Macht einmal ganz einfach definiert als machen können, gestalten können. Meine größte Angst ist letztlich nicht, was Schröder und die anderen machen, sondern wie wenig sie tun und unter den von ihnen akzeptierten Umständen tun können.

Auch von Linken ist Kritik an heutigen Demonstranten wegen des Mangels an politischen Zielen zu hören. In Berlin wurde ein junger Steinewerfer gefragt: Warum bist du hier? Er wies auf die Demonstranten um ihn herum und antwortete dem Reporter: Wegen der anderen. Ich bin unter Gleichgesinnten.

Demonstration ist als kollektiver Akt so wichtig. Was macht Menschen zu politischen Wesen? Sie werden politisch erst im Plural. Ich bin nicht politisch, wenn ich mich in meinen vier Wänden errege. Ich bin nur politisch mit und für andere. Für unser aller Handeln spielt die Bezugsgruppe eine große Rolle. Und es ist ganz wichtig für Menschen, dass sie drei, fünf, zehn, hundert oder mehr Menschen haben, auf die sie sich beziehen können. Assoziationen, Verbindungen sind wichtig, das weiß ich auch als Sozialist. Menschen sind soziale Wesen. Das wird nur fragwürdig, wenn es eng und mufflig wird, wenn es keinen Abzugskanal ins Offene mehr hat. Die Kameraderie ist ja in den etablierten Kreisen viel größer als geahnt wird. Es engagieren sich leider gar nicht viele Jugendliche. Die meisten Studenten beispielsweise wehren sich überhaupt nicht gegen den Ausverkauf ihres Studiums durch die herrschende Bildungspolitik. Sie wollen leben, in der Gesellschaft hier oder da mitschwimmen.

Globalisierungsgegner als Sammelbegriff für alle diese Protestierenden ist ein seltsam vages Wort, das kaum Greifbares bezeichnet.

Heute ein Globalisierungsgegner zu sein, ist vom Standpunkt der Menschenrechte das Rationalste, was man sein kann. Menschenrechte heißt, dass der je besondere, einzelne Mensch zählt, der selbstbewusst und handlungsfähig sein soll. Wenn das die Bezugsgröße ist, dann ist die Globalisierungsgegnerschaft die notwendige Folge. Natürlich mit Kopf, nicht breitwandig. Nicht in der Annahme, man könne den Zusammenhang einfach auflösen. Man braucht den sogar. Jede Alternative steht heute auch unter dem Zwang sechs Milliarden Menschen zu ernähren. Ohne diese Einsicht würde sie terroristisch.

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00:00 13.07.2001

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