Furchtsame Deutsche

Corona-Kredite Eurobonds stoßen auf Skepsis. Dabei bieten sie die Chance auf eine gerechtere EU-Finanzpolitik
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 16/2020

Heilige Kühe werden in einer Krise wie dieser reihenweise geschlachtet. So hat Finanzminister Olaf Scholz die schwarze Null und die Schuldenbremse fürs Erste entsorgt. Nun fällt sogar die geheiligte Konditionalität, die im Grundsatz aller bisherigen Euro-Rettungspolitik bestand: Gelder gibt es nur gegen Auflagen, was stets auf „Reformen“ nach neoliberalen Rezepten hinauslief. Jetzt steht ein Kreditpaket von 500 Milliarden Euro vor allem aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Aussicht, von dem sich mutmaßlich ohne Gegenleistung profitieren lässt. Italiens Regierung scheint dem nicht vollends zu trauen und verzichtet laut Premier Conte auf ESM-Zuwendungen von 39 Milliarden Euro.

Nach dem vorösterlichen Verhandlungsmarathon