Fuß von der Bremse

Staatsausgaben Joe Biden zeigt, wie alle davon profitieren können, dass man hohe Schulden macht
Fuß von der Bremse

Collage: der Freitag

Es war eine typisch deutsche Szene: Die einen steckten sie regungslos weg, die anderen sahen mal wieder ihre Zukunft in Trümmern. Zwanzig Minuten lang präsentierten die Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, im März ihr Wahlprogramm für den Herbst. Dann stellte die erste Journalistin ihre Frage. Sie war zweigeteilt: „Können Sie da noch was drauflegen?“, fragte sie zum Klimaschutz. Und: „Vielleicht können Sie das mal ein bisschen gegenrechnen, wie Sie da auf eine vernünftige Gegenfinanzierung kommen wollen?“ Es ging um – lediglich – 50 Milliarden Euro. Die Partei will also zu wenig, aber selbst für das Wenige soll sie erst auf Geldsuche gehen. Findet sie keines, bleibt die Kasse geschlossen.

Zeitgleich in den USA: Das Land wird dieses Jahr die Schallmauer durchbrechen und mit seinem Schuldenstand das jährliche Bruttoinlandsprodukt übertreffen. Die Wasserstandsmeldung kam direkt vom „Congressional Budget Office“ – und hat kaum jemanden interessiert. Während der Bundesrechnungshof dieser Tage in ähnlicher Angelegenheit politisch mahnt, die „Schuldenbremse uneingeschränkt bestehen“ zu lassen, fügt das amerikanische Amt an seine Botschaft sachlich an, dass man in 30 Jahren 200 Prozent Verschuldung erreichen werde. Hier wuchs der Schuldenberg allein in den vergangenen zwanzig Jahren von 6 auf 28 Billionen Dollar und er wird sich in den nächsten 30 Jahren nicht nur verdoppeln, sondern explodieren. Aber: Die Wirtschaft wird auch wachsen und vielleicht schafft der Staat so kluge Staatsausgaben, dass das Wachstum mit der Verschuldung mithält.

Präsident Joe Biden versucht das nun zu organisieren. Er will in seinen ersten Monaten mehr ausgeben, als die USA in den ersten 200 Jahren an Schulden angehäuft haben. Es klingt unglaublich. Während in Deutschland 50 Milliarden Euro gesucht werden sollen, ist jenseits des Atlantik das Geld einfach da. Die ersten 1.900 Milliarden Dollar hat Biden schon bereitgestellt. Es ist seine Corona-Hilfe, die unter anderem eine dauerhafte Einführung des Kindergelds brachte. Nun geht es um weitere 3.000 Milliarden, die der Kongress bewilligen soll. Diesmal heißt das „Infrastruktur-Programm“ und beinhaltet beispielsweise 400 Milliarden für verbesserte Altenpflege. Die Republikanische Partei, zerlegt von Donald Trump und abgelenkt durch Sexskandale seiner Nachwuchskräfte, versucht viel, um Bidens Pläne zu durchkreuzen. Aber niemand will sich auf eine Suche nach Geld wirklich einlassen. Das Geld ist einfach da. Joe Biden wird es ausgeben, wenn der Kongress so entscheidet.

Abschied vom Steuerzahler

„Wenn die Mehrheit da ist, ist auch das Geld da“, beschrieb das kürzlich Stephanie Kelton im Podcast des irischen Ökonomen David McWilliams. In ihrem Buch The Deficit Myth stellte sie die Grundzüge ihrer Überlegung vor. Es ist ein Lehrbuch für eine „Modern Monetary Theory“, die insbesondere unter jüngeren Abgeordneten in den USA Anhänger findet. Für Joe Biden, der seine progressiven Parteiflügel im Blick behalten muss, führt an dieser neuen Volkswirtschaftslehre kein Weg vorbei. Das bedeutet: Der Bürger als Steuerzahler wird jetzt aus dem Zentrum der politischen Welt verdrängt. Der Staat braucht ihn gar nicht als Geldquelle. Der Staat soll sich nicht mehr zu lange mit seinen Einnahmen beschäftigen, da doch nur eines die politischen Probleme löst: Ausgaben. Der Staat soll Geld ausgeben.

Und genau das passiert nun. Janet Yellen, die Finanzministerin, greift zum Telefon. Sie ruft bei ihrem Nachfolger im Amt des Zentralbankchefs an, verweist auf die Abstimmung im Kongress und lässt sich das Geld überweisen. Jerome Powell schickt es ihr und notiert sich die Billionen mit einem Minuszeichen davor in seinen Unterlagen. Yellen verfügt nun über Geld, das es vorher nicht gab und das niemandem fehlt. An die Refinanzierung, die in der hiesigen Debatte omnipräsent ist, verschwendet sie keinen Gedanken.

Über Geld denkt man nur dann nach, wenn man es nicht hat. Das lähmt. Wir alle kennen die zähen Diskussionen in Deutschland. Es geht um mehrere Hundert Milliarden Euro „Investitionsstau“, die uns spätestens seit Corona doppelt und dreifach auf die Füße fallen: in den Gesundheitsämtern, Schulen und Kliniken. Klar, es gibt viele, die das mit der „Modern Monetary Theory“ erst noch mal genauer erklärt haben wollen, ehe der Staat endlich die Dächer von Schulen abdichtet. Nur: Der miserable Zustand unseres Gemeinwesens hat allein mit der künstlichen Verknappung von Geld zu tun. Das zu erklären fällt viel schwerer als der Gegenentwurf – dass nämlich Olaf Scholz als Finanzminister bei Christine Lagarde in Frankfurt anruft und sich von ihr als Zentralbankchefin 150 Milliarden Euro für bessere Schulgebäude schicken lässt. Ja, das wird zu einer Aktennotiz mit einem großen Minuszeichen führen. Na und?

Vermögen schafft Chancen

Können wir wirklich sagen, Deutschland würde sich durch solch eine Tat verschulden? Die 150 Milliarden landen in der Bauwirtschaft, dann im Einzelhandel, sie wandern durch den Tourismus, gehen in die Unterhaltungsbranche. Das Geld erreicht überall Menschen, die es verdienen und weiter ausgeben. Gibt der Staat neues Geld aus, häuft er zwar Schulden an, sorgt aber immer auch für Einkommen und Vermögen. Er schafft Werte, er fördert das Gemeinwohl und die Zufriedenheit. Staatsanleihen sind keine Schuld-, sondern Geldscheine. Verschuldung und Vermögen hängen immer zusammen. Mehr Schulden, mehr Vermögen. Während Verschuldung aber fast nur noch notierte Ziffern beim Zentralbank-Buchhalter ist, stellt Vermögen viel mehr dar. Sind Handwerker da, die Schulen sanieren? Sind Pfleger da, die sich um die zweitälteste Bevölkerung der Welt kümmern? Gibt es genug Ingenieure, die an den Schlüsseltechnologien der Zukunft arbeiten? Wenn ja, ist Deutschland reich. Wenn nicht, sind wir arm. Die Behauptung ist falsch, wir wären auch dann reich, wenn in den Büchern große Summen stehen, sonst aber wenig passiert.

Bleibt Geld liegen, ist es nur so viel wert wie das Papier, auf dem es bilanziert wird. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, sagte im März: „Ich glaube, als Bundesfinanzminister sollte man auch ein bisschen auf der Ausgabenbremse stehen.“ Damit stellt er sich auf die Einnahmenbremse aller Bürger und Unternehmen.

Drehen wir es mal um und diskutieren darüber, warum wir nicht allen zum 18. Geburtstag 80.000 Euro Startkapital verschaffen. Die einen erben es wie heute schon, die anderen bekommen es vom Staat. Bei 700.000 Anwärtern pro Jahr würde das 56 Milliarden kosten. Einmal beschlossen, können wir – im zweiten Schritt – darüber nachdenken, woher das Geld kommt. Möglichkeit 1: Wir holen es von Christine Lagarde. Möglichkeit 2: Wir kündigen die 55 Milliarden Euro „natur- und klimaschädlicher Subventionen“ auf, die das Bundesamt für Naturschutz 2019 der Bundesregierung attestierte. Möglichkeit 3: Wir schöpfen es von den 400 Milliarden Euro jährlicher Erbschaftszahlungen ab, die jüngst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnete.

Die Gesellschaft würde von allen Szenarien profitieren. Aber es passiert nicht. Klimaschänder und Superreiche haben Einfluss, Jüngere nicht. Entsprechend sind die Geldströme organisiert. Mit der Entkopplung von Staatseinnahmen und Staatsausgaben lässt sich der Knoten zerschlagen und endlich das Geld unter die Leute bringen, wie es Ökonomen wie Thomas Piketty oder Marcel Fratzscher schon gefordert haben. Gibt es sachliche Gründe für eine Staatsausgabe, lässt sich ganz ohne Refinanzierungs-Voodoo entscheiden. So ließe sich nicht nur in den Nachwuchs, sondern auch in den Klimaschutz, in Familien und in Sportstätten – in ein leistungsfähiges Arbeitnehmerpotenzial und Ressourcenvielfalt – investieren. Und erst wenn von den Zentralbanken eine Inflationsgefahr festgestellt wird, weil mit den vielen Ausgaben viel Geld in Umlauf kam, beginnt die Diskussion, wie man sie wieder reduziert. Würden wir das Geld dann wirklich aus den städtischen Programmen zur Finanzierung von Mittagessen in den Schulen abziehen oder besser per einmaliger Nettovermögensabgabe bei privaten Vermögen ab 50 Millionen Euro? Oder ist eine dritte Kategorie in der Umsatzsteuer für Luxusgüter denkbar? Joe Biden sucht das Geld derzeit bei den Profiten von Unternehmen.

Ein neuer Umgang mit „Staatsschulden“ ermöglicht neue Handlungsmöglichkeiten. Und die Zeit drängt: Die Europäische Zentralbank hat ihr Corona-Hilfsprogramm kurz vor Weihnachten bereits auf 1,85 Billionen Euro aufgestockt. Die Europäische Kommission plant erstmals eigene Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe. Aber der Bundestag will das Geld nicht ausgeben und bleibt unter 200 Milliarden Neuverschuldung. Die Babyboomer sollten sich die derzeitige Gesellschaft unter der Perspektive „Belastungsgrenzen der Versorgungssysteme“ noch mal genau anschauen. Ab 2023 gehen sie jährlich millionenfach in Rente, als reichste Kohorte des Planeten. Aber wir haben schon jetzt zu wenig Pflegekräfte, Verwaltungsbeamte und Einzahler in die Sozialversicherung. Wir sollten über „Staatsschulden“ neu nachdenken, und auch über unsere „Vermögenswerte“. Könnte nämlich sein, dass wir aus Versehen beides weggespart haben.

Stefan Schulz ist Soziologe und produziert unter anderem den Alias Podcast

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06:00 28.04.2021

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