Futter für die Republik

Wolfgang Clement Die SPD feiert ihn als Superminister und glaubt sogar, dass er Kanzler werden könnte. Dabei ist der ehemalige NRW-Landesfürst eine Luftnummer, wie sein Aufstieg zeigt

Ganz sanft, ruhig und überlegt will er wirken. Die Hände wie ein Prediger vor sich, die Daumen nach oben gespreizt: mit diesen Händen ordne ich die Welt. Das wäre ihm nicht zu viel und keine Nummer zu groß für den Superminister, den Macher aus Nordrhein-Westfalen, den Joker von des Kanzlers Gnaden, den SPD-Minister für Wirtschaft und Arbeit. Er will immer mehr, als er gerade hat. Wolfgang Clements Ehrgeiz ist Legende.

Jetzt steht er vor einer Schar getreuer SPD-Anhänger in einem Sitzungsraum des Reichstages und erklärt, was er alles "anpackt, um dieses Land voran zu bringen". Zu dem Treffen lud das Berliner "Netzwerk", in dem zahlreiche junge Parteifreunde sitzen, die es einmal zu was bringen wollen. Für viele in diesem Raum ist Clement ein Vorbild. Einer der Zuhörer sagt am Mikro: "Wolfgang, wir sind froh, einen Minister wie dich zu haben." Der Gelobte lächelt und bedankt sich für "das in mich gesetzte Vertrauen". Ja, charmant sein kann er und sich gut verkaufen, aber als Politiker entpuppt sich Clement bei genauem Hinsehen als Luftnummer. So deutlich muss es gesagt sein, weil alles andere ein Verniedlichung dieses Männer-Typus wäre, für den der persönliche Erfolg über allem steht. Dies zeigt seine Biografie.

Niederlagen ebnen den Weg nach oben

Clement kommt im Kriegsjahr 1940 in Bochum als Sohn eines Baumeisters zur Welt. Seine Eltern sind streng römisch-katholisch und daher nicht unbedingt den Sozialdemokraten zugeneigt. Nach dem Abitur und neben einem Studium der Rechtswissenschaften in Münster volontiert der Sohn als politischer Redakteur bei der Westfälischen Rundschau, in deren Redaktion er lernt, Themen aufzugreifen und populär weiterzudrehen. Eine Fähigkeit, die er während seiner politischen Laufbahn noch verfeinern und es darin - wie sein Freund Gerhard Schröder - zur Meisterschaft bringen soll.

Erst mit 30 tritt Wolfgang Clement der SPD bei und verbessert damit die Chancen, Chefredakteur der Westfälischen zu werden, die zum Medienkonglomerat der Sozialdemokraten gehört. Das richtige Parteibuch steckt nun in seiner Tasche. Schnell macht er sich Freunde, zu denen vor allem Johannes Rau gehört, der lange sein Mentor bleibt. Während viele Karrieren, zumindest zeitweise, auf Wahlerfolgen, Fachkompetenz und politischer Durchsetzung gründen, lässt sich Clements Werdegang eher so charakterisieren: Niederlagen ebnen den Weg nach oben.

1981 wird er in Bonn Sprecher der Bundes-SPD, vier Jahre später stellvertretender Geschäftsführer dazu. Das ist ein Novum in der Arbeiterpartei und sorgt für Aufsehen. Aber nach teils katastrophalen Wahlniederlagen und herben Stimmenverlusten in Bayern (12. 10. 1986: 27,5 Prozent) und Hamburg (11. 11. 1986: 41 Prozent) tritt der Newcomer zurück. Er fällt und wird sofort aufgehoben. Rau beruft ihn zu seinem Berater, als er 1987 ins Rennen um die Kanzlerschaft geschickt wird. Der Kandidat scheitert, aber sein Berater erhält den Chefredakteursposten des Hamburger Abendblatts, dessen Auflage danach jäh abstürzt. Noch einmal federt Partei-Freund Rau in Düsseldorf den Fall ab und kürt ihn zum Leiter der Staatskanzlei. Von dort aus kann Clement sein Netzwerk aufbauen und für das Ziel arbeiten, eines Tages den Landesvater zu beerben. Politisch gibt es kaum ein Thema, das er nicht zu besetzen versucht. Er tritt vehement gegen einen Umzug von Bonn nach Berlin ein, engagiert sich für den Aufbau des Privatsenders VOX, der bald in die Krise strauchelt, streitet über Medien-, Energie-, Wirtschafts- und Strukturpolitik. Dabei wechselt er die Positionen schneller als die Unterhemden. Schließlich erzwingt er im Windschatten des Wahlsiegers Schröder 1998 Raus Rückzug und wird zur Nummer Eins in NRW.

Nur weg aus Düsseldorf

Bereits in seinem ersten Amtsjahr als Ministerpräsident erfährt Clement eine herbe Niederlage, als er das Innen- und Justizressort zusammenlegt. Prompt kritisieren Richterverband und Anwaltskammern die Entscheidung, da die Judikative autonom bleiben müsse vom polizeilichen Apparat. Dem Regierungschef fehlt offenbar das rechtliche Fingerspitzengefühl, obwohl er 1965 in Münster das erste juristische Staatsexamen abgelegt hat und sich oft seiner Sachkenntnisse in puncto Recht und Gesetz rühmt.

Danach beackert er ein Feld nach dem anderen, immer engagiert, immer überzeugt, es gäbe nichts Wichtigeres als das, was er gerade tut. Clement will das Wissenschafts- und Schulministerium zusammenlegen, es wird nichts. Er verspricht, Forschung und Wirtschaft zueinander zu führen, auf dass neben jedem Labor IT-Unternehmen aus der Erde schießen, als "spinn-offs", als Technologie-Ausgründungen wie in Amerika - geblieben ist davon nichts. Clement kündigt eine "Jahrhundertreform" an und will eine seit 125 Jahren existierende Verwaltungsstruktur ablösen. Behörden und Ämter sollen dabei - Originalton Clement - "verschlankt" und zu "Dienstleistungszentren" umgebaut werden. Stattdessen bleibt alles beim Alten, nur fügt der Landesherr regionale Planungsräte hinzu - dem "Kommunalverband Ruhrgebiet" verschafft er mit der "Ruhr GmbH" einen unnötigen Konkurrenten. Ein eigener "Landesbetrieb Straßenbau" entsteht. Bei soviel Reform gehen viele in Deckung.

Für Skandale sorgt der neue Landesvater auch. Zum Beispiel, als er in Verdacht gerät, Steuergelder veruntreut zu haben, während er sich für das Medienprojekt "High Definition Oberhausen" mächtig ins Zeug legte. Experten errechnen, die Landesregierung gab 4,35 Millionen Mark für einen Arbeitsplatz aus - sprich: 109 Millionen Mark für 25 Stellen.

Doch der "Macher" denkt schon an neue Projekte wie 1999 den Transrapid. Dass die Magnetschwebebahn von der Bevölkerung abgelehnt wird, weil das Gefährt unwirtschaftlich und eine Zumutung für die Landschaft ist, ficht ihn nicht an. Mit Millionenaufwand lässt er auf Staatskosten Plakate kleben, die für den Hochgeschwindigkeitszug werben: Arbeitsplätze und Wirtschaftsaufschwung! - er scheitert abermals. Das Metro-Rapid-Projekt gilt als Flop.

Zu guter Letzt fliegt ihm das Traditionsunternehmen Babcock Borsig um die Ohren, dem er einst versicherte, eine Insolvenz zu verhindern. Kurz nach dieser Pleite meldet sich der Kanzler. Nach so vielen politischen Erfolgen scheint Wolfgang Clement berufen, im Bundeskabinett eine wichtige Rolle zu spielen. Nur weg aus Düsseldorf mag er gedacht haben.

Lange genießt er dann, was die Zeitungen in den Monaten nach seinem Antritt in Berlin über ihn schreiben. Clement beabsichtige, den Arbeitsmarkt umzukrempeln, frischen Wind in die Segel der Wirtschaft zu pusten. Clement dieses, Clement jenes. Krampfhaft versucht sein Ministerium, die Einführung der sogenannten Minijobs als Erfolg zu verkaufen. Dabei nimmt die Arbeitslosigkeit kaum ab, und im Osten des Landes kann ein minimaler Verdienst von maximal 400 Euro der Strukturkrise nichts anhaben.

Die Sozialdemokraten lieben ihren Clement trotzdem, weil er einer "Wir-sind-die-Neue-Mitte-SPD" das richtige Image verpasst. Und die Medien erst, sie lieben ihn, weil er ihnen tolle Schlagzeilen beschert, sein Motto lautet: Gib den Häppchenschreibern der Republik was zu futtern und sie fressen dir aus der Hand. Dennoch: die Stimmung kippt.

Seit Wochen nun schon erzählt die Presse Geschichten über die dubiosen Machenschaften des einstigen NRW-Landesfürsten. Und Clement soll, wen wundert es, darüber getobt haben. Der Wirtschaftsminister gilt als aufbrausend und jähzornig. Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in der Berliner Scharnhorststraße können ein Lied davon singen, wie ungehalten der Chef des Hauses werden kann, wenn nicht gleich alles nach seinem Willen geschieht. Dieser Tage tritt er besonders gereizt auf, weil ihn die alten NRW-Geschichten einholen, in denen es um "Vetternwirtschaft" und "unsaubere Geschäfte" geht. Die Gazetten erinnern an die vielen Pleiten, die Clement in seinem Land hinterlassen hat.

Zwei Töchter, fünf Töchter

Also stemmt er sich gegen dieses Negativ-Image. "Sie mögen mich ja für einen Fantasten halten, aber ich glaube, Vollbeschäftigung ist in diesem Land wieder möglich", sagt er. Auf vielen Veranstaltungen der vergangenen Wochen ist das von ihm zu hören, öffentlich und in Hintergrundgesprächen. Futter für die Republik. Seinen Zuhörern gefällt es, wenn der Minister solche Sprüche klopft. Ganz wie in NRW. Wind machen kann er.

In Düsseldorf braut sich derweil ein Herbststurm zusammen. Ein Untersuchungsausschuss nimmt in der Causa Clement seine Arbeit auf. Gelder sind verschwunden, Aufträge ohne gesetzliche Ausschreibungen vergeben worden. Ausschussmitglied Gerhard Papke (FDP): "Es hätte gar keines Untersuchungsausschusses bedurft, wenn die Landesregierung von vornherein bei der Aufklärung unserer Fragen geholfen hätte, aber die Landesregierung hat blockiert, wo es nur möglich war. Es sind ja auch Millionenbeträge in Auslandsfilialen der ›Gesellschaft für Wirtschaftsförderung‹ (GfW) verschwunden, ohne, dass je erklärt wurde, wofür diese Gelder verwandt worden sind". In Israel, zum Beispiel, sei das so gewesen. Zu jener Zeit war Clement NRW-Regierungschef.

Die GfW gehört größtenteils dem Land Nordrhein-Westfalen, die Landesregierung steuert sie in Eigenregie, und der Landesrechnungshof ermittelte, dass zig Millionen verschwunden und weitere Millionenbeträge an die Werbeagentur Noventa Konzept + Kommunikation GmbH mit Sitz in Hamburg geflossen sind. Ohne dass es ein Vergabeverfahren gab. Das, so der Rechnungshof, wäre laut Gesetz nötig gewesen. Der Inhaber von "Noventa", Christian Langer, ist ein Freund von Clement und arbeitete mit ihm lange Jahre zusammen in der Hamburger Morgenpost. "Ich kann Ihnen sagen, an der Geschichte ist nichts dran", sagt Langer und gibt zu, eine enge Freundschaft mit Clement zu pflegen. "Ich habe zwei Töchter, Clement hat fünf Töchter, das verbindet."

Im Herbst will die CDU-Opposition den Bundesminister vor den Ausschuss laden. Das wird kein angenehmer Termin, wie CDU-Chef Jürgen Rüttgers zu verstehen gibt: "Da ist Geld verschwunden. Da wurden Leute ohne echte Gegenleistung üppig bezahlt. Da sind Freunde mit Aufträgen bedient worden."

Clement erträgt keine Kritik, das ist bekannt. Einmal beschimpfte er bei einer Pressefahrt ein Team des WDR, "Drecksjournalismus" zu betreiben. Die Redakteure hatten immer wieder wegen dubioser Finanzaktionen beim NRW-Medienpark nachgehakt und sahen sich dafür prompt mit der Reaktion eines Cholerikers bedient. Clements Tobsuchtsanfall wurde ungeschnitten ausgestrahlt. Das traf.

Seither versucht er immer, den Nachdenklichen zu spielen - ein Mann, der Visionen hat. Dabei schaut er sein Publikum an, mit diesen Augen, über denen Schlupflider hängen. Seine stets glattrasierten Wangen verleihen ihm etwas Ruhiges und Zuverlässiges. "Sie müssen mal sehen, was die in Amerika alles machen, wie die uns voraus sind." Pause. Nachdenklichkeit. "In der Biotechnologie, der Genforschung, der Militärtechnologie, die auch auf andere Gebiete ausstrahlt." Pause. "Deutschland muss wieder da hinkommen, dass wir führend werden auf den Gebieten von Forschung und Entwicklung." - Die Augen schließen sich. Der Zeigefinger tippt an die Schläfe. "Ich will, dass wir alle wieder flexibler werden, und der Arbeitsmarkt modernisiert wird." Gib ihnen Futter.

Vor kurzem wurde bekannt, dass Clement in seinem Ministerium zehn Millionen Euro für die Initiative "Teamarbeit für Deutschland" eingeplant hat. "Damit will er die Republik überrennen", sagen Mitarbeiter, "und Kritikern seiner Politik die Luft zum Atmen nehmen". Ja, darin ist der Minister groß.

Nur in manchen Sachen wirkt er ganz klein, wie vor einigen Tagen in der Bundespressekonferenz. Da verliert der Minister bei der Frage eines Journalisten nach dem NRW-Untersuchungsausschuss die Fassung: "Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass ich Wert lege auf mein Ansehen, dass ich nicht in Kauf nehme, dass mir persönlich Vergehen zur Last gelegt werden." Minuten später verlässt er zornig den Raum. Hungrig bleiben die Journalisten zurück. Heute war eben keine Fütterung.

00:00 01.08.2003

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