Gabriel im Wunderland

Seinem liberal gepolten Wirtschaftsministerium mutet Sigmar Gabriel einiges zu. Neuerdings versucht der SPD-Chef auch noch, aus dem Ressort heraus Sozialpolitik zu betreiben. In diese Richtung geht die neue Idee, Energiesteuern an die Preisentwicklung zu koppeln. Wenn der Energiepreis steigt, würde die Steuer sinken, damit niemand überfordert wird.

Das ist kein Ausrutscher im Sommerloch, der mangels anderer Themen breit diskutiert wird. Der Vorschlag steht, etwas verklausuliert, im neuen Grünbuch Energieeffzienz, das das Wirtschaftsministerium jetzt öffentlich zur Diskussion stellt. Die Bundesregierung will Deutschland zu einem sparsameren Umgang mit Strom, Heizwärme und Öl erziehen, damit der Ausstoß von Klimagasen zurückgeht.

Bemerkenswert an diesem Testballon des Ministeriums, der zweifellos mit Wohlwollen Gabriels aufsteigt, ist, dass eine derartige Steuerkonstruktion in Deutschland bislang nicht existiert. Verbrauchssteuern, die mit dem Preis schwanken, gibt es nicht. Beispielsweise die Mehrwertsteuer ist fix, egal was die Produkte kosten. Gabriels Mitarbeiter argumentieren nun, die „Steuerung“ der Verbraucherpreise mittels flexibler Steuersätze sei „marktkonform“. Zweifel an dieser Aussage sind jedoch angebracht. Denn eigentlich geht es um eine staatliche Preisfestsetzung. Und das hat mit Marktwirtschaft wenig zu tun.

Wie könnte der Mechanismus funktionieren? Gabriel will Bürger und Unternehmen davon abhalten, Energie zu verplempern, nur weil sie billig ist. Wenn also beispielsweise der Ölpreis sinkt und Benzin an den Tankstellen günstiger wird, stiege die Steuer. Der Endpreis bliebe der gleiche. Wenn hingegen Öl teurer wird, müsste die Steuer abnehmen. Auch in diesem Fall änderte sich am Verkaufspreis nichts. Bürgern und Firmen blieben steigende Energiekosten erspart. Insgesamt ist die Idee schlau – sie verbindet Energie-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Allerdings bringt sie auch massive Probleme mit sich. Denn die Politik müsste den Endpreis für Heizöl, Benzin und Diesel festlegen. Schließlich hinge davon der bei unterschiedlichen Preisen anzuwendende Steuersatz ab. Wo aber liegt das angemessene Niveau pro Liter Treibstoff? Soll er an den Tankstellen 1,20 Euro, 1,50 oder 1,80 Euro kosten? Man kann Gabriel oder der jeweils regierenden Koalition nur viel Spaß bei der Debatte wünschen. In einem komplizierten Land wie Deutschland ist ein breiter Konsens in dieser Frage quasi ausgeschlossen. Das Thema bliebe ein ewiger Quell des Streits. Sehr viel einfacher und akzeptierter ist es dagegen, die Entscheidungsfindung dem anonymen Markt zu überlassen.

Flexible Energiesteuern wirken außerdem wie ein Anschlag auf die Staatsfinanzen. Mit Energiesteuern nahm der Bund 2015 rund 46 Milliarden Euro ein und finanzierte damit etwa ein Siebtel seiner Ausgaben. Wenn also Energierohstoffe teurer werden, muss der Finanzminister auf Milliarden Euro verzichten. Und angesichts kurzfristiger Schwankungen auf den Weltmärkten ist ein Teil der Staatseinnahmen schlecht zu prognostizieren. Ein unrealistischer Vorschlag.

Akademisches Brainstorming

Schließlich spielt der Mechanismus den Energiekonzernen in die Hände. Das Modell wirkt für sie als Anreiz, die Verbraucherpreise hochzutreiben. Von den Konsumenten und Firmen droht ja keine Gefahr, weil das Preissignal dort nicht ankommt. Denn der Staat federt diesen Effekt ab, indem der Steuersatz sinkt. Die Firmen profitieren damit auf Kosten der Staatseinnahmen – ein unerwünschtes Resultat. Unter dem Strich bleibt Gabriels Vorschlag damit wohl politisch-akademisches Brainstorming.

Steuerpolitik ist allerdings trotzdem ein gutes Mittel, um die Energieeffizienz voranzubringen. In Zeiten niedriger Erdölpreise könnte man die Mineralölsteuer anheben, weil die Bürger und Unternehmen dann wenig darunter leiden. Wachsen die Rohstoffkosten hingegen stark, sendet die Doppelbelastung einen deutlichen Anreiz zum Energiesparen aus.

Die meisten Unternehmen kommen damit wohl zurecht, obwohl sie jammern. Bürger und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen sollte der Staat dann aber gezielt entlasten. Dafür könnte man die Energiekosten bei der Berechnung des Existenzminimums stärker gewichten, wodurch sich Transferleistungen wie Hartz IV erhöhten. Eine andere Variante besteht in der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages. Energie- und Sozialpolitik ließen sich so doch noch kombinieren.