Gagarin lächelt aus seinem Helm

Wahlkampf-Ouvertüre in Russland Am 7. Dezember wird über die neue Duma entschieden - die Parteien halten Überraschungen bereit

Bisher hat die "gelenkte Demokratie" der Ära Putin fast reibungslos funktioniert. Ob das mit der neuen Duma, die im Januar 2004 ihre Arbeit aufnimmt, auch der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Zunächst einmal wird die Wahl des russischen Unterhauses im Dezember Aufschluss darüber geben, ob der Wunsch des Präsidenten erfüllt wird und der Trend auf ein Zwei- oder Drei-Parteien-System weist.

Laserblitze flackern durch die dunkle Halle, Bässe dröhnen, zuckende Körper auf der Bühne und fein herausgeputzte Provinzler mit dem russischen Fähnchen auf zitternden Plastikstühlen davor - Jedinaja Rossija (Einiges Russland), eine Partei, die im Kreml kreiert wurde, eröffnet am 29. Juni den Wahlkampf mit einer großen Party amerikanischen Stils. Etwa 10.000 Menschen sind in das Moskauer Druschba-Stadion gebracht worden, um zu hören, wie Parteiführer und Katastrophenschutzminister Sergej Schoigu (Jahrgang 1955) keine Wunder verspricht. "Wir wollen nur Ihre Erwartungen erfüllen!", ist er bescheiden und stellt drei Vorhaben heraus: Kampf gegen die Armut, Kampf um die Armeereform, Kampf um die Verdoppelung des Bruttoinlandprodukts. Gleiches steht in Putins Jahresbotschaft, aber der Präsident gibt sich beim Thema Duma-Wahl neutral - er werde nach wie vor keiner Partei beitreten, heißt es aus dem Kreml.

Um so mehr darf Sergej Schoigu, der Kabinettsprimus, im Stadion nationale Größe zelebrieren. Auf einer Großbildwand lächelt Gagarin aus dem Kosmonautenhelm, und an der Baikal-Amur-Magistrale verlegen Komsomolzen Schwellen für den Schienenstrang des Jahrhunderts. Das Menü der Erinnerung ist mit post-sowjetischen Episoden abgeschmeckt, so komplettieren Bilder der wiederaufgebauten Christi-Erlöser-Kathedrale in Moskau den Reigen der Bilder. Ansonsten bedient die Show das Credo der Partei "Alle gesunden Kräfte stehen hinter uns!": Ermitage-Direktor Piotrowskij meldet sich per Live-Schaltung aus St. Petersburg, der junge Gouverneur von Krasnodar, Aleksandr Tkatschow, der am liebsten alle Kaukasier aussiedeln möchte, verspricht Tatkraft und noch einmal Tatkraft, ISS-Kosmonaut Jurij Malentschenko grüßt das Auditorium per Video-Telefon, bis schließlich ein leibhafter Oligarch die Bühne betritt. Wladimir Potanin, Chef der Interros-Finanz-Gruppe, meidet Selbstlob - er wolle nur wiederholen, wie sehr Wladimir Putin Recht habe: 100 Prozent plus beim Bruttoinlandprodukt schon 2010 seien realistisch, sollten endlich die kleinen und mittleren Unternehmer zum Zug kommen.

Der Vorläufer von Einiges Russland nannte sich Einheit und wurde unter dem Kürzel Medwed (Bär) bekannt. Die Moskauer Medien witzelten bei der Gründung des Wahlblocks kurz vor der Duma-Wahl Ende 1999, da habe sich der Kreml unter den Parteien eine eigene Kreatur geschaffen. Tatsächlich handelte es sich mehr um einen politischen Klub ohne klares Programm, der sich gegen Ende der Ära Jelzin um den Anwärter auf den Kreml-Thron scharte. Noch frisch war die Erinnerung an die letzte "Partei der Macht", genannt Unser Haus Russland, die bei den Duma-Wahlen von 1995 auf peinliche 10,1 Prozent kam. Vier Jahre später sollten sich die Kreml-Strategen nicht verkalkulieren. Wladimir Putin war im Dezember 1999 seit fünf Monaten Premierminister. Nach chaotischen Regierungsrochaden unter Boris Jelzin erhoffte man sich vom Ex-Geheimdienstchef mehr Stabilität und vor allem mehr Sicherheit. In Moskau hatte es im Sommer 1999 schwere Bombenattentate auf Wohnhäuser gegeben, was den neuen Regierungschef zu dem Versprechen veranlasste, tschetschenische Terroristen - sie wurden als Täter vermutet - notfalls "bis auf das Klo" verfolgen zu wollen.

Putins Sympathie-Bonus

So verbuchte das Kunstprodukt Einheit als inoffizielle Präsidentenpartei 1999 respektable 23 Prozent und brachte erstmals seit dem Ende der UdSSR die kommunistische Dominanz in der Duma ins Wanken. Das deckte sich mit dem Wunsch Putins, Russland auf den Weg eines "Zwei-", höchstens "Drei-Parteien-Systems" zu drängen. Folgsam scharten sich bald die vier zentristischen Parteien und Abgeordnetengruppen um die Einheit-Fraktion. Der linkszentristische Wahlblock Vaterland - Ganz Russland, geführt von Moskaus Bürgermeister Luschkow und Ex-Premier Primakow, der 1999 immerhin 13 Prozent erhielt, unterwarf sich im April 2001 mit gesenktem Haupt der Kreml-Partei. Wenig später befiel das grassierende Fusionsfieber auch die Abgeordnetengruppen "Russische Regionen" und "Volksdeputierte".

Doch das ist Vergangenheit, inzwischen scheint die Regierung von Ministerpräsident Michail Kasjanow eine Last für das Präsidentenlager, auch wenn sie sich mit Blick auf die Duma-Wahl optimistisch gibt: Sieben Prozent Wirtschaftswachstum sprächen für sich. Nur wurde die Chance vertan, in den Monaten vor dem Irak-Krieg, als der Weltmarktpreis für Erdöl erheblich stieg, die Extraprofite der Oligarchen in Kanäle für Investitionen umzuleiten. Nach Angaben des WZIOM-Meinungsforschungsinstituts sank die Zahl derer, die Kasjanow eine "sinnvolle Politik" bescheinigen, von 39 auf 30 Prozent. Folgerichtig kommt Einiges Russland in den Prognosen auch nur auf 23 Prozent (die KP auf 28 / siehe Übersicht) und will daher den Balanceakt riskieren, vom Präsidenten-Bonus zu profitieren, ohne die Regierung zu kritisieren. Putins Sympathiewerte liegen zwar mit 70 Prozent konstant hoch, doch die Strategen von Einiges Russland wissen sehr wohl, damit ist ein Ergebnis um 25 Prozent keinesfalls gesichert. Ihr größter Widersacher - nach der KP - sind die Nichtwähler. Wie aus einer Analyse des Moskauer Soziologen Wladimir Petuchow hervorgeht, wissen 40 Prozent der Russen noch nicht, ob sie im Dezember überhaupt zur Wahl gehen.

Ungemach droht auch dank einer gewissen Konfusion, denn mit dem Label "Partei des Präsidenten" haben sich noch zwei weitere Gruppierungen versehen - die Partei des Lebens, geführt von Sergej Mironow, dem Vorsitzenden des Förderationsrates, und die Volkspartei des Duma-Abgeordneten Gennadij Rajkow, der mit Kampagnen für die Todesstrafe für sich wirbt. Böse Zungen meinen, die Unordnung im Putin-Lager sei durch taktische Differenzen in der Präsidialverwaltung provoziert. Bis zur Wahl würden alle in einem Block verschmolzen sein.

Putsch der Öl-Oligarchen

Wie sich die Kommunisten zu den Wahlen präsentieren, ist noch unklar. Sergej Glasjew, KP-Fraktionsmitglied, Wirtschaftsspezialist und neulinker Newcomer, hat in einem von weiteren traditionellen KP-Partnern unterstützten Brief an die Partei verlangt, mit einer offenen Liste anzutreten - ohne Führungsanspruch. Bei den Gouverneurswahlen in Krasnojarsk im Vorjahr erreichte Glasjew, der für mehr Staat im Wirtschaftsprozess plädiert, gegen den von der postsowjetischen Oligarchie gesponserten Herausforderer beachtliche 21 Prozent. Parteichef Sjuganow, der Stalin lobt und sich gern vor dem Lenin-Mausoleum filmen lässt, hat die Debatte über den Glasjew-Vorschlag erst einmal auf Herbst vertagt. Ob sich der 42-Jährige bis dahin in Parteidisziplin übt oder eine eigene Formation rekrutiert, ist offen. Ein möglicher Alliierter wäre auf jeden Fall Duma-Sprecher Gennadij Selesnjow (Partei der Wiedergeburt Russlands), der als gemäßigter Kommunist 2002 aus der KP ausgeschlossen wurde.

Unterdessen kursieren in Moskau Gerüchte über einen denkbaren "Putsch" der Oligarchen gegen Putin. Multimilliardär Michail Chodorkowskij, Chef des Ölkonzerns Jukos-Sibneft, wolle zusammen mit anderen Öl-Patriarchen die Duma und danach die Regierung unter Kontrolle bringen, raunen die Zeitungen. Angeblich will Chodorkowskij, dessen Öl-Trust in der Weltrangliste auf Platz vier steht, selbst Premier werden. Von den Oligarchen wird diese Vermutung bisher nicht zurückgewiesen.

Dass Chodorkowskij gute Kontakte zur Jabloko-Partei hat, will deren Chef Grigori Jawlinski nicht bestreiten. "Ich sehe nichts Ungewöhnliches darin, dass eine der transparentesten Firmen Russlands eine demokratische Partei unterstützt". Es soll in der Konzern-Spitze auch Sympathisanten der KP geben, etwa Sergej Murawlenko, bisher Vorsitzender des Jukos-Direktorenrates, der gerade von seinem Posten zurücktrat. Offenbar, um sich für einen Listenplatz bei den Kommunisten zu bewerben - man wolle eine "Diversifizierung politischer Risiken".

00:00 04.07.2003

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