Game over

USA Der Trumpismus formte Institutionen und Recht. Nun müssen Gesetze nicht nur eingehalten werden – sondern auch: verbessert
Armut, gesellschaftliche Teilhabe, Wahlrecht – Joe Bidens To-do-Liste ist lang
Armut, gesellschaftliche Teilhabe, Wahlrecht – Joe Bidens To-do-Liste ist lang

Foto: Angela Weiss/Getty Images

Die USA haben Joseph R. Biden Jr. zu ihrem 46ten Präsidenten gewählt. Kamala Harris wird Vizepräsidentin, als erste Frau überhaupt in diesem Amt. Als nach langem Auszählen dieses Ergebnis am Samstag feststand, brachen vielerorts spontane Freudenfeste aus. Tanzende und singende Menschen feierten in New York City, Los Angeles, Washington DC und an vielen anderen Orten den Wahlausgang. Vor allem war es ein Fest der Erleichterung, dass Donald Trump nicht wiedergewählt worden war und das Ende seiner Präsidentschaft nun in Reichweite ist. Das Ende von vier Jahren immer krasserer Regelbrüche, von vier Jahren Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Inkompetenz und eines antidemokratischen Populismus.

Donald Trump hatte sich in den letzten Monaten immer wieder auf „das amerikanische Volk“ bezogen, nicht als demokratisches Volk, sondern als propagierte Einheit, deren Wunsch er kennt und vertritt. „So schlecht für das amerikanische Volk“, hieß es, wenn Regeln seinen persönlichen Vorlieben im Weg standen. Die Bilder von jubelnden Menschenmengen, die auf den Straßen der USA Trumps Niederlage feiern, waren auch eine heilsame Entgegnung auf diese undemokratische Schimäre. Die Mühsamkeit des demokratischen Prozesses, die in diesen Tagen der sich hinziehenden Stimmauszählung so greifbar war, kontrastiert die Haltung eines Manns, der stolz darauf war, Verfahren zu umgehen und Regeln zu missachten.

Lügen, Drohungen und uninformierte Eigenmächtigkeit sind schnell, Demokratie ist aufwendig. Die Durchhaltekraft der Demokratie, das waren die Menschen, die stundenlang Schlange standen, um ihre Stimme abzugeben, und diejenigen, die trotz einer Pandemie bereit waren, in langwieriger Sorgfalt Stimmen auszuzählen. Es konnte absurd anmuten, wie Millionen weltweit gebannt auf einzelne Wahlbezirke in Georgia und Pennsylvania blickten. Es ist aber auch ein Sinnbild dafür, dass es auf Tatsachen und auf Details ankommt. Die wiederholte Forderung „Hört auf, zu zählen!“ klingt dagegen wie der verzweifelte Ruf, bloß nicht genauer hinzuschauen. „Hört auf, zu rechnen.“ „Hört auf, Daten zu erheben.“ „Hört auf, zu forschen.“

Es ist dies ein Geist, den Donald Trump in außergewöhnlich platter Weise repräsentierte, der aber weder mit ihm verschwinden wird noch auf die USA beschränkt ist. Fast die Hälfte der US-amerikanischen Wahlberechtigten hat Donald Trump auch diesmal gewählt, trotz – oder teilweise gerade wegen – seiner Misogynie, seines Rassismus, seiner Verachtung von Rechtsstaatlichkeit und von Wissenschaft. Was bedeutet das für das Regieren in den kommenden Jahren?

A more perfect Union

Joseph Biden hat in der ersten Rede nach der Wahl deutlich gemacht, dass er versöhnen möchte. Zurückkehren zu einem respektvollen Umgang miteinander, über Parteigrenzen hinweg und trotz Meinungsverschiedenheiten. Gleichzeitig ist klar, dass dies nicht bedeuten kann, den Ausgleich mit rassistischen und misogynen Positionen zu suchen. Das ist eine Herausforderung, denn die Grenze sinnvoller Kompromissbereitschaft ist nicht immer einfach zu ziehen. Bei der Bemühung um Versöhnung dürfen nicht diejenigen politisch unter die Räder geraten, deren Rechte ohnehin prekär sind.

Wenn Biden „Präsident für alle Amerikaner:innen“ sein will, dann umfasst das nicht nur die republikanische neben der demokratischen Wählerschaft. Es umfasst auch die aktuell oder ehemals Inhaftierten, die in vielen Staaten deshalb ihr Wahlrecht einbüßten. Es umfasst diejenigen, denen durch Registrierungsvorschriften und Anforderungen an Identifikationsdokumente die Teilnahme an der Wahl erschwert oder verstellt wird – was besonders Minderheiten betrifft.

Restabilisierung

Das New Yorker Brennan Center for Justice befasst sich seit Jahren mit diesen Fragen der demokratischen Teilhabe. Nach dieser Wahl liegt nun allerdings der Fokus nicht so sehr auf den vereinzelten Hürden wie darauf, zu betonen, dass es keine erheblichen Wahlunregelmäßigkeiten gab. Es ist dies ein Symptom der Trump-Präsidentschaft in vielen Bereichen, dass progressive Bemühungen um Verbesserung überdeckt werden von der Arbeit der Stabilisierung. Ebenso wie der Ausdruck „fake news“ anfangs als Kritik an einem realen Phänomen der Falschinformation aufkam, dann aber von Trump als Sammelbegriff für alle unliebsamen Nachrichten aufgeweicht wurde, so stand Kritik vielfach vor einem Getöse von Beliebigkeit. Kritische Akteur:innen sehen sich vor der Aufgabe, zuerst wieder eine Ordnung zu stabilisieren, bevor sich sinnvoll und differenziert Aspekte dieser Ordnung kritisieren lassen.

Das Recht als Feind und Verbündeter

Das trifft auch auf Trumps Umgang mit dem Recht zu. Er schien oft unsicher, wo er das Recht nun vereinnahmen konnte oder doch eher als solches verachtete. Es war eines der ersten prägenden Bilder seiner Amtszeit: Die Rechtsanwält:innen, die in Gruppen mit ihren Laptops an Flughäfen saßen. Es war dies rechtliches Vorgehen und zugleich Protest gegen die Exekutiv-Dekrete, welche Staatsangehörigen aus sieben muslimischen Ländern pauschal die Einreise untersagten. Dieser so genannte Muslim Ban scheiterte anfangs vor Gerichten, aber der Supreme Court räumte der Exekutive letztlich einen weiten Spielraum ein, welcher nicht gerichtlich überprüfbar sei.

Das Recht war anfangs ein Gegner, der sich Trump in den Weg stellt, auch in anderen Politikfeldern. Doch es war zugleich ein Medium, dessen Formbarkeit ihm gelegen kam. Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg, der größtmöglichen Antipode Trumps, schien der Zugriff auf den Supreme Court, die Widerständigkeit von Recht noch erheblich zu verringern. Die Formel „Law and Order“ wurde omnipräsent, in welcher Recht nur noch als machtgetriebenes Durchgreifen verstanden wird. Schon vor der Wahl nun kündigte Trump an, seine Anwälte loszuschicken, sobald die Wahl beendet wäre. Seine Aussichten für rechtliche Erfolge sind gering. Dennoch, die letzten Monate machen überdeutlich, dass das Recht nur so freiheits- und gleichheitssichernd ist, wie die, die es anwenden und verteidigen.

Institutionen und demokratische Verfahren

Die Besetzung des Supreme Court wird bleiben, und auch in anderen Institutionen wird die Trump-Administration Spuren hinterlassen. Die Arbeit der Restabilisierung in den kommenden Monaten und Jahren steht einerseits der Aufgabe gegenüber, das Vertrauen in Institutionen und den Respekt vor Verfahren wiederherzustellen, andererseits sieht sie sich konfrontiert mit den Mängeln dieser Institutionen und Verfahren.

Das betrifft auch die Verfahren der Wahl selbst. Während zunächst die Rechtmäßigkeit der Wahl gegen Trumps Angriffe verteidigt werden muss, können gleichzeitig die tiefgreifenden strukturellen Probleme des Wahlsystems nicht unbenannt bleiben. Das betrifft neben den erwähnten Zugangshürden auch etwa das Electoral College, die Rolle finanzieller Macht und die Praktiken der politisierten Wahlbezirkseinteilung. Die Wahl des Präsidenten durch das Electoral College bedeutet, dass einzelne Wahlstimmen ganz und gar unterschiedliches Gewicht besitzen je nach Bevölkerungsdichte des Bundesstaats. Senator Bernard Sanders hat im Wahlkampf für die Wahl 2016 erstmals in großer Deutlichkeit problematisiert, wie die finanzielle Macht großer Unternehmen nicht nur in Lobbying nach der Wahl Politik beeinflusst, sondern auch den demokratischen Prozess.

Und schließlich nimmt der strategische Zuschnitt von Wahlbezirken, das Gerrymandering, immer weiter zu und erlaubt den Parteien, demokratische Mehrheiten auf diese Weise zu beeinflussen. Institutionelle Bedingungen für die Wahlbezirkseinteilung standen in mehreren Staaten zur Abstimmung. Virginias Wähler:innen haben einen Verfassungszusatz angenommen, der eine unparteiliche Kommission für die Wahlbezirkseinteilung vorschreibt. Missouri hat umgekehrt einen Zusatz demokratisch angenommen, welcher vorherige Gesetzgebung zu unparteilicher Wahlbezirkseinteilung zurücknimmt. Das Recht kann demokratisch geändert werden, aber die rechtlich zugelassene Schwächung der Demokratie ist nur schwer wieder umzudrehen.

Den Fokus nicht verlieren

Die langen 46 Monate von Donald Trumps bisheriger Präsidentschaft waren für alle progressiven Kräfte ein Kampf, nicht den Fokus zu verlieren, individuell und kollektiv. Trump hielt alle Augen ständig auf sich gerichtet, sich ununterbrochen danebenbenehmend und in kaum beherrschbarem Tempo Tabus brechend. Die Inszenierung um den Bau der Mauer und die brutale Abschreckungslogik, mit der an der Grenze Kinder von ihren Eltern getrennt wurden. Persönliche Fehden, Falschinformationen, Absurditäten. Die Masse seiner Fehltritte und Unverschämtheiten erzeugte einen sich nie legenden Staubwirbel, der Desorientierung stiftete.

Politisches Dasein unter Trump bedeutete daher den oft erfolglosen Versuch, weder der Ablenkung durch seinen Zirkus vollends anheimzufallen noch sich an seine Handlungen und Äußerungen zu gewöhnen und zu ihrer Normalisierung beizutragen. Währenddessen gab es die eigentlichen politischen Herausforderungen: die enorme soziale Ungleichheit zu bekämpfen, Zugang zu Bildung und eine bezahlbare Krankenversicherung für alle zu sichern, die Polizeigewalt gegen Schwarze zu ahnden, das ungerechte Justizsystem zu verbessern. Zu diesen innenpolitischen Fragen kamen Fragen von globaler Bedeutung, vor allem die Notwendigkeit, Treibhausgas-Emissionen zu verringern und die Erderwärmung zu begrenzen. Während wir uns in entscheidenden Jahren befanden, um die Welt in eine nachhaltige und klimagerechte umzubauen, sahen wir gebannt zu, wie der Präsident der Vereinigten Staaten mit einem Reporter über seinen Intelligenztest stritt.

Stabilisierung kann nur der Anfang sein

Insofern verspricht eine Biden-Präsidentschaft zumindest, die Aufmerksamkeit den drängenden Fragen zuzuwenden. Seine erste Handlung war es in dieser Woche, eine Gruppe zusammenzustellen, welche die Bekämpfung der Pandemie leiten soll. Dies ist mit Blick auf die Corona-Pandemie konkret sinnvoll, es ist aber auch ein Signal, dass Wissenschaft wieder einen Stellenwert für Regierungsentscheidungen haben soll. Das macht Hoffnung mit Blick auf die Klimapolitik, es ist aber auch nur ein erster Anfang.

Dass Donald Trumps Populismus so erfolgreich war, legte weißen Nationalismus und fortschrittsfeindliche Ressentiments als reale politische Kräfte offen. Er legte aber auch die Schwächen eines demokratischen Liberalismus offen, welcher ökonomische Ungleichheit über Jahrzehnte ignorierte und welcher der faktischen rassistischen Benachteiligung in der Gesellschaft unzureichend entgegenwirkte. Die durch den Tod von George Floyd ausgelösten Proteste des Sommers brachten eine Wut zum Ausdruck, deren Wurzeln weiter zurückreichen als die letzten vier Jahre. Unter Trump durften sich Rassist:innen offen bestärkt fühlen, aber die strukturelle Benachteiligung und Gefährdung von Schwarzen liegt tiefer.

Die Aufgaben für progressive Politik sind also gewaltig. Für sehr viele Amerikaner:innen war Amerika nie großartig, für sehr viele muss es dringend gerechter werden. Die Wahl von Joseph Biden verspricht die Wiederherstellung einer Basis , von der aus sich Politik gestalten lässt. Aber es wird den anhaltenden Druck jenseits der institutionalisierten Politik benötigen, um Fortschritte einzufordern. Es genügt nicht, den menschenverursachten Klimawandel anzuerkennen, es bedarf entschiedenen Handelns. Es genügt nicht, Gesetze wieder zu beachten, sie müssen auch verbessert werden. Eine Rückkehr zu der Agenda vor 2016 genügt nicht. Die Ideale der Verfassung ernst zu nehmen, das Versprechen von Gerechtigkeit, Freiheit und geteiltem Wohlstand, erfordert mehr als Stabilisierung. Es erfordert Veränderungen und den nachdrücklichen und glaubwürdigen Einsatz für die Benachteiligten der Gesellschaft.

Dana Schmalz ist Rechtswissenschaftlerin am Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg, Fellow am Columbia Center for Contemporary Critical Thought in New York und Autorin bei verfassungsblog.de

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