Ganz sicher nicht Berlin

Franziska Giffey Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt liegt die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin vorn – und liebäugelt mit CDU und FDP

In Berlin gab es seit 1948 immer nur Regierende Bürgermeister. Eine Oberbürgermeisterin, Louise Schroeder, amtierte kommissarisch 1946/47. Eine tolle und mutige Sozialdemokratin, die sich aufrecht durch die Zeit des Nationalsozialismus gekämpft und Hitler den Gruß verweigert hatte.

Jetzt ließe sich sagen: Es wäre doch großartig, wenn 2021 eine ebenfalls tolle Sozialdemokratin den langen, langen Reigen der Männer ablöste. Denn diese Stadt, die sich ihrer Weltoffenheit und überhaupt rühmt, auf diverse Art ganz anders zu sein, hat ein erstaunliches Beharrungsvermögen, wenn es um das oberste Amt geht. Es scheint nur Männern vorbehalten.

Leider ist Franziska Giffey, die frühere Bezirksbürgermeisterin Berlin-Neuköllns und einstige Bundesfamilienministerin, die jetzige Parteivorsitzende der Berliner SPD und Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, gar keine tolle Sozialdemokratin. Das meint nicht die Plagiatsgeschichte und die Unverfrorenheit, mit der sich die Frau da durchlaviert hat. Es meint einen sozial-konservativen Populismus, der sie zwar möglicherweise ins Amt der Regierenden Bürgermeisterin bringen, die Stadt jedoch voraussichtlich in eine Art Winterschlaf schicken wird.

Am 26. September werden in der Hauptstadt Berlin 1,3 Millionen Menschen, die im richtigen Alter sind, aber die „falsche“ Staatsbürgerschaft haben, nicht wählen können. 300.000 EU-Bürger:innen dürfen immerhin an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen. Für dieses Teilhabeverbot kann Berlin nichts. Es fußt auf einem Wahlrecht, das Mitbestimmung nicht daran festmacht, wo ein Mensch seinen Lebensmittelpunkt hat. Auf einem ziemlichen Armutszeugnis also.

Bleiben 2.470.693 Wahlberechtigte, die am sogenannten Superwahltag eine ganze Reihe Stimmzettel ausfüllen dürfen. Sie werden den Bundestag wählen, das Abgeordnetenhaus (also den Landtag) Berlins, ihre jeweilige Bezirksverordnetenversammlung (BVV), von denen es insgesamt zwölf gibt, und sie werden darüber entscheiden, ob die Bestände großer Immobilienkonzerne, wie „Deutsche Wohnen“, vergesellschaftet werden können. Wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber ein Viertel der Stimmberechtigten (618.000) „Ja“ ankreuzt, ist der Senat aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind“, und zwar bei allen privaten Wohnungsunternehmen, deren Bestände mehr als 3.000 Wohnungen umfassen. Damit wird die künftige Koalition umgehen müssen.

Vergesellschaftung? Ohne sie!

Grüne und Linke unterstützen den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die Grünen hoffen allerdings, dass Vergesellschaftung nicht notwendig ist. FDP, Union, AfD sind selbstverständlich dagegen. Die SPD hat in Person ihrer Spitzenkandidatin Giffey dem Anliegen eine Absage erteilt. Sollte bei der Abstimmung also eine Mehrheit zusammen- und somit ein Auftrag an den künftigen Senat zustande kommen, steht die Frage im Raum, auf welcher Grundlage diese drei Parteien dann Koalitionsverhandlungen führen können, hätten sie ausreichend Prozente für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün. Da ließe sich sagen: Den Auftrag zu erfüllen, bedeutet noch lange nicht, dass ein solches Gesetz dann auch in Kraft tritt. Aber die Frage ist, ob sich die Koalitionspartnerinnen überhaupt darauf einigen werden können, es zu versuchen.

Das menschliche Bollwerk gegen die Enteignung, Franziska Giffey, ist eine Meisterin der Allgemeinplätze: „Wir wollen, dass Berlin eine Willkommenskultur für Unternehmen pflegt.“ Und eine Ordnungspolitikerin, die es recht subtil versteht, mit Befürchtungen, Ängsten, Vorurteilen ein Spiel zu treiben: „Weil soziale Gerechtigkeit und Freiheit ohne Regeln nicht funktionieren – weil Leute frustriert werden, wenn sie selber ein Parkticket bekommen, aber der Drogendealer an der Ecke weitermacht … Ich bin mir sicher, dass viele Bürgerinnen und Bürger genau das von uns erwarten, dass wir Regeln konsequent durchsetzen und für Ordnungs- und Leistungsprinzipien eintreten.“ Vielleicht ist ihr in solchen Augenblicken sogar bewusst, dass sie, weil die Plagiatsgeschichte so folgenlos für sie blieb, eher den Drogendealer an der Ecke verkörpert als den Parksünder, der für seine Sünde auch noch blechen muss. Zu stören scheint es sie nicht.

Franziska Giffey macht Wahlkampf mit dem Thema „Innere Sicherheit“, stiehlt der CDU mindestens damit die Schau, lässt viele linkere Sozialdemokrat:innen ratlos im Regen stehen und setzt ausreichend Signale, dass Rot-Rot-Grün nicht unbedingt zu ihren Präferenzen gehört. Sie ist, das ließe sich jetzt positiv sagen, eine sehr gute Antipodin zur grünen Kandidatin, Bettina Jarrasch, und zum linken Kandidaten, Klaus Lederer. Zwischen ihr und den beiden liegen wirklich Welten. Die müssten, will man das Projekt R2G fortführen, erst mal überbrückt werden. Wegreden lassen sie sich jedenfalls nicht. Einen so mutigen Versuch wie den Mietendeckel wird es mit einer Regierenden Bürgermeisterin Giffey nie und nimmer geben. Von anderen mutigen Versuchen war von ihr bislang nichts zu hören

Aber wegreden lassen sich Welten in Berlin sowieso nur schwer. Obwohl gerade im Wahlkampf gern so getan wird, als ob. Als ob wir es mit einer Stadt zu haben, was nicht stimmt. Es sind zwölf Städte, die sich Bezirke nennen, jeder von ihnen ist eine recht große Großstadt. Wechselt man zum Beispiel als ALG-II-Empfängerin den Bezirk, weiß man davon schreckliche Lieder zu singen. Aber nicht nur die Jobcenter, von denen jedes ein Königreich ist, das mit dem anderen Königreich nicht kommuniziert, sind eine Tortur. Der Dreierkoalition ist es trotz aller Bemühungen nicht gelungen, ihren Bürger:innen eine zugewandte, funktionierende Verwaltung zu organisieren. Das liegt weniger an den Menschen in den Amtsstuben. Das Desaster hatte einen ewig langen Vorlauf und eine wirkliche Idee – das muss gesagt werden – gab es auch in den vergangenen fünf Jahren nicht.

Künstler wählen Lederer

Berlin war lange eine Stadt, die verlangte, sie als geteilte und auch nach 1990 noch nachhaltig getrennte Stadt zu betrachten. Das ließ sich am Wahlverhalten festmachen, an sozialen Strukturen, an langlebigen Unterschieden zwischen Ost und West, an gut gepflegten Vorurteilen.

Heute wäre es wohl sinnvoller, die Stadt als entlang des S-Bahn-Rings getrennt zu betrachten, zwischen einem Inner- und einem Außerhalb des Rings. In Friedrichshain/Kreuzberg haben 32.000 Menschen unterschrieben, dass sie den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ wollen, in Pankow 25.000, außerhalb des Rings in Spandau 4.000, in Reinickendorf 4.000, in Marzahn-Hellersdorf 5.000. Außerhalb des Rings ist Klaus Lederer (Linke), den gerade Künstlerinnen und Künstler wie Martin Wuttke, Corinna Harfouch, Dirk Zöllner, Katharina Thalbach und Robert Stadlober zum Regierenden Bürgermeister ihres Herzens erklärt haben, vielleicht auch nicht bei allen Linkswähler:innen der Wunschkandidat.

Der S-Bahn-Ring ist in gewisser Weise eine neue Grenze. Sie zu überbrücken oder zumindest ausreichend durchlässig zu machen, ist auch der Noch-Regierung nicht gelungen. Kann sein, dass Berlin weitere rot-rot-grüne Jahre bekommt. Sicher ist es nicht. Umso bedauerlicher, dass sich die SPD für eine Kandidatin entschieden hat, die zwar „ganz sicher Berlin“ (so der Slogan auf ihrem Wahlplakat) meint, aber eben ein anderes. Und nicht unbedingt ein besseres.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

06:00 06.09.2021

Kommentare 30