Gartenlaube und Wertekranz

Kommentar Das Signal Werner Schulz

Endlich! Der Mitbegründer des Neuen Forum vom Herbst 1989, der Mitarbeiter am Verfassungsentwurf des Runden Tischs, der Parlamentarische Geschäftsführer der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen in der 12. Legislaturperiode des Bundestages - er steht auf dem ihm gebührenden Platz der Berliner Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Öffentlichkeit hat das mit Recht als Signal dafür wahrgenommen, dass mitleidige Kommentare zum Verschwinden ostdeutscher Bürgerrechtler aus dem politischen Establishment wohl doch nur Teilwahrheiten aussprechen. Schulz ist in der Tat ein unübersehbares Gegenargument. War er es doch, der im Herbst zu einem Treffen aus Anlass des Gründungsjubiläums von Bündnis 90 einlud und mit einer Buchpublikation Der Bündnis-Fall erfolgreich die Wiederaufnahme einer Debatte über die programmatische Bedeutung der Fusion von Bündnis 90 und den Grünen der alten Bundesrepublik einleitete.

Aber ich widerspreche allen, die dieses Signal als bloße Kommemoration einer abgeschlossenen Vergangenheit missdeuten. Werner Schulz hat es mehr als einmal unterstrichen: Er versteht sein Mandat als Folge einer auf 1968 zurückgehenden Sozialisation.

Diese Zusammenhänge nicht zu sehen, das ist die Ursache für weitverbreitete Missverständnisse der ostdeutschen Bürgerbewegungen. Der 21. August 1968 - das ist das Datum, an dem alle, die auf den "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" gehofft hatten, lernen mussten, dass ihre Hoffnung von den Truppen des Warschauer Paktes mit rücksichtsloser Gewalt unterdrückt worden war und auch unterdrückt werden musste, wenn nicht damals schon das kommunistische Herrschaftssystem zusammenbrechen sollte. Es hatte sich als nicht reformierbar erwiesen.

Das war nicht nur für Werner Schulz eine entscheidende Erfahrung. Wir alle waren seit jenem August ´68 geprägt vom Scheitern einer Utopie, die wir sehr ernst nahmen, weil wir in ihr so etwas wie Ernst Blochs "Prinzip Hoffnung" gesehen hatten.

Darum, als in den achtziger Jahren die Friedensbewegung gegen das neue atomare Wettrüsten aufstand, tat sie das gewiss nicht im Namen einer Utopie, sondern mit der Absicht, eigenes Leben und eigene Lebensgrundlagen gegen alle aktuellen Bedrohungen zu sichern.

Wann wird man endlich begreifen, dass es geradezu lächerlich ist, Leuten das Abschwören und Widerrufen von Utopien nahe zu legen, deren ganzes politisches Denken von der Erfahrung des grundsätzlichen Endes der Utopien und der Nötigung bestimmt ist, die Zukunft des Lebens auf höchst unutopische Weise sicherzustellen.

Genau im Realismus ihrer Ziele liegt die Aktualität der Namen der drei maßgebenden Bürgerbewegungen der DDR: "Neues Forum" - das thematisierte nicht eine utopische Zukunftsvision, sondern eröffnete eine neue Dimension von öffentlichem Diskurs, wie er ab Spätsommer 1989 auf Straßen, Plätzen und in Sälen der DDR stattfand. "Initiative Frieden und Menschenrechte" - das war die Losung, Frieden als den Zustand zu definieren, in dem Menschenrechte und ihre Verletzungen nicht mehr außen- oder innenpolitischen Machtinteressen untergeordnet werden können. Und "Demokratie Jetzt" schließlich proklamierte Demokratie nicht nur als Staatsform, sondern als Aggregatzustand einer Gesellschaft, in der Bürger ihre Freiheit wahrnehmen, ohne von anderen Autoritäten als ihrer gemeinsamen Mündigkeit autorisiert zu sein. Es war diese Basis, auf der Bündnis 90 und die Grünen 1993 fusionierten, indem sie Ökologie, Demokratie und Menschenrechte zu ihrem Programm erklärten.

Und noch ein Signal sehe ich im Listenplatz von Werner Schulz: Ich weiß nicht, wie oft ich es schon gesagt habe - aber ich werde nicht müde, es zu wiederholen. Am Namen Bündnis 90/Die Grünen muss nicht wegen der Ostrepräsentanz des ersten Teils festgehalten werden, sondern weil der Name das Programm einer Initiative ausdrückt, die das Bindeglied von Bürgerbewegungen und parlamentarisch repräsentierter Partei sein will.

Ist etwa daran irgendetwas Utopisches? Dann doch wohl eher an der Gartenlaubenlyrik eines "Kranzes von Werten", der uns angeblich ebenso verbinde wie jenes Schlangestehen um ein linkes Stückchen vom hochbegehrten Kuchen der politischen Mitte. Freunde und Freundinnen, merkt Ihr gar nicht, in welches Abseits Ihr da marschiert?

Werner Schulz und ich sind uns 1988 erstmals begegnet, als der Friedenskreis Pankow zu einem Seminar über "Friedensbedingungen einer Weltwirtschaft" eingeladen hatte. Angestiftet vom "Signal Schulz" frage ich Euch alle: Wo zeichnen sich denn solche Friedensbedingungen ab? In Konzernfusionen, Kapitalmonopoly, den globalen Aktivitäten des militärisch-industriellen Komplexes der Nordhemisphäre - oder in der Arbeit von UNO, OSZE, EU und Bewegungen wie Attac, Greenpeace, Amnesty International - nicht zuletzt bei den Grünen in den USA, die uns jetzt fragen, wie rückhaltlos unsere Solidarität mit ihnen eigentlich ist.

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00:00 25.01.2002

Ausgabe 39/2020

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