Gasumlage: Krisengewinnler stoßen sich gesund

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hatte die Gasumlage bei ihrer Einführung als nahezu alternativlos präsentiert. Er sagte tatsächlich: „Diese Umlage ist die gerechtestmöglichste Form [...]. Die Alternative ist nicht keine Umlage. Die Alternative wäre der Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes gewesen und damit weite Teile des europäischen Energiemarktes.“ Wie könnte man sich gegen diese Alternativlosigkeit stellen? Doch es war damals absehbar und ist nun Gewissheit: Die durch die Gasumlage eingenommenen Mittel werden nicht allein Unternehmen wie Uniper zugutekommen, die sonst in die Insolvenz gerutscht wären, sondern auch einer Riege von Krisengewinnern.

Das Handelsblatt hat recherchiert und sich von den entsprechenden Unternehmen bestätigen lassen, was die Bundesregierung wegen „Geschäftsgeheimnisses“ nicht preisgeben wollte: Der Mehrheit der Firmen, die offiziell Anspruch auf die Gasumlage angemeldet haben und diese erhalten werden, geht es sehr gut; einige von ihnen konnten im ersten Halbjahr 2022 Gewinnsteigerungen zwischen 30 und 200 Prozent verbuchen. Zwar entfielen, so das Handelsblatt, 90 Prozent der vorläufig geschätzten Mittel, die verausgabt werden, auf kriselnde Unternehmen, vor allem Uniper; 3,4 Milliarden Euro aber würden an Krisenprofiteure fließen. Die formalen Voraussetzungen dafür erfüllen sie: Ihre Beschaffungskosten sind gestiegen, weil sie Ersatz für russisches Gas einkaufen mussten.

Unternehmen machen Gewinne, na klar!

Kein Kriterium dafür, sich die erhöhten Kosten von der Gasumlage finanzieren zu lassen, ist hingegen eine drohende Insolvenz. Das hat eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in der Bundespressekonferenz klargestellt. Und ergänzt: „Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss“. Ein Clip mit der Aussage sorgte in sozialen Medien für Aufregung. Verständlich: Bestätigt er doch, dass mit tatkräftiger Unterstützung aus dem Bundeswirtschaftsministerium Krisengewinner-Konzerne – statt mit einer Übergewinnsteuer belegt zu werden – zusätzliche Milliarden geschenkt bekommen, während andere seit Wochen darauf eingeschworen werden, weniger zu duschen, sich einen Pullover mehr anzuziehen und bald kein 9-Euro-Ticket mehr nutzen zu können.

Allerdings: Schon Habeck selbst hatte bei der Präsentation der Gasumlage eine Woche zuvor erklärt, dass man nicht „zweierlei Recht“ schaffen würde, also alle gasimportierenden Unternehmen ein Anrecht auf die Umlage hätten, sofern sie nachweisen könnten, dass ihre Einkaufskosten gestiegen seien. Die Notwendigkeit der Umlage erklärte Habeck dennoch mit dem drohenden Zusammenbruch einiger Gasversorger wie eben Uniper. Warum dann nicht die vom „Zusammenbruch“ bedrohten Konzerne direkt vom Staat „gerettet“ werden – so wie es in der Vergangenheit schon geschehen ist – ist spätestens, seitdem die Mehrwertsteuersenkung auf Gas angekündigt wurde, nicht mehr nachvollziehbar.

Das ganze Konstrukt Gasumlage erscheint mit jedem Tag komplizierter, und ist zudem so dermaßen offen ungerecht, dass man sich schon fragt, was die Ausführenden sich dabei eigentlich gedacht haben. Gut möglich, dass Habecks Ministerium bei der Konzeption der Gasumlage jene Unternehmen gar nicht im Blick hatte, die nun trotz sprudelnder Gewinne die Umlage mitnehmen. Plausibler ist, dass man einmal mehr auf „guten Willen“, also darauf setzte, Firmen würden freiwillig auf die ihnen formal zustehenden Umlagemittel verzichten (so wie es bei RWE eine Zeit lang den Anschein hatte) – und die Fälle, bei denen das nicht so sein würde, in Kauf nahm. Denn: Am Ende müssen Unternehmen schließlich Gewinn machen. Dass Habecks Sprecherin diese ehrlichen Worte sprach, die aus ihrem Mund zwingend logisch sind (es ist immerhin das Wirtschaftsministerium der Bundesrepublik Deutschland), kann man ihr schwerlich vorwerfen. Dass in dem Haus offenbar niemand ahnt, wie wütend und ratlos die ganze Causa Gasumlage viele Menschen hinterlässt, muss indes mindestens als Abgehobenheit gelten.