Gebt den Kindern das Kommando

UN-Sondergipfel Ein Plädoyer für Konventionen, die nicht nur Papier verbrauchen

Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen sollen am 19. und 20. September in New York Kinder vor der Generalversammlung sprechen, um ihren Interessen Gehör zu verschaffen. Ein symbolischer Erfolg sondergleichen. Damit sich jedoch die Konferenz nicht in wohlmeinenden Absichtserklärungen erschöpft, muss auf die Garantie der Kinderrechtskonvention und die Verbesserung kinderrechtlicher Standards in anderen internationalen Verträgen und Politikbereichen gedrängt werden. Als Entwicklungspolitikerin beschäftige ich mich hauptsächlich mit Ländern des Südens, in denen die traurige Realität von Kindern oftmals durch Armut und ausbeuterischer Arbeit geprägt ist. Die schlimmsten Formen sind dabei Sklaverei, Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit und Prostitution.

Eine besonders schwerwiegende Menschenrechtsverletzung stellt der Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten dar. Neben ihrem Einsatz als Frontkämpfer werden Kinder auch als Spione, Leibwächter, lebendige Schutzschilde oder Such- und Voraustrupps für Minenfelder missbraucht. Werden Kindersoldaten rekrutiert, gelten keine Geschlechtergrenzen. Mädchen erfahren in Militärverbänden durch sexuelle Ausbeutung oft zusätzliche Verletzungen ihrer Integrität mit schlimmsten Folgen für ihre seelische und körperliche Entwicklung. Deshalb sind für sie außergewöhnliche Schutzmaßnahmen notwendig. Mit anderen Worten - es gibt keine Alternative zu einem weltweiten Verbot für die Teilnahme von Kindern unter 18 Jahren an direkten und indirekten Kampfhandlungen. Leider reichen die Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention wie auch des Genfer Zusatzprotokoll, dessen Ratifizierung von der Bundesregierung derzeit vorbereitet wird, dafür nicht aus. Um so mehr sollte es an der strengen Linie »straight 18« keine Abstriche geben. Das gilt auch mit dem Blick auf die deutsche Praxis, die dazu führt, dass nach wie vor jährlich einige Hundert Freiwillige unter 18 Jahren in der Bundeswehr und im Bundesgrenzschutz zugelassen sind. Der jetzige Weltkindergipfel sollte ein willkommener Anlass sein, sich davon zu verabschieden.

Eine weitere Forderung, die dem UN-Kindergipfel vorliegt, ist die Einführung der Individualbeschwerde für alle Artikel der Kinderrechtskonvention. Dieses Petitionsverfahren ist jedem Individuum eines Unterzeichnerstaates nach Ausschöpfen des nationalen Rechtswegs möglich. Es bezeichnet den weitreichendsten Kontrollmechanismus im UN-System zur Durchsetzung von Menschenrechten. Mit einer entsprechenden Formulierung im Abschlussdokument würden die zuständigen UN-Organe zu einer völkerrechtlichen Prüfung dieses Instruments verpflichtet. Der Bundestag und die Bundesregierung stehen dem erfreulicherweise positiv gegenüber - auch das UN-Komitee für die Rechte des Kindes hat bereits im vergangenen Jahr die Prüfung dieses Verfahrens empfohlen.

Der Krieg spuckt sie aus und wirft sie weg

Julio Nimuire, 15 Jahre, Kindersoldat aus Mosambik

Unter dem Dach der Organisation von Desmobilizados de Guerra in Mosambik sind viele einstige Kindersoldaten vereint. Auch der heutige Präsident Julio Nimuire wurde während des Bürgerkrieges vor zehn Jahren als 15-jähriger in die Armee gezwungen. »Sie holten mich damals direkt aus dem Schulunterricht. Ich war 15 und hatte keine Möglichkeit, den Kriegsdienst zu verweigern. Es fiel mir schwer, mich von der Schule, meiner Familie und meinen Freunden zu trennen«, erinnert er sich. »In der Armee habe ich wohl Selbstvertrauen gewonnen und eine Berufsausbildung machen können, andererseits musste ich zusehen, wie Freunde während der Kämpfe starben. Auch ich selbst musste Menschen töten, aber es blieb nie Zeit zu erschrecken oder über sein Schicksal nachzudenken. Was geschah, brach über dich herein und riss dich mit, als ob du nie wieder Boden unter den Füßen haben solltest. Nein - wenn ich zurückdenke, es überwiegen die schlechten Erinnerungen.«

Nach dem Krieg sehen sich Kindersoldaten allein gelassen, auch in Mosambik ist das nicht anders - unabhängig davon, ob Minderjährige einmal von der Regierung oder der RENAMO (Resistencia National de Moçambique/rechte Rebellenformation, die bis 1992 einen Guerillakrieg führte) rekrutiert wurde. Sie gelten als vom Töten gezeichnet, als Parias, von denen danach - wenn alle vergessen und verdrängen wollen - niemand mehr etwas wissen will. So leben heute in Mosambik die meisten Ex-Kindersoldaten am Rand der Gesellschaft und können es nur als Glücksfall empfinden, wenn ihr Dorf sie wieder aufnimmt. In der Regel haben sie keine Chance auf Arbeit, weil sie von ihren Mitmenschen nicht mehr als gleichwertig akzeptiert werden.

Beispiele dargestellt nach: Hans-Martin Große-Oetringhaus: Kinder im Krieg - Kinder gegen den Krieg. Ein Aktions- und Informationsbuch. 1999.

Die Konferenz in New York wird hoffentlich auch dazu führen, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass ausbeuterische Kinderarbeit eine Verletzung der Menschenrechte von Kindern bedeutet. Das Übereinkommen 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über schlimmste Formen der Kinderarbeit legt hier die internationalen Standards fest. Doch wie so oft in der internationalen Politik klaffen jedoch Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Zu verdanken ist das ausgesprochen halbherzigen und inkonsequenten Sanktionsmechanismen, doch ebenso dem schlichten Unwillen der politisch Verantwortlichen. Man trifft auf die gleichen Haltungen, wie sie auch für den Umgang mit der Kinderrechtskonvention typisch sind, obwohl eigentlich niemand übersehen kann, wie gerade durch soziale Diskriminierung und Armut die Existenz so vieler junger Menschen verformt wird.

Für das 21. Jahrhundert benötigen wir eine kohärente globale Strukturpolitik, in der auch Organisationen wie WTO, Weltbank und IWF auf die Einhaltung menschenrechtlicher Bestimmungen verpflichtet werden. Im Rahmen der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit müssen daher Achtung und Schutz der Rechte von Kindern immer wieder thematisiert werden. Der Dialog wird sowohl mit den Regierungen wie auch den NGO zu führen sein. Nicht zuletzt sollten Selbsthilfeorganisationen von Kindern, die vorzugsweise in Lateinamerika aktiv sind und in denen die Kinder ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, stärker unterstützt werden.

Die Autorin ist Entwicklungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

00:00 14.09.2001

Ausgabe 42/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare