Gebt die Patente frei!

Der Freitag übersetzt und dokumentiert diesen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin vom 16. Februar 2021. Im Original ist er hier zu finden.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,

die Unterzeichnenden repräsentieren mehr als 200 Nicht-Regierungsorganisationen und Gewerkschaften aus Entwicklungsländern, die darum kämpfen, Corona-Impfstoffe zu erhalten, während die Pandemie unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften zerstört. Wir fordern Sie dazu auf, einen Vorschlag zu unterstützen, der derzeit bei der Welthandelsorganisation (WTO) auf dem Tisch liegt: Bestimmte TRIPS-Verpflichtungen auszusetzen, um durch die Freigabe von Patenten etwa für Corona-Impfstoffe die Prävention, Behandlung und Eindämmung von Covid-19 weltweit zu sichern.

Der Vorschlag wurde am 2. Oktober von Indien und Südafrika vorgelegt und wird seither von zahlreichen Entwicklungsländern unterstützt und mitgetragen. Die große Mehrheit der Entwicklungsländer ebenso wie internationale Organisationen, etwa die Weltgesundheitsorganisation, das gemeinsame Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids UNAIDS, die internationale Fazilität zum Erwerb vom Medikamenten Unitaid sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Menschenrechtsexpert*innen und der akademischen Welt haben ihre Unterstützung für die vorgeschlagene Ausnahme ausgedrückt.

Seit Beginn der Pandemie versprechen die EU und ihre Mitglieder internationale Solidarität, also globalen gerechten Zugang, und betonen die Bedeutung der Schaffung globaler öffentlicher Güter. Sie, Frau Merkel, haben selbst gesagt: „Es handelt sich um ein globales öffentliches Gut, diesen Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen“. Weiterhin sagten Sie: „Wir werden neue Wege gehen müssen, einerseits in der Entwicklung und – parallel - im Aufbau von Produktionskapazitäten für solch einen Impfstoff, und zwar an möglichst vielen Stellen der Welt.“ Und trotzdem behindert und bekämpft Deutschland durch das EU-Sprachrohr der Europäische Kommission den Vorschlag einer Ausnahmeregelung mit genau diesem Ziel. Es geht darum, relevante Monopole für geistiges Eigentum aufzuheben, damit die Produktion von Corona-Medizinprodukten weltweit ausgeweitet und diversifiziert werden kann.

Mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie herrscht in vielen Ländern noch immer ein ernster Mangel an medizinischer Versorgung: Unter anderem fehlen Corona-Tests, Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte, Medikamente und medizinische Geräte. Das erschwert die Prävention, die Behandlung und die Eindämmung von Covid-19.

Besonders schockierend ist die Ungleichheit beim Zugang zu Impfstoffen. Länder mit hohem Einkommen, die nur 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, haben sich 4,2 Milliarden Impfdosen gesichert, während für 84 Prozent der Weltbevölkerung nur 2,5 Milliarden Dosen bleiben. Viele dieser reichen Länder haben genug Impfstoff gekauft, um ihre Bevölkerung mehrmals zu impfen. Laut WHO wurden drei Viertel aller Impfungen in nur zehn Ländern verabreicht. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, hat auf die „schmerzhafte Ironie“ hingewiesen, dass Afrika trotz der auf dem Kontinent durchgeführten klinischen Studien jetzt um Zugang zum Impfstoff kämpfen muss.

Die globale Impfstoff-Versorgung ist derzeit von einigen wenigen Pharma-Unternehmen wie Pfizer, AstraZeneca und Moderna abhängig, die nicht in der Lage sind, die globale Nachfrage zu befriedigen, nicht einmal die der reichen Länder. Diese Situation ist unhaltbar und inakzeptabel. Angesichts einer globalen Gesundheitsnotlage, in der Forschung und Entwicklung durch große Mengen öffentlicher Gelder finanziert wurden, ist es einfach unverschämt, dass diese wenigen Pharma-Unternehmen von ihren Patent-Monopolen profitieren, während die Welt leidet. Wir betonen zudem, dass die COVAX-Facility für den globalen Zugang zu Covid-19-Impfstoffen bis Ende 2021 nur zwei Milliarden Impfdosen bereitstellen wird. Das entspricht nur einem Bruchteil dessen, was die 6,4 Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern benötigen.

Es ist dringend notwendig, die Lieferoptionen zu erweitern und zu diversifizieren und Hersteller aus der ganzen Welt in die Aufstockung der Impfstoffproduktion einzubinden. Aber dazu müssen geistige Eigentumsbarrieren beseitigt werden. Die TRIPS-Ausnahmeregelung, die Freigabe der Patente, ist der beste Weg, um dies zu erreichen. Sie würde Herstellern und Regierungen erlauben, tätig zu werden, um den weltweiten Bedarf an Corona-Impfstoffen und -Medikamenten zu decken.

Die Ablehnung der Ausnahme durch die EU lässt sich schlicht nicht verteidigen. Sie trägt nicht nur zur Verschärfung der globalen Krisen der Ungleichheit bei, sondern ist auch „selbstzerstörerisch“. Das jüngste Auftauchen neuer Virus-Varianten hat gezeigt: Solange große Teile der Weltbevölkerung, insbesondere vernachlässigte Gemeinschaften ungeschützt bleiben, werden wahrscheinlich neue und resistentere Virusmutationen entstehen. Diese drohen die Pandemie zu verlängern und weltweit weiter Existenzgrundlangen, Gemeinschaften und Wirtschaften zugrunde zu richten – auch in den EU-Ländern.

Die Covid-19-Pandemie ist mehr als nur eine Gesundheitskrise; sie ist eine ökonomische Krise, eine humanitäre Krise und eine Krise der Menschenrechte, die Mitgefühl und globale Solidarität erfordert. Es muss dringend auf noch nie dagewesene Weise gehandelt werden, um die Ausbreitung global einzudämmen. Wenn wir diese Pandemie überwinden wollen, brauchen wir auf allen Kontinenten Hersteller, die sich an der Produktion von Impfstoffen beteiligen, auch in Entwicklungsländern; einfach überall, wo es möglich ist.

Wir rufen Deutschland dringend dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Kommission bedingungslos den Vorschlag unterstützt, zugunsten der Prävention, Behandlung und Eindämmung von Covid-19 auf bestimmte TRIPS-Verpflichtungen zu verzichten und sofort aufhört, die Annahme des Vorschlags zu behindern.

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Sangeeta Shashikant,
Third World Network,
im Namen der Unterzeichnenden

1.Africa Coal Network
2.Africa Young Positives Network (AY+)
3.AIDS and Rights Alliance for southern Africa (ARASA), Southern and East Africa
4.Arab NGO Network for Development(ANND)
5.Asia Pacific Forum on Women, Law and Development (APWLD)
6.Asia Pacific Network of People Living with HIV (APN+)
7.Building and Wood Workers Asia Pacific, Asia Pacific
8.Caritas de América Latina y el Caribe
9.Centre de Recherches et d'Appui pour les Alternatives de développement -Océan Indien (CRAAD-OI)
10.Corresponsales Clave
11.Development Alternatives with Women for a New Era (DAWN)
12.Drugs for Neglected DiseasesinitiativeDNDiAfrican Region
13.Drugs for Neglected DiseasesinitiativeDNDiEast Africa
14.Drugs for Neglected DiseasesinitiativeDNDiLatin America
15.Drugs for Neglected Diseasesinitiative DNDi South Asia
16.Drugs for Neglected DiseasesinitiativeDNDi South-East Asia
17.Drugs for Neglected DiseasesinitiativeDNDiGARDP Southern Africa
18.East Africa Climate Change Network
19.Education International, Asia Pacific
20.GRAIN
21.Health Action International Asia Pacific
22.International Treatment Preparedness Coalition Latin America and The Caribbean
23.International Women's Rights Action Watch Asia Pacific (IWRAW Asia Pacific)
24.Latin American Key Correspondent Team, Latin America
25.LDC Watch
26.Malaria Free Mekong, Greater Mekon
27.Mesa Vinculacion mecanismo regional de la sociedad civil de A. Latina y el Caribe
28.Pacific Feminist SRHR Coalition
29.Pacific Network on Globalisation(PANG)
30.Pascal International Members Association (PIMA)
31.People’s Health Movement(PHM)
32.People's Vaccine Alliance
33.Plataforma de Personas que ejercen trabajo Sexual
34.Public Service Accountability Monitor (PSAM)
35.Public Services International, Africa
36.Public Services International, Asia Pacific
37.Public Services International , Interamericas
38.Partners for the Land & Agricultural Needs of Traditional Peoples (PLANT)
39.Red Juvenil de Asociación de Mujeres Gente Nueva (REDJUAMUGEN)
40.Red Latinoamericana por el Acceso a Medicamentos, Latin America
41.Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI)
42.The African Alliance43.Third World Network (TWN)
44.Universities Allied for Essential Medicines, Latin America
45.Vaccine Advocacy Resource Group (VARG)
46.Women Defend Commons Network, Pacific
47.Yolse, Santé Publique & Innovation
48.Access to Medicines Research Group, China
49.Acción Ecológica, Ecuador
50.Action Group for Health, Human Rights and HIV/AIDS, Uganda
51.Africaine de Recherche et de Coopération pour l’Appui au Développement Endogène (ARCADE), Senegal
52.African Centre for Biodiversity, South Africa
53.Akbayan Citizens' Action Party, Philippines
54.All India Drug Action Network, India
55.Alliance of Health Workers, Philippines
56.Alternative Information & Development Centre, South Africa
57.Asociación TEDIC, Paraguay
58.Association des Agriculteurs Réunis pour le Développementdu Cameroun
59.Association des Étudiants en Pharmacie du Sénégal
60.Association des Étudiants en Pharmacie du Togo
61.Association Malienne pour le Développement, la Protection de l'Environnement et la Lutte contre la Désertification (AMADE PELCODE), Mali
62.L’Association Sénégalaise des Producteurs de Semences Paysannes (ASPSP), Senegal
63.Azad Hind Building Workers Union, India
64.Badan Bertindak Selamatkan Industri Padi dan Beras (Padi Rescue), Malaysia
65.Balance Promoción para el Desarrollo y Juventud, Mexico
66.Baptist convention of South Africa
67.Black Sash, South Africa
68.Brazilian Interdisciplinary Aids Association (ABIA), Brazil
69.Brazilian Network of PWHA, Brazil
70.Budget Justice Coalition, South Africa
71.Cadire Cameroon Association, Cameroon
72.Cancer Alliance, South Africa
73.Cancer Patients Aid Association, India
74.Center for Health, Human Rights and Development, Uganda
75.Centre for Development of People (CEDEP), Malawi
76.Centre for Health and Resource Management, India
77.Center for Migrant Advocacy (CMA), Philippines
78.Centro de Información de Medicamentos de la Universidad Nacional de Colombia
79.Citizens Network for Community Development Zambia
80.Climate and Energy Justice Campaigner, South Africa
81.Coalición de Tendencia Clasista (CTC-VZLA), Venezuela
82.Coalition for Health Promotion and Social Development (HEPS Uganda), Uganda
83.Coalition of women living with HIV and AIDS (COWLHA), Malawi
84.Comité de Veeduría y Cooperación en Salud, Colombia
85.Comité Ouest Africain de Semences Paysannes (COASP), Senegal
86.Community Health Care Initiative, Uganda
87.Community-led Initiatives for Holistic Social Advancement (CHISA), Malawi
88.Consumers Association of Penang, Malaysia
89.Cooperative and Policy Alternative Centre, South Africa
90.Corporación Innovarte, Chile
91.Country Minders for People's Development, Malawi
92.Development for Peace Education, Lesotho
93.Discipline of Occupational and Environmental Health, University of KwaZulu-Natal, South Africa
94.Diverse Voices and Action for Equality, Fiji
95.Drugs for Neglected DiseasesinitiativeDNDi, Democratic Republic ofthe Congo
96.Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR), Egypt
97.Electricity Employees’ Union, Sierra Leone
98.EMPOWER INDIA
99.Enlace-Centre de Desarrollo Humano, Paraguay
100.Federação dos Orgãos para Assistência Social e Educacional (FASE), Brazil
101.Federación Médica Colombiana,Colombia
102.Federasi Serikat Buruh Kerakyatan Indonesia
103.Feminist Dalit Organization (FEDO), Nepal
104.Feministas en Acción,Argentina
105.FIAN Indonesia
106.Fiji Youth Sexual and Reproductive Health and Rights Alliance, Fiji
107.Food Sovereignty Ghana
108.Foro de Mujeres por la Igualdad de Oportunidades,Argentina
109.Forum of HIV/Aids NGOs from São Paulo (FOAESP), Brazil
110.Freedom from Debt Coalition, Philipines
111.Fundación Grupo Efecto Positivo, Argentina
112.Fundación IFARMA, Colombia
113.Fundación Mexicana para la PlaneaciónFamiliar (MEXFAM), Mexico
114.Fundación para Estudio e Investigación de la Mujer, Argentina
115.Gandhi Development Trust, South Africa
116.Gauteng Together, South Africa
117.Ges Asociación Civil, Argentina
118.GESTOS, Brazil
119.GIRL INSPIRATION GROUP, Zambia
120.Ghana Registered Nurses and Midwives Association, Ghana
121.Grupo de Incentivo à Vida, Brazil
122.Grupo de Resistência Asa Branca, Brazil
123.Health and Rights Education Programme (HREP Malawi), Malawi
124.Health of Mother Earth Foundation, Nigeria
125.Health, Ethics and Law Institute of Forum for Medical Ethics Society, Mumbai, India
126.Health Equity Initiatives, Malaysia
127.Hope for Rural Women's Assembly, Lesotho
128.Human Rights Research Documentation Center (HURIC), Uganda
129.Human Touch Foundation (Goa), India
130.Ibn Sina Academy of Medieval Medicine and Sciences, India
131.INCITEGov, Philippines
132.IDRIS Association, Malaysia
133.Indonesia for Global Justice, Indonesia
134.Initiative for Health & Equity in Society, India
135.Institute for Economic Research on Innovation, South Africa
136.Instituto para el Desarrollo Humano, Bolivia
137.International Community Woman VIH/SIDA, Argentina Chapter
138.International Community of Women Living with HIV and AIDS, Kenya Chapter
139.International Labour, Research & Information Group (ILRIG), South Africa
140.International NGO Forum on Indonesian Development (INFID), Indonesia
141.Kamara Organic Promoter Rwanda
142.Kamukunji Paralegal Trust (KAPLET), Kenya
143.Kenya Legal and Ethical Issues Network on HIV and AIDS, Kenya
144.Kenyan Network of Cancer Organizations, Kenya
145.KILELE Challenge, Kenya
146.Konfederasi Serikat Buruh Seluruh Indonesia (KSBSI), Indonesia
147.Ladder for rural development organization (LAFORD), Malawi
148.Life Concern, Malawi
149.Malawi Network of Community Health Workers, Malawi
150.Malawi Network of Religious Leaders Living with or Personally Affected by HIV and AIDS (MANERELA+), Malawi
151.Malay Economic Action Council, (MTEM) Malaysia
152.Malaysian Movement Against TPPA (BANTAH TPPA), Malaysia
153.Médicos sin Marca Colombia
154.Misión Salud, Colombia
155.Mouvement de Réflexion sur les Opportunités de Développement au Burkina Faso (MROD-BF), Burkina Faso
156.National Education Health & Allied Workers' Union, South Africa
157.National Fisheries Solidarity, Sri Lanka
158.National Labour and Economic Development Institute, South Africa
159.National Trade Union Federation, Sri Lanka
160.National Health Workers' Union of Liberia (NAHWUL), Liberia
161.NGO 350, Côte d’Ivoire
162.NGO Gender Coordination Network, Malawi
163.New HIV Vaccine and Microbicide Advocacy Society (NHVMAS), Nigeria
164.Nigerian Women Agro Allied Farmers Association, Nigeria
165.Observatorio del Medicamento de la Federación Médica Colombiana, Colombia
166.Participatory Research Action Network (PRAN), Bangladesh
167.Pastoralist Forum Ethiopia
168.Patient and Community Welfare Foundation of Malawi (PAWEM), Malawi
169.People's Health Movement Uganda
170.Pertubuhan Persaudaraan Pesawah Malaysia (PeSAWAH), Malaysia
171.Philippine Alliance of Human Rights Advocates (PAHRA), Philippines
172.Pietermaritzburg Economic Justice & Dignity Group, South Africa
173.Positive Malaysian Treatment Access & Advocacy Group (MTAAG+), Malaysia
174.PT Foundation, Malaysia
175.Sahabat Alam Malaysia (Friends of the Earth Malaysia), Malaysia
176.Sam Tambani Research Institute, South Africa
177.People’s Health Movement Zambia
178.Serikat Pekerja Nasional, Indonesia
179.Seriti Institute, South Africa
180.Sikkim Drug Users' Forum, India
181.Small Scale Farmers Forum of Lesotho, Lesotho
182.Society for Community Health Awareness, Research and Action (SOCHARA), India
183.Society for Rural Education and Development, India
184.Society of Development and Care, Kenya
185.Sophiatown Community Psychological Services, South Africa
186.South African Food Sovereignty Campaign, South Africa
187.South African Non-communicable Diseases Alliance, South Africa
188.Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute, Uganda
189.Sukaar Welfare Organization, Pakistan
190.Sustaining the Wild Coast, South Africa
191.Swasthya Adhikar Manch, India
192.Take Charge Community Initiative, Uganda
193.Tarangini Mahila Adhikar Prashikshyen Kendra (Tarangini Foundation), Nepal
194.TB Proof, South Africa
195.The Garden Basket, South Africa
196.The Noordhoek Environmental Action Group, South Africa
197.The Prakarsa, Indonesia
198.Timber Employees Union Peninsular Malaysia, Malaysia
199.Tunisian Association for Defending the Right to Health, Tunisia
200.Uganda Women's Cancer Support Organisation, Uganda
201.United Front for Rural Plantation and Construction Workers (UNIFRONT), India
202.United Congregational Church, South Africa
203.University of the Witwatersrand, South Africa
204.Women's Coalition Against Cancer (WOCACA), Malawi
205.Womenplus Against TB and HIV in Kenya
206.Women's Probono Initiative, Uganda
207.Working Groupon Intellectual Property of the Brazilian Network for Integration of Peoples (GTPI), Brazil
208.Yayasan prama, Indonesia
209.Youth and Small Holder Farmers Association, Nigeria
210.Young Hearts for Palestine, South Africa
211.Zambia Alliance for Agroecology and Biodiversity, Zambia
212.Zimbabwe Smallholder Organic Farmers Forum (ZIMSOFF), Zimbabwe