Offener Brief Über 200 Organisationen aus dem Globalen Süden fordern Angela Merkel und die EU auf, die Freigabe der Covid-Impfstoff-Patente nicht länger zu blockieren
So sieht Ungleichheit aus: Länder mit hohem Einkommen, die nur 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, haben sich 4,2 Milliarden Impfdosen gesichert, während für 84 Prozent der Weltbevölkerung nur 2,5 Milliarden Dosen bleiben
Foto: Jean-Francois Monier/AFP via Getty Images
Der Freitag übersetzt und dokumentiert diesen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin vom 16. Februar 2021. Im Original ist er hier zu finden.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,
die Unterzeichnenden repräsentieren mehr als 200 Nicht-Regierungsorganisationen und Gewerkschaften aus Entwicklungsländern, die darum kämpfen, Corona-Impfstoffe zu erhalten, während die Pandemie unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften zerstört. Wir fordern Sie dazu auf, einen Vorschlag zu unterstützen, der derzeit bei der Welthandelsorganisation (WTO) auf dem Tisch liegt: Bestimmte TRIPS-Verpflichtungen auszusetzen, um durch die Freigabe von Patenten etwa für Corona-Impfstoffe die Prävention, Behandlung und Eindämmung von Covid-19 weltweit zu sichern.
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etwa für Corona-Impfstoffe die Prävention, Behandlung und Eindämmung von Covid-19 weltweit zu sichern.Der Vorschlag wurde am 2. Oktober von Indien und Südafrika vorgelegt und wird seither von zahlreichen Entwicklungsländern unterstützt und mitgetragen. Die große Mehrheit der Entwicklungsländer ebenso wie internationale Organisationen, etwa die Weltgesundheitsorganisation, das gemeinsame Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids UNAIDS, die internationale Fazilität zum Erwerb vom Medikamenten Unitaid sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Menschenrechtsexpert*innen und der akademischen Welt haben ihre Unterstützung für die vorgeschlagene Ausnahme ausgedrückt.Seit Beginn der Pandemie versprechen die EU und ihre Mitglieder internationale Solidarität, also globalen gerechten Zugang, und betonen die Bedeutung der Schaffung globaler öffentlicher Güter. Sie, Frau Merkel, haben selbst gesagt: „Es handelt sich um ein globales öffentliches Gut, diesen Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen“. Weiterhin sagten Sie: „Wir werden neue Wege gehen müssen, einerseits in der Entwicklung und – parallel - im Aufbau von Produktionskapazitäten für solch einen Impfstoff, und zwar an möglichst vielen Stellen der Welt.“ Und trotzdem behindert und bekämpft Deutschland durch das EU-Sprachrohr der Europäische Kommission den Vorschlag einer Ausnahmeregelung mit genau diesem Ziel. Es geht darum, relevante Monopole für geistiges Eigentum aufzuheben, damit die Produktion von Corona-Medizinprodukten weltweit ausgeweitet und diversifiziert werden kann.Mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie herrscht in vielen Ländern noch immer ein ernster Mangel an medizinischer Versorgung: Unter anderem fehlen Corona-Tests, Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte, Medikamente und medizinische Geräte. Das erschwert die Prävention, die Behandlung und die Eindämmung von Covid-19.Besonders schockierend ist die Ungleichheit beim Zugang zu Impfstoffen. Länder mit hohem Einkommen, die nur 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, haben sich 4,2 Milliarden Impfdosen gesichert, während für 84 Prozent der Weltbevölkerung nur 2,5 Milliarden Dosen bleiben. Viele dieser reichen Länder haben genug Impfstoff gekauft, um ihre Bevölkerung mehrmals zu impfen. Laut WHO wurden drei Viertel aller Impfungen in nur zehn Ländern verabreicht. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, hat auf die „schmerzhafte Ironie“ hingewiesen, dass Afrika trotz der auf dem Kontinent durchgeführten klinischen Studien jetzt um Zugang zum Impfstoff kämpfen muss.Die globale Impfstoff-Versorgung ist derzeit von einigen wenigen Pharma-Unternehmen wie Pfizer, AstraZeneca und Moderna abhängig, die nicht in der Lage sind, die globale Nachfrage zu befriedigen, nicht einmal die der reichen Länder. Diese Situation ist unhaltbar und inakzeptabel. Angesichts einer globalen Gesundheitsnotlage, in der Forschung und Entwicklung durch große Mengen öffentlicher Gelder finanziert wurden, ist es einfach unverschämt, dass diese wenigen Pharma-Unternehmen von ihren Patent-Monopolen profitieren, während die Welt leidet. Wir betonen zudem, dass die COVAX-Facility für den globalen Zugang zu Covid-19-Impfstoffen bis Ende 2021 nur zwei Milliarden Impfdosen bereitstellen wird. Das entspricht nur einem Bruchteil dessen, was die 6,4 Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern benötigen.Es ist dringend notwendig, die Lieferoptionen zu erweitern und zu diversifizieren und Hersteller aus der ganzen Welt in die Aufstockung der Impfstoffproduktion einzubinden. Aber dazu müssen geistige Eigentumsbarrieren beseitigt werden. Die TRIPS-Ausnahmeregelung, die Freigabe der Patente, ist der beste Weg, um dies zu erreichen. Sie würde Herstellern und Regierungen erlauben, tätig zu werden, um den weltweiten Bedarf an Corona-Impfstoffen und -Medikamenten zu decken.Die Ablehnung der Ausnahme durch die EU lässt sich schlicht nicht verteidigen. Sie trägt nicht nur zur Verschärfung der globalen Krisen der Ungleichheit bei, sondern ist auch „selbstzerstörerisch“. Das jüngste Auftauchen neuer Virus-Varianten hat gezeigt: Solange große Teile der Weltbevölkerung, insbesondere vernachlässigte Gemeinschaften ungeschützt bleiben, werden wahrscheinlich neue und resistentere Virusmutationen entstehen. Diese drohen die Pandemie zu verlängern und weltweit weiter Existenzgrundlangen, Gemeinschaften und Wirtschaften zugrunde zu richten – auch in den EU-Ländern.Die Covid-19-Pandemie ist mehr als nur eine Gesundheitskrise; sie ist eine ökonomische Krise, eine humanitäre Krise und eine Krise der Menschenrechte, die Mitgefühl und globale Solidarität erfordert. Es muss dringend auf noch nie dagewesene Weise gehandelt werden, um die Ausbreitung global einzudämmen. Wenn wir diese Pandemie überwinden wollen, brauchen wir auf allen Kontinenten Hersteller, die sich an der Produktion von Impfstoffen beteiligen, auch in Entwicklungsländern; einfach überall, wo es möglich ist.Wir rufen Deutschland dringend dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Kommission bedingungslos den Vorschlag unterstützt, zugunsten der Prävention, Behandlung und Eindämmung von Covid-19 auf bestimmte TRIPS-Verpflichtungen zu verzichten und sofort aufhört, die Annahme des Vorschlags zu behindern.Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung.Mit freundlichen GrüßenSangeeta Shashikant, Third World Network, im Namen der UnterzeichnendenPublic Services InternationalPeople's Health MovementUnterzeichnende1.Africa Coal Network2.Africa Young Positives Network (AY+)3.AIDS and Rights Alliance for southern Africa (ARASA), Southern and East Africa4.Arab NGO Network for Development(ANND)5.Asia Pacific Forum on Women, Law and Development (APWLD)6.Asia Pacific Network of People Living with HIV (APN+)7.Building and Wood Workers Asia Pacific, Asia Pacific8.Caritas de América Latina y el Caribe9.Centre de Recherches et d'Appui pour les Alternatives de développement -Océan Indien (CRAAD-OI)10.Corresponsales Clave11.Development Alternatives with Women for a New Era (DAWN)12.Drugs for Neglected DiseasesinitiativeDNDiAfrican Region13.Drugs for Neglected DiseasesinitiativeDNDiEast Africa14.Drugs for Neglected DiseasesinitiativeDNDiLatin America15.Drugs for Neglected Diseasesinitiative DNDi South Asia16.Drugs for Neglected DiseasesinitiativeDNDi South-East Asia17.Drugs for Neglected DiseasesinitiativeDNDiGARDP Southern Africa18.East Africa Climate Change Network19.Education International, Asia Pacific20.GRAIN21.Health Action International Asia Pacific22.International Treatment Preparedness Coalition Latin America and The Caribbean23.International Women's Rights Action Watch Asia Pacific (IWRAW Asia Pacific)24.Latin American Key Correspondent Team, Latin America25.LDC Watch26.Malaria Free Mekong, Greater Mekon27.Mesa Vinculacion mecanismo regional de la sociedad civil de A. Latina y el Caribe28.Pacific Feminist SRHR Coalition29.Pacific Network on Globalisation(PANG)30.Pascal International Members Association (PIMA)31.People’s Health Movement(PHM)32.People's Vaccine Alliance33.Plataforma de Personas que ejercen trabajo Sexual34.Public Service Accountability Monitor (PSAM)35.Public Services International, Africa36.Public Services International, Asia Pacific37.Public Services International , Interamericas38.Partners for the Land & Agricultural Needs of Traditional Peoples (PLANT)39.Red Juvenil de Asociación de Mujeres Gente Nueva (REDJUAMUGEN)40.Red Latinoamericana por el Acceso a Medicamentos, Latin America41.Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) 42.The African Alliance43.Third World Network (TWN)44.Universities Allied for Essential Medicines, Latin America45.Vaccine Advocacy Resource Group (VARG)46.Women Defend Commons Network, Pacific 47.Yolse, Santé Publique & Innovation48.Access to Medicines Research Group, China49.Acción Ecológica, Ecuador50.Action Group for Health, Human Rights and HIV/AIDS, Uganda51.Africaine de Recherche et de Coopération pour l’Appui au Développement Endogène (ARCADE), Senegal52.African Centre for Biodiversity, South Africa53.Akbayan Citizens' Action Party, Philippines54.All India Drug Action Network, India55.Alliance of Health Workers, Philippines56.Alternative Information & Development Centre, South Africa57.Asociación TEDIC, Paraguay58.Association des Agriculteurs Réunis pour le Développementdu Cameroun59.Association des Étudiants en Pharmacie du Sénégal60.Association des Étudiants en Pharmacie du Togo61.Association Malienne pour le Développement, la Protection de l'Environnement et la Lutte contre la Désertification (AMADE PELCODE), Mali62.L’Association Sénégalaise des Producteurs de Semences Paysannes (ASPSP), Senegal63.Azad Hind Building Workers Union, India64.Badan Bertindak Selamatkan Industri Padi dan Beras (Padi Rescue), Malaysia65.Balance Promoción para el Desarrollo y Juventud, Mexico66.Baptist convention of South Africa67.Black Sash, South Africa68.Brazilian Interdisciplinary Aids Association (ABIA), Brazil69.Brazilian Network of PWHA, Brazil70.Budget Justice Coalition, South Africa71.Cadire Cameroon Association, Cameroon72.Cancer Alliance, South Africa 73.Cancer Patients Aid Association, India74.Center for Health, Human Rights and Development, Uganda75.Centre for Development of People (CEDEP), Malawi76.Centre for Health and Resource Management, India77.Center for Migrant Advocacy (CMA), Philippines78.Centro de Información de Medicamentos de la Universidad Nacional de Colombia79.Citizens Network for Community Development Zambia80.Climate and Energy Justice Campaigner, South Africa81.Coalición de Tendencia Clasista (CTC-VZLA), Venezuela82.Coalition for Health Promotion and Social Development (HEPS Uganda), Uganda83.Coalition of women living with HIV and AIDS (COWLHA), Malawi84.Comité de Veeduría y Cooperación en Salud, Colombia85.Comité Ouest Africain de Semences Paysannes (COASP), Senegal86.Community Health Care Initiative, Uganda87.Community-led Initiatives for Holistic Social Advancement (CHISA), Malawi88.Consumers Association of Penang, Malaysia89.Cooperative and Policy Alternative Centre, South Africa90.Corporación Innovarte, Chile 91.Country Minders for People's Development, Malawi92.Development for Peace Education, Lesotho93.Discipline of Occupational and Environmental Health, University of KwaZulu-Natal, South Africa94.Diverse Voices and Action for Equality, Fiji95.Drugs for Neglected DiseasesinitiativeDNDi, Democratic Republic ofthe Congo96.Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR), Egypt97.Electricity Employees’ Union, Sierra Leone98.EMPOWER INDIA99.Enlace-Centre de Desarrollo Humano, Paraguay100.Federação dos Orgãos para Assistência Social e Educacional (FASE), Brazil101.Federación Médica Colombiana,Colombia102.Federasi Serikat Buruh Kerakyatan Indonesia103.Feminist Dalit Organization (FEDO), Nepal104.Feministas en Acción,Argentina 105.FIAN Indonesia106.Fiji Youth Sexual and Reproductive Health and Rights Alliance, Fiji 107.Food Sovereignty Ghana108.Foro de Mujeres por la Igualdad de Oportunidades,Argentina109.Forum of HIV/Aids NGOs from São Paulo (FOAESP), Brazil110.Freedom from Debt Coalition, Philipines111.Fundación Grupo Efecto Positivo, Argentina112.Fundación IFARMA, Colombia113.Fundación Mexicana para la PlaneaciónFamiliar (MEXFAM), Mexico114.Fundación para Estudio e Investigación de la Mujer, Argentina115.Gandhi Development Trust, South Africa116.Gauteng Together, South Africa117.Ges Asociación Civil, Argentina118.GESTOS, Brazil119.GIRL INSPIRATION GROUP, Zambia120.Ghana Registered Nurses and Midwives Association, Ghana121.Grupo de Incentivo à Vida, Brazil122.Grupo de Resistência Asa Branca, Brazil123.Health and Rights Education Programme (HREP Malawi), Malawi124.Health of Mother Earth Foundation, Nigeria125.Health, Ethics and Law Institute of Forum for Medical Ethics Society, Mumbai, India126.Health Equity Initiatives, Malaysia127.Hope for Rural Women's Assembly, Lesotho128.Human Rights Research Documentation Center (HURIC), Uganda129.Human Touch Foundation (Goa), India130.Ibn Sina Academy of Medieval Medicine and Sciences, India131.INCITEGov, Philippines132.IDRIS Association, Malaysia133.Indonesia for Global Justice, Indonesia134.Initiative for Health & Equity in Society, India135.Institute for Economic Research on Innovation, South Africa136.Instituto para el Desarrollo Humano, Bolivia137.International Community Woman VIH/SIDA, Argentina Chapter138.International Community of Women Living with HIV and AIDS, Kenya Chapter139.International Labour, Research & Information Group (ILRIG), South Africa140.International NGO Forum on Indonesian Development (INFID), Indonesia141.Kamara Organic Promoter Rwanda142.Kamukunji Paralegal Trust (KAPLET), Kenya143.Kenya Legal and Ethical Issues Network on HIV and AIDS, Kenya144.Kenyan Network of Cancer Organizations, Kenya145.KILELE Challenge, Kenya146.Konfederasi Serikat Buruh Seluruh Indonesia (KSBSI), Indonesia147.Ladder for rural development organization (LAFORD), Malawi148.Life Concern, Malawi149.Malawi Network of Community Health Workers, Malawi150.Malawi Network of Religious Leaders Living with or Personally Affected by HIV and AIDS (MANERELA+), Malawi151.Malay Economic Action Council, (MTEM) Malaysia 152.Malaysian Movement Against TPPA (BANTAH TPPA), Malaysia153.Médicos sin Marca Colombia154.Misión Salud, Colombia155.Mouvement de Réflexion sur les Opportunités de Développement au Burkina Faso (MROD-BF), Burkina Faso156.National Education Health & Allied Workers' Union, South Africa 157.National Fisheries Solidarity, Sri Lanka158.National Labour and Economic Development Institute, South Africa159.National Trade Union Federation, Sri Lanka160.National Health Workers' Union of Liberia (NAHWUL), Liberia161.NGO 350, Côte d’Ivoire162.NGO Gender Coordination Network, Malawi163.New HIV Vaccine and Microbicide Advocacy Society (NHVMAS), Nigeria164.Nigerian Women Agro Allied Farmers Association, Nigeria165.Observatorio del Medicamento de la Federación Médica Colombiana, Colombia166.Participatory Research Action Network (PRAN), Bangladesh167.Pastoralist Forum Ethiopia168.Patient and Community Welfare Foundation of Malawi (PAWEM), Malawi169.People's Health Movement Uganda170.Pertubuhan Persaudaraan Pesawah Malaysia (PeSAWAH), Malaysia171.Philippine Alliance of Human Rights Advocates (PAHRA), Philippines172.Pietermaritzburg Economic Justice & Dignity Group, South Africa173.Positive Malaysian Treatment Access & Advocacy Group (MTAAG+), Malaysia174.PT Foundation, Malaysia175.Sahabat Alam Malaysia (Friends of the Earth Malaysia), Malaysia176.Sam Tambani Research Institute, South Africa177.People’s Health Movement Zambia178.Serikat Pekerja Nasional, Indonesia179.Seriti Institute, South Africa180.Sikkim Drug Users' Forum, India181.Small Scale Farmers Forum of Lesotho, Lesotho182.Society for Community Health Awareness, Research and Action (SOCHARA), India 183.Society for Rural Education and Development, India184.Society of Development and Care, Kenya185.Sophiatown Community Psychological Services, South Africa186.South African Food Sovereignty Campaign, South Africa187.South African Non-communicable Diseases Alliance, South Africa188.Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute, Uganda189.Sukaar Welfare Organization, Pakistan190.Sustaining the Wild Coast, South Africa191.Swasthya Adhikar Manch, India192.Take Charge Community Initiative, Uganda193.Tarangini Mahila Adhikar Prashikshyen Kendra (Tarangini Foundation), Nepal194.TB Proof, South Africa195.The Garden Basket, South Africa196.The Noordhoek Environmental Action Group, South Africa197.The Prakarsa, Indonesia198.Timber Employees Union Peninsular Malaysia, Malaysia199.Tunisian Association for Defending the Right to Health, Tunisia200.Uganda Women's Cancer Support Organisation, Uganda201.United Front for Rural Plantation and Construction Workers (UNIFRONT), India202.United Congregational Church, South Africa203.University of the Witwatersrand, South Africa204.Women's Coalition Against Cancer (WOCACA), Malawi205.Womenplus Against TB and HIV in Kenya206.Women's Probono Initiative, Uganda207.Working Groupon Intellectual Property of the Brazilian Network for Integration of Peoples (GTPI), Brazil208.Yayasan prama, Indonesia209.Youth and Small Holder Farmers Association, Nigeria210.Young Hearts for Palestine, South Africa211.Zambia Alliance for Agroecology and Biodiversity, Zambia212.Zimbabwe Smallholder Organic Farmers Forum (ZIMSOFF), Zimbabwe
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