Geert Wilders in Berlin

Anti-Islam-Front Wilders will eine internationale "Freedom Alliance" entwickeln - und so sah der Anfang aus. Der niederländische Rechtspopulist sprach vor 550 Gästen

Der Moment, an dem der niederländische Populist Geert Wilders Deutschland vor dem Islam retten wollte, begann vielleicht drinnen im „Hotel Berlin, Berlin“ mit Standing Ovations der eingeladenen 550 Gäste. Und draußen schwenkten ungefähr 100 Demonstranten, die ihn davon abhalten wollen, rote Fahnen. Drinnen sprach Geert Wilders über die Gefahren der „Islamisierung“ und feuerte ein paar Breiten auf die „Eltiten“ und Angela Merkel ab. Draußen redete die Linkspartei-Politikerin Sevim Dagdelen davon, dass doch nur der Kapitalismus Schuld an allem sei. Drinnnen sagte Geert Wilders, dass man nicht wie Angela Merkel sei und die Islamisierung abzeptieren würde. Draußen sagte Sevim Dagdelen, dass mehr Demokratie statt Integration auch gut sei. Parrallel-Gesellschaften gäbe es auch nicht.

Eingeladen wurde Geert Wilders von dem Ex-CDU-Rebellen Rene Stadtkewitz. Der hatte sich einen Namen damit gemacht, dass er in Pankow verbissen gegen den Bau einer Moschee kämpfte. Schließlich wurde er aus der Fraktion der Berliner CDU geschmissen (in der CDU war er schon nicht mehr), weil er Geert Wilders eingeladen hatte.Und dann begann er eben seine eigene Partei, die Freiheits-Partei nach dem Vorbild von Geert Wilders Partei „PVV“ zu gründen.

Möglicherweise war dieses Wochenende historisch für Wilders und Stadtkewitz. Im niederländischen Arnheim akzeptierte der Kongress der Christdemokraten (CDA) zur gleichen Zeit im Prinzip trotz großen Widerstands einiger Partei-Prominenter (und aus dem Ausland eben auch Angela Merkel) hinter den Deal, den die Liberalen (VVD) mit dem CDA und der Partei von Geert Wilders geschlossen haben. Und in Berlin bekam die Parteigründung von Stadtkewitz maximale Medien-Aufmerksamkeit – es wimmelte von Kamera-Teams, Radio-Reportern und schreibenden Journalisten aus Deutschland, den Niederlanden und Österreich.

Rene Stadtkewitz ist ein Mann mit sanfter Stimme. Er ist 45 und sieht nach Meinung einiger Leute viel älter aus als er ist. Die Frage ist, ob er einmal den gleichen Erfolg haben wie Geert Wilders. Die Frage ist zunächst einmal, ob er den Islam genauso als Ideologie bekämpfen will, wie es Geert Wilders als zentrales Ziel seiner Politik sieht. Und die Frage ist, ob die schrillen von Geert Wilders eingesetzten Töne überhaupt in der Berliner Lokalpolitik oder gar in der Bundesrepublik bei den Wählern ankommen könnten.

Stadtkewitz ist ideologisch nicht so verbohrt wie Geert Wilders. Er sagt uns, dass seiner Meinung weder der Koran zu verbieten sei noch dass er Religionsfreiheit abschaffen wolle.Glaubensfreiheit müsse schon erhalten sein und jeder Moslem müsse schon selbst entscheiden, ob er den Islam als Glauben oder Ideologie ansehe. Im Wahlkampf kommendes Jahr in Berlin will er zwar mit Themen wie Integration, Arbeitslosigkeit und Bildung Punkte sammeln, er scheint zu wissen, dass er in der Lokal bei Themen wie Autobahn-Verlängerung in Treptow wohl kaum mit irgendwelchen verwerflichen Islam-Zitaten kommen kann. Er sagt auch, dass er anders als Wilders – der es sogar seinen Fraktions-Mitgliedern verbietet, Mitglied der PVV zu werden, sehr wohl Mitglieder zulassen wolle. Wenn er auch nicht auf „tausende Mitglieder erpicht“ sei.

Die Diskussion in den Niederlanden rund um die Themen Einwanderung und Islam ist inzwischen mehr als 15 Jahren heftig im Gange. Es begann mit Frits Bolkestein, VVD-Spitzenpolitiker Mitte der 90er – Geert Wilders war damals Mitarbeiter der VVD-Fraktion und er stand Bolkestein nahe. Später schrieb Pim Fortuyn in der Zeitschrift Elsevier zum Thema („Die Niederlande ist voll“), schwang sich auf in die Politik und wurde dann 2001 von einem Linksextremen namens Volkert van der G. ermordet. 2004 starb der Filmemacher und Kolumnist Theo van Gogh – er schrieb in der Zeitung „Metro“ eine Kolumne und darin nannte er die Moslems regelmässig „Ziegenficker“. Diesmal war der Mörder ein junger Moslem namens Mohammed B. Geert Wilders entfernte sich mehr und mehr von der VVD, weil die seiner Meinung zu lasch mit dem Thema Islam und Einwanderung umging und schliesslich wurde er eine Einmann-Partei namens PVV – die bei zwei Wahlen spektakulär wuchs und jetzt die beiden Regierungsparteien VVD und CDA praktisch in der Hand hat. Wilders braucht keinerlein Regierungs-Verantwortung zu tragen, bringt auch keine Minister mit ein. Ein bei den niederländischen Christdemokraten gemobbter Politiker namens Ab Klink sagte, so kann er die ganze Zeit „voll auf seiner Orgel“ spielen. Manche Beobachter denken also, dass Stadtkewitz vielleicht zehn Jahre brauchen würde, um einmal an den Erfolg von Geert Wilders anzuknpüpfen. Andere denken, dass er ziemlich schnell an der fünf Prozent-Grenze scheitern wird. Vielleicht auch an Geldmangel.

Hier in Berlin hielt es sich mit seiner Orgel in Grenzen. Wie kürzlich in New York hielt er sich zurück. Er hielt seine Rede auf Deutsch, genauer gesagt las er sie ab. Regelmässig gab es Jubel, dazu Grußbotschaften von Likud (Israel) und der Schweizer Partei SVP. Wilders will eine internationale Freedom Alliance entwickeln, und so sieht der Anfang aus. Auffällig war in seiner Rede, dass er diesmal den Islam nicht mit dem Faschismus sondern mit dem Kommunismus verglich. Passend dazu rief er dazu auf, angesichts des Falls der Mauer in Berlin auch die Mauer abzureißen, die den Blick auf den Islam verstellen würde.

Die Frage stellt sich nun, wie Parteien wie SPD und CDU mit dem Phänomen des antiislamischen Populismus umgehen sollen. Bei der Gegendemo war auch ein Mann namens Paul Scheffers zu finden. Er ist von der sozialdemokratischen PvdA, Ex-Vorsitzender der Jugendorganisation und im Kampagne-Team der PvdA bei den letzten Wahlen. Er gibt zu, dass die PvdA bei den beginnen Koalitionsverhandlungen einen riesigen Fehler gemacht habe. PvdA-Spitzenmann Job Cohen hatte Gespräche mit den Christdemokraten ausgeschlossen, und dann war die Wilders-Partei auf einmal an der Macht. Und in Deutschland? Die Rethorik einer Politikerin wie Sevim Dagdelen wird selbst dem rethorisch nicht besonders starken Rene Stadtkewitz ein müdes Lächeln kosten. Wenn jedoch Angela Merkel in der CDU standhaft bleibt und jemand wie der SPD-Mann Heinz Busckowski in der SPD eine Chance bekommen, dürfte es für die deutsche Freiheits-Partei praktisch keine Chance geben. Weder in der Stadt Berlin noch im Bund.

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20:50 02.10.2010

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