Gefängnisrevolte

Gaza Die Palästinenser marschierten nicht auf die israelische Grenze zu, sondern auf einen Zaun, der sie einsperrt
Gefängnisrevolte
Der „Große Marsch der Rückkehr“ zum elektrisch geladenen Zaun, der die zwei Millionen Bewohner seit zehn Jahren einsperrt

Foto: Mahmud Hams/AFP/Getty Images

Die Palästinenser im Gazastreifen nannten es den „Großen Marsch der Rückkehr“. Zu Tausenden marschierten und skandierten sie, Meter vom elektrisch geladenen Zaun entfernt, der die zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens seit zehn Jahren einsperrt. Sie hatten vor, an diesem Ort in einer provisorischen Zeltstadt bis zum 70. Jahrestag der sogenannten Nakba – der Katastrophe – auszuharren. Mit jenem Begriff wird im kollektiven Gedächtnis der Palästinenser der Gründungstag Israels am 14. Mai 1948 erinnert, in dessen Konsequenz die Eltern und/oder Großeltern heutiger Gaza-Demonstranten aus ihren Dörfern fliehen mussten oder vertrieben wurden. Und seit dem an Heimkehr nicht zu denken ist.

Der vergangene Freitag markierte für die Palästinenser zudem einen weiteren Jahrestag – den „Tag des Bodens“, der dazu auffordert, der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten arabischer Bauern gegen die Enteignung ihres Landes im Norden Israels zu gedenken, zu der es im Jahr 1976 kam. Damals eröffneten israelische Soldaten und Polizisten das Feuer auf ihre palästinensischen Mitbürger. Sechs davon wurden getötet. Ein weiterer Anstoß zur Gaza-Demonstration am 30. März war das Vorhaben der US-Regierung, ihre Botschaft am 15. Mai nach Jerusalem zu verlegen und damit die Verletzung internationalen Rechts durch Israel zu legitimieren – in diesem Fall geht es um die illegale Annexion Ostjerusalems.

Möglicherweise aber bestand der stärkste Antrieb für diesen Protest in der Tragödie des Gazastreifens selbst. Seit über einem Jahrzehnt unter israelisch-ägyptischer Blockade, erfahren die Palästinenser Engpässe in der Strom- und Wasserversorgung; nur wenige von ihnen sind in der Lage, den schmalen Küstenstreifen zu verlassen. Sie werden zu Opfern militärischer Angriffe, die das tägliche Leben wie eine postapokalyptische Vision erscheinen lassen, mit der Unheil prophezeit wird.

Blutiger Marsch

Wieder einmal sind die Folgen einer Besatzungspolitik zu besichtigen, die im Westen seit einem halben Jahrhundert geduldet wird. Als in Gaza Palästinenser gegen Vertreibung und Enteignung protestieren wollen, werden sie von der israelischen Armee unter Beschuss genommen. Es gibt 18 Tote

Anstatt die politischen Konflikte anzusprechen, die der prekären Situation Gazas zugrunde liegen, versuchen sich die USA und Israel seit kurzem an einer humanitären Mission, um das Leid der unter Verschluss gehaltenen Bewohner zu lindern, während zugleich die Blockade aufrechterhalten bleibt. Kann man sich eines paradoxeren Verhaltens bedienen? Israel glaubt alles Ernstes, es könne den Gazastreifen weiterhin wie ein drittklassiges Revier behandeln und gleichzeitig die Kontrolle über die übrigen besetzten Gebiete in der Westbank behalten.

Mit ihrem Marsch am 30. März wollten die Palästinenser der Welt ins Bewusstsein rufen, dass sie nicht „verwaltet“ werden können und ihr Anspruch auf Humanität sowie Souveränität nach internationalem Recht fortbesteht. Nach UN-Resolution 194 haben sie zudem ein Recht auf Rückkehr.

Israel sieht sich im Recht

Inzwischen wurden dem Marsch widerstreitende Deutungen zuteil. Zivilgesellschaftliche Organisatoren haben erklärt, es seien keinerlei politische Parteien beteiligt gewesen. Vielmehr habe es sich um eine friedliche Veranstaltung für das Recht auf Rückkehr gehandelt. Die Regierung von Premier Netanjahu hingegen spricht von einer „feindseligen Provokation“ der Hamas, die von ihrem Versagen als Regierungspartei habe ablenken wollen.

Anstatt sich friedlich gegen unmenschliche Zustände zu wehren, denen sie ausgesetzt sind, wird von den Palästinensern erwartet, sich an Israels südlicher Front ruhig zu verhalten. Weil die israelischen Autoritäten daran offenbar selbst nicht glaubten, wurden Scharfschützen mit scharfer Munition an einer der weltweit am besten gesicherten Demarkationslinien positioniert. Die Demonstration blieb weitgehend friedlich, es gab lediglich einige Steinwürfe und angezündete Reifen. Dennoch reagierte Israel mit tödlicher Gewalt. An die 1.000 Palästinenser wurden verletzt, 18 getötet.

Israel ist der Auffassung, es sei im Recht, wenn es seine Grenzen auf diese Art verteidigt. Doch ist der Gazastreifen kein eigenständiger, an Israel grenzender Staat, sondern muss durch die Blockade nach wie vor eine Besatzung hinnehmen. Auch wenn Israel seine Siedler 2005 abgezogen hat, übt es weiterhin die Kontrolle über dieses Territorium aus. Diplomaten auf der ganzen Welt mögen das Rückkehrrecht der Palästinenser mit einem Schulterzucken abtun und darauf verweisen, dieses Recht könne zwar geltend gemacht, aber nicht durchgesetzt werden. Doch kann eine solche Kapitulation nichts daran ändern, dass für die Menschen vor Ort das Unrecht von 1948 nicht im Geringsten zu relativieren ist. Was sonst sollte zum Grundmotiv ihres Kampfes um Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit geworden sein?

Wie die Beerdigungen zeigen, die seit dem 30. März im Gazastreifen stattgefunden haben, endet das Aufbegehren gegen die israelische Repression oft in einer Tragödie. Während es schwierig ist, im Kontext einer unvermeidlich gewalttätigen Reaktion weiter zum Widerstand aufzurufen, sollten die Palästinenser dennoch darüber nachdenken, welche Kraft von zivilem Ungehorsam ausgehen kann. Der ist nicht sinnlos, wollen sie ihre unantastbaren individuellen und kollektiven Rechte einklagen. Friedliche Demonstranten in der Westbank, in Ostjerusalem, in israelischen Städten und einigen Ländern der Region sind vielleicht ein Weg, damit sich andere Staaten durch Israels Unterdrückung des palästinensischen Volkes endlich mehr herausgefordert fühlen.

Tareq Baconi ist Mitglied bei al-Shabaka, The Palestinian Policy Network, und Autor des Buches Hamas Contained. The Rise and Pacification of Palestinian Resistance

06:00 26.04.2018

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