Gefährliche Tabus

EU-OSTERWEITERUNG Die Arbeitsmigration fällt insgesamt kaum ins Gewicht, wird die ostdeutschen Grenzregionen jedoch vor große Probleme stellen

In 15 Minuten sind die Russen auf dem Kurfürstendamm - Udo Lindenberg brachte vor 20 Jahren westdeutsche Urängste auf den Punkt. Seither ist die Bedrohung durch rachedurstige Rotarmisten zwar vom Tisch. In Büros und an Stammtischen will man aber auch heute seine Ost-Psychosen pflegen. Im Vorfeld der entscheidenden Verhandlungen zur EU-Osterweiterung fixieren sich Horrorszenarien nun auf die Migration aus mittel- und osteuropäischen Staaten.

Auch die politische Gelassenheit in Berlin und Brüssel steht bei näherer Betrachtung auf sehr dünnem Eis. Wohl kein Thema wird derzeit mit so spitzen Fingern angefasst, intern heiß gekocht und nach außen mühsam cool verkauft. Der umgehend von ihm selbst bereute Vorschlag des EU-Erweiterungskommissars Verheugen, über den Beitritt Polens einen Volksentscheid in Deutschland abzuhalten, ließ das Eis gar kurzzeitig brechen. Die Vorsicht scheint begründet. Je nach Übergangsfristen erwarten Institute wie das Berliner DIW, das Münchner ifo-Institut oder das Bonner IZA nach dem Beitritt für die Bundesrepublik eine jährliche Migration zwischen 175.000 und 400.000 Personen. Zusätzlich wird in den ersten Jahren mit noch einmal 250.000 Grenzpendlern gerechnet. Horrorszenarien eines EU-Gutachtens gingen vor einem Jahr gar von insgesamt 11 Mio. Menschen aus, die auf den EU-Arbeitsmarkt drängen, der weitaus größte Teil nach Deutschland und Österreich. Der beruhigende Verweis auf die geringen Auswirkungen des Beitritts von Spanien, Portugal und Griechenland wird von immer mehr Experten als unpassend empfunden. Zu groß sind die Unterschiede in Qualifikations- und Wirtschaftsstruktur, Kultur, Mentalität und auch räumlicher Entfernung zu prosperierenden Ballungsgebieten, um heute daraus auf eine Entwarnung zu schließen.

Neue Völkerwanderung?

Steht nun wirklich eine neue Völkerwanderung vor der Tür, die deutsche Arbeitnehmer massenweise auf die Straße setzt? Betrachtet man die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes, können die oben genannten Schätzungen eine Panik nicht rechtfertigen. Im Gegenteil, angesichts eines immer leerer werdenden "Bootes" wird vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine jährliche Zuwanderung von 350.000 bis 400.000 Menschen als notwendig angesehen. Unstrittig unter Experten ist auch, dass die für Immigranten im Durchschnitt pro Kopf etwas höher liegenden Sozialleistungskosten durch die insgesamt höhere Wirtschafts- und Steuerkraft mehr als kompensiert werden. Hinzu kommt, dass vor allem aus Polen eine große Zahl sogenannter Vertragsarbeiter hier seit langem und nicht nur als Saisonarbeitskräfte beschäftigt ist. Und die Umwandlung vieler bisher illegaler Beschäftigungsverhältnisse wäre arbeitsmarktneutral.

All das wird die mit der EU-Osterweiterung verbundenen Auswirkungen statistisch kaum als Probleme sichtbar machen. Wer speziell vom polnischen Arbeitsmarkt hierzulande gebraucht wird, und das sind vorwiegend qualifizierte Arbeitskräfte, ist entweder schon da oder wird gar nicht erst kommen, weil geringer gewordene Einkommensdifferenzen eine solch gravierende Änderung persönlicher Lebensumstände nicht mehr erfordern. Vielfach wird übersehen, dass die in den vergangenen Jahren zwischen vier und fünf Prozent gewachsene polnische Wirtschaft eine der dynamischsten in Europa war und ist, Lohn- und Gehaltssteigerungen zwischen drei und sechs Prozent erreicht wurden. Auch wenn sich die Zuwachsraten 2001 verringern dürften, für den Rest migrationswilliger qualifizierter Arbeitskräfte sind ohnehin wirtschaftlich intakte Ballungsgebiete in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern, bestenfalls noch Berlin, ein lohnendes Ziel. Keines der Gutachten in den vergangenen Monaten empfiehlt daher auch eine Blockade des deutschen Arbeitsmarktes.

Dennoch besteht kein Anlass, sich dem Eiapopeia von Bundesregierung und Experten hinzugeben. Betrachtet man die in den Beitrittsländern, insbesondere Polen, zu erwartenden Auslöser und Auswirkungen einer Migration im Detail, gibt es gute Gründe für eine Alarmstimmung in den Grenzregionen Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs und Sachsens.

Bürgerkrieg im Grenzgebiet?

Mit Arbeitslosenquoten von oft mehr als 60 Prozent in grenznahen Kleinstädten und ländlichen Kommunen stehen sich Not und Elend beiderseits der Grenze schon heute auf engstem Raum gegenüber. Gerade die Randstreifen dieser neuen Länder werden nach der Erweiterung mit gering qualifizierten und zu großen Einkommenskonzessionen bereiten Arbeitskräften konfrontiert, auf die man wirtschaftlich und - aufgrund des latenten Rechtsradikalismus besonders bei Jugendlichen - politisch nicht vorbereitet ist. Auch polnischen Unternehmen wird man den regionalen Zugang nicht verwehren können. "Obwohl wir seit Jahren mit den polnischen Nachbargemeinden zusammenarbeiten, es wird allein durch die Pendler enorme Auswirkungen bei uns geben. Aber wie sollen wir das Thema politisch korrekt in die Öffentlichkeit bringen?", meint Heinz P., Kreistagsabgeordneter im mecklenburg-vorpommerschen Uecker-Randow. Nicht nur P. fühlt sich mit dieser Frage von Berlin und Brüssel allein gelassen. Viele Kommunalpolitiker befürchten im schlimmsten Fall bürgerkriegsähnliche Zustände entlang der Grenze, ausgelöst durch randalierende Jugendliche und begleitet vom Beifall der Älteren.

Das "politisch korrekte Tabu" verdeckt ein bisher völlig unter den Tisch gekehrtes Problem. Noch traut sich niemand in den betroffenen Bundesländern an Prognosen und eine offene Diskussion über den zu erwartenden Pendlerstrom heran. Dabei spricht vieles für Schwierigkeiten und zahlreiche Unwägbarkeiten. So können die Folgen der auf polnischer Seite sehr geringen Verwurzelung einer überdurchschnittlich jungen Bevölkerung gar nicht eingeschätzt werden. Hier leben fast ausschließlich Neusiedler in erster und zweiter Generation, die in den Jahren nach dem II. Weltkrieg Häuser, Höfe und Arbeitsplätze übernahmen und als Flüchtlinge aus den einstigen polnischen Ostgebieten an Oder und Neiße selten heimisch wurden. Erst vor zehn Jahren glaubten die von einem Dauerprovisorium ausgehenden Bewohner und auch die Regierung an die endgültige Zugehörigkeit zum polnischen Staatsgebiet. Die Folgen einer jahrzehntelangen mangelnden Instandhaltung sind noch heute allerorten zu besichtigen.

Doch auch danach stand die Randregion nur kurz im Zentrum der polnischen Politik. Zeitgleich mit dem Beitrittswunsch wurden alle westlichen Randregionen aufgrund der Nähe zum deutschen Markt als Selbstläufer eingestuft. Alle Kraft konzentriert sich seither auf die zukünftige EU-Ostgrenze und die Entwicklung der entlegenen Ostregionen. So wurde ein großer Teil des EU-Programms PHARE - fast die einzigen EU-Fördergelder, auf die assoziierte EU-Staaten wie Polen vor einem Beitritt Zugriff haben - entgegen ursprünglicher Planungen nicht für eine grenznahe Autobahn von Pommern nach Schlesien, sondern für die Entwicklung Ostpolens ausgegeben.

Hinzu kommen die in ihrer Dimension völlig unklaren Migrationsimpulse der beitrittsbedingten Strukturanpassung. Zwar haben die Sonderwirtschaftszonen entlang der Grenze eine Vielzahl von Unternehmen angelockt. Sie werden jedoch nur einen Teil derjenigen Arbeitsplätze aufsaugen können, die nach einem EU-Beitritt mehr oder weniger schnell zur Disposition stehen. Noch immer sind Wirtschaftsbereiche, die innerhalb der EU seit Jahrzehnten kartellartig organisiert und subventioniert sind, tragende Säulen der polnischen Volkswirtschaft - Kohle, Stahl, Schiffbau und Landwirtschaft. Trotz des polnischen Beharrens in den Verhandlungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass für alle diese Bereiche lange Übergangszeiten bei gleichzeitig voller Subventionierung greifen werden. Wenn viele der freigesetzten Arbeitskräfte als Grenzpendler den Weg nach Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Sachsen finden, treten sie hier in direkte Konkurrenz mit Menschen, die aus den gleichen Branchen zehn Jahre früher ausscheiden mussten. Das Konfliktpotenzial im Kampf um die wenigen Billig-Arbeitsplätze kann kaum überschätzt werden.

Chefsache Ost?

Die Risiken reichen bis tief hinein in die polnische Politik. Noch werden der absehbare Deindustrialisierungsprozess und auch das Wegbrechen der Beschäftigung in der Landwirtschaft - hier sind nach Expertenschätzungen nur ein Drittel der Höfe und Betriebe überlebensfähig - in Polen fahrlässig heruntergespielt. Spätestens nach Bekanntgabe endgültiger Verhandlungsergebnisse mit Brüssel wird man jedoch den Realitäten ins Auge sehen müssen. Da die Privatisierungspolitik nach dem Prinzip "easy things first" viele altindustrielle Knackpunkte bisher außen vor ließ, kommt es erst dann zur wirklichen Belastungsprobe für den Arbeitsmarkt - und eine kaum entwickelte Arbeitsmarktpolitik. Völlig unklar ist, wie man die Bevölkerung bei schon jetzt unter 50 Prozent liegender Zustimmung in einem Volksentscheid für den EU-Beitritt begeistern will. Als populistischer Ausweg gilt das Rezept, im Anschluss an harte Verhandlungen in Brüssel alle dann kommenden Probleme auf die EU abzuwälzen. Nachdem sich polnische Kabinette bereits im vergangenen Jahrzehnt zuweilen in italienischem Tempo abwechselten, sollte niemand einen Zloty darauf verwetten, dass Legislaturperioden mit diesem Trick tatsächlich durchzustehen sind.

Im Saldo von Licht und Schatten verbinden sich mit der EU-Osterweiterung damit gerade für die ostdeutschen Bundesländer Probleme, die bislang ignoriert oder politisch totgeschwiegen werden. Gerade wenn die Erweiterung ein Jahrhundertprojekt sein soll, diese Katze muss aus dem Sack, so real die Gefahr eines Rechtsdralls der politischen Diskussion dabei auch sein mag. Schröders Pseudo-Chefsache Ostdeutschland wird in den nächsten Jahren immer stärker von den Folgen der EU-Osterweiterung geprägt und Handlungsdruck erzeugen. Und auch Brüssel wird sich am Ende einem "Grenzlandentwicklungsprogramm" nicht verweigern können, will man ein in Europa und der Welt verheerendes Medienecho vermeiden.

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00:00 04.05.2001

Ausgabe 42/2021

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