Gefährliche Tendenzen

Im Gespräch Der libanesische Politologe Fawwas Traboulsi kann einer Intervention in Syrien ebenso wenig abgewinnen wie der "jemenitischen Lösung"

Der Freitag: Wie blicken Sie auf das Geschehen in Syrien, optimistisch oder pessimistisch?

Fawwas Traboulsi:

Weder noch. Ich bin traurig, wütend und sehe vor allem die menschliche Tragödie. Längst geht es nicht mehr um das Regime, sondern um die gesellschaftliche Zukunft des Landes. Im Jahr 2000 reformierte Baschar al-Assad, nachdem er die Nachfolge seines Vaters angetreten hatte, sofort den Finanz- und Wirtschaftssektor. Der alte Wohlfahrtsstaat, der weite Teile der Gesellschaft versorgte, wurde neoliberal dereguliert. Das Regime setzte auf Wirtschaftsreformen, um von der Demokratie-Frage abzulenken. Der ehemalige Industrieminister, noch heute ein enger Assad-Berater, erklärte damals: Wir folgen dem chinesischen Modell. In der Konsequenz waren vor einem Jahr, als die Unruhen ausbrachen, 20 Prozent der Bevölkerung arbeitslos – jede dritte Familie im ländlichen Raum lebte unterhalb der Armutsgrenze.

In Beirut wird vor einer Militärintervention gewarnt, weil sie zu einer Zerstörung der syrischen Gesellschaft führen könnte. Sehen Sie das ähnlich?

Ja sicher, aber das ist lediglich die politische Ebene der Debatte. Wenn Demonstranten in Syrien nach Flugverbotszonen rufen, dann ist das im eigentlichen Sinne keine politische Aussage, sondern hier fordern Menschen, die jeden Tag getötet werden können, ihr Recht auf Schutz ein. Ich kann der allgemeinen Erregung über eine drohende Intervention nicht viel abgewinnen. Meine Frage lautet, wer interveniert tatsächlich und wofür?

Die Amerikaner wollen, dass die Arabische Liga den Job macht. Dabei folgen die konservativen arabischen Staaten, besonders Saudi-Arabien und die Golfemirate, wie auch die USA der gleichen Logik: Alle sind bereit, das Haupt des Regimes zu bekämpfen, wollen aber seine strukturelle Basis und einen auf die Armee gestützten, neoliberalen Staat erhalten.

Eine jemenitische Lösung also ...

… nur mit dem Unterschied, dass Assad nicht so einfach ausgewechselt werden kann wie der jemenitische Präsident Saleh. Auf Assad beruht das gesamte System. Wenn er fällt, bricht auch der Apparat zusammen. Es ist zudem pure Demagogie, wenn die Saudis die Opposition plötzlich im Namen der Freiheit bewaffnen wollen. Bereits jetzt sind gut trainierte sunnitische Kämpfer in Syrien aktiv, die aus dem Irak kommen. Alle diese Tendenzen deuten auf eine weitere Eskalation hin. Fakt ist aber auch, dass weite Teile der Bevölkerung keinen Krieg wollen, von wem auch immer angezettelt.

Warum geht es in Syrien so stark um externe Interessen?

Wegen der Geografie und der bisherigen Politik des Regimes: Seiner Allianz mit dem Iran, der Feindschaft zu Israel und der Nähe zur schiitischen Hisbollah im Libanon, wodurch Syrien de facto die israelische Nordgrenze kontrolliert – all das ist von Gewicht. Auch für die USA. Als der Angriff der syrischen Armee auf die Stadt Homs exzessive Züge annahm, behauptete Außenministerin Hillary Clinton, Al-Qaida-Kämpfer hätten sich unter den Widerstand gemischt. Nach meinem Empfinden war das ein klares Misstrauensvotum gegen den Aufstand.

Wie es auch von Russland bereits abgegeben wurde ...

... ja, aber Russland hat in dieser Hinsicht eine eigene Agenda. Wegen seiner Marinebasis im Hafen Tartus, und weil die Syrien-Krise in Moskau als Testfall für die aktuelle Stärke oder Schwäche der US-Hegemonie im Nahen Osten gesehen wird. Diese externen Faktoren nutzen der syrischen Führung. Anders als vor einem Jahr, als alles begann, haben wir heute einen internationalisierten Konflikt, bei dem Präsident Assad die äußere Bedrohung als Argument für fehlende innere Reformen nutzen kann. Und die politische Opposition ist genau genommen schwach. Ob die syrischen Exil-Politiker, wie sie behaupten, für die Mehrheit all jener sprechen, die bei Demonstrationen im Land ihr Leben riskieren, erscheint fraglich.

Inwiefern beeinflusst die Religion diesen Konflikt?

Richtig ist, dass der Widerstand vorwiegend sunnitisch und damit muslimisch geprägt ist, wenngleich Aktivisten aus allen Konfessionen vertreten sind. In erster Linie jedoch haben wir es mit einer sozialen Bewegung der Armen aus ländlichen Gegenden und vernachlässigten Vorstädten zu tun. Die Brutalität des Regimes stärkt derzeit das Gewaltpotenzial innerhalb der radikalreligiösen Gruppen. Das heißt, die Religiosität gewinnt innerhalb der Revolution eine neue Bedeutung, aber weniger, weil Syrien in religiöser Hinsicht konservativer geworden ist, sondern weil der Glaube auch eine Form der Freiheit und Zurückweisung des säkularen Baath-Regimes darstellt. Der Staat propagiert zwar offiziell einen Laizismus. In Wahrheit aber bestimmt das Regime den Wert der Religionen über die alewitische Konfession des Präsidenten und seiner Familie.

Hat die heutige Protestgeneration Verbindungen zu den Intellektuellen des Damaszener Frühlings von 2000?

Nein, hier gibt es ein großes politisches Vakuum. Die jetzigen Aktivisten des Protests sind vor allem geniale Organisatoren von Demonstrationen, die wissen, wie man sich schützt, verteidigt und gegenseitig hilft. Sie kommen aus allen Schichten und nutzen die neuen Medien. Ihre Bewegung ist antiautoritär, sie will nicht mehr gehorchen und lehnt jeden Zentralismus ab. Ihre Basis ist die gemeinsame Stimmung. Viele der Aktivisten sind junge Frauen, gerade das ist völlig neu in Syrien. Wir erleben das Großartige einer spontanen Erhebung mit allen Schwächen, die Spontaneität mit sich bringt. Es gibt keine Hegemonien mehr, Botschaften und Bilder sind ungefiltert und entspringen einer völlig neuen Medienkultur.

Wie sollte sich die Linke in Europa, die Eingriffen des Westens aus guten Gründen misstraut, zu Syrien verhalten?

Linke müssen sich zuallererst mit demokratischen Aufbrüchen solidarisieren, selbst wenn diese Bewegungen nicht von einem säkularen Konsens geprägt sind. Die Menschen fordern ja nicht allein eine bessere Zukunft, sie rebellieren auch gegen die monströse Moderne dieser Regime. Das galt für Ägypten, Tunesien oder den Jemen – das gilt für Syrien. Es bleibt ein permanenter Kampf, um künftig auch gegen jene aufzustehen, die Macht wieder monopolisieren und Repressionen auf religiöser Ebene installieren wollen.

Fawwas Traboulsi (71) war in den siebziger Jahren einer der Begründer der neuen arabischen Linken. Seit 1997 lehrt er Geschichte und Politik an der Lebanese American University in Beirut und publiziert regelmäßig zu arabischer Geschichte, Politik und sozialen Bewegungen. Seine Übersetzungen umfassen Arbeiten von Antonio Gramsci, Isaac Deutscher und Che Guevara Das Gespräch führte Martin Glasenapp. Er ist Mitarbeiter von medico international. Die Langfassung des Gesprächs erscheint im medico-Rundschreiben 1/12

12:10 23.03.2012

Ihnen gefällt der Artikel?

Dann lesen Sie noch mehr Beiträge und testen Sie die nächsten drei Ausgaben des Freitag kostenlos:

Abobreaker Startseite 3NOP plus Verl. ZU Baumwolltasche

Kommentare 2