Gefangene des Kapitals

Mitarbeiterbeteiligung Das Modell der großen Koalition ist eine Mogelpackung

Gegen eine Mitarbeiterbeteiligung kann niemand ernsthaft etwas haben. Trotzdem scheint es in Deutschland, mehr als im Ausland, ideologisch tabuisiert, die Beschäftigten an dem zu beteiligen, was sie erwirtschaftet haben: an Gewinn und Kapital privatwirtschaftlicher Unternehmen.

Solche Beteiligungen sind nicht nur geboten, wie einige Politiker jetzt betonen, weil hier zu Lande in den vergangenen Jahren eine Umverteilung zu Gunsten der Gewinn- und Vermögenseinkommen zu beklagen war und sich der angesammelte Reichtum nur in den Händen weniger konzentriert. Nein: Die Beteiligung am Gewinn und Kapital ist vielmehr eine grundsätzliche ordnungspolitische Frage. Sie entscheidet mit darüber, wer in Unternehmen über den Kapitaleinsatz verfügt.

Bekommen die abhängig Beschäftigten lediglich Lohn- und Gehalt, verbleibt das "Investitionsmonopol" (Erich Preiser) beim Kapital, das auch bestimmt, wann, wie und wo investiert wird. Wer nur Lohneinkommen bezieht, bleibt "Gefangener" des Kapitals. Er erreicht nie die Sphäre der alles entscheidenden Investitionen. Dies wird uns unter einer politisch gemachten und zu verantwortenden Globalisierung täglich vorgeführt. Der Nokia-Fall war hier nur ein herausragendes, aber mit Sicherheit nicht das letzte Beispiel.

Eine wirkliche substanzielle Beteiligung der Beschäftigten ist mit dem Modell der Großen Koalition nicht umsetzbar. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Gesetzgeber vorschreiben würde, dass die Hälfte des versteuerten Gewinns an die Beschäftigten abzuführen ist. Darüber redet die Politik aber nicht einmal hinter verschlossenen Türen.

Nach dem jetzt vorgelegten Modell kommt es im Grunde nur zu Prämienzahlungen, die in den Gewinn- und Verlustrechnungen als Personalaufwand verbucht werden und somit unter sonst gleichen Bedingungen den zu versteuernden Gewinn in den Unternehmen absenken und damit beim Staat für verminderte Einnahmen sorgen. Zwar steigen im Gegenzug die Lohnsteuer- und Sozialabgaben, unter dem Strich aber wird der Staat drauflegen müssen - zumal die steuerlichen Anreize für die Beschäftigten, also Subventionen, steigen sollen. Vor dem Hintergrund der viel gescholtenen Verschuldung ist zu fragen, wieso der Staat eigentlich noch Anreize zu einer solchen Kapitalbeteiligung geben muss?

Es bleiben also erhebliche Zweifel, ob es Union und SPD mit ihrem Modell ernsthaft um eine "echte" Gewinn- bzw. Kapitalbeteiligung geht. Oder hat es die Große Koalition doch nur auf ein neues Instrument der Lohnflexibilisierung abgesehen? Was, wenn es bei der Umsetzung des Koalitionsmodells in einem Unternehmen noch zur Kopplung der Gewinn- an eine Verlustbeteiligung kommt?

Während in guten Geschäftsjahren Zusatzprämien winken, müssten die Beschäftigten in schlechten Zeiten für die Verluste gerade stehen. Weil es aber zahllose Mittel und Wege gibt, Gewinne entweder klein zu rechnen oder sogar als Verluste auszuweisen, liefe dies nur auf eine noch stärkere Umverteilung von unten nach oben und weitere massive Steuerausfälle für den Staat hinaus.

Heinz-J. Bontrup lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Fachhochschule Gelsenkirchen und ist Mitglied der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik".

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00:00 02.05.2008

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