Geflüsterter Konsens

PALÄSTINA Suche nach einem alternativen Friedensprozess - gegen Jassir Arafat

Der 27. November 1999 sollte in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem sich erstmals eine organisierte Opposition gegen die Palästinensische Autorität (PA) zu Wort gemeldet hat. An diesem Tag trafen sich in Nablus 20 bekannte Persönlichkeiten aus dem politischen und akademischen Leben Palästinas - darunter neun Mitglieder des Legislativrates - und unterschrieben eine gemeinsame Erklärung, die der Autonomiebehörde Korruption, Ungerechtigkeit und Tyrannei vorwirft und die Bürger aufruft, sich dagegen zu erheben. Unter den Initiatoren, die von der PA als Verräter gebrandmarkt werden, sind beispielsweise Bassam Eschakaa, Ex-Bürgermeister von Nablus - er verlor 1980 beide Beine bei einem israelischen Anschlag - und Ahmed Katamesh, kürzlich erst aus siebenjähriger israelischer Administrativhaft entlassen, der sofort, nachdem er unterschrieben hatte, wieder festgenommen wurde - diesmal von den eigenen Leuten.

Das Manifest kritisiert die allgegenwärtige Vetternwirtschaft der PA-Administration sowie ihre schwache Position gegenüber dem Verhandlungspartner Israel, vor allem beim Thema Siedlungspolitik. Besonders heftig greift die "Erklärung der 20" die geheimen Verhandlungen an, die bis vor kurzem seitens der PA mit Israel über die Zukunft der Flüchtlinge geführt wurden. Außerdem gibt das als "Aufruf an die palästinensische Bevölkerung" verfasste Papier Arafat und seiner Verwaltung die Schuld an einer rasant wachsenden Verarmung der Bevölkerung in der Autonomieregion.

Aufschlussreich ist die Breite des politischen Spektrums, das sich nun endlich zu diesem rigorosen Widerspruch bereit gefunden hat. Zu den Unterzeichnern zählen sowohl Sympathisanten der Linken wie auch der Hamas, Fatah-Anhänger, Liberale und Unabhängige. Sie geben dem "geflüsterten" Konsens eine Stimme. Arafats Behörde, durch die Kritik ins Mark getroffen, reagierte prompt: Zwei der Unterzeichner wurden unter Hausarrest gestellt, acht verhaftet, darunter auch Mitglieder des Legislativrates, die eigentlich Immunität genießen. Inzwischen haben sich auch prominente Auslandspalästinenser zu Wort gemeldet, um die vorläufig mundtot gemachten Initiatoren des Protests weltweiter Solidarität zu versichern. Zirka 2.000 Unterschriften - darunter 500 aus den besetzten Gebieten - stehen bereits unter dieser Folge-Petition, die zwar in der gleichgeschalteten palästinensischen Presse nicht veröffentlicht wurde, jedoch im Internet nachzulesen ist und unterschrieben werden kann ( http:// hanthala2.virtualave.net ).

Seit der mutigen Aktion der 20 besteht Hoffnung für Palästina. Edward Said schreibt in Al Hayat: "Derzeit wird eine internationale Konferenz organisiert, an der politisch aktive, unabhängige Palästinenser aus den besetzten Gebieten und Israel sowie Sprecher der palästinensischen Flüchtlinge teilnehmen werden. Es geht um einen alternativen Friedensprozess und demokratische Wahlen zur legitimen Vertretung der Palästinenser auf der ganzen Welt ..."

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00:00 11.02.2000

Ausgabe 42/2021

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