Gefühle aus dem Bauch

Unionskrise Wofür steht die Partei?

Einbrechende Umfragewerte, schnell verbrauchter Amtsbonus der Kanzlerin, und schon geht in der Union alles drunter und drüber. Kann sich die Partei das leisten, weil sie ohnehin genug Macht hat? Oder kündigt sich da eine Merkeldämmerung an? Die SPD hatte selbst in Schröders schlimmsten Zeiten nie mehr als zwei Flügel. Die Facetten der Union sind zahlreicher. Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Schönbohm hat es nur zusammengefasst: Für die Stammwähler sei die Partei nicht wiederzuerkennen. Ja, aber wie sähe eine Union denn aus, die wiedererkannt werden könnte? Schönbohm meint, die Gesundheitsreform und die Mehrwertsteuererhöhung würden Unzufriedenheit schaffen. Gleichzeitig erinnert er an den "Anspruch, Deutschland durch grundlegende Reformen fit für die Zukunft zu machen". Eine noch "grundlegendere" Reform, wäre das eine, die den Bürgern noch mehr Bürden auferlegt - würden dann die Umfragewerte wieder steigen?

Das scheint der neue rheinland-pfälzische Parteivorsitzende Baldauf zu denken, wenn er kritisiert, die Bürger würden belastet, ohne dass "das große Ganze" erkennbar werde. Wollen wir hoffen, dass wenigstens er selbst es erkennt. Die Belastungen der Gesundheitsreform kritisiert er nicht, Entlastung wünscht er Unternehmern bei der Steuerreform. Aber er vermisst die "echte" Gesundheitsreform, "die langfristig trägt". Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Austermann will sogar eine "Generalrevision" dieser Reform; die Versicherungsleistungen müssten auf das für die Gesundheit Erforderliche zurückgeführt werden. Vergeblich führt Generalsekretär Pofalla in einem Brief an die Parteimitglieder aus, dass die CDU ihre "Kernanliegen" doch durchgesetzt habe. Der "Durchbruch in eine neue Gesundheitsfinanzierung" sei erreicht. Fast könnte man glauben, es sei gerade dieser Durchbruch, der den eigenen Mitgliedern so schwer im Magen liege.

Dieses Bauchgefühl hatte schon vorher eine Stimme erhalten. Vielleicht ist das überhaupt der Grund, weshalb jetzt alle durcheinander reden. Die CDU - so hatte es Jürgen Rüttgers, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, formuliert - müsse von "Lebenslügen" Abschied nehmen. Nämlich von der Vorstellung, durch Steuersenkungen würden zwangsläufig neue Arbeitsplätze geschaffen. Er hatte wohl hauptsächlich diese eine Lüge im Auge. Von wessen Leben ist hier die Rede, wenn nicht von dem der CDU? Und von wessen Lüge? Die genannte Vorstellung verbindet sich vor allem mit den Namen Angela Merkel und Horst Köhler. Merkel hatte Köhler zum Bundespräsidenten gemacht; Köhler treibt jetzt Merkel an. Auch er hat ja seine Unzufriedenheit mit den Reformen der Merkel-Regierung zum Ausdruck gebracht. Ist es vielleicht die "Lebenslüge" der Union, sich von Angela Merkel repräsentieren zu lassen?

Das ist nur eine der Fragen, die sich jetzt stellen. Denn was immer Rüttgers taktisch im Schilde führen mag: Eine Aussage so grundsätzlicher Art, wie er sie getan hat, steht für sich selber. Sie würde sich für eine Plakataktion in allen deutschen Ländern eignen. Das wäre besser als "Du bist Deutschland". Steuersenkungen können zu Arbeitsplätzen führen, müssen es aber nicht? Warum sind sie dann zugestanden worden? Warum musste infolgedessen der Sozialstaat ausbluten? Wer sind die Verantwortlichen, welche Strafe verdienen sie?

Mindestens den Machtverlust, sollte man meinen. Dass die Koalition und mit ihr die Union so schnell ins Straucheln kommen, hat man nicht unbedingt erwarten können. Ist es schon Zeit, nach Auswegen zu suchen? Aber wenn es gelingt, Rüttgers´ neue Einsicht zu verbreiten und noch zu vertiefen, soll die Koalition ruhig weiterschlingern. Denn der Mann hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Unsere Wirtschaftsordnung ist keine harmonia mundi, es waltet keine "unsichtbare Hand" in ihr. Den einst von Adam Smith behaupteten "Zusammenhang zwischen erhöhter Kapitalbildung und zunehmender Nachfrage nach Arbeitskräften" gibt es gar nicht immer. Was fällt alles, wenn Smith fällt? Wohl nicht nur der Neoliberalismus.


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