Gehupft wie gesprungen

Österreich Warum man am 24. November bei der Entscheidung über den neuen Nationalrat grün wählen sollte

Manche ahnen eine neue Morgenröte, andere befürchten die Fortsetzung der Misere - vieles spricht dafür, dass es auch nach den vorgezogenen Wahlen in Österreich am 24. November eine schwarz-blaue Koalition geben wird, mit einer geschwächten FPÖ zwar, die aber für Wolfgang Schüssels ÖVP umso bequemer wäre.

Eine Neuauflage der Allianz von ÖVP und FPÖ wäre noch nicht das Schlimmste, was passieren kann. Die schlimmste Alternative wäre eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ. Die zweitschlimmste eine Große Koalition von SPÖ und ÖVP. Beide Optionen halten sich Österreichs Sozialdemokraten offen. Nichts scheint ihnen so begehrenswert wie die Teilhabe an der Macht und den damit verbundenen Posten. Politische Versicherungen werden erfahrungsgemäß bereits vergessen, ehe sie ausgesprochen sind. Stets finden sich "neue Tatsachen" oder "veränderte Bedingungen", die es erlauben, das Gegenteil von dem zu tun, was man gestern noch angekündigt hat.

Gusenbauers Überraschungen

Die Möglichkeit einer (erneuten!) Annäherung an die FPÖ wollte sich die SPÖ durch die Dämonisierung der Person Jörg Haiders bewahrt. Zuletzt konnte man den Eindruck gewinnen, die FPÖ wäre eine respektable Partei, wenn man nur den Beelzebub im Kärntner Exil festnageln könnte, was nun allerdings nach dem Rückzug des FPÖ-Spitzenkandidaten Mathias Reichhold und der erfolgten Bewerbung Haiders für den Nationalrat kaum mehr möglich sein dürfte. Dass auch Frau Riess-Passer im Kabinett des Kanzlers Schüssel eine Politik betrieb, die von sozialdemokratischen Prinzipien, an denen freilich die SPÖ schon lange nicht mehr festhält, so weit entfernt war wie Berlusconi von Blair (also genauer betrachtet: nicht so schrecklich weit), fiel kaum auf.

Und Wolfgang Schüssel, dieser Opportunist und Machtmensch? Wenn eine Große Koalition die einzige Möglichkeit für die SPÖ ist, wieder an die Regierung zu kommen, wird sie erklären, dass alles erlaubt sei, wo es gilt, die FPÖ draußen zu halten.

Dass die SPÖ diese Modelle in Erwägung zieht, geht schon aus der Tatsache hervor, dass ihr Chef Gusenbauer nichts Wichtigeres zu tun hatte, als eine Wahlrechtsreform vorzuschlagen, die den einzigen möglichen Koalitionspartner jenseits von ÖVP und FPÖ - die Grünen nämlich - höchstwahrscheinlich aus dem Parlament katapultiert hätte.

Den Verdacht, dass er eine Große Koalition anstrebe, hat Gusenbauer jüngst mit seiner überraschenden Ankündigung, die SPÖ werde sich in die Opposition zurückziehen, wenn sie nicht als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervorgehe, eher bekräftigt als dementiert. Abgesehen davon, dass diese zumindest undiplomatische Äußerung fatal an Schüssels Jahrhundertlüge erinnert, bedeutet sie, dass der farblose Spitzenpolitiker einer profillosen Partei eine rot-grüne Koalition der Zweit- und Drittstärksten, wenn sie denn eine Mehrheit ergäbe, von vornherein ausschließt, während die ÖVP noch als drittstärkste Partei bereit war (seit 1999 mit der FPÖ) und wäre, mit der zweitstärksten zu koalieren. Allein dieser politische Unverstand disqualifiziert den Parteiführer der SPÖ.

Koalitionen aber von der SPÖ mit der FPÖ oder der ÖVP wären deshalb das Schlimmste, was Österreich widerfahren könnte, weil die Sozialdemokratie dann noch stärker eingebunden wäre in eine reaktionäre Politik, als sie es ohnedies schon ist. Eine SPÖ in der Opposition ist allemal besser, weil um eine Spur radikaler, als eine SPÖ in der Abhängigkeit von FPÖ oder ÖVP.

Deshalb muss, wer sich eine sozialdemokratische Politik wünscht, die diesen Namen verdient, am 24. November die Grünen wählen. Nur wenn diese stark genug sind, um mit der SPÖ eine Mehrheit zu bilden, kann - vorausgesetzt, Schwarz-Blau bekommt nicht ohnedies die Mehrheit - vermieden werden, dass sich Gusenbauer nach einem anderen Koalitionspartner umsieht. Dabei sind die Grünen in Österreich noch heterogener als in Deutschland - unsichere Kantonisten, aber angesichts der bestehenden Alternativen die einzige Kraft, um die SPÖ zu einer linken, oder sagen wir: weniger rechten Politik zu zwingen.

Apeltauers Statement

Der sozialdemokratische Akademikerverband BSA, der nun, da die alten Nazis allmählich aussterben, selbstkritisch, aber folgenlos bemerkt, dass er nach 1945 davon mehr aufnahm als entsprechende Organisationen der anderen Parteien, und dessen pseudointellektueller Präsident Caspar Einem auch noch dummschwätzt, wenn er schweigt, beschäftigt einen Funktionär namens Martin Apeltauer. Der agitiert mich in einem persönlichen Schreiben, es sei wichtig, "das schwarz-blaue Experiment in Österreich am 24. November zu beenden und der rechtspopulistischen FPÖ, aber auch der ÖVP, die Jörg Haider in die Regierungskoalition eingebunden hat, zu zeigen, dass die Mehrheit der ÖsterreicherInnen fest auf dem Boden der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit steht". Ein bemerkenswertes Statement. Es bedeutet nicht weniger als dies: die "Mehrheit der ÖsterreicherInnen" hat in den vergangenen Jahren eben nicht "fest auf dem Boden der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit" gestanden. Etwas Ähnliches vermutete man schon. Freilich nicht erst seit den letzten Wahlen, die ja von jenen entschieden wurden, die von der SPÖ zur FPÖ gewechselt hatten und nun erneut beweisen sollen, auf welchem Boden sie stehen. Und jener Schüssel, der jetzt Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gefährdet, fungierte ja bereits unter einem SPÖ-Regierungschef als Vizekanzler und Außenminister. Gestern Demokrat, heute nicht mehr?

Es war immerhin ein sozialdemokratischer Innenminister, der Menschenrechte missachtete mit der Art, wie er unliebsame Asylbewerber abschob. Und es scheint in Österreich niemandem - auch und besonders in der SPÖ - klar zu sein, dass die Parteibuchwirtschaft mit einer Demokratie nicht vereinbar ist. Es war ja gerade das Versprechen, mit diesem Nepotismus aufzuräumen, was der FPÖ bei vergangenen Wahlen Stimmen einbrachte. Dass ihr dann in der Regierung auch nichts anderes einfiel als die Protektion der eigenen Mitglieder, gliedert sie in dieser Hinsicht in die Tradition ein, die SPÖ und ÖVP jahrzehntelang gepflegt haben.

Dass es der SPÖ ernst ist mit der Demokratie, wollen wir glauben, wenn Apeltauer Genossen um den Preis ihrer Abwahl eine Quotenregelung zusichern, nach der im öffentlichen Dienst so lange nur Parteilose eingestellt werden, bis der Prozentsatz der Parteilosen in der Gesamtbevölkerung erreicht ist. Alles andere führt nur zu jener Haltung der immer Geprellten, die ohne Sympathie für die FPÖ nach deren Wahlsieg resigniert meinten: Jetzt sind wenigstens mal die anderen dran.

Dass es kaum einen Unterschied macht, ob die SPÖ oder die ÖVP das Sagen hat, mag nur jene verwundern, die vergessen haben, wie und wo die politischen Entscheidungen fallen. Das Beamtensystem hat ja zur Folge, dass bei wechselnden Regierungen die selben Referenten in den Ministerien weiterwerkeln. Zum Beispiel der für Hochschulfragen zuständige, nominell sozialdemokratische Sektionschef im Wissenschaftsministerium Sigurd Höllinger: Unter mehreren SP-Ministern hat er bereits an der jetzt von der ÖVP-Ministerin vollendeten unsozialen Hochschulreform gebastelt, die Reiche begünstigt und die Armen benachteiligt, den Interessen der Wirtschaft dient und den sozialdemokratischen Anspruch auf Egalität längst aufgegeben hat. Nimmt man nicht an, dass es ohnedies von vornherein keinen Unterschied gab in den Zielen von SPÖ und ÖVP, bleibt nur der Schluss auf die Charakterlosigkeit der Staatsbeamten.

Es sind diese charakterlosen Diener sämtlicher Herren (und Herrinnen), die jede Hoffnung auf Änderung als Illusion bloßlegen - die Konstanten eines Staates, der auf allem Möglichen fest steht, nur nicht auf dem Boden der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Eine SPÖ, die weiter auf diesen Quallen baut, kann sich ebenso gut ÖVP nennen. Und umgekehrt. Mit den Höllingers ist kein Staat zu machen. Wenigstens kein demokratischer. Da hilft auch kein Regierungswechsel.

Jedenfalls nicht einer, nach welchem sich die SPÖ mit der ÖVP oder der FPÖ arrangieren muss. Dass man einen Sektor der potentiellen Wähler mit einer abweichenden Meinung ködert und zugleich partizipiert an einer Macht, die sich der entgegengesetzten Meinung verdankt, gilt in Österreich als Normalfall. Glaubwürdigkeit ist hier nur eine Lachnummer, benötigt allenfalls als Worthülse in Wahlbroschüren, die nichts so sehr vermissen lassen wie eben dies: Glaubwürdigkeit. Welcher SPÖ-Politiker würde, wie die verstorbene Regine Hildebrandt in Brandenburg, ein angebotenes Ministeramt ablehnen, weil die SPÖ mit der ÖVP koaliert? Im Gegensatz zu Gusenbauer, der sich mit einem Bekenntnis zu den christlichen Werten der Partei des FPÖ-Koalitionärs Schüssel anbiedert, hegte die der Evangelischen Kirche verbundene Hildebrandt heftige Zweifel daran, dass die christlichen Werte bei den deutschen Christdemokraten gut aufgehoben seien.

Eine neue Politik, die sich positiv abhebt von der FPÖVP-Politik, aber auch von jener der korrumpierten Großen Koalition vorausgegangener Jahren, hat - wenn überhaupt - nur mit einer Koalition eine Chance, die Sozialdemokraten an ihre Ursprünge erinnert. Deshalb muss Österreich am 24. November grün wählen. Alles andere wäre gehupft wie gesprungen.

Ergebnisse der Grünen seit dem ersten Einzug ins Parlament

Jahr

Prozent

Mandate

19864,810

19904,810

19947,013

19954,89

19997,113
00:00 08.11.2002

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