Bundeswehr Der rechtsextreme Offizier Franco A. ist nur ein Einzelfall? Von wegen. Zwischen Offizierskorps und der Neuen Rechten gibt es eine unheilvolle Nähe
Jeder siebte Offiziersstudent der Bundeswehr steht der Rechten nah
Illustration: der Freitag
Der Skandal um Franco A. und seine mutmaßlichen Anschlagspläne hat eine neue Debatte um das Selbstbild der Bundeswehr entfacht. So weit bisher bekannt, soll Franco A. zusammen mit zwei Helfern – einer von ihnen ebenfalls Bundeswehrsoldat – Attentate auf Politiker wie Joachim Gauck und Heiko Maas geplant haben, weil diese aus Sicht der Verschwörer mit einer zu flüchtlingsfreundlichen Politik das Land gefährdeten. Es drängt sich da die Frage auf: Was ist los mit einer Armee, in der nicht nur Franco A.s mit völkischen Gedanken gespickte Masterarbeit keine Konsequenzen hatte, sondern es offenbar auch keinen anderen Soldaten in seiner Kaserne störte, wenn der Kamerad Wehrmachtsdevotionalien im Gruppenraum aufhängte?
Bundesverteidigungsmini
igungsministerin Ursula von der Leyen sprach davon, dass die Wehrmacht „in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr“ sein dürfe. Man kann davon ausgehen, dass in der Bevölkerung heute eine breite Mehrheit diese Forderung unterstützt, ja sie sogar als selbstverständlich ansieht. Man sollte aber nicht vergessen, dass das früher anders war.Placeholder infobox-1Ziemlich in Vergessenheit geraten ist, dass es vor der Gründung der Bundeswehr im Jahre 1955 kurzzeitig die Erwägung gegeben hatte, die neue Armee wieder Wehrmacht zu nennen. Und Rückhalt in der westdeutschen Bevölkerung hätte es damals dafür gegeben: Laut einer Umfrage des Allensbach-Institutes stimmten seinerzeit lediglich 25 Prozent für die Bezeichnung Bundeswehr. 35 Prozent der Befragten wollten „ihre“ Wehrmacht zurück.Aus Rücksicht auf die Westbindung aber wagte Bonn es nicht, die Wehrmacht wiederaufleben zu lassen. Dabei wäre das angesichts des Personalbestands ehrlicher gewesen: 31 der 38 Generäle, die die Bundeswehr bei ihrer Gründung 1955 besaß, hatten schon unter Hitler dem Generalstab der Wehrmacht angehört. Auch die bis 1957 ernannten 44 Generäle stammten überwiegend aus dem Generalstab des Heeres. Noch in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre bestanden die Generalität und Admiralität der Bundeswehr ausschließlich aus meist hochrangigen Wehrmachtsoffizieren, von denen keiner dem Widerstand gegen Hitler angehört hatte. Sechs dieser damals 189 Generäle und Admiräle waren zudem wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden.Auch das übrige Offizierskorps war überwiegend aus der Wehrmacht rekrutiert worden. So schreibt Lucius Teidelbaum in seinem 2012 verfassten Sachbuch Braunzone Bundeswehr, dass von den 14.900 Zeitsoldaten, die 1959 der Bundeswehr angehörten, 12.360 bereits in der NS-Zeit einen Offiziersstatus innehatten.Erlass gegen die TraditionDiese Zahlen muss man im Hinterkopf haben, wenn man heute wieder über das Selbstverständnis der Truppe debattiert. Zwar erließ das Bundesverteidigungsministerium 1982 einen sogenannten Traditionserlass, mit dem die Traditionslinie zur Wehrmacht offiziell gekappt wurde. Ob das in den Köpfen der Militärs aber tatsächlich auch so angekommen ist, bleibt zweifelhaft. Zumal dieser Traditionserlass nie konsequent durchgesetzt wurde. Bis heute sind immer noch Bundeswehr-Kasernen nach Wehrmachts-Offizieren benannt, die den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg mitführten oder von den Nazis zu Kriegshelden verklärt worden waren.Die Wurzeln der deutschen Armee sind braun, und bis heute gibt es keine wissenschaftliche Untersuchung der Gründergeneration und des Einflusses ihres Menschenbildes auf die deutsche Armee. Es fehlt damit etwas, das in anderen Gesellschaftsbereichen längst selbstverständlich ist. Und das erleichtert es manchen, sich in eine unheilvolle Linie zu stellen.Denn tatsächlich findet sich in der heutigen Bundeswehr auch eine neue Generation von Traditionalisten, die sich in der Nachfolge der – inzwischen verstorbenen – Erlebnisgeneration von Wehrmachtsoffizieren sehen. Teidelbaum verweist in diesem Zusammenhang auf den Grundkonflikt zwischen „restaurativem Traditionalismus“ und „innerer Führung“. Schon 2008 sprach auch Hauptmann Michael Berger, Historiker und Vorsitzender des Bundes jüdischer Soldaten, über eine in der Bundeswehr offen rechts auftretende Seilschaft von Traditionalisten, die sich in der Tradition der Wehrmacht sähen.Berger zählte mehrere hohe Offiziere dazu, die inzwischen als Vertreter der Neuen Rechten gelten, darunter etwa den ehemaligen Brigadegeneral Reinhard Uhle-Wettler sowie den wegen seiner Nähe zu rechtsextremen Positionen in den einstweiligen Ruhestand versetzten Brigadegeneral Reinhard Günzel. Die Gruppe um die beiden sei so stark gewesen, vermutete Berger, dass sie eine Art Schuldumkehr versucht habe. In konservativen bis rechtsextremen Medien publizierten die dazu gehörenden Offiziere. „Hier verneinen sie zum Beispiel die Singularität der Shoah und fordern ein ungebrochenes Traditionsverständnis zur Wehrmacht“, sagte Berger.2006 schrieb Ex-KSK-Chef Reinhard Günzel als Mitautor des Bildbandes Geheime Krieger, dass sich die Elitekämpfer des Kommandos Spezialkräfte vor allem in der Tradition der Wehrmachts-Sondereinheit „Brandenburger“ sehen würden. „Das Selbstverständnis der deutschen Kommandotruppen hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg nicht geändert“, schreibt Günzel in dem Buch. Erschienen ist der Band, zu dem die Bundeswehr seinerzeit sogar Fotos beisteuerte, im Pour-le-Mérite-Verlag des deutschen Verlegers Dietmar Munier. Dessen Verlagsgruppe publiziert seit Jahren unter anderem rechte und geschichtsrevisionistische Literatur. Er gibt darüber hinaus die Monatszeitschrift Zuerst! heraus, die sich an eine konservative bis rechtsextreme Leserschaft wendet. Und Zuerst! zählt mittlerweile zu den einflussreichsten Medien der Neuen Rechten.Dass hier ehemalige Bundeswehr-Offiziere schreiben, ist kein Zufall. Tatsächlich hat sich die Bundeswehr inzwischen zu einem wichtigen Aktionsfeld und Zielobjekt für die Neue Rechte entwickelt. Bereits 2007 zeigte eine Studie, dass unter den 2.300 Studierenden der Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München fast jeder Siebte der Neuen Rechten nahestand. Nach der publizistischen Offensive einschlägiger Medien in den vergangenen Jahren und der Gründung der AfD dürfte sich dieser Anteil noch deutlich vergrößert haben. Die Neue Rechte zielt mit ihrem akademisch-intellektuellen Auftreten bewusst auch auf das elitäre Selbstverständnis von Berufssoldaten. Die AfD ist dabei ein wichtiges Bindeglied: Berlins AfD-Landeschef Georg Pazderski etwa war Oberst im Generalsstab.Die ideologische Schnittstelle der Neuen Rechten mit dem Militär ist ein Demokratiekonzept, das eine Stärkung der Exekutive gegenüber der Legislative präferiert. Laut diesem Konzept ergibt sich Gerechtigkeit durch eine Ordnung, in der eine intellektuelle Elite – zu der sich auch das Militär zählt – die Führung übernimmt und Entscheidungen zum Wohle der „Nation“ und des „Volkes“ trifft.Dazu passt, dass genauso wie die Bundeswehr auch die Neue Rechte – im Gegensatz zur noch nazistisch geprägten extremen Rechten – in den Hitler-Attentätern vom 20. Juli ein Vorbild sieht, wie Teidelbaum in Braunzone Bundeswehr analysiert. Grund dafür ist, dass der Stauffenberg-Kreis ebenfalls antidemokratische Ziele verfolgte, also mit seinem Putschversuch keineswegs einen demokratisch legitimierten Staat errichten wollte. Auch im Eliteverständnis gibt es Übereinstimmungen mit dem Militär. Die Publizistin Alice Brauner-Orthen etwa verweist darauf, dass der Elitebegriff der Neuen Rechten eng mit jenem der Burschenschaften zusammenhänge, wonach nicht die fachliche Qualifikation oder die Herkunft ausschlaggebend sei für die Zugehörigkeit, sondern das Mitwirken in einer Gruppe. Als eine solche Gruppe ist auch die Bundeswehr als hierarchisch geordnete Gemeinschaft anzusehen.Offizier KubitschekDie Annäherung der Neuen Rechten an die Bundeswehr wird dadurch erleichtert, dass viele hochrangige Ex-Offiziere sich deren politische Positionen zu eigen gemacht haben und sie öffentlichkeitswirksam vertreten. Dazu gehören neben früheren Generälen wie die schon erwähnten Uhle-Wettler und Günzel auch Gerd Schultze-Rhonhof, Verfasser geschichtsrevisionistischer Publikationen, sowie der Militärhistoriker Franz W. Seidler, bis 1998 Professor für Neuere Geschichte an der Bundeswehrhochschule in München.Auch einer der wichtigsten aktuellen Protagonisten der Neuen Rechten ist Offizier: Götz Kubitschek, Gründer der im Jahr 2000 entstandenen neurechten Denkfabrik Institut für Staatspolitik (IfS) im sachsen-anhaltinischen Schnellroda. Kubitschek führte 1998 als Leutnant der Reserve einen Einsatzzug des Bataillons für Operative Informationen in Sarajevo. 2001 wurde er zunächst aus der Bundeswehr entlassen, nachdem seine Redaktionstätigkeit für die rechte Zeitung Junge Freiheit (JF) bekannt geworden war. Nach einem von der JF initiierten „Appell an die Bundeswehr“, den viele Offiziere und Reserve-Offiziere unterzeichnet hatten, wurde die Entlassung wieder aufgehoben.2005 trug Kubitscheks Institut für Staatspolitik den Aufruf „Gegen das Vergessen“ mit, der sich gegen die Interpretation des 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung wandte. Unterzeichnet hatten den Aufruf auch zwölf pensionierte Bundeswehrgeneräle. Kubitschek ist zudem Chefredakteur des Theoriemagazins Sezession, in dem maßgebliche neurechte Ideologen publizieren.Zu den Autoren des Magazins gehört etwa auch Brigadegeneral a.D. Erich Vad. Das CDU-Mitglied referierte zudem in Kubitscheks IfS und schrieb Artikel für die Junge Freiheit. In einem Text verteidigte der heute 60-Jährige die Geiselerschießungen durch die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und das brutale Vorgehen gegen Partisanen als vom Kriegsrecht gedeckt.Bis zur Außerdienststellung im Mai 2013 war Vad der wohl einflussreichste General in der Bundesrepublik. Als Chef der Gruppe 22 in der Außen- und Sicherheitspolitischen Abteilung des Kanzleramtes war er sogar der oberste Militärberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine Debatte über das Selbstverständnis der Bundeswehr, die es ernst meint, kann sich daher nicht damit zufrieden geben, nur Kasernen nach Wehrmachtsdevotionalien zu durchsuchen. Sie wird tiefer gehen müssen.
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