Gelassener Blick nach Berlin

Porträt Norman Paech Der parteilose Völkerrechtler aus Hamburg könnte bald für die Linkspartei im Bundestag sitzen

Der Versammlungssaal in Hamburg-Eimsbüttel ist überfüllt und stickig. Das Interesse ist groß am Wahlkampfauftakt der Linkspartei in der Hansestadt, auch wenn nur wenige junge Leute den Weg hierher gefunden haben. Die Dekoration wirkt provisorisch; am nächsten Tag wird die lokale Presse sich verwundert fragen, "ob man so heute noch Wahlkampf machen kann". Auf der Bühne aufgereiht sitzen die Kandidaten für die Bundestagswahl, in der Mitte Norman Paech - seit kurzem als Parteiloser auf dem ersten Platz der Hamburger Liste und, den aktuellen Umfragewerten zufolge, demnächst auch Abgeordneter im Bundestag. Acht Prozent der Stimmen wären für ein Mandat nötig, die Meinungsforscher prognostizieren im Moment zehn.

Norman Paech spricht leise und deutlich, hält eher einen Vortrag als eine Kampfrede. Beschämend sei die Ausländerpolitik in der Hansestadt, ein ganz andere Einstellung zur Zuwanderung nötig, denn diese sei eine Bereicherung statt einer Belastung. Leise Kritik übt er auch an Oskar Lafontaines Verwendung des Begriffs "Fremdarbeiter" und dessen Äußerung, diese könnten den deutschen Arbeitnehmern Arbeitplätze wegnehmen. Das ist kaum, was die Anwesenden erwartet haben: statt markig gegen den Sozialabbau zu schimpfen, spricht Paech beinahe akademisch über Bürgerrechte und Integrationspolitik. Auch der Satz, mit dem er schließt, eignet sich kaum zum Skandieren: "Links ist, wo niemand fremd ist!"

So redet kein Populist. Als ich ihn am nächsten Tag darauf anspreche, sagt er fast entschuldigend: "Ich weiß, das spielt im Wahlkampf keine Rolle." Die "barbarische Ausländerpolitik" in seiner Heimatstadt habe ihn dazu bewogen, das Thema in den Mittelpunkt zu rücken. Seit langem arbeitet er eng mit Flüchtlingsinitiativen wie dem Hamburger Flüchtlingsrat zusammen. "Ich halte im übrigen auch den Populismus nicht für den einzig erfolgsversprechenden Politikstil".

Norman Paech kann die vielen Jahre als Hochschulprofessor nicht verleugnen. An seinem sicheren Auftreten in der Öffentlichkeit merkt man, er ist Aufmerksamkeit gewohnt. Wenn er spricht, will er weniger überreden als auf gewisse Sachverhalte hinweisen, deren Kenntnis er sich durchaus zutraut. Konservative Medien können den Juristen kaum in eine Schmuddelecke stellen, und so kommentiert die lokale Springerpresse, mit seiner Kandidatur bemühe sich die PDS "um einen bürgerlichen Anstrich". "Ich strahle eben eine gewisse Seriosität aus, die man dieser Partei hier im Allgemeinen abspricht", sagt er, und das ist durchaus auch Kalkül. Von 1974 bis 1982 war er Professor für politische Wissenschaft, später lehrte er an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) Öffentliches Recht. Die Hamburger taz nennt ihn "das linke Gewissen der Stadt".

Während unseres Gesprächs klingelt das Telefon mehrmals, souverän von Paech ignoriert. Wie ihm die neue Rolle als Politiker gefalle, will ich wissen, und er lächelt müde. Der heute 67-Jährige verspürt eigentlich keine Ambitionen auf ein Mandat, nachdem er vor zwei Jahren emeritiert worden ist. "Ich kenne dieses Milieu und habe es immer sehr kritisch beurteilt." Sogar wenn er von der Linkspartei spricht, ist eine gewisse Distanz spürbar. "Denen werden die Themen ja im Moment aufgedrängt", sagt er. Als aber im Juli die Vereinigung von PDS und WASG in Hamburg zu scheitern drohte, weil sich die beiden Parteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten, sprang er in die Bresche, "auch weil ich immer Befürworter dieser Idee war", nämlich einer vereinigten Linken im Parlament.

Leicht sei ihm diese Entscheidung nicht gefallen, erzählt er, erst nach einigem Zögern habe er zugesagt. Schon bei der Bundestagswahl 1994 und der Europawahl 1999 wollte ihn die Hamburger PDS als Spitzenkandidaten haben. Damals lehnte er ab. Nun bedauert er, dass seine wissenschaftlichen Projekte zurückstehen müssen. Seit langem will er, zusammen mit einem Kollegen, die Rolle des Auswärtigen Amtes im Nationalsozialismus aufarbeiten und sein Buch zum Völkerrecht neu auflegen. Für all das wird in den nächsten vier Jahren keine Zeit sein.

Der Wahlkampf der Linkspartei kreist jetzt um soziale Themen, besonders natürlich um die Hartz-Reformen. Mit Steuerpolitik und wirtschaftlichen Fragen hat sich Paech im Detail nie beschäftigt. "Einen echten Lernprozess mache ich jetzt durch", lächelt er. Nervös machen ihn die anstehenden Wahlen jedoch nicht. Im Moment sagen die Umfragen zehn Prozent im Hamburg voraus, "aber wenn die Leute dann in der Wahlkabine stehen, ist dann ja doch alles anders." Es klingt nicht so, als empfände er eine Abstimmungsniederlage als persönliche Katastrophe.

"Viele Wissenschaftler vermeiden den politischen Marktplatz", glaubt Paech. Er versteht diese Haltung, auch wenn es nicht seine ist: er hat den Meinungsstreit und die Politik nie gescheut. Als langjähriger Vorsitzender der "Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen" geriet er in den achtziger Jahren sogar ins Visier des Verfassungsschutzes. In den siebziger Jahren war er bei den Jusos aktiv, 32 Jahre lang war er Mitglied der SPD, bis er im Oktober 2001 aus Protest gegen den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan austrat. Norman Paech ist ein Beispiel für die in Deutschland seltene Verbindung von akademischer Forschung und politischem Engagement. Innerhalb und außerhalb der Universität beschäftigte er sich mit Friedenspolitik und Völker- und Bürgerrechten. Als Widerspruch zum Krieg gegen Jugoslawien in der deutschen Öffentlichkeit beinahe tabuisiert war, übte er scharfe Kritik am Angriff der NATO, für ihn ein klarer Bruch des Völkerrechts. Jetzt will er sich dafür einsetzen, die deutschen KSK-Soldaten aus Afghanistan zurückzubeordern - "zuhause sind sie viel sicherer!"

Innenpolitisch vertritt er ein entschieden liberales Rechtsverständnis. Wie steht er da zu Lafontaines öffentlichen Überlegungen, in bestimmten Fällen müsse dem Staat auch Folter erlaubt sein? "Diese Position lehne ich entschieden ab", erklärt er, man werde mit Lafontaine diskutieren müssen. Sicher seien harte Konflikte und Zerreißproben in der Bundestagsfraktion zu erwarten, "es ist ja doch eine sehr bunte Truppe, die da antritt." Illusionen über die Durchsetzungsfähigkeit und die programmatische Einheitlichkeit der neuen Partei macht er sich nicht.

Vermisst er das Wort Sozialismus im Namen der Linkspartei? "Wenn das die Bedingung ist für eine gemeinsame linke Kraft, bin ich dafür", sagt Paech. Die Frage des Sozialismus stünde im Moment ohnehin nicht auf der Tagesordnung, "es geht um eine reine Abwehrschlacht." Dennoch dürfe man den Sozialismus "als konkrete Utopie" nicht aus den Augen verlieren, als Fixpunkt im politischen Tagesgeschäft sozusagen. "Zu den trostlosesten politischen Entwicklungen in den letzen Jahren gehört für mich die der Grünen in der Friedenspolitik." Kann er ausschließen, dass die Linkspartei denselben Anpassungsprozess durchlaufen wird? "Für meine Person ganz bestimmt. Dafür bin ich alt genug."

00:00 26.08.2005

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