Geld bekommen immer nur die Braven

Klimafonds In Bangladesch zeigt die Europäische Union heute schon, dass sie zur Wahrung ihrer Interessen auch vor Erpressung nicht zurückschreckt

Bangladesch und viele andere Länder des globalen Südens fordern von den Industrieländern finanzielle Kompensation, eine Begleichung der „Klimaschulden“, die diese im Laufe der Industralisierung aufgehäuft haben und deren Folgen jetzt vor allem arme Länder spüren. Aufgrund langjähriger Erfahrungen zweifeln viele jedoch zugleich an den Zusagen, die die Industrieländer in Kopenhagen gemacht haben. In der Tat gibt es noch viele Unklarheiten: Welche Gelder werden als Zuschüsse, welche als Kredite gezahlt, wer verwaltet die enorme Summe, wird sie wirklich zusätzlich zur klassischen Entwicklungshilfe gewährt und wer darf mitreden, wie das Geld verteilt wird?

Eines aber scheint jetzt schon klar: Die Industrieländer nutzen das Geld, um damit ihre Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Dem Freitag liegt ein vertrauliches Redemanuskript des EU-Botschafters in Bangladesch vor, das zeigt: die Europäische Union schreckt dafür auch vor Erpressung nicht zurück.

Die Geberländer haben viel versprochen: In Kopenhagen war die Rede von 30 Milliarden Dollar Soforthilfe, ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden Dollar fließen – für alle vom Klimawandel betroffenen Staaten. Das weckt Begehrlichkeiten. Deshalb insistieren die Industrieländer darauf, dass die Klima-Gelder über die Weltbank oder den Internationalen Währungsfonds IWF verteilt werden. So sollen ihre Interessen gewahrt und etwa Projekte finanziert werden, die auch westlichen Konzernen Umsatz bescheren.

In vielen so genannten Entwicklungsländern sind die internationalen Finanzinstitutionen wegen ihrer Politik jedoch umstritten. Die Weltbank und der IWF gelten als sehr bürokratisch. „Wenn man von ihnen Geld haben will, muss man sich für viele Dinge qualifizieren, man muss ihre Geschäftsbedingungen akzeptieren“, sagt Muhammad Samshudoha, Delegierter aus Bangladesch bei den UN-Klimaverhandlungen.

Standpauke vom Botschafter

Ein Beispiel dafür sei der Climate Investment Fund, der bei der Weltbankgruppe angesiedelt ist. Über diesen Fonds können Länder Kredite erhalten, wenn sie bereits die Armutsbekämpfungsstrategien der Weltbank implementiert haben. „Aber diese Armutsbekämpfungssstrategien sind neoliberale Programme, die voll auf Privatisierung setzen“, kritisiert Samshudoha, „Weltbank und IWF sagen, um die Armut zu reduzieren, müssen öffentliche Dienstleistungen privatisiert und die Märkte liberalisiert werden.“ Erst wenn ein Land diese Bedingungen erfülle, würden die Klimagelder des Fonds fließen.

Hinzu kommt: Die Weltbank ist mit ihrer Fixierung auf die Exportwirtschaft und fossile Energieträger alles andere als eine Umweltschützerin. In Bangladesch wurde etwa mit Weltbankgeldern und Mikrokrediten die Abholzung des zweitgrößten Mangrovenwaldes im Südosten des Landes gefördert, um dort Shrimpfarmen anzusiedeln, die Meeresfrüchte für den Export produzieren.

Bangladesch gibt mittlerweile aus eigenen Haushaltsmitteln 100 Millionen Dollar für den Schutz seiner Bevölkerung aus. Das Gesamtbudget des Landes beträgt knapp 15 Milliarden US-Dollar. Davon gehen 2,5 Milliarden Dollar jährlich in den Schuldendienst für sogenannte „Entwicklungshilfekredite“, unter anderem bei der Weltbank und dem IWF. Es ist der größte Haushaltsposten, größer als der für Gesundheit oder Bildung.

Das südasiatische Land ist mit mehr als 1000 Menschen pro Quadratkilometer der am dichtesten besiedelte Flächenstaat der Welt. Schon jetzt kommen täglich neue Flüchtlinge in der Hauptstadt Dhaka an, die vor den Auswirkungen des Klimawandels geflüchtet sind. Die Wetterextreme nehmen zu. Die Folge: Trockenheit, Überschwemmungen, Flussufer erodieren und Ackerböden in Küstennähe versalzen. Der Weltklimarat rechnet mit knapp 20 Millionen Klimaflüchtlingen im Laufe des Jahrhunderts.

Großer Handlungsdruck

„Jeden Tag gibt es mehr Klimaflüchtlinge in Bangladesch“, sagt die Premierministerin Sheik Hasina Wajid. Sie beziffert den Bedarf Bangladeschs, um die Auswirkungen des Klimawandels aufzufangen, auf zehn Milliarden Dollar. „Entwicklungshilfegelder müssen abgezweigt werden, um sie wieder anzusiedeln – das Geld fehlt, um unsere Ziele zur Bekämpfung der Armut und des Hungers zu erreichen.“

Der Handlungsdruck für die betroffenen Regierungen ist also groß. Sollte es bei den Klimaverhandlungen in Mexiko weiter Widerstand geben, könnten die Europäer versuchen, dies zu nutzen, um die Phalanx aufzubrechen. Muhammad Samshudoha befürchtet zum Beispiel, dass einige „Geberländer“ die zugesagten Gelder in länderspezifischen Fonds bei der Weltbank anbieten könnten. Bangladesch sei dafür ein Versuchsland. 110 Millionen Dollar wollen etwa die britische Regierung, Schweden, Dänemark und die Europäische Union in einen „Multi Donor Trust Fund“ für Bangladesch einzahlen.

„Wenn wir akzeptieren, werden uns die Industriestaaten als Beispiel vorführen“, befürchtet Samshudoha. „Bangladesch, so wird es dann heißen, ist mit der Weltbank als Verwalterin seines Klimafonds einverstanden – also können alle anderen auch akzeptieren.“ Das würde die Verhandlungsposition der ärmstem Länder in der Weltklimakonferenz erheblich schwächen.

Hasan Mahmud, Umweltminister in Bangladesch und Verhandlungsführer bei den Klimaverhandlungen, wurde am 13. Mai 2010 in die EU-Botschaft in Dhaka zitiert. Der Grund: Er hatte signalisiert, mit der Weltbank als Verwalterin nicht einverstanden zu sein. Der Botschafter Stefan Frowein erläuterte ihm und anderen Delegierten die Folgen. Aus einem vertraulichen Redemanuskript des EU-Botschafters geht hervor, dass die Geberländer nicht bereit seien, von ihren Vorgaben über den bilateralen „Multi Donor Trust Fund“ abzurücken. Man sei angesichts der öffentlichen Proteste zwar bereit, den Namen des Fonds in „Bangladesh Climate Change Fund“ zu ändern. Allerdings, warnt Frowein, „die Fondsverwalterin auszutauschen, würde ernsthafte weitere Verzögerungen bei der Implementierung hervorrufen.“ Vor allem aber bedeute es „den Verlust von Geldern einiger Geberländer.“

Dabei, so die Kritiker, seien viele der von der Weltbank finanzierten Projekte unsozial, umweltfeindlich und undemokratisch. Oftmals handele es sich um industrielle Großprojekte, die vor allem Unternehmen in den Industrieländern Profite bescherten. „Die Entwicklungsländer der G77 und China lehnen die Weltbank ab und wollen eine neue, unabhängige Finanzarchitektur unter dem Dach der UN-Weltklimakonferenz, und eben nicht eine Finanzarchitektur, die von den reichen Ländern dominiert und geführt wird“, sagt Muhammad Samshudoha. Eine abschließende Klärung zur Rolle der Weltbank steht auf der Weltklimakonferenz in Cancun noch aus.

Gerhard Klas arbeitet als freier Journalist im Rheinischen JournalistInnenbüro mit einem Schwerpunkt Klima- und Entwicklungspolitik

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10:10 02.12.2010

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