Hannes Koch
Ausgabe 4314 | 05.11.2014 | 06:00 12

„Geld ist ein soziales Gestaltungsmittel“

Interview Der Volkswirtschaftler Reinhard Loske propagiert einen radikalen Umbruch

„Geld ist ein soziales Gestaltungsmittel“

Reinhard Loske

Bild: Presse

der Freitag: Herr Loske, Sie werben für die Geldwende. Was soll das sein?

Reinhard Loske: Wir stellen eine Analogie her zur Energiewende. Dabei ist der Begriff Geldwende noch nicht so kohärent wie sein Vorbild. Beim Thema Energie wussten wir, dass es darum geht, die Atomkraftwerke abzuschalten und ein neues, regeneratives System aufzubauen. Daraus entstand eine klare Agenda. Bei der Geldwende gibt es jedoch eine unglaubliche Fülle verschiedener Ansätze.

Wer ist das „wir“, von dem Sie sprechen?

Damit meine ich eine wachsende Zahl von Initiativen, Foren und Wissenschaftlern, die sich seit ein paar Jahren um gemeinsame Positionen bemühen. Es gibt Leute, die überlegen, wie man Geld ethisch investieren kann. Andere interessieren sich dafür, das Bankwesen sozialer zu machen, Regionalwährungen einzuführen, die Schulden von Entwicklungsländern zu streichen oder die Geldschöpfung wieder bei den Zentralbanken zu konzentrieren.

Angesichts dieser Heterogenität erscheint die Bezeichnung „Geldwende“ etwas gewagt. Gibt es überhaupt einen gemeinsamen Nenner?

Das einigende Band besteht darin, Geld wieder als soziales Gestaltungsmittel einzusetzen. Es soll dem Gemeinwohl dienen und nicht die Gesellschaft beherrschen. Die Anhänger der Geldwende wollen sich nicht mit dem Spruch abfinden: „Geld regiert die Welt.“

Reinhard Loske, 55, ist Professor für Politik, Nachhaltigkeit und Transformationsdynamik an der Universität Witten/Herdecke. Er hat eine Banklehre absolviert, VWL studiert und saß zwischen 1998 und 2007 für die Grünen im Bundestag

Welchen Zielen sollte Geld denn dienen?

Die größte Herausforderung heute besteht darin, einen Entwicklungsweg der Nachhaltigkeit einzuschlagen, um die natürlichen Ressourcen zu schützen und mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Aus dem Geldsystem heraus erwachsen aber viele Zwänge, die es erschweren, nachhaltig zu wirtschaften. Einerseits geht es also darum, Geld besser zu verwenden, andererseits um eine neue Geldordnung, die sich am Ziel der Nachhaltigkeit orientiert.

Die Finanzkrise hat eine neue kapitalismuskritische Debatte ausgelöst. Trotzdem ist ethisches Investment bisher eine absolute Nische. Wo ist die breitere Bewegung, auf die Sie mit der Idee der Geldwende bauen?

Die Einübung von sozialer Praxis in gesellschaftlichen Nischen ist immer die Voraussetzung dafür, dass neue Entwicklungen in den Mainstream hineinwachsen können. In der Gelddebatte sind wir jetzt auf einem Stand, den wir in der Energiepolitik vielleicht vor 20 Jahren hatten. Und doch geht der Einfluss von ethischen Banken heute schon weit über ihre vergleichsweise kleinen Bilanzsummen hinaus. So fragen sich auch viele Manager von Sparkassen und Volksbanken, ob sie die Geschäftsmodelle von Instituten wie GLS-, Umwelt-, Ethik- und Triodosbank nicht teilweise kopieren und von einer entsprechenden Image-Aufwertung profitieren könnten.

Welchen Vorteil haben solche ethischen Geldinstitute?

Diese Banken bieten ihren Kunden nicht nur die klassischen Anlagekriterien – Rendite und Sicherheit. Sie sagen darüber hinaus, dass sie das Geld im Sinne des Gemeinwohls anlegen. Es wird in Kredite und Vorhaben investiert, die bestimmten politischen, sozialen und ökologischen Kriterien genügen. Das können Windparks, Biobauernhöfe, Sozialbetriebe oder Schulen sein. Weil es ihnen vornehmlich um die Unterstützung der realen Wirtschaft von Bürgern und Unternehmen geht, verzichten diese Institute auch auf die Spekulation an den internationalen Finanzmärkten. Geld bekommt damit einen gesellschaftlichen Sinn jenseits der Rendite, der den großen Geschäftsbanken weitgehend abhandengekommen ist. Das ist eine Stärke der Geldwende-Bewegung. Und dies sollte die Politik auch fördern.

Bei der Energiewende ist die garantierte Einspeisevergütung für Ökostrom der entscheidende politische Hebel. Deshalb ist die Zahl der Wind- und Sonnenkraftwerke so stark gestiegen. Welches Instrument wollen Sie für die Geldwende einsetzen?

Das werteorientierte Banking müsste das neue Standardmodell werden. Dafür bräuchten wir – um in der Analogie zu bleiben – ein Einspeisegesetz für gutes Geld. Dieses Gesetz könnte festlegen, dass Kredite künftig nicht nur aufgrund von Bonitäts-, sondern auch von Nachhaltigkeitskriterien vergeben werden. Zumindest müsste man den Banken stärkere Transparenzpflichten auferlegen. In einer Gemeinwohlbilanz sollten sie veröffentlichen, für welche Zwecke sie welche Summe zur Verfügung stellen und welchen gesellschaftlichen Nutzen diese Investitionen mit sich bringen. Obwohl viele Kunden solche Informationen heute gerne hätten, ist das konventionelle Bankensystem völlig intransparent.

In der Schweiz gibt es eine Volksinitiative für die Einführung einer sogenannten Vollgeld-Reform. Nur noch der Staat soll Geld schöpfen können, nicht mehr die Privatbanken. Was würde das bringen?

Heute findet die Geldvermehrung im Wesentlichen bei den Geschäftsbanken statt. Denn sie dürfen Kredite in nahezu beliebiger Höhe vergeben und müssen nur eine geringe Mindestreserve halten. Das kann zu gefährlichen Aufblähungen der Geldmenge, zu Inflation und spekulativen Blasen führen. Der Anstieg der Immobilienpreise und Kurse risikoreicher Wertpapiere vor der Finanzkrise waren Beispiele dafür. Andererseits kann eine Unterversorgung mit Geld entstehen, wenn die Banken in einer Rezession die Kreditvergabe stark einschränken. Um beides zu verhindern, bekäme die Notenbank das alleinige Recht, die Geldmenge zu steuern.

Deshalb könnten die Geschäftsbanken weniger Kredite ausgeben als heute. Die Wirtschaft und der Wohlstand wüchsen langsamer. Wollen Sie das?

Wenn die Notenbank den Hut aufhat, kann sie die Geldmenge am Stand der Realwirtschaft orientieren. Firmen und Bürger würden die Kredite bekommen, die sie brauchen. Aber die Entwicklung würde verstetigt. Gefährliche Ausreißer nach oben und unten kämen hoffentlich seltener vor.

Weiß denn beispielsweise die Europäische Zentralbank besser als die einzelnen Institute, wie sich die Wirtschaft entwickelt und welche Geldmenge sie braucht?

Ich nehme an, dass die Volkswirte der EZB die Lage ziemlich gut einschätzen können. Deren Annahmen würde ich im Zweifel eher vertrauen als Geschäftsbanken, die ihr Profitinteresse in den Vordergrund stellen.

Finden Sie die Idee der Vollgeldreform auch deshalb interessant, weil sie das Wachstum bremst?

Durch die extensive Geldvermehrung bei den Geschäftsbanken entsteht Wachstumsdruck auf die Realwirtschaft. Denn größere Kreditsummen müssen ja höhere Gewinne abwerfen, Produktionsmenge und Umsatz sollen unentwegt steigen. Beschränkte man im Gegenteil die Kreditsumme der Banken, verringerte das den Zwang zum Wachstum. Ja, ich halte es für besser, wenn sich die Gesellschaft bewusst entscheiden kann, welche Bereiche größer und welche kleiner werden sollen. Denn in seiner heutigen Form ist der Finanzkapitalismus definitiv nicht zukunftsfähig. Wir brauchen die Wiedereinbettung der Ökonomie in Natur und Gesellschaft.

Das Gespräch führte Hannes Koch

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 43/14.

Kommentare (12)

mister-ede 05.11.2014 | 09:28

Wachstum, Ressourcenverbrauch, Vollgeld:

Nachdem Wirtschaftswachstum und das schonen von Ressourcen nur bedingt zusammenhängen, ist die Forderung nach einem Schutz der Umwelt und die Forderung nach mehr Wachstum kein Widerspruch, weshalb ich weiterhin eine Politik möchte, in der Wohlstand wächst. Ganz im Gegenteil glaube ich sogar, dass global betrachtet sehr deutlich wird, dass wachsender Wohlstand zu einer niedrigeren Geburtenrate und damit zu einer Begrenzung des Bevölkerungswachstums beiträgt. Wachstum ist daher in einem gewissen Maße sogar Voraussetzung für Umwelt- und Ressourcenschutz!

In diesem Sinne sind alle Systeme, die Wachstum verhindern, abzulehnen, sofern sie keinen zusätzlichen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen, der das ausgleicht. Geht man also davon aus, dass Vollgeld Wachstum reduziert, was ich selbst nicht bewerten kann, sondern dem Artikel entnehme, würde gelten, dass es nur Sinn macht es einzuführen, wenn es keine andere Möglichkeit gäbe, um Finanzkrisen zu verhindern. Nachdem es aber durchaus noch andere Möglichkeiten gibt, um Finanzkrisen zu verhindern, die nicht gleich zu Wachstumseinbrüchen führen, frage ich mich aber, warum sollte ich für ein System sein, in dem Fall Vollgeld, das zwar Nachteile hat, aber keine wirklichen Vorteile bietet?

dos 06.11.2014 | 20:00

Schade, dass Loske in diese Richtung geht, -kürzlich in der ZEIT hörte sich das noch nicht so nach Uni-Witten-Herdecke an. Jedwede Geldschöpfung, ob in der ZB oder privat, ob „gedeckt“ mit Pfändern/(Rück-) Zahlungsversprechen oder über nordkoreanische Dollarpressen generiert, übt „Druck“ auf die Realwirtschaft aus, (sofern das neue Geld nicht gleich im Finanzsektor hängen bleibt, was derzeit beim ZB-Geld der Fall zu sein scheint): Entweder als Inflation, - oder als Wachstum, das auch im Sinne eines Fortschritts in den materiellen Lebensmöglichkeiten sich vollziehen kann, - incl. Ressourcenschonung und den Kosten, die anfallen, bevor ein quantitatives Weniger von der Heizenergie bis zur Geburtenrate greift. Das ist eine Frage der angebotsorientierten WiPo: wo dem Geld nicht „hinterherproduziert“ werden KANN, weil Regeln, Rohstoff-, Arbeits-, Know-How- oder Kapital-(Invest.-/Risiko-Bereitschaft des neuen Geldes!) –Mangel dem entgegenstehen, kommt es zur Inflation, der dann hinterhergestreikt werden muss, wenn nicht Massenelend ihre Folge sein soll. Kann darüber nicht mal der kapitalmässige Nominalismus befriedigt werden, kommt es zur Rezession und oft dann in deren Folge auch bis in den massenhaften Rückgriff auf die eventuellen Sicherheiten des Geldes, die dann selbst deutlich unter ihrem fairen Wert gehandelt werden und die Sicherungsfunktion des Geldwertes eh nicht mehr erfüllen können.

Zudem ist

1. das allermeiste vom Euro auch ZB-Geld.
Zwar ist die Agglomeration und Vernetzung im Bankensektor weiter fortgeschritten, so dass die Verrechnungskreise auch größer wurden, zugleich hat aber der Funktionsradius des Euro z. B. gegenüber seinen Ausgangswährungen ebenso zugenommen, Globalisierung eben, so dass der Bankenbedarf an ZB-Geld nach wie vor hoch sein und um die 95% des von Banken bewegten und gehaltenen Geldes ausmachen dürfte.

2. Kann man private Geldschöpfung kaum wirksam verbieten oder massiv einschränken. Wo das gemacht wird entstehen bloß unkontrollierbare Schattenbanken (China) und Schwarzmärkte, - notfalls auch wieder auf öffentlichen Sitzbänken wie einst in Florenz.

„Vollgeldsysteme“ sind nur eine Spielart des neurotischen Monetarismus, der die herrschenden Probleme allein auf sich selbst und die Gelddeckung beziehen kann, so dass die Pathologien der Überforderung und des Scheiterns damit gleich mitgebucht würden.

Uhlaa 11.11.2014 | 11:58

Geschäftsbanken aber auch Sparkassen und Volksbanken stellen nicht nur "ihr Profitinteresse in den Vordergrund" - nein! Hier spielen ganz grundsätzlich volkswirtschaftliche Grundsätze gar keine Rolle!

In der Ausbildung zum Bankkaufmann/Frau wir die Volkswirtschaftsleher sicherliehc auch mal gestreift - jedoch nach Abschluß der Ausbildung sind die Mitarbeiter nur noch Verkäufer!

Produkt A, B oder C - hauptsache die Provision für das Institut stimmt. Ob das Produkt überhaupt die versprochene Rendite abwirft oder gar ganze Volkswirtschaften in den Ruin reisst ist Schnurzpiepegal.

chrislow 18.11.2014 | 20:49

Ich bin ein wenig verunsichert. Medialer Output hat sich jüngst als ein Tick zu suggestiv und primend herrausgestellt, als das man gleich alles glauben sollte.

Aber das hier klingt, als ob man sich über nichts wundern brauchte, von dem, was in den vergangenen Jahren passierte.

Hier:

Als die Welt am Abgrund stand

http://www.wissenschaft.de/kultur-gesellschaft/archaeologie/-/journal_content/56/12054/4967319/Als-die-Welt-am-Abgrund-stand/

Da ist die Überschrift dieses Artikels oben ein verlockendes Stöckchen, welches man greifen wollte. Doch dann, nach dem man zugegriffen, sich im Eifer des Gefechtes in einem immer undurchsichtiger werdendem Labyrinth verirrt, steht man zuletzt wieder vor dem Scherbenhaufen genannt "Krise".

Ach ja und dann muß wieder ein Schuldiger her - den man dann mit dem Jesusprinzip in den größten Abgrund reisst. ...

iDog 20.11.2014 | 01:57

"Angesichts dieser Heterogenität erscheint die Bezeichnung „Geldwende“ etwas gewagt. Gibt es überhaupt einen gemeinsamen Nenner?"

Komische, suggestive Frage ... meint man mit dieser "Nenner" Analogie vielleicht Bezug zu nehmen auf zB. ein Katastrophenszenario wie die sogenannte "Klimaerwärmung", dann braucht man wahrlich nicht lange suchen.

Die sogenannte Finanz-, Euro-, Schulden- (bitte nach belieben austauschen) ....Krise als Mittel der Wahl zur bestmöglichen Gouvernance durch penetrante Verunsicherung der Individualexistenzen und durch aktive Destabilisierung des sozialen Kontext durch willkürliche, andauernde und vor allem entwürdigende, bürokratische Anpassungsrunden an eine sich nie zum Besseren wendende Ausnahmesituation - die der Krise als Geschäftsmodell der organisierten Wenigen wohlgemerkt, ist nicht nur im Metaphorischen der ideologischen Propaganda "Nenner" schlechthin, sie ist vor allem Zähler.

Der soziale Bruch, der bei dieser absurden, gesellschaftlichen Funktion des akute Geldsystem herauskommt und offensichtlich auch herauskommen soll heißt im Volksmund : 99/100.

Die Wahrheit hinter diesen 99% sind das eine fehlende gut organisiert Prozent, das ihre Herrschaft durch das Geldsystem mit jedem, wirklich jedem Mittel verteidigt.

Genauso wie man konstatieren muss : "Wir ändern das System und nicht das Klima", wird es heißen müssen : Wir ändern das System und nicht das Geld.

Wenn man schon bemerkt, dass die 99% lediglich von einem einzigen über das Geldsystem organisierte Prozent subordiniert und beherrscht werden, wird auch klar, dass ein klein wenig Selbstorganisation der 99% diese Herrschaft bereits beenden wird.

Man braucht dazu weder eine neue Partei gründen noch irgend etwas anderes, wahnsinnig Neues erfinden. Alles ist schon da . Es will benutzt werden. Nicht einmal die asoziale Diktatur des einen Prozent konnte der unerschöpflichen, heterogenen Potenz des Bürgers historisch ernstliche Schäden zufügen. Die Potenz liegt also gerade in der Heterogenität, genau diese wird nämlich gewinnschröpfend-und machtergiebig verwaltet und parasitär ausgebeutet.

Einen "Nenner" in Analogie zur "Energiewende" braucht also keiner, nicht als Katastrophe, nicht als Ausnahmezustand oder angekündigten Krieg , nicht als banal bösen Sklaventreiber aus dem Märchenbuch der Dreamfactory.

Entlarvt die Frage nach dem "Nenner" also eine stupide Herrschaftskonformität, die sich nicht vorstellen kann, dass gerade die Heterogenität und damit die strukturelle Vielfalt ein Diktat der einzigen herrschaftlichen Struktur von und zu "Gottes Gnaden" obsolet werden lässt?

Nil 27.11.2014 | 15:36

In diesem Zusammenhang möchte ich auf Integrale Politik hinweisen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf Integrale Politik hinweisen.

INTEGRALE WIRTSCHAFT Kurzfassung der Positionen

Eine Wirtschaft im Dienst der Welt –
durch inneres Wachstum der Menschen

Die Wirtschaftsepoche, wie sie sich seit der industriellen Revolution bis heute ent- wickelt hat, geht ihrem Ende entgegen. Die Anforderungen an Produktivität und Wachs- tum entsprechen nicht mehr den heutigen oder künftigen menschlichen Bedürfnissen und den Herausforderungen unserer Mit- welt. Die Wirtschaft wird ihre Aktivitäten in den Dienst der menschlichen Gemeinschaft und unseres Planeten stellen. Die Wirtschaft wird so zu einer wichtigen Grundlage zur Schaffung einer neuen Gesellschaft.

Seit den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts wurde die Marktwirtschaft stark im Interesse der Profitmaximierung und zugunsten des Finanzsektors ausgebaut. Es entstanden daraus problematische gesellschaftliche Entwicklungen wie die Verarmung der Mittelschich- ten und das Entstehen von Armut trotz Arbeit. Zudem verschlingt ein nicht nach ökologischen Kriterien reguliertes Wirtschaftswachstum die Ressourcen der Erde.

Vision

Wirtschaften dient der Erfüllung des Lebens und ist nicht Selbstzweck. Die entwicklungspoli- tischen Ziele der Wirtschaft (die derzeit auf Gewinnmaximierung und Massenkonsum ausge- richtet sind) richten sich vermehrt auf die Selbstentfaltung jedes Einzelnen und das Wohler- gehen der Gesellschaft und unserer Erde.

Ziel

Integrale Politik möchte den Wunsch nach persönlicher Freiheit mit der Verantwortung für das Gemeinwohl vereinen:

Der Markt findet ein neues Gleichgewicht zwischen Konkurrenz und Kooperation und orientiert sich neu am Ziel des Gemeinwohls und einer positiven Mitweltbilanz.

Wirtschaftsentwicklung und Selbstverwirklichung des Menschen basieren beide auf qualitativem Wachstum. Damit nimmt der Verbrauch an nicht erneuerbaren Ressour- cen ab und es steigen der Respekt gegenüber ökologischen Aspekten und das Interes- se an nicht materiellen Ressourcen.

Die neue Wirtschaft verhält sich konstruktiv, das heisst verantwortungsvoll gegenüber allen Menschen und der gesamten Mitwelt, qualitätsbewusst, kooperativ und kreativ.

Konkrete Vorschläge

1. Förderung von Unternehmen mit Gemeinwohlbilanzen

Wir unterstützen Firmen und Organisationen, die nach ethischen, sozialen und ökologischen Kriterien geführt werden. Wir tun das durch aktive Förderung pionierhafter Initiativen, mit innovativen Bildungsprogrammen und interdisziplinären Forschungsprojekten. Die Triple- Bottom-Line (Planet, People, Profit) kann helfen, den Sozial- und Umweltbeitrag einer Firma zu messen.

2. Entschleunigung der virtuellen Märkte

Haltefristen für Wertpapiere und Finanzprodukte, Besteuerung von Finanztransaktionen (inspiriert durch die Tobin-Steuer) sowie Alternativen zum Zinssystem könnten helfen, eine neue Spekulationsblase zu vermeiden.


3. Banken dienen wieder der Realwirtschaft

Statt der Ausrichtung auf Vermögensverwaltung und Investment banking werden Banken wie- der ihrem ursprünglichen Zweck dienen, nämlich mit Kreditvergabe und Dienstleistungen als Wertaufbewahrungsinstitute den Unternehmen der Realwirtschaft zur Verfügung stehen.


4. Lenkungsmassnahmen für nachhaltiges Wirtschaften

Die Preise beinhalten externe Sozial- und Umweltkosten (Internalisierung der Kosten). Öko- logische Technologien und erneuerbare Energien werden finanziell und mit Steuererleichte- rungen gefördert. Giftstoffe und Verschmutzungen werden limitiert und ersetzt.


5. Höhere Konsumsteuern vermindern die Arbeitsbesteuerung

Eine gezielte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Güter und Dienstleistungen mit einer negati- ven Sozial- und Umweltbilanz erlaubt eine Entlastung der Einkommenssteuer. Damit werden sowohl ein verantwortungsvollerer Konsum als auch die unternehmerische Kreativität geför- dert.

6. Wir sorgen uns gemeinsam um Wasser, Erde und Luft

Die Sicherstellung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen ist entscheidend zur Erhaltung einer lebenswerten Schweiz und einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Dazu müs- sen wir, – die Gesellschaft –, uns gemeinsam um die natürlichen Ressourcen kümmern kön- nen. Wir möchten diesbezüglich in Betracht ziehen, den privaten Grundbesitz durch ein lang- fristiges Nutzungs- und Pachtrecht zu ersetzen, das vererbt werden kann.

Mögliche längerfristige Lösungsansätze

Zur Sicherung der Existenz aller Bürger schlagen wir ein garantiertes Grundeinkom- men vor.

Wir möchten, dass der Begriff «Arbeit» um sämtliche Aktivitäten, die dem Gemein- wohl und der ganzheitlichen Entwicklung des Individuums dienen, erweitert wird.

Die Einführung von Mindest- und Höchsteinkommen in einem Betrieb und die Be- schränkung des Gesamteinkommens pro Bürger schafft eine grössere soziale Gerech- tigkeit. Durch diese Verminderung der Einkommensunterschiede wird eine ausgegli- chenere Wertschätzung der Arbeitsleistung erreicht.

Neue Bewertungsmassstäbe (z.B. die Gemeinwohlbilanz) erfordern ein neues Ver- ständnis der Unternehmensführung: Unternehmen werden nach ethischen, sozialen und nachhaltigen Grundsätzen ökonomisch – effizient und effektiv – geführt.

Forschung orientiert sich an inter- und transdisziplinären Lösungsansätzen für eine nachhaltige Gesellschaft.

Eine Verringerung der Vermögensunterschiede durch entsprechende Änderungen der Vererbungskultur und der Erbgesetze und die Beschränkung der direkten Erbschaft auf ein angemessenes Maximum wird zu einer Erhöhung der Chancengleichheit füh- ren. Ein noch zu definierender Erbenfond könnte geschaffen werden.

Wir freuen uns auf weitere Ideen und Initiativen dazu.

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Ehemaliger Nutzer 29.11.2014 | 08:39

«Wir brauchen die Wiedereinbettung der Ökonomie in Natur und Gesellschaft.»

Dieser Schlußsatz beleuchtet das gesamte Denken.

Wann war die Ökonomie jemals in die Natur eingebettet?

Evtl. in einer rein bäuerlichen Gesellschaft vor 1.000 Jahren; dort wollen wir aber nicht wieder hin. Die arbeitsteilige Gesellschaft wird von den Anforderungen der staatlichen und wirtschaftlichen Zwänge in die ZwangsJacke gesteckt und unfrei; das bedeutet, die Abschöpfung durch Beamtenschaft, Politik und Wirtschaft ist in D überproportional hoch und darum stecken alle im HamsterRad.

Wenn Geld ein soziales GestaltungsMittel sein soll:

Wer gestaltet dann?

Wer bestimmt diese Gestaltung?

Die ZivilGesellschaft tut das nicht, weil sie nicht frei ist von der stattlichen Gewalt, die Demokratie nachhaltig verhindert.