Geld zählt, Geologie nicht

Atomkraft Die rot-grüne Regierung in Niedersachsen sträubt sich dagegen, Gorleben in die Endlagersuche aufzunehmen – und weist damit auf ein Dilemma hin

Die Suche nach einem Endlager für Atommüll gerät ins Stocken: Die künftige rot-grüne Regierung in Niedersachsen hält Gorleben für ungeeignet und will den Salzstock als Standort ausschließen. Damit beginnt eine bundesweite Debatte: Sollte das Aus für Gorleben im Gesetz direkt festgeschrieben werden – oder soll der Standort erst im Suchverfahren durch strenge wissenschaftliche Kriterien rausfallen?

Letzteres ist die Hoffnung der Parteispitzen in Berlin. Sie setzen darauf, dass die Geologie Gorleben schon als untauglich erweisen wird. Das darf jedoch nicht den Blick dafür verstellen, dass es vor allem um politische und ökonomische Interessen geht – und dass es Hauptaufgabe der Atompolitik ist, all jene Interessen zurückzudrängen, die nicht auf die Sicherheit des künftigen Lagers abzielen.

Damit die Suche nach einem Endlager wirklich ergebnisoffen verlaufen kann, muss die Politik erst Chancengleichheit zwischen den Standorten schaffen. Die Atomindustrie hingegen will möglichst wenig Geld für die Suche ausgeben. Gorleben hat schon 1,6 Milliarden Euro gekostet, das ist eine schwere Hypothek für eine angeblich unvoreingenommene Suche. Im Gesetz muss daher vorgeschrieben werden, dass in die Untersuchung von Alternativen genauso viel Geld fließt, und bis dahin in Gorleben die Erkundungsarbeiten ruhen.

Langfristig führt dies freilich in ein Dilemma: Solange die Atomindustrie für die Suche bezahlt, wird sie auf eine schnelle, womöglich unzureichende Untersuchung der Standorte drängen. Übernimmt dagegen der Staat die Kosten, würde das Verursacherprinzip missachtet und es käme einer Subvention für die Atomwirtschaft gleich.

Den kommenden Generationen dürfte das allerdings ziemlich egal sein. Über das Atomzeitalter und die heute bereits gezahlten Milliardensubventionen werden sie bloß den Kopf schütteln. Vor einem unsicheren Endlager aber müssten sie Angst haben. Deswegen darf die Verteilung der Kosten die Sicherheit der Suche nicht gefährden. Wenn die Weigerung von Niedersachsens neuer Regierung den Verhandlern in Berlin diesen Zusammenhang vor Augen geführt hat, dann hat sie sich schon gelohnt.

01:00 28.02.2013
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