Gemeinsam dünne Bretter bohren

Bündnisse in der Lobbypolitik Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen rücken zusammen

Als Anfang Dezember die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes begannen, mit Plakaten, wehenden Fahnen und handfesten Lohnforderungen durch die westdeutschen Städte zu ziehen, versuchte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf einer Pressekonferenz in Berlin als globaler Vordenker. Etwas steif, und ob der neuen zivilgesellschaftlichen Allianz noch nicht eingespielt, stellten Heinz Putzhammer vom DGB-Bundesvorstand, Peter Wahl von der globalisierungskritischen Bewegung Attac und Reinhard Hermle vom Verband Entwicklungspolitik (Venro) die gemeinsame Erklärung "Globalisierung gerecht gestalten" vor. Das Papier fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich mehr für eine sozial und ökologisch gerechtere Weltordnung mit demokratischem Antlitz einzusetzen. Am selben Tag erläuterte DGB-Chef Michael Sommer das Thema der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul. Von Armutsbekämpfung bis zur Reform der internationalen Finanzarchitektur reichte der Forderungskatalog. Sozusagen eine Catch-All-Agenda der Zivilgesellschaft. Aufgeweckte Journalisten trauten dem einhelligen Frieden nicht. "Gab es keine Differenzen?" wollte einer wissen. Peter Wahl lenkte schnell bei. Gewiss wäre Attac an der einen oder anderen Stelle gerne weiter gegangen. Mit einem Seitenblick auf den Gewerkschaftler Putzhammer meinte er: "Doch wir hatten nicht das Gefühl, es mit einem strukturkonservativen Dinosaurier zu tun haben."

Ist die neue Harmonie zwischen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NRO) angesichts der Folgen der Globalisierung nur ein temporäres Zweckbündnis oder eine strategische Allianz? Zumindest nach der Präsentation des gemeinsamen Papiers ging die Zusammenarbeit gleich weiter: Das DGB-Bildungswerk, terre des hommes und die Organisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (weed) veranstalteten eine Tagung über Auslandsinvestitionen. Selbst ein Mitarbeiter des Wissenschaftszentrums Berlin hatte sich unter das Publikum gemischt. Der Experte witterte gar eine signifikante Verschiebung der industriellen Beziehungen in Deutschland.

Richtig ist, dass sich das Verhältnis zwischen alter und neuer sozialer Bewegung erst in den letzten zehn Jahren verbessert hat. Neuerdings gibt es langfristig angelegte Kooperationen, die auf eine neue Qualität hindeuten. Doch in den siebziger und achtziger Jahren herrschte zwischen den Gewerkschaften und NRO Zwist. Zu unterschiedlich waren die Wertvorstellungen: Expansive Wachstumspolitik stand postmaterialistischen Orientierungen gegenüber. Seit der Reform- und Zukunftsdebatte in den Gewerkschaften Ende der achtziger Jahre änderten sich die Positionen. Der Slogan von der "Erweiterung der Interessenvertretung" ging um. Er zielte auf die qualitative Ergänzung um ökologische Fragen und auf die Öffnung zu nicht gewerkschaftlich organisierten Gruppen. Hinsichtlich der internen Organisationsmodelle bei Gewerkschaften und NRO standen sich lange Zeit hierarchische und horizontal vernetzte Formen gegenüber. Heute ist die Gegenüberstellung nicht mehr angemessen. In beiden Lagern haben sich die Organisationsstrukturen verändert. So wurden thematische Querverbindungen möglich.

In der letzten Dekade sind sich Gewerkschaften und NRO trotz früherer Berührungsängste deutlich näher gekommen. Das Fundament dieser Annäherung ist die Anerkennung des Leitbildes "nachhaltige Entwicklung", das die zivilgesellschaftliche Bewegung wie eine Klammer zusammenhält. "Zu dieser Zivilgesellschaft gehören auch wir Gewerkschaften", unterstreicht Putzhammer das Zusammenrücken der Akteure. Der erste Höhepunkt der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und NRO war die UN-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung (UNCED) 1992 in Rio de Janeiro. Zwar ebbte der Enthusiasmus danach etwas ab, aber die themenspezifische Zusammenarbeit ging weiter. Nach der Veröffentlichung der Studie "Zukunftsfähiges Deutschland" des Wuppertal-Instituts, das zur ökologischen und sozialen Umgestaltung anmahnte, kam neuer Schwung in den Dialog. Seither gibt es eine Reihe von Initiativen, so zum Beispiel die Kampagne für saubere Kleidung seit 1995 oder die Unterstützung der ökologischen Steuerreform 1998.

Dass angesichts der Globalisierungsprobleme eine Kooperation von Gewerkschaften und NRO nützlich ist, zeigte die Debatte um ein Multinationales Investitionsabkommen (MAI), über das im Rahmen der QECD 1998 verhandelt wurde. Erst die vehemente Kritik internationaler NRO sensibilisierte die Vertreter der Gewerkschaften für die negativen Folgen des Abkommens. Mittlerweile werden die komplizierten Themen wie soziale Gestaltung des Welthandels und der Dienstleistungsmärkte sowie Regeln für transnationale Unternehmen intensiv im Dauerworkshop "Globalisierung gestalten - strategische Allianzen bilden" diskutiert, in dem auch die gemeinsame Erklärung von DGB, Venro und Attac entstand.

Mithin der ausschlaggebende Punkt für die Zusammenarbeit der Gewerkschaften und NRO ist jedoch die konzentrierte Interessenvertretung und komplementäre Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung und anderen internationalen Institutionen. Allzu oft hatte es sich gezeigt, dass Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft an den Runden Tischen gegeneinander ausgespielt wurden. Damit soll Schluss sein. Gut abgestimmt gehen sie jetzt in den Dialog mit den Regierungsmitgliedern und Wirtschaftsverbänden. Doch selbst mit dieser Strategie bleiben die Gewerkschaften und NRO realistisch. Kleine Schritte sind gefragt. Zutreffend ist Klaus Heidels Plädoyer von der Werkstatt Ökonomie: "Wir sollten dünnere Bretter bohren, damit wir sie mit größtmöglichem Erfolg bohren können!" Im Verhältnis von Gewerkschaften und NRO ist in den letzten Jahren so manches Brett durchbohrt worden und ein langfristiger Dialog hat begonnen. In Zukunft ist es recht wahrscheinlich, dass Putzhammer, Hermle und Wahl etwas lockerer und vertrauter vor die Öffentlichkeit treten werden.

00:00 20.12.2002

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