Generalstreik der Wähler

Frankreich Präsident Macron hat eine sichere Basis im Parlament, weniger im Volk
Rudolf Walther | Ausgabe 25/2017

Nur 15,4 Prozent der Wahlberechtigten haben in Runde eins der Parlamentswahl République en Marche (REM) von Emmanuel Macron und das mit ihm verbündete Mouvement démocrate (MoDem) gewählt. So jedenfalls sah der Wahlsieg aus, wenn man die erhaltenen den möglichen Stimmen gegenüberstellte, also auch die 51,3 Prozent der Nichtwähler einbezog. Im zweiten Wahlgang am 18. Juni war die Wahlabstinenz mit 57,4 Prozent noch höher, doch reicht das ohne weiteres zur absoluten Mehrheit (350 von 577 Sitzen) in der Nationalversammlung für Macrons Anhang. Dem Mehrheitswahlrecht sei es gedankt.

Vorschusslorbeeren zuhauf

Das wohlfeile Gerede vom schönen Wetter und von fehlender Lust am Wählen, von Demokratiemüdigkeit wie ähnlichen psychologisierenden Ladenhütern als Gründe für die Wahlabstinenz kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Macron nur eine Minderheit des Volkes hinter sich weiß. Der medial hochgeputschte Wunderheiler ist demnach aus demokratischer Sicht ein bestenfalls in Maßen legitimierter Präsident. Freilich einer mit großer Macht als Herr über die Atomwaffen, die Armee und den Ausnahmezustand. Komplettiert wird dieses Potenzial durch das Recht, mit Hilfe des Verfassungsartikels 49-3 Dekrete mit Gesetzeskraft am Parlament vorbeizuschleusen. Angesichts dieser Kompetenzen erscheinen das überschaubare Wählervotum und die schmale Legitimationsbasis als quantités négligeables. Sehen so Demokratien im 21. Jahrhundert aus?

Macron fiel nicht vom Himmel. Er ist ein zulässiger Erbe der V. Republik, deren Spielräume er nutzt, wie das die Verfassung von 1958/62 anbietet. Dem Republikgründer Charles de Gaulle – mit dem Nimbus des Widerstandskämpfers und Teilsiegers im Zweiten Weltkrieg ausgestattet – ging es nicht um Demokratie, sondern um Frankreich. Enkel Macron führte seinen Wahlkampf vom ersten bis zum letzten Tag unablässig im Namen eines weltoffenen Landes und gegen das „chauvinistisch eingekapselte Frankreich“. Nebenher erklärte er die politische Spaltung des Landes in rechts und links für überwunden – auch das zeitlebens ein Refrain des Generals.

Macrons Engagement für ein weltoffenes Frankreich und die EU hat ihm überall in Europa – besonders aber in Deutschland – sehr viel Wohlwollen eingetragen. Inwieweit dieser Vorschuss an Zuwendung berechtigt verausgabt wurde, lässt sich in einigen Monaten beurteilen. In Frankreich wusste jeder informierte Zeitungsleser, dass Marine Le Pen niemals eine Gewinnchance hatte, doch beschworen Politik und Medien im europäischen Ausland unentwegt eine sich abzeichnende Katastrophe für Frankreich herauf. Das hat Macron ebenso geholfen wie die Kampagne gegen den bisherigen Präsidenten François Hollande, dessen Niederlage für die europäische Öffentlichkeit Monate vor dem Präsidentenvotum Ende April ebenso feststand wie die (völlig irreale) Gefahr, Marine Le Pen könnte Staatschefin werden. Was Macron gleichfalls zum Sieg verhalf, war das Unvermögen diskreditierter Konkurrenten: des zerstrittenen Parti Socialiste (PS), der von Korruptionsskandalen beschädigten konservativen Les Républicains (LR) und das Sektierertum der Linkssozialisten, das einen gemeinsamen Kandidaten wie Jean-Luc Mélenchon verhinderte. So konnten weder das konservative noch das linke Lager ihr Wählerreservoir mobilisieren, um Macron und Le Pen entgegenzutreten. Die Sozialisten verhedderten sich zudem in einem innerparteilichen Grabenkrieg um den richtigen Bewerber, die Konservativen hoben einen auf den Schild, gegen den der Staatsanwalt ermittelte.

Von alldem profitierte nur Macron, der sich als völlig neues Gesicht und Mann der Zukunft in Szene setzte wie 1958/62 Charles de Gaulle, der das Parteiengezänk der IV. Republik als Vergangenheit und sich selbst und „sein“ Frankreich als Zukunft präsentierte. Dem General wie Macron gelang es, das Parlament mit den Parteien herabzusetzen und deren Entbehrlichkeit als Vorzug einer „neuen“ Staatsform hervorzuheben, die sich als „republikanische Monarchie“ versteht.

Republikanische Monarchie

De Gaulle zelebrierte diese in seinen legendären, von heute aus gesehen mit unvorstellbarem nationalen Pathos getragenen Fernsehansprachen oder Pressekonferenzen, verglichen mit denen jedes päpstliche Hochamt und jede englische Hofzeremonie wie vergänglicher Jahrmarktszauber anmutet. Emmanuel Macron ging als Intellektueller etwas profaner vor. Er beschwor in seinen Reden unentwegt „die wahre politische Autorität“ und den „Eroberungsgeist“ (esprit de conquête), um das alte Land ins „neue Frankreich“ zu führen. Als Beschleuniger der Transformation beschwor Macron die „großen Geschichten“ des nationalen Romans ebenso wie die „unternehmerischen Erfolgsstorys“, die er ganz ungebrochen als „Ideologie im vornehmen Sinne des Wortes“ anpries.

Im Zentrum dieser „Ideologie“ stand und steht „eine neue Form demokratischer Autorität“, die an die Stelle des seit dem Königsmord von 1793 verwaisten Throns treten soll. Sicher ist Macron kein Monarchist, doch postuliert er immerhin den „Tod der politischen Parteien“ aus „demokratischer Erschöpfung“. Die Institutionen der V. Republik verfolgten nach de Gaulle zwei Ziele – es sollte eine starke Exekutive und ein williges Parlament geben. Der Garant für eine Legislative als Akklamationsmaschine blieb stets das Mehrheitswahlrecht, das ein Minimum an Wählerstimmen in eine profunde Mehrheit verwandeln kann. Macron weiß, warum er nur ein „dosiertes Proportionalwahlrecht“ verspricht. Wie das aussehen soll, ist so unklar wie sein Programm. Er verfügt jetzt zwar über eine auch parlamentarisch gesicherte Mehrheit, aber das Programm fehlt, wenn man von den angekündigten Reformen des Arbeitsrechts („Mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter entlassen“) absieht, die Macron in der Sommerpause zu dekretieren gedenkt.

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