Genschers Beliebtheit, Guidos Dilemma

FDP Wenn die Liberalen in Nordrhein-Westfalen das von Westerwelle propagierte Zehn-Prozent-Ziel verfehlen, wird es eng für den Parteivorsitzenden

Wenn eine Partei im Wahlkampf lauthals 35 Milliarden Euro an Steuerkürzungen verspricht, dann immerhin noch 24 Milliarden Euro in den Koalitionsvereinbarungen durchsetzt, aber nach nur einem halben Jahr auf 16 Milliarden zurückrudern muss, die obendrein noch unter Finanzierungsvorbehalt stehen - spätestens dann hat diese Partei ein Problem. Und das gilt umso mehr, wenn die Forderung nach Steuersenkung ohnehin der einzig relevante Programmpunkt der letzten Jahre ist.

Das ist das gegenwärtige Dilemma der FDP. Eben noch strahlender Sieger der Bundestagswahl vom Herbst 2009 mit dem Traumergebnis von 14,6 Prozent steckt sie seit Monaten im Umfragetief. Und zwar selbst, was ihre Kernwählerschaft anbelangt: 85 Prozent der Führungskräfte und Manager sind mit der „Umfallerpartei“ höchst unzufrieden. Auch die Partei der Besserverdienenden muss jetzt erleben, dass das Kapital ein scheues Reh ist.

Doch als ginge es der FDP nicht bereits schlecht genug, versprach ihr Vorsitzender Guido Westerwelle für die kommenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen ein Rekordergebnis von zehn Prozent plus x. Auf diese Weise wird der 9. Mai zu einer Schicksalswahl auch für den FDP-Parteichef. Fest steht: Sollte es Westerwelle nicht gelingen, das versprochene Ergebnis zu erzielen – wofür derzeit fast alles spricht –, werden die Rufe nach seiner Ablösung wieder lauter.

Mitfühlender Liberalismus

Bereits heute stoßen in der FDP zwei Strömungen aufeinander – nämlich eine weiche und eine harte Linie.

Spätestens seit seiner Philippika gegen Hartz-IV-Empfänger und deren „anstrengungslosen Wohlstand“ steht Westerwelle selbst für die harte Linie. Seine Gegner plädieren derweil für einen zurückhaltenderen Weg, der von der monothematischen Ausrichtung auf Steuersenkung und Sanktionierung wegführt.

Derzeit versucht Westerwelle, diese Strömung unter seiner Führung zu integrieren. Zu diesem Zweck hat er den 31-jährigen Christian Lindner, der auf dem Parteitag dank einer überzeugenden Rede mit dem starken Ergebnis von über 95 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt wurde, damit beauftragt, der FDP das Image eines „mitfühlenden Liberalismus“ zu verschaffen. Nach dem Liebesentzug durch Manager und Führungseliten setzte Lindner – wie der gesamte Parteitag – daher verstärkt auf die Mittelschicht als die „entscheidende Gruppe“. Auch der neue Fünf-Stufen-Plan zur Einkommenssteuer, den die FDP verabschiedet hat, soll vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Auf diese Weise versucht die Partei, ihre Neuwähler in den unteren Etagen der Gesellschaft an sich zu binden.

Meister der Camouflage

Man kann sich allerdings kaum vorstellen, dass Westerwelle selbst diesen neuen mitfühlenden Liberalismus verkörpern kann. Zu sehr steht ihm seine eigene Geschichte im Wege. Der Meister der Camouflage hat einen langen Weg hinter sich: vom Spaßpolitiker in Big-Brother-Container und Guido-Mobil über den Möllemann-Adjudanten im rechtspopulistischen Projekt-18-Wahlkampf bis zum eiskalten Steuersenkungs- und Leistungskürzungs-„Garanten“. Nun müsste er sich noch einmal völlig neu erfinden.

Dabei schien Westerwelle mit der Pose des harten Freiheitsverfechters endlich seine letzte, bereits denkbar überzogene Position gefunden zu haben. Man erinnere sich nur an jenen legendären Stuttgarter Parteitag, auf dem er sich, ganz im Stile des Kalten Kriegers, selbst zur „Freiheitsstatue der Republik“ gegen die linke Gefahr ausrief.

Auch der jüngste Parteitag malte munter das absurde Schreckgemälde einer „rot-grün-blutroten“ Koalition in NRW an die Wand, noch unterlegt durch harsche nationalistische Töne gegen eine Unterstützung „der Griechen“. All dies wird aber nicht dazu führen, dass Westerwelle sein Zehn-Prozent-Versprechen einhalten kann. Deshalb dürfte es in absehbarer Zeit zu einem echten Generationenkonflikt in der FDP kommen – zwischen Westerwelle und den sanften Jungen um den smarten Gesundheitsminister Philipp Rösler.

Ballast für die Partei

Sollte nämlich die Union ihre Koalitionsoptionen in Richtung der Grünen erweitern, wird es für die FDP entscheidend darauf ankommen, dass die Partei nach links wieder anschlussfähig wird. Das aber dürfte mit Westerwelle, dem Gewerkschafts- und Linkenschreck, fast unmöglich sein.

Was Westerwelle daher bliebe, um nicht zum Ballast der Partei zu werden, könnte die Genscher-Lösung sein: Westerwelle bliebe Außenminister, gäbe aber den Parteivorsitz ab. Damit wäre sein Grundproblem jedoch nicht gelöst – im Gegenteil: Während Genschers Beliebtheit gerade auf dem Posten des Außenministers basierte, kann bei Westerwelle davon keine Rede sein. Seit Gründung der Republik gab es keinen unbeliebteren Ressortchef. Und als Parteiführer sieht Westerwelle, obwohl er ein Jahr kürzer als Angela Merkel im Amt ist, im Vergleich zur Kanzlerin fast wie ein Fossil der neoliberalen neunziger Jahre aus.

Phillip Röslers Methode erscheint dagegen weit mehr auf der Höhe der Zeit: Statt sich beim Negativthema Kopfpauschale zu verkämpfen, attackiert er nun die Pharmabranche. Dank dieses neuen, soften Populismus gehören ihm bereits heute die Herzen der Partei – und auch der maßgeblichen Unterstützer: Kürzlich landete er in einer Umfrage unter Managern auf Platz eins der Beliebtheitsliste – weit vor dem Außenminister und Vizekanzler.

Offensichtlich haben die Führungseliten längst begriffen, dass mit der Methode Westerwelle – Hauptsache Krawall – nicht länger die richtigen Erfolge zu erzielen sind. Man sollte daher besser nicht darauf wetten, dass der Spitzenmann der FDP noch lange Guido Westerwelle heißen wird.

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09:00 03.05.2010

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