Gentleman bittet zur Kasse

Großbritannien David Cameron stellt die künftige EU-Mitgliedschaft unter einen Generalvorbehalt
Michael Krätke | Ausgabe 47/2015
Gentleman bittet zur Kasse
Der Premier ist in der EU-Frage ein Diener zweier Herren

Foto: Dan Kitwood/Getty Images

Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU wird kommen, schon 2016. Also braucht David Cameron einen Verhandlungserfolg in Brüssel, um 70 abtrünnige Tory-Abgeordnete wieder einzufangen. Er braucht ihn noch mehr, um den EU-Skeptikern wie offenen EU-Gegnern auf der Insel den Wind aus den Segeln zu nehmen. 53 Prozent der Briten haben laut jüngsten Umfragen erklärt, für einen Austritt des Königreichs aus dem vereinten Europa stimmen zu wollen. Dabei offenbaren sich selten konkrete Vorbehalte, sondern britischer Nationalismus und eine gefühlte Distanz zu den continentals. Der Premier muss in diesem Spiel nach zwei Seiten bluffen: Zu Hause gilt es, die Wähler (und vor allem die Medien) davon zu überzeugen, dass er einen substanziellen Wandel für die eigene Position in der EU durchsetzen kann. In Brüssel sollen ihm die Verhandlungspartner abnehmen, dass es eigentlich nur um kleine Modifikationen geht.

Der Wunschzettel liegt nun auf dem Tisch des EU-Ratspräsidenten, die Verhandlungen sind eröffnet. Was will Cameron? Er wünscht zunächst, von der Verpflichtung entbunden zu werden, an einer „immer engeren Union“ der Mitgliedsländer mitwirken zu müssen. Was immer die anderen treiben, Großbritannien soll das verbriefte Recht bekommen, nicht mitmachen zu dürfen. Das gibt es bisher nur in einigen besonderen Fällen wie dem Opt-out-Recht für die Währungsunion. Als rein symbolische Konzession können die anderen EU-Staaten den Briten so etwas gönnen, doch wäre dies nur eine juristische Zierleiste. Großbritannien bliebe keineswegs davon befreit, geltendes EU-Recht auf der Insel zu respektieren.

Cameron will weiter das Recht, bei der Währungsordnung nicht mitzuspielen. Auch das ist den Briten bereits zugestanden. Folglich würde nur ein Status quo festgeschrieben, bekäme London von den übrigen EU-Ländern die gewünschte Erklärung: Die Staatenunion werde stets eine „Union diverser Währungen“ bleiben. Da niemand die Dänen oder Briten zwingen kann und will, den Euro einzuführen, geht es wiederum nur um Symbolik.

Viel Symbolik

Cameron will die Rechte der nationalen Parlamente besonders gegenüber dem EU-Parlament gestärkt sehen, doch verlangt er kein unilaterales Veto-Recht der eigenen Legislative gegen jede EU-Gesetzgebung, wie es viele britische Euroskeptiker gern hätten. Es geht nur um das Recht für nationale Parlamente, sich zu einem länderübergreifenden Oppositionsblock gegen bestimmte Gesetzesvorhaben der EU zusammenschließen zu dürfen. Das würde über die schon jetzt bestehenden, als gelbe Karte bekannten Einspruchsrechte hinausgehen. Lässt sich die Brüsseler Kommission darauf ein, hat sie alle Möglichkeiten, derartige Einspruchsrechte durch juristische Hürden zu begrenzen.

Weil Cameron klar ist, dass er von der EU keinen Blankoscheck bekommen wird, mit dem die Briten EU-Gesetze, die ihnen nicht passen, einfach unilateral abweisen können, versteift er sich auf eine weitere Runde Prinzipienreiten: Die EU solle sich auf die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren. Seit 2000 steht das notorisch schwammige Konzept dank der Lissabon-Agenda in der EU ohnehin obenan. In Brüssel, wo eine neoliberale Denkweise vorherrscht, wird man keine Schwierigkeiten sehen, Cameron den großen Lutscher zu genehmigen.

Dann kommt eine Forderung, die allen EU-Feinden – bei den Tories wie bei der UK Independence Party (UKIP) – besonders am Herzen liegt: eine beschränkte Zuwanderung aus anderen EU-Ländern, was Brüssel Geduld und Standhaftigkeit abverlangen dürfte. Britanniens Regierungschef gibt zwar zu, dass die freie Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der EU von fundamentaler Bedeutung sei, doch sollte es für EU-Arbeitsmigranten eine vierjährige Sperre bei der Arbeitslosenversicherung und beim Kindergeld geben. Juristen in Brüssel wie in London stimmen darin überein, dass eine solche Praxis diskriminierend wäre und kaum Aussicht hätte, hingenommen zu werden. „Ich hege große Zweifel an der Legalität einer vierjährigen Sperre des Zugangs zu Sozialleistungen für EU-Bürger“, sagt auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Downing Street sucht daher nach einem anderen Weg, um zu einem ähnlichen Ergebnis zu kommen. Möglicherweise wird der Einwanderer-Status verändert, um gekappte Sozialleistungen durchzubringen. Statt der bisher schon üblichen Übergangszeiten bei Polen, Rumänien, Bulgarien und Kroatien will Cameron eine weiche Generalklausel, wonach die Freizügigkeit für EU-Bürger aus den seit 2004 aufgenommenen Mitgliedsländern so lange nicht gelten soll, bis die sich dem Niveau der fortgeschrittensten EU-Staaten weitgehend angeglichen haben. Sollte Cameron damit durchkommen, muss er mit Vergeltungsaktionen aus Osteuropa rechnen.

Modell Norwegen

Es geht bei den anstehenden Verhandlungen wieder einmal um einen Sonderstatus in der EU – volle Mitgliedschaft und alle Rechte, aber zu britischen Bedingungen und unter Generalvorbehalt. Was uns nicht passt, daran halten wir uns nicht. Neu ist nur, dass Cameron nun einen offiziellen EU-Stempel für jede denkbare Extrawurst haben will und dazu das Recht, Allianzen zu bilden, wann und wo immer es den Insulanern passt. Obendrein will er die geltende EU-Rechtsordnung außer Betrieb setzen, natürlich nur für sein Land. Ein sehr merkwürdiges Verständnis von Partnerschaft offenbart sich da. In jedem Londoner Club würde man ein Mitglied rauswerfen, das solche Allüren hat – ein Gentleman tut so etwas nicht. Cameron kann sich die Partie Bluffpoker nur erlauben, weil niemand in der EU, nicht einmal Frankreich, ernsthaft einen britischen Ausstieg will, und die Londoner Eliten, vor allem in der Finanzbranche, den kategorisch auschließen.

Nicht nur die Gegenbewegung britischer EU-Befürworter – auch David Cameron weiß so gut wie die meisten zurechnungsfähigen Politiker, dass ein Brexit die Briten teuer zu stehen käme. Im günstigsten Fall wäre nach dessen Vollzug der Status Norwegens oder der Schweiz gegeben. Das heißt, man müsste kaum weniger in die Brüsseler Töpfe einzahlen als bisher, um Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten. Zugleich wären die EU-Regelungen zu akzeptieren und zu übernehmen, nur mitreden und mitbestimmen dürfte man nicht. Auf das norwegische Modell angesprochen, reagierte Cameron kürzlich höchst unwirsch.

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