Georgs Mondfahrt

Bush in Europa Konziliant im Ton, hart in der Sache - ein Imagegewinn, mehr nicht

Der Economist - ganz gewiss keine anti-amerikanische Hauspostille - veröffentlichte den wohl bissigsten Willkommensgruß für George W. Bush vor seiner Europareise: "Mr Bush goes to Europe" überschrieb das Blatt sein Titelfoto von einem amerikanischen Astronauten auf dem Mond. An diesen "Vorschusslorbeeren" gemessen, hat sich der US-Präsident ausgesprochen wacker geschlagen. Bush war von seinen Beratern nicht nur gut vorbereitet worden. Er ließ die Europäer auch erkennen, warum dieser Mann es bis ins Weiße Haus schaffen konnte: Konziliant im Ton, hart in der Sache und keine Kompromisse - auch nicht im Protokoll -, wenn es darum geht, die Interessen der USA - oder das, was man im Bush-Team dafür hält - durchzusetzen. In Europa dürfte Bush nach dieser Tour die längste Zeit unterschätzt worden sein.

Der Mann ist durchaus lernfähig und in der Lage, präsidiale Fehlentscheidungen zu korrigieren. Sein Rückschwenk auf eine kooperativere Linie in der amerikanischen Korea-Politik hat das deutlich gemacht. Ob und inwieweit der Vater dem Sohne dabei auf die Sprünge half, spielt keine Rolle. Der Vorgang zeigt im Umkehrschluss aber auch: Wenn die Bush-Administration trotz eindringlicher Kritik von innen und außen auf ihrem Standpunkt beharrt, dann meint sie es ernst. So gesehen, gibt es für einige europäische Staats- und Regierungschefs nach Bushs Stippvisite wenig zu lachen. Für einige, nicht für alle.

George Bush kann sehr wohl auf der europäischen Klaviatur spielen und offensichtliche Widersprüche ausnutzen - ganz nach dem Prinzip von divide et impera. Spanien, Italien, Großbritannien, Ungarn, Polen und Tschechien haben dem wohl umstrittensten Projekt Washingtons, der Raketenabwehr (Missile Defense, MD), mehr oder weniger deutlich ihren Segen gegeben. Dass darunter die drei NATO-Neulinge und EU-Aspiranten aus Mittelosteuropa sind, darf nicht wundern. Und wer meint, denen fehle einfach noch der Schneid und das politische Gewicht, sich amerikanischen Begehrlichkeiten zu widersetzen, macht es sich zu einfach.

Wenn Vaclav Havel davon spricht, dass "die neue Welt, die wir betreten, nicht auf dem Prinzip gesicherter gegenseitiger Zerstörung basieren kann", zeigt er die Schwachstelle der europäischen (und russischen) Reaktion auf die amerikanischen Raktenabwehrpläne auf: Sie ist - ungeachtet der berechtigten Sorge, dass damit Abrüstung und Rüstungskontrolle schweren Schaden nehmen - zu defensiv und vor allem halbherzig. Defensiv, weil sie den ABM-Vertrag - der dieses Gleichgewicht des atomaren Schreckens zu bewahren sucht - wie eine sicherheits- und abrüstungspolitische Ikone vor sich her trägt. Und halbherzig, weil unter der Hand schon alle - auch Russland - signalisiert haben, zu welchem Preis sie bereit sind, sich zu beugen.

Natürlich liegen der Haltung Polens, Ungarns und Tschechiens auch taktische Motive zugrunde. Vor dem Hintergrund harter Beitrittsverhandlungen spielt man gegenüber der Europäischen Union gern die "amerikanische Karte" - wohl wissend, dass über die Zukunft der Raketenabwehr ohnehin nicht in Europa, Russland oder China entschieden wird, sondern im US-Kongress, der am Ende die Mittel freigeben muss. Warum also in Washington unnötig Kredit verspielen? Collin Powells Ankündigung, man werde am ABM-Vertrag solange nicht rütteln, bis das Vorhaben vor allem technisch soweit gediehen ist, dass es tatsächlich an die Grenzen der Vereinbarung von 1972 stößt, liegt ganz auf der neuen US-Linie, die Kontroverse um MD möglichst tief zu hängen und im Übrigen auf bilaterale "Verhandlungen" zu setzen.

Dass Bush Polen in seiner Warschauer Rede zur "Brücke in die neuen europäischen Demokratien" erklärt und die EU aufgefordert hat, ihre Erweiterung auf den gesamten ehemaligen sowjetischen Machtbereich auszudehnen, unterstreicht den ungebrochenen US-Führungsanspruch in Europa. Wenn der EU-Kommissar für Auswärtige Beziehungen, Chris Patten, daraufhin süffisant konterte, die USA seinen kein Mitglied der Union, und er könne sich nicht vorstellen, dass man diesen wichtigen Umstand in Washington übersehen hätte, klingt das zwar selbstbewusst, ändert in der Sache aber wenig. Zumal Bush keinen Zweifel daran gelassen hat, dass im Zentrum seiner Europa-Konzeption nicht die EU, sondern eine von den USA dominierte NATO steht, die sich in absehbarer Zeit bis an die Grenzen Russlands erstrecken soll.

Nichts deutet darauf hin, dass die Europa-Reise Bushs Weltsicht auch nur ansatzweise erschüttert hätte. Weder die deutlichen Worte in Sachen Todesstrafe noch die offiziellen und erst recht nicht die außerparlamentarischen Proteste gegen die amerikanische Klimapolitik haben Spuren hinterlassen. George W. Bush blieb sich auf der gesamten Tour bis zum Abschlussmeeting mit Wladimir Putin absolut treu, er hat seinem sattsam bekannten Unilateralismus lediglich ein dialogisches Mäntelchen umgehängt. Das ist gut fürs Image. Mehr aber auch nicht.

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00:00 22.06.2001

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