Geplünderte Sozialversicherung

Schwarz-Gelb Die Koaliton diskutiert über Steuersenkungen und setzt ihren Sozialkahlschlag fort. In Vergangenheit bereicherte sich die Regierung immer wieder auf Kosten der Beitragszahler

Während die Eurokrisen eskalieren, setzt sich die schwarz-gelbe Kakophonie um die Senkung von Steuern und Sozialversicherungsabgaben im Sommerloch fort. Der Versuch der Bundeskanzlerin, noch vor ihrem Urlaub Ruhe in dieses unendliche Aufregerthema zu bringen, ist kläglich gescheitert. Sozusagen als Samariterdienst für ihren abgeschlagenen Wunsch-Koalitionspartner FDP gaben sich unter ihrer Moderation die schwarz-gelben Spitzenkoalitionäre das gegenseitige Versprechen zu Steuersenkungen im Wahljahr 2013.

Allerdings ist völlig unklar, wie dies aussehen soll. Während sich Angela Merkel ihre Sommerpause gönnt, propagiert ihr Haushaltssprecher eine Abflachung des „Mittelstandsbauchs“ bei der Einkommenssteuer und im Gegenzug eine Erhöhung der Belastung der oberen Einkommen – zur Erschließung neuer Wählerschichten oder sogar als ein Lockangebot an die SPD als möglichen zukünftigen Koalitionspartner. Reflexartig kam die Replik des FDP-Finanzexperten Hans Otto Solms. Er stimmte das bekannte Klagelied von der Entmutigung der „Leistungsträger“ an. Solche Reformen werde seine Partei niemals mitmachen.

Weiterbildungs-Maßnahmen zusammengestrichen

Unter den medialen Nebelkerzen hat die schwarz-gelbe Koalition aber schon längst den sozialen Kahlschlag fortgesetzt. Am weitesten gediehen ist der schwarz-gelbe Raubzug bei der Arbeitsmarktpolitik. In den nächsten Jahren werden die Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung und Weiterbildung der arbeitslosen Menschen um etwa die Hälfte gekürzt. Dabei ficht es die Bundesregierung nicht an, dass die Wirtschaft täglich das Fehlen von Fachkräften beklagt sowie dass Arbeitsmarktexperten mehr und besserer beruflicher Weiterbildung für notwendig halten.

Mit gekonnten Volten werden Parlament, Tarifparteien und Bürger um- oder hintergangen. Die Anteile aus der Mehrwertsteuer, die der Bundesagentur für Arbeit zustehen, werden vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schrittweise einkassiert. Stattdessen werden die Kommunen dafür entschädigt, dass sie die Bildungsleistungen für Kinder aus bedürftigen Familien übernehmen mussten. Dabei geht es um jährliche Aufwendungen von bis zu 5 Milliarden Euro. Einen ebenso so großen Betrag müssen die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung bereits seit 2005 jährlich an den Bundesfinanzminister abführen. Damit entlastet sich die Bundesregierung von der Hälfte ihrer Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik der Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro.

11 Miliarden Euro an falscher Stelle

Bereits in diesem Jahr hat der Bundesfinanzminister ungeniert eine Milliarde Euro aus der nicht verbrauchten Insolvenzrücklage der Arbeitgeber einkassiert. Dies ist ein weiterer „Streich“ der Entlastung des Bundeshaushaltes auf Kosten der Beitragszahler. Dem Beitragszahler müssten somit im Jahr etwa 11 Milliarden Euro aus Bundesmitteln zurückgegeben werden. Dies wäre ein finanzieller Spielraum, um sowohl die weiterhin überdurchschnittlich hohe Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen als auch für konjunkturell schlechtere Zeiten vorzubeugen und die Beitragszahler zu entlasten.

So gut wie beschlossen ist bereits die Absenkung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ab nächstem Jahr - von derzeit 19,9 auf bis zu 19,5 Prozent. Eine weitere Verringerung ist dann im Wahljahr 2013 möglich - auf bis zu 19,1 Prozent.

Finanzielle Basis muss breiter werden

Zwar sind Entlastungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei den Sozialversicherungsbeiträgen aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen eine dauerhafte „Hypothek“ der Politik. So könnten die Beitragszahler erheblich entlastet werden, wenn die gesamtgesellschaftlichen Ausgaben aus Bundessteuern bezahlt würden – zum Beispiel für die Frühverrentung, die deutsche Renteneinheit oder ausreichende Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Allerdings geht die Politik seit Jahrzehnten in die umgekehrte Richtung: Es gibt weitere Verschiebemanöver zur Entlastung des Bundeshaushalts und auf Kosten der Beitragszahler zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Anstatt Millionen Rentner und Rentnerinnen in den nächsten Jahrzehnten in die Armutsrente zu drängen, müssen die Rentenleistungen verbessert werden. Die von der großen Mehrheit der Bundesbürger abgelehnte Rente mit 67 ist abzuschaffen oder zumindest auf eine Zeit nach 2012 zu verschieben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will aber an dieser Heraufsetzung des Rentenalters festhalten - obwohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 60 Jahre bei der Arbeitssuche kaum noch Chancen auf eine menschenwürdige Beschäftigung haben.

Zur Entlastung der Beitragszahler muss die finanzielle Grundlage der gesetzlichen Rentenversicherung verbreitert werden. Es gibt keinen Grund, die solidarische gesetzliche Rentenversicherung auf Arbeiter und Angestellte und ihre Arbeitgeber zu beschränken. Vielmehr sollten alle Erwerbstätigen einbezogen werden. Leider wird dies häufig durch undifferenzierte Meldungen über den Anstieg des Rentenzugangsalters „vernebelt“.

Ursula Engelen-Kefer war von 1990 bis 2006 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Dort war sie unter anderem für Arbeitsmarktpolitik zuständig.

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09:00 20.08.2011

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