Gerecht, fair, realistisch

Die "Road Map" und der Friedensprozess Am 30. April 2003 hatten Vertreter des sogenannten Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU und Russland) der palästinensischen Autonomiebehörde wie der ...

Am 30. April 2003 hatten Vertreter des sogenannten Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU und Russland) der palästinensischen Autonomiebehörde wie der israelischen Regierung ihren "Fahrplan" für eine friedliche Lösung des Konflikts unterbreitet - die sogenannte "Road Map", von der seither immer wieder die Rede ist. Zum besseren Verständnis der inzwischen entstandenen Situation dokumentieren wir die Kernpunkte des Plans in seinen ursprünglich geplanten drei Phasen.

Phase I (ab Mai 2003)


Die palästinensische Führung bekräftigt in einer öffentlichen Erklärung Israels Recht auf Existenz in Frieden und Sicherheit und ruft zu einem sofortigen Ende aller Gewalt gegen Israelis an jeglichem Ort auf.

Israel bekräftigt in einer öffentlichen Erklärung seine Verpflichtung zu einem existenzfähigen souveränen Palästinenserstaat und ruft zu einem sofortigen Ende der Gewalt gegen Palästinenser auf.

Der Sicherheitsapparat der Autonomiebehörde unternimmt sichtbare Anstrengungen, um Kämpfer zu verhaften und zurückzuhalten sowie illegale Waffen zu beschlagnahmen. Israel unternimmt gleichzeitig keine Aktionen, die Vertrauen zerstören wie etwa die Zerstörung palästinensischer Häuser als Strafmaßnahme.

Die palästinensischen Sicherheitskräfte werden in drei Diensten konsolidiert, die gegenüber einem bevollmächtigen Ministerpräsidenten verantwortlich sind. Sie werden schrittweise die Sicherheitskooperation mit den israelischen Streitkräften wieder aufnehmen.

Im Anschluss an ihre demokratischen Reformen werden die Palästinenser sobald wie möglich freie, offene und faire Wahlen abhalten. Israel ergreift seinerseits Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage im Westjordangebiet und Gazastreifen. Es hebt Ausgangssperren auf und lockert die Bewegungsbeschränkungen für Personen und Güter.

Israel baut unverzüglich alle Siedlungsaußenposten ab, die seit März 2001 in den Autonomiegebieten errichtet wurden. Es stellt jeden Siedlungsbau ein, einschließlich solcher Maßnahmen, die der Befriedigung des natürlich Wachstums dienen.

Die israelischen Truppen ziehen sich aus den Autonomiegebieten zurück, die seit dem Ausbruch der "Intifada" am 28. September 2000 wieder besetzt wurden.

Phase II (ab Dezember 2003)


Diese Phase wird von einer internationalen Konferenz eröffnet, die vom "Nahost-Quartett" unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss der palästinensischen Wahlen einberufen wird. Die Konferenz wird zur Gründung eines Palästinenserstaates mit provisorischen Grenzen führen. Als Teil dieses Prozesses wird Israel weitere Maßnahmen hinsichtlich seiner Siedlungen ergreifen.

Phase III


Der Übergang zu Phase III erfolgt auf der Grundlage einer Beurteilung des "Quartetts" im Konsens. Ziel ist die Abhaltung einer zweiten internationalen Konferenz 2004, die zu einer endgültigen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikt 2005 führen soll.

Die Friedenslösung wird auf den UN-Resolutionen 242, 338 und 1397 beruhen und die 1967 eingeleitete Besetzung der Palästinensergebiete beenden. Sie wird eine gerechte, faire und realistische Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage und eine Verhandlungslösung des Status von Jerusalem einschließen, die die politischen und religiösen Anliegen beider Seiten berücksichtigt.

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00:00 26.09.2003

Ausgabe 38/2020

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