Gerecht nach Geschlecht verteilen

Gender Budgeting Marion Böker über Idee und Ziel des "Gender Budgeting" und seine Umsetzung in Berlin

Ansätze zum Gender Budgeting, der geschlechterdifferenzierten Analyse von öffentlichen Finanzmitteln, gibt es mittlerweile in 40 Ländern weltweit. Neben Australien, Frankreich und den skandinavischen Ländern haben insbesondere die Entwicklungsländer in den vergangenen Jahren entsprechende Initiativen ergriffen. So fanden beispielsweise die MitarbeiterInnen der Finanzbehörde Südafrikas im Rahmen einer Gender-Budget-Analyse heraus, dass ihre Programme zur Landreform nicht geschlechterneutral verliefen: Obwohl Frauen in den ärmeren Provinzen überproportional vertreten waren, kamen sie aufgrund gesetzlicher Restriktionen sehr viel seltener als Männer in den Besitz des Landes und der Mittel, um es zu bewirtschaften.
Ähnliche Benachteiligungen in der Verteilung öffentlicher Mittel deckte vor zwei Jahren auch die Women´s Budget Group in Großbritannien auf: 57 Prozent der Gelder aus den Beschäftigungsprogrammen von New Labour, so das Ergebnis ihrer Analyse, floss in die Programme für junge Arbeitslose, an denen Frauen jedoch nur zu 27 Prozent beteiligt waren. Für die arbeitslosen Alleinerziehenden, die zu 95 Prozent weiblich waren, standen dagegen lediglich acht Prozent der Mittel zur Verfügung.

FREITAG: Frau Böker, die Ampel ist geplatzt - was wird unter Rotrot aus dem Gender Budget? Marion Böker: Den entsprechenden Passus haben SPD und PDS in ihre Koalitionsvereinbarung übernommen und sich dazu bekannt, den Haushalt von Berlin geschlechtergerecht zu gestalten. Sie werden dazu demnächst einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen, und ich sehe gute Chancen, dass auch Teile der Opposition dem zustimmen werden. Was dann als erster Schritt kommen muss, ist die geschlechterspezifische Erhebung sämtlicher statistischer Daten durch die Senatsverwaltungen und die Analyse der verschiedenen Posten im Berliner Haushalt, damit wir wissen, wohin das Geld der Bürgerinnen und Bürger geht und ob es dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit entsprechende Effekte hat.

Mehr wird es dadurch nicht werden - ist eine Situation so massiver Verschuldung wie in Berlin nicht der falsche Zeitpunkt für finanzpolitische Experimente?
Es gibt ja bereits Erfahrungen aus anderen Ländern, wo Gender Budgeting als Instrument der Armutsbekämpfung eingesetzt und weiter entwickelt wurde. Gerade die Länder des Südens mit ihren hohen Schulden- und Zinslasten haben ja die Erfahrung gemacht, dass konventionelle Sparpolitik mit Kürzungen im sozialen Bereich hohe Folgekosten auslöst und langfristig zu mehr Armut, insbesondere bei Frauen und Kindern, führt. Auf den Philippinen führte der Gender-Budget-Ansatz dazu, dass 19 nationale Ministerien ihre Ausgaben neu ausgerichtet haben und das Volumen dessen, was nachweislich Frauen zugute kommt, seit 1994 um das Dreifache gesteigert wurde.

Welche Vorteile könnte das Gender Budget für Berlin haben?
Bisher kamen Frauen mit ihren Forderungen ja immer erst, wenn das Geld schon verteilt war, und der Anteil, der in spezielle Frauenprojekte floss, lag bei höchstens einem Prozent des Gesamthaushaltes. Gender Budgeting bietet uns nun die Chance, über diese Form der Förderung hinaus zu kommen und statt dessen alle Haushaltsposten daraufhin zu untersuchen, was die dort eingesetzten Mittel eigentlich bewirken. Es geht also zunächst einmal um mehr Transparenz: Wird gebaut, wie sich Männer und Frauen ihre zukünftige Stadt - ihr Wohn- und Lebensumfeld vorstellen? Kommen die Arbeitsplätze, in die investiert wird, Frauen und Männern gleichermaßen zugute? Spiegelt das kulturelle Angebot der Stadt auch die Bedürfnisse und Beiträge von Migrantinnen und Migranten und ihrer Kinder in Berlin wider?

Geschlecht wäre demnach nur eine Kategorie unter anderen?
Es ist sicherlich die zentrale Kategorie, wenn es um eine geschlechtergerechte Verteilung der Gelder geht. Gleichzeitig müssen wir aber nach Alter, Schicht, Einkommen, kulturellem Hintergrund differenzieren und bestimmte Zielgruppen wie Menschen mit Behinderung, Schwarze Deutsche BerlinerInnen, Flüchtlinge, AsylbewerberInnen und Menschen ohne Dokumente mit einbeziehen. Sie alle sind schließlich an der Erwirtschaftung des Bruttosozialprodukt beteiligt und haben einen Anspruch darauf, dass die Mittel auch ihren Bedürfnissen entsprechend verteilt werden.

Wie soll das sicher gestellt werden?
Partizipation ist ein wichtiges Stichwort. Unsere Initiative schlägt deshalb vor, dass nicht nur Verbände, ExpertInnen und Organisationen in die Gestaltung des Haushalts miteinbezogen werden, sondern auch öffentliche BürgerInnen-Anhörungen dazu stattfinden sollen. Das hätte auch den Vorteil, dass die Menschen stärker an der Verteilung der Mittel, die sie ja erwirtschaftet haben, beteiligt wären.

Gerade hat die geplante Abschaffung der Reiterstaffel die Leute auf die Straße getrieben. Was macht Sie so sicher, dass die Bevölkerung sich für eine geschlechtergerechte Verteilung der Ausgaben stark machen würde?
Zum einen das große Interesse, das uns schon jetzt von vielen aktiven Berlinerinnen und Berlinern entgegengebracht wird. Außerdem geht es ja nicht darum, dass die PolitkerInnen das Heft völlig aus der Hand geben. Das Ziel eines geschlechtergerechten Haushalts soll nach unseren Vorstellungen dadurch erreicht werden, dass das Geld Männern und Frauen in dem Maße zugute kommt, wie sie es erwirtschaftet haben. Das setzt aber voraus, dass die unbezahlte Arbeit, die zu 99 Prozent von Frauen geleistet wird, in die Budgetberechnungen miteinbezogen wird, und die Ökonomie nicht länger auf diesem Auge blind ist.

Trotzdem wird das zur Verfügung stehende Geld ja dadurch nicht mehr.
Aber wenn wir Zahlen dazu hätten, welchen Anteil die Berliner Frauen am Wohlstand dieser Stadt haben, würden sich manche Fragen anders stellen. Ist es zum Beispiel gerecht, dass eine Frau, die drei Kinder großzieht, für den Eintritt ins Schwimmbad oder für die U-Bahn dasselbe bezahlt wie ein Alleinverdiener, der keinerlei unbezahlte Arbeit leistet? Das müsste dann nebeneinander gestellt und neu bewertet werden.

Momentan ist der Trend ein anderer: Weil das Land Berlin sparen muss, sollen alle möglichen Gebühren erhöht werden - unter anderem für Kitas und Tagesmütter.
Das halte ich in der Tat für eine überkommene Kahlschlagpolitik, die mit einer geschlechtergerechten Haushaltspolitik nicht zu vereinbaren ist. Zum einen sind Frauen überproportional von diesen Kürzungen betroffen, zum anderen sind sie auch ökonomisch falsch.

Ist vor dem derzeitigen Hintergrund die Gefahr nicht groß, dass das Gender Budgeting frauenpolitisch nach hinten losgeht? Schließlich haben wir in Berlin mehr Frauen- als Männerberatungsstellen, ein Frauengesundheitszentrum, aber kein Männergesundheitszentrum, einen Frauen-, aber keinen Männersenator. Liegt es nicht nahe, dass die Fördermittel, die bisher Frauen zugute kamen, jetzt mit dem Argument Geschlechtergerechtigkeit gekürzt werden?
Es gibt durchaus Fälle, in denen Männerförderung frauenpolitisch einen Sinn ergibt, nehmen Sie zum Beispiel den Bereich Bildung. Wir wissen aus Studien, dass Jungen mit Migrationshintergrund sehr viel häufiger als Mädchen die Schule ohne Abschluss verlassen, keine Lehrstelle bekommen und oft ein sehr traditionelles Geschlechterbild haben. Wenn wir uns hier weiterhin darauf beschränken, die Mädchen zu fördern, bekommen wir zwar gut ausgebildete, selbstbewusste Frauen, die dann aber auf Partner treffen, die ihnen nicht gleichberechtigt gegenübertreten und geförderte Emanzipationseffekte wieder zunichte machen können. Es ist also im Sinne der Frauen, den Jungen - und nicht nur denen mit Migrationshintergrund - eine gezielte Bildungsförderung zukommen zu lassen. Auch die Gesellschaft als Ganzes würde davon profitieren.

Geschlechtergerechtigkeit ist also nicht das einzige Ziel?
Nein, letztlich geht es darum, zu entscheiden: Wie wollen wir besser leben?

Was sollte in Sachen Gender Budgeting nun konkret geschehen?
Zunächst müssen solche Pläne vom Tisch, die der Selbstverpflichtung des Senats für eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik offenkundig zuwiderlaufen. Parallel dazu sollte mit der geschlechtsspezifischen Analyse der einzelnen Budgets begonnen werden. Aus unserer Perspektive ist es wichtig, dass das von dritter Stelle und nicht von der Senatsverwaltung selbst übernommen wird. Darüber hinaus brauchen wir mehr geschlechtsspezifische Daten aus allen Bereichen: über das Steueraufkommen, die Erfahrungen bei der Arbeitsvermittlung, die Aufstiegsmöglichkeiten in unterschiedlichen Berufen et cetera. Parallel dazu könnte man schon beginnen, beispielsweise im Arbeits-, Wirtschafts- und Bildungsbereich Mittel geschlechtergerecht umzuverteilen.

International spielt Gender Budgeting schon seit der Aktionsplattform von Peking eine wichtige Rolle. Welche Bedeutung hätte es, wenn Berlin sich nun diesbezüglich engagiert?
Ich halte das für eine ganz große Chance für Berlin, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen, insbesondere für Europa. Die europäischen Finanzminister haben ja im letzten Herbst auf einer Tagung von UNIFEM festgelegt, Gender Budgeting europaweit bis 2015 in die Wege zu leiten. Wenn Berlin nun - beispielsweise in Kooperation mit einer seiner osteuropäischen Partnerstädte - als erstes Bundesland in Europa ein eigenes Modell dazu entwickelt, wird es damit viel internationales Interesse auf sich ziehen und mit Sicherheit auch EU-Mittel zur Umsetzung beantragen können.

Das Gespräch führte Karin Nungesser.

Marion Böker ist Mitbegründerin der "Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin". Sie kommt aus der autonomen Frauenbewegung und hat sich schon Anfang der neunziger Jahre in Münster mit der Untersuchung des kommunalen Budgets aus feministischer Perspektive befasst. 1998 wurde sie Bundesfrauenreferentin der Bündnisgrünen und kämpfte dort unter anderem aktiv für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft. Als Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauenpolitik setzte sie durch, dass die Berliner Grünen das Konzept des Gender Budgetings in ihr Wahlkampfprogramm aufnahmen und später in die Berliner Koalitionsvereinbarungen um eine Ampelregierung einbrachten.


00:00 10.05.2002

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