Gerede vom „revolutionären Machtwechsel“

Wahlen in Japan Am 30. August wählt Japan ein neues Parlament. Mit der seit 1955 regierenden LDP könnte auch der Klientelismus abgewählt werden und ein Zwei-Parteien-System entstehen

Wenn am 30. August in Japan die Wahllokale schließen, könnte es sein, dass die konservativen Liberaldemokraten (LDP) erstmals seit 1955 zur Oppositionspartei degradiert werden oder zumindest die Macht teilen müssen. Bei einem überragenden Sieg des Konkurrenten Demokratische Partei (DPJ) wären sie vermutlich für einige Jahre aus der Regierungsverantwortung verdrängt.

Der Schlagabtausch zwischen den beiden Rivalen wurde seit Herbst 2008 immer resoluter. Japan sah sich von der globalen Rezession schwerer heimgesucht als andere Staaten. Die Popularität des Premiers und LDP-Chefs Asō Tarō sank rapide. Nach den verlorenen Stadtratswahlen in Tokio vom Juli zwang ihn parteiinterner Druck, das Unterhaus aufzulösen und am 30. August neu wählen zu lassen.

Fehler beim Lesen

Die DPJ verspricht einen Wandel à la Obama, ihr Spitzenkandidat Hatoyama Yukio schwebt gar ein „revolutionärer Machtwechsel“ vor. Was man sich darunter vorzustellen hat? Auf jeden Fall soll kein Steuergeld mehr verschwendet, eine erschlagende Bürokratie entmachtet und die unpopuläre Assistenz für US-Kriegsschiffe im Indischen Ozean beendet werden. Den Liberaldemokraten bleibt es hingegen verwehrt, dem Schatten ihrer Regierungsjahre zu entkommen. Sie werben dennoch mit den Vorzügen der Kontinuität und schwadronieren wie Premier Asō von der „Schaffung einer sorgenfreien Gesellschaft“, in der Einkommen steigen und Bildung nichts mehr kostet. Trotz dieser Verheißungen zehrt die geringe Reputation ihres Spitzenkandidaten an den Umfragewerten. Asō Tarō fällt gelegentlich durch Fehler beim Lesen japanischer Schriftzeichen, häufiger noch durch ein unglückliches Krisenmanagement auf und hat damit zu kämpfen, erst seit September 2008 im Amt zu sein. Junge LDP-Abgeordnete forderten immer wieder seine Demission, damit ein anderer Bewerber am 30. August das Ärgste verhindern könne. Zuletzt verzichteten einige LDP-Kandidaten in ihrem Wahlkreis ostentativ auf Plakate mit dem Abbild des Premiers.

Fast alle Beobachter gehen von einem Regierungswechsel nach dem 30. August aus; zu groß scheint der Vorsprung der DPJ in allen Umfragen. Auch wenn am Wahltag der durchschlagende Triumph ausbleibt – die 2007 errungene Majorität im Oberhaus (s. Tabelle) und die Wirtschaftskrise lassen einen Eintritt in die Regierung im Interesse von Regierungsfähigkeit unausweichlich erscheinen. Möglicherweise kommt es zu einer großen Koalition mit der LDP. Würde das Land damit an der Schwelle zum substantiellen Wandel seines politischen Systems stehen?

Die Demokratische Partei gründete sich 1998 aus konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten, um die LDP aus der Regierung zu treiben, aber sie verfolgt bis heute keine elementar andere Programmatik als die LDP. Da inzwischen weitere LDP-Dissidenten das Mutterschiff in Richtung DPJ verlassen haben, unterscheiden sich beide Parteien auch personell nicht derart, dass die Erneuerungsschwüre der Herausforderer über Gebühr glaubhaft klingen.

Landschaft unterm Pflug

So ist auch DPJ-Spitzenkandidat Hatoyama Yukio ein ehemaliges LDP-Mitglied und der Enkel des früheren LDP-Premiers Hatoyama Ichirō. Ein Wahlsieg der DPJ beschwört wohl keinen ideologischen Bruch herauf, vom zitierten „revolutionären Machtwechsel“ ganz zu schweigen.

Allerdings würde mit einer Regierungsbildung oder -teilhabe durch die DPJ die politische Landschaft Japans unter den Pflug geraten. Das System ist seit 1955 durch LDP-Hegemonie und ein Geflecht von Wirtschaft, Bürokratie und Regierungspartei geprägt. Die Politiker erhalten den zum Wahlsieg nötigen Beistand in ihrem Wahlkreis, wenn sie im Gegenzug öffentliche Aufträge vermitteln. Sollte sich mit der DPJ nach über 50 Jahren ein neuer Akteur in der Exekutive entfalten, dürften die Träume dieses Klientelismus nicht länger reifen. Dann schlägt die Stunde der Realisten, die der Tatsache ins Auge sehen, dass Japan mit einem Zwei-Parteien-System leben muss.

Die Wahl zum japanischen Oberhaus am 29. Juli 2007

ParteiStimmenanteil (in Prozent)Mandate*
Liberaldemokraten (LDP) 28,08 83
Kõmeitõ (buddhistisch) 13,18 20
Demokratische Partei 39,48 109
Kommunistische Partei 7,5 7
Sozialdemokratische Partei 4,47 5
Neue Volkspartei 2,15 4
Sonstige Parteien 5,16 2
Unabhängige Kandidaten 13

(*) Es wurde bei diesem Votum nur über einen Teil der Sitze im Oberhaus entschieden

05:00 27.08.2009
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