Gerüstet für den ganz großen Aufstieg?

Moderatorin einer Eliten-Demokratie Kanzlerin Merkel passt mit ihrem Politikstil in diese Gesellschaft. Sie ist zeitgemäß. Gerhard Schröder war dies nicht

Die Geschichte der Kanzlerin Angela Merkel, die einst als kleines ostdeutsches Mädchen neben dem dicken großen westdeutschen Helmut Kohl stehen durfte und danach sogar auf seine Kosten abhob, scheint die eines unaufhörlichen Erfolges zu sein. Ihr Ansehen wächst und wächst. Sie ist in ihrer Partei unumstritten. Sie zeigte während des G 8-Gipfels erneut, wie sie mit den Großen dieser Welt "kann". Und weil alles so gut läuft, ist es auch keine Überraschung, dass sich die Wortmeldungen häufen - zuletzt von Wolfgang Schäuble und Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender -, die Union wolle spätestens 2009 das Basislager große Koalition abbrechen und mit der FDP weiterregieren; wohl um endlich einmal richtige Politik für Deutschland zu machen.

Woher kommt diese Stärke? Ist Merkels Politik so gut? Oder sie persönlich: so gewinnend, charismatisch, kompetent, durchtrieben, gnadenlos, wie eben die ganz großen erfolgreichen Politiker sein müssen? Ihr Erfolg ist nicht selbstverständlich. Mit ihr hat die Union trotz bester Aussichten die Bundestagswahl 2005 grandios verloren. Mit ihr hat sie aber auch nach kurzen sieben Jahren die Kanzlerschaft wiedergewonnen. Und wegen ihr ist die CDU eigentlich inhaltlich ziemlich verwirrt. Wenn schon die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Buchstaben würfelt und vor gut einem Jahr fragte, ob das C nun für christlich oder für commercial stehe, dann muss das programmatische Durcheinander nennenswert sein. Wie die Achterbahn aus Sicht der CDU verlief, das lässt sich am Werdegang ihrer Spitzenfrau ablesen: erst profillos, dann kühl bis ans Herz markt- und reformradikal, dann pragmatische Moderatorin einer großen Koalition, heute Lichtgestalt einer grauen Koalition.

Warum ist sie also so stark? Albrecht Müller, Herausgeber der nachdenkseiten, sieht das als Ergebnis bester politischer Kommunikation: Mit Imagearbeit, Pseudo-Konflikten mit den USA und dem Hätscheln der Afrika-Aktionen von Prominenten werde das faktische Nichtstun auf allen wichtigen Politikfeldern - etwa bei der Kontrolle von Hedge-Fonds, dem Klimaschutz, der Entwicklungshilfe und so weiter - erfolgreich verkleistert.

Richtig ist: Merkels Apparat funktioniert wie geschmiert. Der G 8-Gipfel war noch nicht beendet, da konnte Gerd Langguth, einst führender CDU-Politiker und Merkel-Biograph, auf spiegel-online ausführlich erläutern, warum Merkel eine grüne Kanzlerin sei. Und im Online-Dienst der FAZ erklärte Lars G. Josefsson, Vorstandsvorsitzender des Energie-Konzerns Vattenfall und einer der Klimaschutz-Berater (!) der Kanzlerin, dass die vagen Vereinbarungen von Heiligendamm "einen echten Durchbruch" darstellten. Erfolgreiche politische Kommunikation, das mag ein Grund sein. Vermutlich ist es auch lange zähe Arbeit, die sich mit Zufällen und Geplantem zu diesem vorläufigen Erfolg mischt.

Diese Kanzlerin ist stark, weil sie mit ihrem Politikstil in diese Gesellschaft passt. Sie ist zeitgemäß. Gerhard Schröder war dies nicht. Der sagte großmäulig "Basta", wenn es gegen seine Rentenpläne ging, und "Gedöns", wenn die Themen Frauen, Familie und Kinder aufgerufen waren. Und für Ökologie hatte er noch mehr Verachtung über. Angela Merkel pflegt dagegen ihre Politik der kleinen Schritte, nimmt alle Meinungen und Themen ernst und auf, sagt beispielsweise in ihrer Regierungserklärung zum G 8-Gipfel: Die Globalisierung mache vielen Menschen Angst, sie stellten bohrende Fragen, und sie versichere hier: "Diese Fragen wischen wir genauso wenig einfach vom Tisch wie den öffentlichen Protest."

Angela Merkel ist stark, weil ihr in der Union seit Monaten niemand gefährlich werden kann. Wie sie diesen Andenpakt, diese Riege der westdeutschen kanzlerträchtigen Ministerpräsidenten becirct, politisch bestochen oder niedergerungen hat, das mag noch eine Zeitlang ihr Geheimnis bleiben, wenn es überhaupt eines gibt. Fest steht: Keiner geht aus der Deckung und darf dafür spielen sowie das eigene Profil pflegen. Roland Koch ist zu Merkels Finanzmann geworden und erprobt gerade in Hessen den behutsamen Abschied vom dreigliedrigen Schulsystem. Jürgen Rüttgers, NRW-Ministerpräsident, und sein saarländischer Kollege Peter Müller pflegen die soziale Frage; weniger deren Beantwortung. Ole von Beust personifiziert die großstädtische Kultur- und Minderheitenpolitik. Ursula von der Leyen macht die neue Frauen- und Familienpolitik. Und Wolfgang Schäuble setzt in der Integrations-Politik Akzente, die ihm - dem Hardliner - niemand zugetraut hat. Hinzu gesellt sich nun noch die grüne Kanzlerin, die versucht, das ureigene Thema einer christlichen Partei - Schutz von Natur und Schöpfung - zu besetzen.

Wer dies alles addiert, der kommt - aus Sicht der CDU - auf eine Modernisierung der Partei, die als enorm bezeichnet werden kann; alles von Merkel geschützt, geduldet und gefördert. Eine Modernisierung in gesellschaftspolitischen Fragen, die neue junge großstädtisch gesinnte Wählerschichten bringen, die auch die machtpolitischen Optionen mehren soll: zu der gewohnten Option auf schwarz-geld(b) soll sich noch die grüne gesellen. Eine Modernisierung, die jedoch für die Vorsitzende Risiken mit sich bringt: Gerechte Chancen für beide Geschlechter, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der tolerante Umgang mit anderen Kulturen und Religionen - wie sollen das die Klassisch-Konservativen verkraften? Vor allem wegen der neuen Familienpolitik - Mütter im Beruf und nicht am Herd - prallen in der CDU Geschäftswelt und Weltbild unversöhnlich aufeinander. Gut, dafür führt Wolfgang Schäuble den von Otto Schily begonnenen Umbau dieses Staates zu einem autoritären Überwachungsapparat systematisch fort. Aber ob das allein und auf Dauer reicht, die Konservativen an die CDU zu binden?

Stark ist diese Kanzlerin auch, weil ein Widersacher auf Dauer wegfällt: Viel spricht dafür, dass mit Edmund Stoiber die CSU endgültig ihre Sonderrolle verliert. Ihr besonderer Einfluss auf die Bundespolitik, ein Relikt aus Westdeutschland, ist dahin. Und mit diesem Einfluss fällt ein meist ungeliebtes, aber wichtiges Korrektiv weg: Die CSU hat immer - viel wirksamer als die CDU-Sozialausschüsse - darauf geachtet, dass das Soziale in der Union seinen Wert nicht verliert; geprägt von Paternalismus, nie die Emanzipation im Sinn, aber immerhin. Die CSU wird Merkel in diesen Fragen nicht mehr in den Arm fallen.

Und damit sind wir bei der entscheidenden Frage, wie politisch schwach ist diese erfolgreiche Kanzlerin?

Angela Merkel hat für ihre Politik strukturell keine Mehrheit. Es war in Leipzig, im Dezember 2003, als sie den Abschied vom bisherigen Sozialstaats-Denken, vom Sozial-Katholizismus und zugleich eine eilfertige wirtschaftsnahe Modernisierung organisierte. Da wurden Inhalte ausgetauscht: radikal abgesenkte Steuersätze, Rückbau des Staates, Kopfpauschale statt solidarischer Krankenversicherung. Da wurde aber auch ein neuer Stil gepflegt: Der Abschied vom Bisherigen fiel so verächtlich aus, als sollten alle Bindungen gekappt werden. Wie die Christdemokraten heute wissen, hat dieser Kurswechsel den Erosionsprozess der CDU nicht gestoppt, sondern beschleunigt. Trotzdem wird Leipzig weiter die Programmatik der CDU bestimmen, denn hinter den dort gefassten Beschlüssen steckt Merkels inhaltliche Konstante: Ihre Vorstellung von Freiheit, welche die einer halbierten Freiheit ist. Es fällt allein schon auf, dass sie meint, ausgerechnet heute dem Wert der Freiheit eine Gasse schlagen zu müssen. In Anbetracht einer materiell, kulturell und geistig auseinander fallenden Gesellschaft könnte eine christliche Politikerin auch denken, der 1. Platz gebühre dem Wert Solidarität.

Nein, die Freiheit muss es sein. Und was ist das für sie? In einem Grundsatzartikel schrieb sie 2003: Deutschland brauche "mehr Wettbewerb, Eigenverantwortung, Freiwilligentätigkeit, private Vorsorge - kurz: mehr Freiheit." Weniger Bürokratie, weniger Staat, weniger kollektive Sicherung, das ist für sie per se gut. Die Freiheit ist nach ihrem Verständnis dort am größten, wo der Mensch auf eigenes Risiko Unternehmer seines Leben ist. Keine Frage: Auch Merkel will gerechte Verhältnisse. Jedoch ist Gerechtigkeit für sie nur die Beilage zur Freiheit: sich kümmern um Alte, Kinder, Schwache, Kranke. Der Staat hilft denen, die Hilfe wirklich brauchen; mit der Betonung auf: wirklich. Ihr Denken trägt immer den Verdacht in sich: Jeder, der Hilfe erhält, könnte sie zu Unrecht erhalten. Und: Hilfe ist für sie keine Kategorie von Recht und Gesetz, sondern von Barmherzigkeit und Mitmenschlichkeit. Das ist einerseits schön, lässt aber andererseits den Bittsteller auferstehen. Ihr Begriff von Gerechtigkeit ist also keiner, der zu einer partizipatorischen sozialen Demokratie passt. Weshalb die Anmerkung von Merkel, sie sehe ihr "Mehr-Freiheit-wagen" in Ergänzung zu Willy Brandts "Mehr-Demokratie-wagen" auf Irrtum oder Bösartigkeit beruht.

Merkel hat vielmehr einen Gegenentwurf zu Brandt vorgelegt, nämlich den der zu einer paternalistischen Eliten-Demokratie passt. Und an diesem Kurs will sie festhalten, auch wenn Heiner Geißler es nicht wahrhaben will: "Leipzig ist passé, das hat sie gelernt." Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär, weiß da mehr: "Leipzig ist seit 2003 zentrale Programmatik der CDU."

Der Parteienforscher Franz Walter geht davon aus, dass die christdemokratischen Parteien, nicht nur in Deutschland, ihren Zenit hinter sich haben. Es fehle das Feindbild des Kommunismus, es zerbröselten die kirchlichen Milieus. Und: "Christdemokraten, die rigide Steuersenkungsparolen und harte Sozialstaatsreformen auf ihr Panier schrieben, scheiterten ganz überwiegend." Das deckt sich mit allen Umfragen aus den vergangenen Jahren: Die Politik, die Angela Merkel in ihrem Kern verficht, wird in Wahlen und Umfragen von mehr als der Hälfte der Wahlbevölkerung abgelehnt, unterstellt man, dass diejenigen, die Grüne, Linkspartei und SPD wählen, im Kern eine Politik links des neoliberalen Mainstreams wollen. Das heißt, Angela Merkel ist auch stark, weil diese eigentlich starken Drei nicht fähig sind, aus dieser strukturellen Wähler-Mehrheit eine politische zu schmieden.


Verändern Sie mit guten Argumenten die Welt. Testen Sie den Freitag in Ihrem bevorzugten Format — kostenlos.

Print

Die wichtigsten Seiten zum Weltgeschehen auf Papier: Holen Sie sich den Freitag jede Woche nach Hause.

Jetzt kostenlos testen

Digital

Ohne Limits auf dem Gerät Ihrer Wahl: Entdecken Sie Freitag+ auf unserer Website und lesen Sie jede Ausgabe als E-Paper.

Jetzt kostenlos testen

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden