Olaf Sundermeyer
17.11.2012 | 09:00 26

Geschlossene Gesellschaft

NPD Rechtsextreme Einstellungen haben im Osten noch einmal zugenommen

Geschlossene Gesellschaft

Dafür ist eigentlich das ganze Jahr Saison: Laternelaufen gegen Rechts

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Patrick Wieschke hat vor Jahren schon seine Bomberjacke abgelegt und die Springerstiefel ausgezogen. Nun hält er an sich, um nicht mehr durch rechtsextrem motivierte Gewalttaten aufzufallen. „Man hat sich dann auch selber diszipliniert und sich gesagt, jetzt darf dir nicht noch mal die Hand ausrutschen, weil man ja jetzt in der Öffentlichkeit steht, im Stadtrat sitzt oder Landesvorsitzender ist“, fomuliert der thüringische NPD-Landeschef recht freimütig. „Da darf einem so etwas eben nicht noch mal passieren.“

Wieschkes Fall macht deutlich, wie die Querverbindungen der Szene verlaufen, die nun im Zusammenhang mit der Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Frau Beate Zschäpe und mit dem möglichen NPD-Verbot wieder debattiert werden. Und er wirft ein Licht auf das Zusammenwirken von rechter Gesinnung und rechter Gewalt, das sich auch in einer neuen Studie der Ebert-Stiftung spiegelt.

Denn der heutige NPD-Funktionär saß einmal rund dreieinhalb Jahre im Gefängnis, unter anderem wegen Beteiligung an einem versuchten Sprengstoffanschlag auf einen Dönerladen. Öffentlich bereut hat er die Tat nie. Auch seien ihm in Haft nie Zweifel an seiner Gesinnung gekommen, sagt er heute: „Es gibt ja diesen zutreffenden Spruch: Einmal Nazi, immer Nazi.“ Wieschke hat den Dress Code gewechselt und Karriere gemacht in der NPD, die nichts anderes ist als der parlamentarische Arm der Bewegung und die nun auf eigenen Antrag in Karlsruhe ihre angebliche Verfassungstreue feststellen lassen will.

Töten statt träumen

Inzwischen trägt der als Gewalttäter mehrfach vorbestrafte Wieschke an manchen Tagen eine Krawatte über dem Hemd, statt Anschlägen auf türkische Imbissläden plant er fremdenfeindliche Kampagnen wie diese: „Deutschland den Deutschen! Überfremdung verhindern!“ steht in fetten schwarzen Lettern auf einer bedruckten roten Plastikplane in seinem Büro am Rande des Eisenacher Zentrums. Die Kampagne richte sich gegen „die schleichende Überfremdung und Islamisierung unserer Heimat“, behauptet die NPD. Auf dem Tisch liegt hier eine Schachtel Zigaretten, aus der Wieschke sich im Laufe des Gesprächs immer wieder bedient. Hier hört die Liebe zur Heimat offenbar auf, denn die Warnung auf der Packung ist tschechisch: „Kouření může zabíjet“ (Rauchen kann töten).

Auch Neonazis können töten. Davon zeugen 149 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit der Wende, die anerkannte Fachjournalisten der Zeit und des Tagesspiegel gezählt haben, darunter die zehn Opfer der sogenannten Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund. Dessen Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe wirkten – wie Patrick Wieschke auch – bei der Neonazi-Vereinigung Thüringer Heimatschutz (THS) mit, bevor sie 1998 in den Untergrund gingen. Wieschke blieb oben – wie sein Kumpel Ralf Wohlleben, jahrelang NPD-Kreisvorsitzender in Jena, der Heimatstadt des Terroristentrios. Der soll den NSU maßgeblich unterstützt und ihm die Tatwaffe besorgt haben, das geht aus der Anklage der Bundesanwaltschaft hervor.

Dass das Nazitrio Migranten erschoss, liegt für einen von Wohllebens ehemaligen NPD-Mitstreitern auf der Hand. „Die haben ja das umgesetzt, von dem die meisten anderen in der Szene nur träumen, weil sie selbst zu feige sind, es ihnen gleichzutun“, sagt der Mann. „Aber grundsätzlich sehnen viele eine Endlösung für Ausländer herbei.“

Aus diesem Ausländerhass heraus war auch Patrick Wieschke als Heranwachsender in den neunziger Jahren an einigen der zahlreichen Aktionen beteiligt, die zu dieser Zeit gegen Unterkünfte von Asylbewerbern geführt wurden, auch in Eisenach. „Die Menschen haben alle gesagt, die Ausländer müssen weg, die sollen hier nicht leben, sie haben das alle so gewollt“, erinnert er sich. „Da wurde man in seiner Haltung bestärkt, das eben dann so zu machen. Man hat sich gefühlt, als wenn man den Volkswillen exekutiert hätte.“ Und dieses Gefühl erfüllt ihn bis heute. Wie viele Rechtsextremisten glaubt er, eine stille Mehrheit hinter sich zu haben. Wohl auch deshalb meldete sich die NPD diese Woche nur wenige Stunden, nachdem das Ergebnis einer aktuellen Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht wurde, in einer eigenen, breit gestreuten Pressemitteilung zu Wort mit dem Subtext: „Seht her, wir haben doch recht“.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Sie sehen sich bestätigt in den Ergebnissen der sogenannten Mitte-Studien, die alle zwei Jahre die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland messen. Darin heißt es, 43,6 Prozent der Ostdeutschen sähen die „Bundesrepublik in einem gefährlichen Maß überfremdet“, 9 Prozent aller Deutschen verfügten über ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“, wobei dieser Wert bei den Ostdeutschen besonders ausgeprägt sei. So stießen die Forscher bei 15,8 Prozent derjenigen unter den 2.505 Befragten, die aus den östlichen Bundesländern stammten, auf eine solche rechtsextreme Gesinnung. Im Westen seien es 7,3 Prozent, und der Anteil nehme ab. Im Osten dagegen habe er sich binnen zehn Jahren fast verdoppelt, heißt es dort.

„Genau diese menschenfeindlichen Einstellungen sind die zwingende Voraussetzung für rechtsextreme Gewalt“, sagt die Konfliktforscherin Claudia Luzar von der Universität Bielefeld. Nach dem Modell der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ richten sich die feindlichen Einstellungen in der Gesellschaft meist gegen Schwache, also gegen Fremde und Migranten, aber auch gegen Menschen jüdischen oder muslimischen Glaubens, gegen Homosexuelle oder sozial Schwache.

Das bestätigt auch die aktuelle Mitte-Studie. Darin heißt es, dass etwa jedem fünften Bundesbürger der „Einfluss der Juden auch heute noch zu groß ist“ (19,5 Prozent). Zwar ist nicht jeder, der diese Meinung teilt, ein Rechtsextremist; aber diese Einstellungen sind anschlussfähig für Rechtsextremisten, die dann einen Schritt weiter gehen und entsprechend handeln. Ob nun durch Kampagnen wie die der NPD oder durch physische Gewalt.

Denken in Schwarz-Weiß

Die Gefahr von rechts geht nicht nur von geplanten Terroranschlägen aus, wie sie das NSU-Trio verübte. Sie sind nur die höchste Eskalationsstufe der alltäglichen rechten Gewalt, bei der Migranten, Wohnungslose, Homosexuelle oder Hartz-IV-Empfänger bedroht, verprügelt oder sogar getötet werden. „Mitglieder dieser Gruppen sind es, die neben politischen Gegnern von Neonazis zumeist Opfer rechtsextremer Gewalt werden“, sagt Luzar. „Das war bei den migrantischen Opfern des NSU genauso wie bei anderen Menschen, die nicht in das völkische Weltbild von Neonazis passen.“ Seit einem Jahr begleitet die Politikwissenschaftlerin „Back Up“, die erste Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt in Nordrhein-Westfalen. Zuvor war sie selbst jahrelang als Opferberaterin in Brandenburg im Einsatz, dem Bundesland mit dem meisten Neonaziopfern seit 1990. 27 Menschen kamen dort durch rechte Gewalt ums Leben, gefolgt vom einwohnerstärksten Bundesland NRW (25).

Was bleibt, ist die wachsende Diskrepanz in den Einstellungen zwischen Ost und West. Als einer von wenigen Politikern spricht Joachim Gauck diesen Unterschied immer wieder an. Dabei mag eine Rolle spielen, dass er wenige Monate nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle ins Amt des Bundespräsidenten gewählt wurde, zu einem Zeitpunkt, als der Staat gefordert war, Verantwortung für das NSU-Debakel zu übernehmen. Aber Gauck hatte sich bereits in den Jahren zuvor mit den Ursachen des Rechtsextremismus beschäftigt: als Vorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ und als Verwaltungsrat der „Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa“.

Als er bei einer Gedenkfeier zum 20. Jahrestag der Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen Ende August am Tatort der pogromartigen Ausschreitungen sprach, war er vor allem ein ehemaliger Pastor aus Rostock, der in seine Heimatstadt zurückgekehrt war mit dem Ansinnen, den Menschen in Deutschland ebenjenen Unterschied zu erklären: „Fremdenfeindlichkeit gibt es überall, aber es lässt sich nicht leugnen, dass sie uns im Osten leider häufiger begegnet“, sagte Gauck. „Gerade wir Ostdeutschen, die wir in lange eingeübter Ohnmacht lebten, blieben anfällig für ein Denken in Schwarz-Weiß-Schemata. Wir lebten in einem Land der strukturellen Rücksichtslosigkeit; alles, was anders war, nicht linientreu war, wurde verdächtigt, denunziert, bekämpft oder ausgegrenzt“, fasste er die Situation in der DDR zusammen. „Das Zusammenleben mit Fremden kannten wir fast nicht – auf den Straßen dieser Stadt habe ich gedankenlos und wie selbstverständlich für die wenigen Ausländer, die bei uns arbeiteten, die Bezeichnungen ‚Fidschis‘ und ‚Kanaken‘ gehört – das war ganz ‚normal‘.“

So normal, wie es heute für fast jeden zweiten Ostdeutschen ist, die Bundesrepublik in einem gefährlichen Maß überfremdet zu sehen. Die Worte des Bundespräsidenten sind klug, verständlich und nachvollziehbar, auch für Westdeutsche. Aber warum die menschenfeindlichen Einstellungen unter Ostdeutschen weiter wachsen, obwohl die Menschen in Rostock, Templin und Eisenach seit mehr als zwei Jahrzehnten in einer Demokratie leben, darauf hat auch er keine Antwort.

Olaf Sundermeyer ist Autor des Buchs Rechter Terror in Deutschland – eine Geschichte der Gewalt, das gerade bei C.H.Beck erschienen ist

Kommentare (26)

goedzak 17.11.2012 | 10:18

...darauf hat auch er keine Antwort.

Dann sind seine Worte vielleicht doch nicht so klug, verständlich und nachvollziehbar?! Die ihrerseits ebenso klugen Westdeutschen sollten sich fragen, ob diese gebetsmühlenhaft wiederholten 'Erklärungen' für rechtsextreme Einstellungen im Osten, die offensichtlich nicht so direkt auf junge Leute der Jahrgänge 1990+ passen, vielleicht auch schon zur Erklärung ausländerfeindlicher Vorkommnisse in den Neunzigern mit DDR-Zeit-gebürtigen Protagonisten nicht wirklich taugten.

Ganz zu schweigen davon, wie man mit derartigen psychologisierenden Erklärungsmustern den Aufstieg rassistischer Jugendkulturen in Großbritannien oder der Bundesrepublik Deutschland in den frühen Achtzigern erklären soll...

Und Sie sind wirklich ein Fachmann auf dem Gebiet?

Helmut Eckert 17.11.2012 | 12:13

In der Sowjetzone - DDR gab es immer, seit 1945 "faschistisches Gedankengut" in der Gesellschaft.

Die Machthaber der SED banden schon sehr früh frühere NSDAP Funktionäre und Mitglieder in ihre Machtstrukturen, Verwaltungen ein. Die Kasernierte VP und die spätere NVA bauten überwiegend Wehrmachtsangehörige auf. Nach dem Volksaufstand 1953 säuberte die SED ihre Partei und ihre bewaffneten Organe von vielen früheren Parteigenossen der NSDAP. Die Stasi benutzte weiter einen Teil dieser Kader für ihre Unterdrückung der Bevölkerung. Ein kleiner Teil der früheren NSDAP Kader machten, da sie weiter gebraucht wurden Kariere in der DDR.

Da die SED letztlich ein Abklatsch der alten NSDAP Strukturen war, konnte sich faschistisches Gedankengut konservativeren. Die SED Ideologie war ein rotlackierter Faschismus. Rechtsradikales Denken blühte in der Gesellschaft der DDR, im Verborgenen. Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten verstärkte sich die Fremdenfeindlichkeit.

Kein Wunder dass diese Saat des Teufels bis in unsere Tage so reichlich Früchte trägt.

Die beiden Artikel aus dem ND von 1989 und 1990 sind unter dem Aspekt der SED Ideologie zu sehen. Es durfte nicht sein, nicht existieren was den alten Herren des Politbüros nicht gefiel. Bis Oktober 1989 war der Rechtextremismus in der DDR ein Tabuthema. So ist es verständlich, dass dieser Herr „ Brück“ die Wuzeln alles Übels indem noch vorhanden „Klassenfeind BRD“ sah!

Zuerst ein Artikel des ND vom 06.01.1990

Neues Deutschland / 6. Januar 1990 / Seite 3

Umfassende Auskünfte am Runden Tisch über die Sicherheitslage in der DDR

Zitat Anfang: Wachsende Gefahren des Neofaschismus

Mindestens seit 1981 verfestigten sich zunehmend bei Gruppierungen junger Menschen, beginnend im gewalttätigen Fußballanhang und Teilen der Punkbewegung, Elemente rechtsradikaler neofaschistischer Haltungen. Aus ihnen rekrutierten ich solche Skinheads, die mit nanationalistischen, rassistischen und antisemitischen Parolen antreten und aus diesen Motiven Straftaten begehen. Dazu zählten auch Gruppierungen mit dem Namen Faschos, die ihre Ziele auf faschistischer Grundlage verfolgen. Derartige Gruppen unterhielten Verbindungen zu neofaschistischen Organisationen in der BRD .und Berlin (West). Hinlänglich bekannt sei eine Verstärkung neofaschistischer Aktivitäten, z. B. in Gestalt von Gewalttätigkeiten; Schmierereien und anderen faschistischen Bekundungen in der Öffentlichkeit. Es gebe also ein erhebliches Potential, von denn ernst zu nehmende Gefahren für die Sicherheit der DDR ausgehen.

Zitat Ende

Zitat Anfang

ND 16./17. 12.1989

Interview mit Dr. Wolfgang Brück, Kriminalsoziologe, Zentralinstitut für Jugendforschung

Herr Dr. Brück, haben wir in der DDR eine rechtsextreme Szene?

Die Stunde der Rechten in der DDR?

Als Wissenschaftler muß ich zunächst feststellen: Es gibt zu diesem Thema in der gegenwärtigen Situation keine komplexen empirischen Recherchen. Dieser Mangel an Untersuchungen ist sehr zu bedauern. Seit dem Jahre 1987 haben wir allerdings dem Neofaschismusproblem in unserer Jugend großes Interesse entgegengebracht. Unser Institut organisierte wichtige Untersuchungen. Insofern und unter dem Eindruck der sich immer mehr artikulierenden Rechtskräfte, etwa hier bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig, würde ich schon zu sagen wagen, daß es Anhaltspunkte für eine sich formierende rechtsradikale Szene gibt. Tendenzen einer möglichen Ausweitung sind ebenfalls zu erkennen.

Aber noch keine straff organisierten Kräfte?

Es sind zahlreiche Organisationsbestrebungen zu beobachten. Aber es gibt noch kein Randale und Ereignispotential. Die Formierungsprozesse scheinen im Anfang zu stecken. Muß man nicht den Eindruck haben, daß neue demokratische Organisationen angesichts, sagen wir mal, rechtsradikaler Aktivitäten; ins Hintertreffen geraten könnten? Zweifelsohne gibt es beunruhigende Anzeichen dafür, daß neue Organisationen, allesamt von den Rechtsextremisten als linke Mafia abqualifiziert, bedrängt werden. Ich muß aber auch hier wieder zur präzisen Beobachtung raten. Das aktuelle Aufquellen rechtsradikalen Gedankengutes begreife ich zunächst als Reaktion auf die, abgelaufenen politischen Enthüllungen, als eine Art Antwort auf Korruption, Mißwirtschaft. Jede diesbezügliche Nachricht in unseren Medien setzt bei extremen Denkern Gefühle frei, sagen wir mal, mitzuhelfen, den Augias-Stall auszumisten. So haben wir es nicht immer mit Neofaschisten zu tun, so radikal auch das Bild erscheint. Aber hier könnte, ich vermute es, der neonazistische Drahtzieher, wenn es ihn gibt, ansetzen. Meine Untersuchungen, Interviews oder auch Teilumfragen bei diesen vermeintlichen Trägern neofaschistischer Ideen bestätigen rechtsradikales Denken und auch eine gewisse Bereitschaft zur Aktion. Wir finden Sprüche aus dem postfaschistischen Arsenal. Ich nenne nur -eine ansteigende Ausländerfeindlichkeit. Beispielsweise gegen Vietnamesen, auch Formen des Antisemitismus sind vorhanden; primitiver Antikommunismus. Aber - und das möchte ich ausdrücklich betonen es kommt nicht in Form althergebrachter Naziideologie. Neonazis träumen nicht mehr von der Neuausrichtung der BRD aller der DDR im alten Sinne, nein, sie wollen ein neues Reich, ein Großdeutsches natürlich. In den alten Grenzen . . .

Wir sprechen vorn Neofaschismus und nicht von Wiedervereinigungsträumen. Wer die Wiedervereinigung will, muß kein Neonazi sein. So will ich das auch verstanden wissen. Es hat, mir fällt im Moment nicht ein, wer es gewesen ist, ein maßgeblicher Mann in Berlin gesagt, es gäbe keine ernsthaften Hinweise auf die Organisation des Rechtsextremismus in der DDR. Es ist verständlich, daß es in der augenblicklichen Krisensituation, Beruhigungsversuche oder Beschwichtigungen gibt. Aber ich glaube, sie sind fehl am Platze. Der Kampf gegen Neonazis darf nicht wie bisher ausschließlich von Spezialisten in einer nicht einsehbaren Grauzone organisiert werden. Alles muß an die Öffentlichkeit. Nur so kann der antifaschistische Geist der Republik zur Anwendung, zur Aktion kommen. Herr Schönhuber hat in Paris und München vom Vorhandensein seiner Partei in der DDR gesprochen. Muß man ihn ernst nehmen? Darauf antworte ich eindeutig mit Ja. Setze aber wiederum hinzu, daß sich der Rechtsradikalismus in einer verdeckten Aufbauphase befindet. Ich vermute, daß wir recht bald mit einem organisierten Heraustreten einer rechtsextremistischen Organisation aus dem Dunkel zu rechnen haben. Es gibt in der DDR auch beträchtliche rechtsextreme Stimmungen. Es hat örtliche Aktionen gegeben. Flugblätter der Republikaner sind in Berlin und Leipzig aufgetaucht. Eine andere Frage aber ist, ob die Republikaner oder die anderen neonazistischen Gruppierungen Oberhand in unserer gegenwärtigen Situation :gewinnen können. Eine solche aktuelle Gefahr ist, so glaube ich jedenfalls, nicht unbedingt vorhanden. Die DDR ist in ihrer übergroßen. Gesamtheit antifaschistisch. Sie muß sich aber in aller Offenheit, ich wiederhole, in bedingungsloser Offenheit, diesem Kampf stellen. Ansonsten wird es ein böses Erwachen geben. Könnte man unsere Situation etwa mit der Endphase der Weimarer Republik vergleichen, als die Demokraten im Streit lagen und keinen tragfähigen Konsens gegen die faschistische Gefahr fanden? Die rechte Szene selbst zeigt sich über das Tempo der Entwicklung in der DDR überrascht. Das heißt, ihr fehlt es noch an Aktionsfähigkeit. Das ist beispielsweise ein Unterschied zu Weimar. Damals war beginnend in den 20er Jahren eine lange Formierungsphase für den Aufbau der faschistischen Organisationsstruktur nötig, die ja bis die unteren Etagen reichen muß. Ausnahme bilden vielleicht Skinheads in der DDR, die bereit seit Jahren Kommandostrukturen erkennen lassen. Sie sind illegal organisiert und haben ihre Organisationen gegen V-Leute usw. abgeschottet. Es gibt auch eine mehr oder weniger erkannte Personengruppe des rechen Spektrums: Aber diese sind noch nicht in der Lage, mit den Massen zu kommunizieren. Der Versuch wird aber offensichtlich unternommen. H Schönhuber will umgehend mit Diplomatenpaß in die DDR einreisen, um beim Aufbau" republikanischer Orts-, Kreis- und Landesverbände in Berlin, Dresden Leipzig, und Karl-Marx-Stadt mitzuhelfen". In diesem Fall würde ich sagen daß dies nach unserer Gesetzlichkeit, nach unserer antifaschischen Verfassung nicht möglich ist. Das trifft sowohl auf die beabsichtigte Einreise als auch die Gründung neofaschistisch rechtsradikaler Organisationen. So würde ich es jedenfalls persönlich sehen. Gesetzt nun einmal den Fall es wäre doch möglich, daß eine rechtsradikale Partei sich in der DDR zu etablieren vermag. Welche Chancen würden Sie ihr geben? Diese Frage kann ich nur hypothetisch beantworten. Im Moment beginnen an unserem Institut neue Meinungsumfragen, die uns möglicherweise bald genauere Auskunft über ihre Frage geben werden. Aber wenn wir schon voraussehen wollen, dann wäre ich nur bereit, dies für den Sektor der Jugendlichen zu versuchen. Das ist mein Spezialgebiet seit vielen Jahren. Nach repräsentativen Meinungsumfrage die wir durchgeführt habe würden nach dem Stand von etwa vor zwei Monaten zwei Prozent der DDR-Jugendlichen nach rechtsaußen tendieren. Zwei Prozent im Republikdurchschnitt? Ja, jetzt bestimmt auch darüber. Und örtliche Schwerpunkte? Berlin. Hier ergeben unsere Umfragen sechs Prozent. Leipzig knapp darüber. Erfurt taucht als neuer Schwerpunkt auf. Also doch eine gewisse Chance für Rechte in der DDR? Diese Frage muß unsere Gesellschaft beantworten. Sie muß es. Sie ist, wie noch nie seit Gründung der DDR, herausgefordert.

Das Gespräch führte Dieter Wolf

Zitat Ende.

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Ehemaliger Nutzer 17.11.2012 | 12:25

Unter Beachtung, dass totalitäres autoritäres Denken und entsprechende Inhalte , der Untertan und die Sehnsucht nach der Obrigkeit und das Verlangen nach dem Untertan, around the world verbreitet sind offen und subtil usw.und nicht auf Deutschland beschränkt sind (und hier sogar recht gut thematisiert werden anders als anderswo) ,ist das spezifisch ostdeutsche rechte Totalitarismusakzeptanzproblem auch, nicht nur aber in wesentlichen Teilen, durch die Schuld der Kommunisten entstanden und durch diese zu verantworten, die ihre nicht akzeptierte Herrschaft ja durch Nutzen und Ausbau (statt Abschaffung) des ja bei Beginn ihrer Herrschaft vorhandenenen Untertanengeistes sichern wollten.

Der Blogbeitrag befasst sich speziell mit im Vergleich zu Westdeutschland (?) angebl. festgestellten erhöhten Werten in Ostdeutschland (No Go area) bei rechtsradikalem Gedankengut,rassistischen Einstellungen-kurzum: erhöhter Bereitschaft zur Tolerierung oder gar aktiver Wahl faschistoider oder totalitärer Gruppierungen.


Es gibt diese Bereitschaft überall auf der Welt, es ist nicht nur den Deutschen oder gar Ostdeutschen eigen.

Es gibt solche Einstellungen in allen europäischen Ländern,in allen angelsächsischen Ländern,in osteuropisch-asiatischen Ländern(Russland), es gibt derlei in Nah-und Mittelost von der Türkei bis Afghanistan/Pakistan,es gibt derlei in Afrika und dem , ja an sich ka kulturell eher europäischem ,Südamerika. Es werden aus nämlichen Gründen überall auf der Welt ,Arme, Obdachlose, Nicht in die Norm passende nicht nur seitens der Obrigkeiten drangsaliert, sondern eben auch vom selbsternannten totalitärem Pöbel drangsaliert und im Zweifel auch totgeschlagen.(Die "SA" is everywhere in the world.)


Den geringsten öffentlichen echten Einfluss trotz zahlenmäßig vieler ekelerregender Totalitärer haben diese Tendenzen in den angelsächsischen Ländern ,weil dort der allerdings kapitalistisch geregelte sozialdarwinistische Überlebenskampf (Teil jeder faschistoiden, totalitären Ideologie bzw. ohne ideologische Bindungen aus Egoismus und Propaganda ganz natürlich entstehend selbst bei Vollidioten oder auch hochmoralisch auftretenden Hochgebildeten.) einen Teil der totalitären faschistoiden Ideologie, den sozusagen "legalen" und gesellschaftlich akzeptierten Teil von Faschismus und Totalitarismus,kanalisiert in zumeist demokratisch genannten Spielregeln, bereits unwidersprochen beinhaltet.


Und daher ,um als Faschismus oder Totalitarismus wahrgenommen zu werden , " zusätzlich " die sichtbar und offen kriminellen Ideologieteile dann von rechten Zeitgenossen zusätzlich offen vertreten werden müßten.Was wiederum recht wenige Totalitäre bei den Angelsachsen tun politisch ernsthaft abgesehen von ,fraglos für einzelne Opfer manchmal gefährlich, gelegentliche totalitäre Folklore (Lokalkolorit und totalitärer Mummenschanz,etwa: KuKluxer ,Wehrsportgruppen o.äh.) .


Denken werden die Leute in Auckland,Melbourne, Vancouver, Ottawa,Detroit und New York ,Dublin und Edinburg und London nicht anders als in Dresden oder Hoyerswerda oder Stuttgart oder Hof oder Hamburg oder Prag oder Warschau oder Kiew oder Moskau oder Kioto oder Sao Paulo oder Santiago de Chile oder Kapstadt oder sonstwo- nämlich je nach Landeskultur und politischen Verhältnissen und politischer Intelligenz und praktischer Lebenserfahrung und persönlicher Wohlfahrt des Einzelnen usw. mehr oder weniger offen totalitär, teils totalitär,rudimentär faschistoid oder offen faschistoid.


Die Welt ist eben so-das muß man konstatieren , leugnen ist zwecklos und übrigens Selbstbetrug und greinen deswegen brächte nichts ein.
Und ob man mit den Achseln zuckt , kreischt und selbst totalitäre Eigeninhalte anwendet oder als Heuchler und Teiltotalitärer und aktiver Sozialdarwinist angeblich gegen offene Totalitäre auftritt -hier im Freitag war neulich ein solcher Teiltotalitärer, der angesichts seines eigenen Tuns ,Duldens und Unterlassens vordem einen unerträglichen heuchelnd-ekelerregenden redakt. Artikel schrieb - und dabei dann aber selbst allgemeinen Rechtsnihilismus und totalitäres Gedankengut verbreitet in der Bevölkerung-all das ist nur die andere Seite der around the world kuturell etwas verschieden geprägten aber eben allerorten gleichen reaktionären,totalitären oder zum Totalitarismus jedenfalls hinführenden Drecksmedaille.

Und warum das in Osdeutschland so ausgeprägt sichtbar ins Auge sticht? Na ganz einfach:
Die Kommunisten,also die richtigen , nicht diese linken diversen Nachfolger aus den westlichen Staaten damals die ja ganz dezidiert keine Kommunisten sein wollten wg. Stalin ff.und heute eben überall herumgeistern, haben in der DDR ,weit mehr als das dröge Adenauerdeutschland in der BRD, den deutschen Obrigkeitsstaat weitergeführt und sogar perfektioniert mit allen widerlichen deutschen Untugenden ,also "Sekundärtugenden" mit denen man auch KZ führen kann und Güterzüge fahren lassen kann wie es Lafontaine vor vielen Jahrzehnten mal sagte.


Diese Autoritätshörigkeit und der Obrigkeitsgeist im (kommunistischem) Obrigkeitsstaat , welche und welchen die Kommunisten förderten und ihren Bürgern beibrachten und denen das auch rigide abverlangten -und eben nicht abschufen wie es ihre Theorie eigentlich vorsah und die Bürger "frei" sein ließen i.d.Zusammenhängen,also anderen als ein Gauck sie vertritt- um ihre Macht zu sichern durch die gleichen schäbigen Versatzstücke wie der von ihnen angeblich bekämpfte (real ja nicht, sie haben sich vor dem Gegner stattdessen versteckt hinter Not und Elend ihrer Bevölkerungen im Eigenbewusstsein ,dass sie selbst als politische Hosenscheisser keinen Stich hinbekommen gegen den bürgerlichen Gegner. Wenn aus Scheiße was wird kommt sowas dabei raus!) kapitalistisch-bürgerliche Gegner der das im Westen nur nicht auf so primitive Weise nötig hatte wegen der wirtschaftl. Möglichkeit der Korrumpierung seiner Beherrschten, ist eine der wichtigsten Gründe für das so offen und primitiv auftretende "rechte" ( also totalitäre, faschistische) Gedankengut im Osten.

Ob das einer schön oder nicht schön findet ,leugnet aus landsmannschaftlicher Verbundenheit oder irgendeiner anständigen Oma wegen die mal für die war- das ist alles belanglos.

Es ist so, die Kommis haben die DDR psychologisch kulturell als den Obrigkeitsstaat mit einer Untertanenbevölkerung geführt, als den sie das Teilstück Deutschlands nach Kaiserreich und Nazizeit übernahmen-und haben damit ihr größtes Verbrechen verübt!


Die Kommunisten dort haben aus Eigennutz und unsagbarer Blödheit (unter anderem ohne "PlanB",kein"Plan" im Umgang mit desinteressierten,ja interessierten Bürgern usw.!) dafür gesorgt ,eine autoritätshörige und totalitäres vorderhand unpolitisches,naiv-brutales Gedankengut akzeptierende Kultur zu schaffen bzw. zu bewahren , welche NATÜRLICH die dortige Bevölkerung ansteckte,vergiftete -und die Folgen kann man heute besichtigen.


Nur damit kein Gekreisch der "Ostdeutschen" entsteht:
Das ist im Westen nicht viel anders, nur ist es hier nicht so offen, so holzschnittartig ,so primitiv , die bürgerliche Kultur in ihren Spielarten hat für eine Kultur der subtileren ,"angelsächsischere" Heuchelei gesorgt ,in der teiltotalitäre und sozialdarwinistisch-subtilfaschistische Inhalte und Teilinhalte es schaffen, sowohl rechts als eben auch links aufzutauchen,teils im normalem kapitalistischem Alltag beinhaltet sind in ihren "legalen" Teilen - was die ganze Sache nicht einfacher ,hässlicher und komplizierter macht.


Im Osten sieht man Nazis ,Totalitäre -um es so einfach auszudrücken das es auch jeder kapiert- einfach besser.


Und an der erhöhten Akzeptanz der Ostdeutschen für autoritäre Lösungen (auch im Sozialem,was dann oft als angeblich sozialistisch daherkommt und was ganz anderes ist, den Betroffenen nichts nützen würde und deren Gängelung und Entrechtung noch erhöhen würde -was Ex- DDR-Bürger ja gewohnt sind) anders als die etwas subtiler Totalitäres akzeptierenden Westdeutschen haben im Osten eben die Kommunisten Schuld ,weil sie drei Generationen zu autoritätshörigen ,Obrigkeitsstaatlichkeit und Rechtsnihillismus akzeptierenden und anwendenden Menschen erzogen und derlei Verhalten von den Leuten forderten.


Im Nebeneffekt haben diese politischen wie moralischen Versager "Kommunisten" einen Teil der Bevölkerung, den den sie vorher 40 Jahre in der Mache hatten, geradezu perfekt autoritätshörig für den nachfolgenden rechtsnihilistischen neoliberalen und bürokratisch Menschen rechtslos stellenden Sozialdarwinismus des neuen großen Deutschlands präpariert als ökonoisch perfekte Untertanen.

Haben also alles falsch gemacht, was man falsch machen kann-und deren Parteigänger sollten heute wirklich sehr bescheiden auftreten und sehr kleine Brötchen backen.


Schlußfolgerung:

Unter Beachtung, dass totalitäres autoritäres Denken und entsprechende Inhalte around the world verbreitet sind offen und subtil usw.und nicht auf Deutschland beschränkt sind (und hier sogar recht gut thematisiert werden anders als anderswo) ,ist das spezifisch ostdeutsche rechte Totalitarismusakzeptanzproblem auch, nicht nur aber in wesentlichen Teilen, durch die Schuld der Kommunisten entstanden und durch diese zu verantworten, die ihre nicht akzeptierte Herrschaft ja durch Nutzen und Ausbau (statt Abschaffung) des ja bei Beginn ihrer Herrschaft vorhandenenen Untertanengeistes sichern wollten.


Tja- so isses nu mal. Schießen Sie aber nicht auf den Pianisten oder den Meldereiter.

Corina Wagner 17.11.2012 | 16:44

Hallo Herr Sundermeyer,

ein sehr interessanter Artikel, der natürlich Raum für Debatten bietet.

„Auch seien ihm in Haft nie Zweifel an seiner Gesinnung gekommen, sagt er heute: „Es gibt ja diesen zutreffenden Spruch: Einmal Nazi, immer Nazi.“ Ihr Zitat bezüglich W. Aussage stimmt sehr nachdenklich. Wie stehen Sie persönlich zum Thema Nazi-Aussteiger. Stellen diese Menschen auch weiterhin eine Gefahr dar? Wie hoch ist die Rückfallquote bei Nazi-Aussteigern? Eine Frage, die man sich stellen darf, wenn man in ständiger Angst leben muss, weil man eine andere Hautfarbe z.B. im Osten Deutschlands trägt und keine Hakenkreuze an Hauswände schmiert oder sich mit rechtsradikalem Gedankengut nicht identifizieren kann und gegen Neo-Nazis „Gesicht zeigt!“. Wie schätzen Sie persönlich den Werdegang von Johannes Kneifel ein, der jetzt sein erstes Buch „Vom Saulus zum Paulus“ vermarktet. Ein cleverer Nazi-Aussteiger, der nun bald Pastor wird. Lügt er nun „das Blaue vom Himmel herunter“ oder hat er es tatsächlich geschafft, kein gewaltbereiter Mensch mehr zu sein, der durch die rechte Szene in jungen Jahren „geformt“ wurde. Wie ist Ihre Einschätzung bezüglich Kneifels Zukunft?

„Einmal Nazi, immer Nazi.“ Gibt es ein Nazi-Gen? Nein! Und doch gibt es Menschen unter uns, denen man nicht unbedingt als andersdenkender Mensch alleine im Dunkeln begegnen möchte …

Schönes Wochenende
C.W.

Magda 17.11.2012 | 16:47

Tja- so isses nu mal. Schießen Sie aber nicht auf den Pianisten oder den Meldereiter.

Tja dann kann man nur noch beten:
Oh*** bewahre den Meldereiter oder Pianisten vor Erkenntnissen, die ihm deutlich machen, dass sein Weltbild jene so verachtete totalitäre Einfachheit besitzt, die er an dem restlichen Weltgesindel so verachtet.

Schießen musst Du nicht auf ihn, denn er hat bereits einen....Schuss.

***(hier das Wesen eigener Verehrung, je nach Kulturkreis und transzendentaler Ausrichtung einfügen - M.)...

Und: Oh Höheres Wesen, schließ den Herrn darüber gleich mit ein in Deine Gnade. Er hats auch nötig. Dringend

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Ehemaliger Nutzer 17.11.2012 | 22:14

Tststs. Ja, der Kampf gegen rechts, der hört doch sofort an der Stelle auf, an der er anfängt teuer zu werden, etwa um die entsprechenden ostdeutschen Unterschichtler mit einem festen Einkommen und festen Arbeitszeiten zu entschärfen.

Das ist sie, unsere aufgeklärte, angeblich demokratische und ähm, ja kapitalistische Gesellschaft. Aus einer ebensolchen ist auch das dritte Reich entstanden, witzigerweise nach einer Periode rigoroser Sparpolitik unter Brüning. Aber soweit wollen wir mit den Schlußfolgerungen lieber nicht gehen.

Bundesrepublikanischer Antifaschismus erschöpft sich traditionellerweise noch immer in symbolhaften Handlungen gegen Symbole. Im gemeinsamen Mea Culpa und Alarmismus.

Sozialpsychologie ist ebenso verpönt, wie eine objektivere Aufarbeitung der Nazi-Zeit. Eine wertfreie und zieloffene Analyse wie es dazu kommen konnte. So manches liebgewordene Werturteil müsste aufgegeben werden. Na ja, was solls.

Die Fragen der Studie sind übrigens gut, sie findet sich hier:

http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_12/mitte-im-umbruch_www.pdf

Die Auswertung ist allerdings teilweise ideologisch und wenig sachlich, etwa die vollkommen willkürliche Einteilung in primären und sekundären Antisemitismus und die Zuordnung zu bestimmten Aussagen. Sie bestätigt damit sogar teilweise die Aussagen, da sie so bewusst subjektiv und wertend ist.

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Ehemaliger Nutzer 18.11.2012 | 00:06

Ein "Kampf gegen Rechts" ist chancenlos. Einer gegen Nazis wäre durchaus vielversprechend. Und durchaus legitim.

Es ist nicht dasselbe.

Wer den Konservativen von heute jeden Tag erzählt, sie seien Nazis - Schaum vorm Mund - Weltherrschaft - Juden vernichten - braucht sich nicht zu wundern, wenn diese auf den den gleichzeitigen Vorwurf, ein Extremist zu sein und nicht genug gegen Extremisten zu tun, indigniert reagieren.

Man muss sich schon entscheiden. Will man einen Kampf gegen Nazis führen, sollte man jene Leuten, von denen man Unterstützung gegen Nazis erwartet, nicht gewohnheitsmäßig mit "Nazis raus!", "Faschismus ist keine Meinung!" begegnen oder Ähnlichem begegnen, nur weil die andere Seite vielleicht die Griechenland-Rettung ablehnt, in die Kirche geht oder glaubt, dass es auf diesem Planeten Nationen und Kulturen gibt.

Wer sich so verhält und Leute, die das tun, nicht zurechtweist, braucht sich über einen Wandel im Meinungsbild nicht wundern. Verbotene Schokolade weckt Sehnsucht. Und auch die Medienlandschaft verändert sich. Diese bildet auf dem Boden einer Marktwirtschaft nämlich nicht ab, was die Leute denken sollen. Sondern was die Leute denken. Die Pleite der Frankfurter Rundschau ist ein aktuelles Beispiel dafür.

Hätte die Union in der RAF-Zeit jede Zusammenarbeit mit der SPD abgelehnt, weil es sich ja bei der Bedrohung um Linksterrorismus gehandelt hätte?

Und so muss sich schon entscheiden, ob man sich gegen rechts oder gegen Nazis engagiert. Es ist die frei Entscheidung zwischen Radikalismus und Demokratie, zu der auch Meinungen gehören, die man nicht mag.

Und wer das erste wählt (oder die Begriffe verwischt oder es zulässt, dass das geschieht), muss sich darüber im klaren sein, wer er ist und was er macht.

apatit 18.11.2012 | 09:34

Ich sagt mal so: Die Stichwortgeber sind doch aus dem Westen der Republik gekommen, die im Osten habe durch gesellschaftliche Umbrüche das gerne aufgenommen. Typisch Deutsch, man sucht sich einen Sündenbock, und da nimmt man gesellschaftliche “ Randgruppen “. Und dann immer schön mitbeachten, wie lange das Problem Rechtsextremismus im Osten von Politikern schön geredet wurde, verdrängt usw. damit die “ blühenden Landschaften “ sich entfalten konnten. Stichwort Tourismus, in unserer schönen Gegend gibt es so etwas nicht. Leider habe ich auch diese Beobachtung gemacht, dass der Osten ( ich bin Ossi ) – für diese unappetitlichen Dinge anfällig ist. Die drei Steren Köche liefern doch steht’s gute Rezepte: “Hilfskoch Sarrazin“ z.B.) oder andre Typen die so politisch und wissenschaftlich daherreden. Aber nicht nur die!

gelse 18.11.2012 | 09:42

>>„Fremdenfeindlichkeit gibt es überall, aber es lässt sich nicht leugnen, dass sie uns im Osten leider häufiger begegnet“<<
Den Satz konnte man, leicht abgewandelt, ab Ende der 70er Jahre in der BRD anwenden: „Fremdenfeindlichkeit gab es auch schon bislang, aber es lässt sich nicht leugnen, dass sie parallel zur steigenden Arbeitslosigkeit aggressiver wird.“ Der Hintergrund: Die NPD, ein originäres BRD-Produkt, stellte die These auf: „Wenn alle Ausländer aus der BRD ausgewiesen werden, dann hat jeder Deutsche wieder einen Arbeitsplatz“. Das kam an bei Menschen, die nach der Schule keinen Ausbildungs-/Arbeitsplatz mehr fanden. Oder die ihn verloren hatten und vor einem Berg abgelehnter Bewerbung sassen.

Alkoholisierte Jugendliche bildeten Gruppen, die abends zum „Türkenklopfen“ durch die Stadt zogen. Sie hatten ein scheinbar „ehrenhaftes“ Motiv: Das „Rückführungsprogramm“ der Bundesregierung zu unterstützen, indem Einwanderern und ihren Nachkommen das Leben in BRD zu „ungemütlich“ werde. (Tatsächlich hatten Einige Angst vor der Eskalation der Gewalt und flohen aus der BRD.)

Ursachen wurden nicht diskutiert. Nicht, dass Jugendliche, die vor der Situation stehen: „Du hast keine Chance, nutze sie!“ zur leichten Beute von Ursachenablenkern werden, wenn eben tatsächlich keine halbwegs zufriedenstellende Perspektive da ist. Es wurde viel pseudopsychologisch herumgeschwurbelt oder, alternativ, harte Bestrafung der Opfer fremdenfeindlicher Parolen gefordert. Natürlich keine Bestrafung der Parolenausgeber. Und schon gar nicht derjenigen, die die ökonomische Misere verursachten und nicht bereit waren, das ihrer Macht stehende für eine volkswirtschaftliche Wende zum Besseren tun. Im Gegenteil, was damals begann als Nutzung der steigenden Arbeitslosigkeit zur Lohndrückerei fand einen vorläufigen Höhepunkt in den „Hartz-Gesetzen“.

Und als die DDR von der BRD vereinnahmt wurde, da hat sie eben nicht nur Aldi, Spekulanten und Betrüger aller Art, BILD, BMW und Arbeitslosigkeit in die „Ostzone“ exportiert, sondern auch die Problemablenker, die Geschädigte durch das Aufputschen von Aggression gegen Nichtverursacher einfangen.

gelse 18.11.2012 | 09:55

>>…witzigerweise nach einer Periode rigoroser Sparpolitik unter Brüning. Aber soweit wollen wir mit den Schlußfolgerungen lieber nicht gehen.<<

Sicher nicht. In der Wirtschaftskrise von 1929 ff hatte die KPD starken Zulauf. Die NSDAP war pleite und als hemmungsloser Kommunistenfresser billig zu haben. Der aggressive Antisemitismus vieler Nazen, zunächst eher als „Nebenwirkung“ in Kauf genommen, erwies sich ja bald darauf durch den Einsatz von KZ-Sklaven als excellente Profitquelle.

Heute ist die kaputtalistische Verarmung als „ethnische Minderheit Niedriglohnsektor“ zunächst ideologisch isoliert worden: Eine Bürgergesellschaft, die nicht weiss, wer wie ihr Klopapier und ihre „günstigen Dienstleistungen“ produziert, betrachtet das „Hartzervolk“ mit leicht angeekelter Distanz und geniesst das Bewusstsein, zu den „Besseren“ zu gehören. Wenn die Minderheit zur Mehrheit wird werden auch die Schrauben fester angezogen. Man braucht dafür nicht unbedingt eine NSDAP. Die Herrschaftsmethoden sind längst subtiler geworden, dabei nicht weniger wirksam: Wer traut sich denn noch, ernsthaften Widerstand zu leisten?

mathegudrun 18.11.2012 | 10:20

Was mich prinzipiell an dieser Art von Untersuchungen wundert ist, dass "der Osten" ohne Kommentar "dem Westen" gegenübergestellt wird, wo doch die Bevölkerungsstruktur in beiden Teilen eine ganz andere ist. Werden da nicht Äpfel mit Birnen verglichen?

Wenn es im Osten viel weniger interessante Arbeit gibt und deshalb ein großer Teil meiner Generation nun schon seit über 20 Jahren im Westen leben muss, um die Brötchen zu verdienen, dann fehlen wir und unsere Kinder natürlich im östlichen Meinungsbild.

Michael Meier 18.11.2012 | 13:40

Schon interessant, wie hier großteils argumentiert wird.
Die alte Leier aus dem Kalten Krieg; alles auf den Osten schieben und den eigenen Dreck schön unterm Teppich lassen.
(Man lese z.B. den Artikel "Der Neffe des Kardinals")
Genau diese Haltung trägt aber zur Radikalisierung von Leuten im Osten bei.
Salopp gesagt: Den Leuten wird seit nunmehr über 20 Jahren ständig vermittelt, daß sie die letzten Arschlöcher sind.
Nicht verwunderlich, daß sie sich teilweise auch so verhalten.

Ich will gar nicht alles negieren, was hier vorgebracht wurde.
Aber alles auf die SED zu schieben ist dann doch etwas simpel, zumal rechtes Gedankengut im Westen durchaus gesellschaftsfähig war und ist.
Immerhin wurden bis 1990 die Ergebnisse des II. Weltkrieges in Frage gestellt,
die Vertriebenverbände staatlich gefördert usf.
Die wdt. Geheimdienste sind komplett reine NS-Gründungen; das ist bekannt, wird aber nicht thematisiert,
auch nicht im Zusammenhang mit den "Ermittlungspannen" gegen den NSU.


Nach meiner Beobachtung wird in WD ein DDR-Bild gepflegt, daß im wesentlichen ideologisch geprägt ist und mit dem DDR-Alltag
wenig bis nichts zu tun hat.
Der den DDR-Bürgern gern unterstellte Untertanengeist ist auch so ein Konstrukt.
Gerade in den Produktionsbetrieben haben die Belegschaften sehr wohl den Mund aufgemacht
wenn ihnen etwas nicht passte.
Angepaßt das Maul zu halten und ja nicht anzuecken kenne ich eher aus den letzten 20 Jahren.
Auch das falsche Bild der ach so widerständigen Kirche in der DDR stimmt nicht.
Die offen opponierenden Geistlichen waren eher in der Minderzahl und waren bei der Kirchenführung auch nicht unbedingt wohl gelitten. (Kirche im Sozialismus hieß das.)
Da gibt es sie durchaus, die Paralelle zum III. Reich.

Schließlich sei noch folgendes angemerkt:
Das NS-Regime stützte sich vor allem auf die gutbürgerlichen Kreise, Beamte, Lehrer. Ärzte, Juristen etc..
Den plebejischen Teil der NS-Bewegung, hatte Hitler qua "Röhmputsch" erledigt.

Abschließend:
Es ist an der Zeit den Kalten Krieg zu beenden, sonst wird das nichts mit der "Wiedervereinigung".

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Ehemaliger Nutzer 18.11.2012 | 14:02

Hr.Meier, das stand zu befürchten, dass ein Ostdeutscher das krumm nimmt was gar nicht gegen Ostdeutsche gerichtet war -und dann eben die falschen Schlußfolgerungen zieht (kalter Krieg "in den Köpfen" ff.).

Nur: Der obige Artikel des Sundermeyer verortet der -und andere vermeintlich antitotalitäre ,antinazistische Leute in den letzten Jahren verorten ebenso- den größeren Teil der deutschen Totalitären/Neonazis ff. in Ostdeutschland.

DARAUF muß man ja schließlich abstellen bei einer Antwort-sonst schreibt man ja am Thema vorbei.

Und das -egal wie man sonst alles bewertet (in Westdeutschland konnte man jeden Politiker beleidigen-nur nicht den eigenen Chef. In DDR konnnte man jeden Chef beleidigen-nur nicht Politiker!) - in der DDR die Bevölkerung MEHR als in der BRD in den alten Untertanen-und Obrigkeitsstrukturen gehalten wurde (fehlende bürgerrechtliche Möglichkeiten, keine Diskussion im richtigem Sinne, keine "innere" Führung bei Armee sondern sozialistisch umformulierte Heeresdienstvorschriften der Wehrmacht bei NVA,also Gemeine als Muschkoten und nicht als Bürger in Uniform usw.usw. usw.) ist doch nicht zu leugnen.

UND DAS hat NATÜRLICH Auswirkungen auf kulturell-psychologische Verfasstheiten der Leute -es wäre doch Selbstbetrug und zudem nicht sachlich korrekt, das zu leugnen. (Das vieles davon auch nur Freiheitsschimären sind im Westen,steht auf einem anderen Blatt-die Leute hatten jedenfalls die Illusion das es so ist. Im Osten hat man vorsichtshalber "DDR-Bürger gelernt" . Bundesbürger WAR MAN!)

Und die DDR -Bevölkerung betreffend haben die Kommunisten daran Schuld, das Obrigkeitsstaatssystem beibehalten zu haben -und simplere Gemüter und Zyniker daran weiter gewöhnt. Die Ostdeutschen sind nicht dümmer oder schlechter.- sie sind /waren DOPPELT belastet! Und aus dieser größeren kulturellen Nähe zum Obrigkeitsstaat , zum Totalitären (gezwungenermaßen) erklärt sich die etwaig offenere ,offener sichtbare Affinität zu totalitären,faschistoiden Inhalten, gerade bei Jüngeren, gerade in dem Durcheinander der Umbruchzeiten.

Okay ,Hr.Müller?

gelse 18.11.2012 | 14:06

>>Die wdt. Geheimdienste sind komplett reine NS-Gründungen; das ist bekannt, wird aber nicht thematisiert,
auch nicht im Zusammenhang mit den "Ermittlungspannen" gegen den NSU.<<

Die Panne bestand darin, dass mal ein kleines Stückerl der engen Verflechtung gewisser BRD-Behörden mit der Nazenszene sichtbar wurde.

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In der DDR gab es 1989 eine Demokratiebewegung, deren konsequenter Umsetzungswille in der BRD nicht vorstellbar war und ist. Den Kapitalstatthaltern in Bonn und ihren Auftraggebern sauste angesichts der unerhörten Vorgänge in der DDR gehörig die Muffe, das konnte ich bis nach München riechen...

Bis heute sehen sie sich gezwungen, die '89er-DDR wegzulügen und unter dümmlichem Propagandageschwätz zu verstecken. Denn eine „Deutsche Demokratische Republik“, wie sie offenbar grosse Teile der DDR-Bevölkerung 1989 anstrebten, wäre das Ende der Bonzen-Republik Deutschland (BRD).

gelse 18.11.2012 | 15:32

Ich, geboren in der Trizone, später BRD, finde es immer etwas peinlich, wenn "Besserwessis" den "Ossis" erklären wollen, wie sie die DDR erlebt haben sollen. Wenn es um die DDR geht, vertraue ich mehr den Erfahrungen der dort Aufgewachsenen als den "Weisheiten" mit denen uns die BRD-Medien abgefüttert haben.

Allenfalls kann ich sagen, wie ich die Berichte über die DDR von 1989/90 hier in der BRD erlebt habe: "Runde Tische", Arbeit an einer neuen Verfassung, Versuche, die Produktion zu demokratisieren, Öffnen der Geheimdienstarchive usw.: Das wäre doch auch was für uns? Dachte ich damals und sagte es auch. Das wollte aber eigentlich kaum jemand hierzulande: Mehr als ein von den Massenmedien produzierter "Vereinigungs"-Rausch war im politischen Friedhof BRD nicht drin. Und dem Rausch folgte eben der Kater mit dem peinlich-arroganten Ablästern über die "Ossis". Gelästert wird weniger, aber die Arroganz ist geblieben, das stelle ich als "Wessi" fest. Dabei bringen wir BRD-Zombies noch nicht mal eine vom Volk beschlossene Verfassung zuwege. Hätten wir die "Ossis" einfach machen lassen, dann hätten wir sie wahrscheinlich heute. Das muss man sich mal langsam & nachdenklich auf der Zunge zergehen lassen.

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Ehemaliger Nutzer 18.11.2012 | 17:34

Gelse- wir hatten in der BRD und haben nach dem Beitritt der Bevölkerung der DDR samt dem dazugekommenem Territorium der DDR in der neuen größeren Bundesrepublik Deutschland eine Verfassung -und eine demokratisch zustande gekommene erst recht.

Der parlamentarische Rat , der sie erarbeitete und beschloss , war nicht weniger demokratisch legitimiert als beispielsweise die sich, vordem 3.Stand der Ständeversammlung ergänzt um ein paar Adlige und Pfaffen., selbst ermächtigt habende Nationalversammlung der Franzosen 1789 oder die Gründungsväter der USA und Verfasser der US-Verfassung.

Was sollen die Unsinnigkeiten mit reinem Formalismus auf einer angeblich fehlenden Verfassung herumzureiten , wir Deutsche haben eine -und eine verdammt gute dazu!

Bevor man die ändert ,sollte man gründlich nachdenken und mehr bieten als bloßen spitzfindigen Formalismus der nur ein Muster ohne Wert ist, da wir ja eine gute Verfassung haben.

Gefahren gehen nicht von einer guten bestehenden Verfassung aus (hinter solchen Behauptungen steht nicht Sorge um Verfassung sondern ein aus der Kriegsniederlage stammmender ,oft unbewusst vertretener weil man es so lernte, Antiamerikanismus in der zudem noch falschen Annnahme, die "bösen" Amis hätten diese sehr gute Verfassung dem parlamentarischem Rat diktiert. Und selbst wenn das so gewesen wäre was wie gesagt nicht stimmt - könnte man nur sagen: Danke Amerika-für die gute Verfassung!) -sondern von heutigen Entwicklungen des in Deutschland grassierenden Rechtsnihilismus und der Aushöhlung der guten Verfassungsregeln dadurch und durch diffuses verfassungsrechtl. bestimmungen konterkarierendes Europarecht ohne jede rechtliche echte Grundlage. Zudem galt dieser berühmte Zusatz , das am Tage X das deutsche Volk sich eine Verfassung gibt,angesichts der guten bestehenden, als Anreiz nach Osten, die kommunistische Herrschaft abzuschütteln.

Zudem-und das ist GANZ WICHTIG: Die DDR hat sich aufgelöst , lag quasi auf der Strasse und niemand hat sich gebückt und sie aufgehoben, und die Bevölkerung ist der BUNDESREPUBLIK UND IHRER VERFASSUNG BEIGETRETEN .

Es haben nicht die Bevölkerungen der BRD und der DDR ein "neues Deutschland " gegründet. Die Ostdeutschen sind simpel beigetreten unter Akzeptanz der Ordnung der Bundesrepublik (plus ein paar Sonderregeln im Einigungsvertrag.)

Wir haben eine Verfassung-und sie wird nicht durch angebliche formale Mängel gefährdet , sondern durch realen Nihilimus im Recht und eine selten legitimierte europäische Einflusssnahme!

Da sist ähnlich wie mit dem berühmten "Friedensvertrag" ,auf dem Formalisten, Spitzfindige und Spinner so gerne herumritten.

Seit Ende des Besatzungstatuts in den Fünzigern war die Bundesrepublik ein souveräner Staat.Auch ohne Friedensvertrag. Nur Berlin stand unter Aufsicht der Vier Mächte, war kein Teil der Bundesrepublik in ihren Westteilen und formalistisch betrachtet mithin auch nicht der Ostteil Teil der DDR. Nun hat man westlicherseits wegen der russischen Entscheidung , Ostberlin als Hauptstadt und also Teil der DDR anzusehen, kein Affentheater gemacht -was auch richtig war. Aber auch da waren die Westmächte einfach cleverer als die Ostmacht Russland.

Die DDR stand letztlich, m.W. , bis zum Schluß de facto nach der Breshniew.- Doktrin der begrenzten Souveränität - Gummiverträge hin oder her - noch unter Besatzungsstatut der Russen.

Wenn man als Westdeutscher die Doppelbelastung, zählt man die "begrenzte Souveränität" mit also Dreifachbelastung, der Ostdeutschen benennt und die westliche bürgerlich-kapitalistische Cleverness, den Bürgern die "lange Leine " zu lassen solange sie keinen Ärger machen, erwähnt und deren kulturelle Wirkung und die "kurze Leine" der dummen Kommunisten für die Ostdeutschen und die kulturelle Wirkung die das dann hatte -dann hat das doch nichts mit Besserwisserei zu tun.

gelse 18.11.2012 | 19:28

>>Der parlamentarische Rat , der sie erarbeitete und beschloss , war nicht weniger demokratisch legitimiert als beispielsweise die sich, vordem 3.Stand der Ständeversammlung ergänzt um ein paar Adlige und Pfaffen., selbst ermächtigt habende Nationalversammlung der Franzosen 1789 oder die Gründungsväter der USA und Verfasser der US-Verfassung.<<

>>Nicht weniger als 1789<<, das haben Sie schön gesagt. Dafür bekommen Sie die Note 1+ im vagen Formulieren.

>>…die "bösen" Amis hätten diese sehr gute Verfassung dem parlamentarischem Rat diktiert.<<

Können Sie mir einen Hinweis auf die Textstelle geben, in der ich das geschrieben haben soll?

Natürlich kann eine Verfassung, oder eben auch ein „provisorisches Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, weiter entwickelt werden. Sogar soweit, dass es dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden kann.

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Es wird zum Beispiel oft beklagt, dass Abgeordnete „nur ihrem Gewissen“ verantwortlich sein sollen. Der Zopf könnte mal abgeschnitten werden. (Die dran hängen, würden jammern, aber sie würden es überleben.)

Oder nehmen wir den Artikel 14: Schon oft wurde festgestellt, dass er zwar hübsch fomuliert, aber wirkungslos ist: Privateigentum an Massenmedien oder anderen Produktionsmitteln wird nicht nur nicht zum Wohle der Allgemeinheit, sondern oft ausgesprochen schädlich eingesetzt. Unter dem Schutze derer die ausschlisihrem „Gewissen“ zu folgen haben. Man könnte den Art. 14 mit ein bisschen politischem Willen durchaus wirksamer formulieren.

Es gibt noch einige „bugs“, die mal überprüft und bearbeitet werden müssen.

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Könnten wir eine Verfassung wollen, die uns vor korrupten Politikern schützt? Oder doch lieber nur ein bisschen jammern?

Ist eine „repräsentative Demokratie“ der Weisheit allerletzter Schluss oder können wir uns was Besseres vorstellen? Lieber nicht, wg. Angst vor der eigenen Courage?

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>>Es haben nicht die Bevölkerungen der BRD und der DDR ein "neues Deutschland " gegründet.<<

Das stimmt. Das Relikt aus dem Kalten Krieg, die BRD, feiert fröhliche Urständ. Immer Weniger können mitfeiern, aber die sind ja die Sozialschwachen: Morbus Hartz grassiert.

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>>…den Bürgern die "lange Leine " zu lassen solange sie keinen Ärger machen,…<<

Machen sie schon nicht: Zuviel Angst vor Sanktionen. Auch wenn auf den „für Europa vorbildlichen Niedriglohnsektor“ ein „für die Welt vorbildlicher Niedrigstlohnsektor“ folgt. Auch wenn sie feststellen, dass die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung endgültig für die Katz waren. Auch wenn die „Tafeln“ demnächst wieder mehr Zulauf haben. Auch wenn die Korruption immer sichtbarere Blüten treibt: Mehr als mal über Nichtverursacher herzuziehen traut sich kaum jemand zu, seien Sie unbesorgt.

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Das war die Kurzfassung. Es gibt natürlich mehr dazu zu sagen, und das passiert ja auch hier, aber nicht nur hier.

Fritz Teich 18.11.2012 | 20:30

Kann es uns nicht voellig egal sein? Die Juden wurden nicht von Pimpfen umgebracht, sondern von deutschen Ministerialbeamten, Einserjuristen wie Freisler und Co, hervorragende Leute, die juristisch immer Recht hatten. Solche Gesetze haben wir heute nicht und es ist auch nicht zu erwarten, dass wir sie einmal wieder bekommen. Die Leute koennen denken, was sie wollen, und je weniger wir uns um sie kuemmern, desdo schneller sind sie wieder weg.

gelse 19.11.2012 | 06:57

>>...sondern von deutschen Ministerialbeamten, Einserjuristen wie Freisler und Co, hervorragende Leute, die juristisch immer Recht hatten.<<

Diese Leute, die jedem Herrn ihre unverbrüchliche Treue schwören, dem Kaiser, der Republik, dem Führer und dann eben wieder einer Republik? Die äusserlich ihre Farbe wechseln wie ein Chämäleon: Schwarzweissrot, schwarzrotgold, braun und wieder schwarzrotgeld? Und innen immer hohl blieben und bleiben?

Ja, dieser "Mittelbau", den der bekannte Spruch nicht stört: "Die Scheisse schwimmt immer oben", denn sie wissen ja, dass er stimmt, seit es Hierarchien gibt und so lange es sie geben wird: mit dem sollte man sich durchaus näher befassen. Denn es ist genau diese treue Prätorianerschaft, die jedes Herrschaftssystem braucht.

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*Der "Einserjurist" Hans Filbinger übrigens, als er sich 1978 in die Enge getrieben sah, sagte: "Was damals rechtens war kann heute nicht Unrecht sein": Eine Steilvorlage für alte und neue Hakenkreuzler.