Gestörte Wahrnehmungen

Kommentar Waffen aus Deutschland für die Türkei

1999 hatte das türkische Interesse an deutschem Kriegsgut noch fast eine Regierungskrise ausgelöst. Die Regierung in Ankara - nicht zuletzt wegen des Dauerkriegs gegen die kurdische Bevölkerung auf stete Erneuerung ihrer Panzerflotte angewiesen - hatte zu jener Zeit eine Order Leopard-Panzer der deutschen Waffenfabrikanten Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall erwogen. Die Grünen moserten, die SPD schwankte, die Presse zündelte - am Ende zerschlug sich das Ganze. Sehr zum Ärger der deutschen Rüstungslobby.

Jetzt aber ist deren Welt wieder in Ordnung. Kaum hat Verheugen der EU-Kommission ein positives Votum für Beitrittsverhandlungen in die Feder diktiert, beeilt sich die Bundesregierung, der Türkei Waffenlieferungen anzutragen. Struck sieht "keinerlei Hinderungsgründe" mehr, Roth verweist auf eine "eindeutig verbesserte Menschenrechtslage", und Fischer ist sowieso dabei. Zwar hat die Türkei offiziell noch gar keinen Kaufwunsch angemeldet, aber Werbung ist eben Teil des Geschäfts, und es gehört zu den Privilegien der Rüstungskonzerne, dass Politiker ihnen die Mühen des Marketings abnehmen.

Was spricht dagegen, einem demokratisch geläuterten Staat Mordwerkzeug zu liefern? Neben den Gründen gegen Mordwerkzeug generell, in diesem speziellen Fall vor allem eins: Von wirklicher Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den sonst so hochgehaltenen Menschenrechten kann in der Türkei keine Rede sein. Viele Reformen stehen nur auf dem Papier. Die Macht des Militärs ist nahezu ungebrochen. Pressefreiheit existiert nicht, solange ein unerwünschtes Wort ins Gefängnis führen kann. Aktivisten kurdischer Organisationen stehen weiter unter massivem Druck, Tausende Verfahren sind noch anhängig. Der Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung der Türkei berichtet von 600 Folteropfern, die sich bei seiner Organisation allein im ersten Halbjahr 2004 gemeldet haben, und schließt: "Wenn wir uns an die Definition der UNO halten, dann gibt es in der Türkei systematische Folter."

Dass die EU und besonders Deutschland das alles nicht mehr wahrhaben möchten, hat Gründe. "Für die deutsche Industrie ist die Türkei ein Wachstumsmarkt mit großem strategischen Potential", betont BDI-Chef Rogowski. Eine wachsende Bevölkerung, örtliche Anbieter, die sich spielend nieder konkurrieren lassen, ausstehende Privatisierungen in vielen Branchen, außerdem Niedriglöhne und die weitgehende Freiheit des Hire and Fire, - das sind Profitbedingungen de luxe. Der Groß- und Außenhandelsverband BGA erwartet mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eine "Wachstums- und Gewinnspirale ...", speziell für deutsche Konzerne. Und nicht zu vergessen: "Die Türkei könnte als Sprungbrett für deutsche und europäische Unternehmen auf ihrem Expansionsweg in den Nahen und Mittleren Osten dienen", wie das Handelsblatt feststellt. Was sind schon Menschenrechte gegen derart profunde Geschäftsinteressen...


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00:00 22.10.2004

Ausgabe 39/2020

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