Gewähren und entziehen

FREITAG-DEBATTE NGOS Wie eine NGO genutzt und im Stich gelassen wird von den staatlichen Institutionen - am Beispiel psychosozialer Hilfen für Flüchtlinge

Ein Teil der Nichtregierungsorganisationen entwickelte die Arbeit in den siebziger und achtziger Jahren mit einem gesellschaftskritischen Ansatz und wurde in erheblichem Maße von (auch unbezahltem) sozialem Engagement getragen. Daneben besteht ein Typus von NGOs, die sich weitgehend als Anbieter von Dienstleistungen im sozialen Bereich sehen und diese Leistungen effizient zu erbringen bemüht sind. Sie orientieren sich mehr an ökonomischen Kriterien als an der Kritik staatlicher Sozialpolitik. Dies alles wäre nicht weiter bemerkenswert, gäbe es nicht staatlicherseits die Tendenz, gewisse Arbeiten den NGOs zu überlassen und sich nach Gutdünken aus der finanziellen Verantwortung wieder zurückzuziehen.

An einem aktuellen Beispiel möchte ich diesen staatlichen Rückzug aus der Verantwortung beschreiben, mit der wir als Verein (FATRA - Frankfurter Arbeitskreis Trauma und Exil) in der psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen beschäftigt sind.

Im Frühjahr 1999 kamen die ersten Bilder von Krieg und Flüchtlingselend im Kosovo durch die Medien zu uns. Die Bilder erinnerten in diesen Wochen nur zu sehr an die Berichte der bosnischen Patienten bei FATRA von ihrer Vertreibung 1992 aus dem Teil Bosniens, der heute die "Republika Srpska" bildet. Den neuen Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien beabsichtigte die Bundesrepublik temporären Schutz zu gewähren. An 10.000 Personen war zunächst gedacht. Die Bundesregierung plante, diese Aufnahme von Anfang an für die Betroffenen besser zu gestalten als bei den Bosniern. Sie wurden zumindest in Hessen nicht längere Zeit in Großunterkünften untergebracht, sondern dezentral in kleinere Herbergen verteilt. Vielfach wurde betont, dass es diesen Menschen nicht nur körperlich schlecht ging, sondern der Krieg seelische Wunden verursacht habe, die schwerer erträglich sein können als körperliche Verletzungen.

Diese Erkenntnis wurde umgesetzt in ein Sofortprogramm "Psychosoziale Hilfen für Flüchtlinge und Vertriebene aus dem Kosovo". 1,5 Millionen DM wurden zur Verfügung gestellt. Mit der Durchführung geeigneter Maßnahmen wurden NGOs beauftragt. Man bat sie, ihre Erfahrungen in der psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen auf diese neu aufgenommene Gruppe zu übertragen. Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von FATRA (Ärzte, Psychotherapeuten, Psychologen, Familientherapeuten und andere) haben seit etwa sechs Jahren Erfahrungen gesammelt in der Behandlung von traumatisierten Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Wir beschlossen, ebenso wie die Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge, auf diese von staatlichen Stellen eingeleitete Initiative positiv zu reagieren und umgehend Vorschläge für ein "aufsuchendes psychosoziales Angebot" in der Muttersprache der Flüchtlinge zu machen.

Es dauerte dann einige Wochen bis diese Vorschläge angenommen wurden. Wir begannen schon im Vorfeld, Kontakte zu den Flüchtlingen aufzunehmen. Inzwischen aber wurden die Finanzmittel um die Hälfte reduziert. So entstand die Situation, dass ein größerer Teil der Flüchtlinge in Hessen in Unterkünften lebt, in denen keinerlei psychosoziale Angebote existieren. Nur einige ausgewählte Unterkünfte werden durch FATRA, andere durch das Frankfurter Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge betreut.

Doch wir begannen, den Familien aus dem Kosovo psycho-therapeutische Gespräche anzubieten. Die "aufsuchenden" Psychotherapeuten und Dolmetscher von FATRA gewannen mehr und mehr das Vertrauen der Menschen. Während nun diese vom Staat in Gang gesetzten und von NGOs durchgeführten Maßnahmen für die Flüchtlinge liefen, beschloss im November 1999 die Innenministerkonferenz, dass die Flüchtlinge spätestens im Frühjahr zurückgehen müssen - ohne Ausnahmeregelung für traumatisierte Personen. Das zuständige Ministerium für das Soforthilfeprogramm entschied, dass die psychosozialen Hilfen auf die angekündigten sechs Monate befristet bleiben sollen. Die Flüchtlinge in Hessen erhielten wenige Tage nach der Innenministerkonferenz die Aufforderung, das Land bis Mitte Januar zu verlassen, mitten im Winter. Es betraf Familien, die jetzt noch nicht zurückgehen können, da sie sich in besonderen Notlagen befinden. Alle anderen sind sowieso in den ersten Wochen nach dem Waffenstillstand zurückgekehrt.

Die Flüchtlinge waren durch die Ankündigung der Abschiebung völlig verstört. Sie wandten sich nun an FATRA. Wir forderten die Ausländerämter auf, den Aufenthalt der Familien mindestens bis zum Frühjahr zu gestatten. Da ein Erlass des Innenministeriums fehlte, lehnten sie ab. FATRA bat das Innenministerium dringend um eine entsprechende Regelung. Die Presse berichtete über die Situation der Flüchtlinge. Das Innenministerium betont inzwischen, das sei so ernst nicht gemeint, man wolle die Leute schon bis Frühjahr dulden. Ein Erlass solle noch folgen. Die Ausländerämter aber bekamen nichts und bestehen auf Abschiebung.

Die psychosozialen Hilfen wären an diesem Punkt eigentlich beendet. Gerade jetzt aber würden sie von den verunsicherten Flüchtlingen am meisten gebraucht. Nur dank Spenden und der Hilfe anderer NGOs, die bereit waren, einzuspringen, konnten wir die Hilfe in diesen Wochen fortsetzen.

Wir fragen uns natürlich, wie es möglich ist, dass man staatlicherseits zuerst so viel Sensibilität gegenüber den traumatisierten Menschen an den Tag legt, um sie dann in eine Situation zu bringen, die sie noch weiter traumatisiert. Ab wann interessiert das Schicksal Traumatisierter nicht mehr? War es etwa die deutsche Beteiligung am Kriegsgeschehen, die den Ausschlag zu humanitären "Begleitprogrammen" gegeben hatte, die aber letztlich wie die Ankündigung der Abschiebungen "nicht so ernst" gemeint waren? Was bedeutet der "Abschluss der Maßnahme" für denjenigen, der als Mitarbeiter der NGO die Beziehung zu einem traumatisierten Menschen aufgenommen hat, und der weiß, dass der Flüchtling weiter psychotherapeutische beziehungsweise psychosoziale Hilfe benötigt, auch wenn es keine Finanzierung mehr dafür gibt?

Gerade im Bereich der Flüchtlingspolitik gibt es ein obligat unglückliches Verhältnis zwischen NGO und staatlicher Politik. Unsere Vorstellungen von der Veränderung der Lebensqualität für traumatisierte Menschen im psychosozialen Bereich decken sich meist nicht mit der offiziellen Politik. Als NGO befinden wir uns permanent in der Auseinandersetzung mit staatlichen Stellen. Uns scheint es wichtig und berechtigt, die Verantwortung immer wieder aufzuzeigen, die der Staat für Flüchtlinge trägt, die er im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommen hat. Es handelt sich nicht um Medienereignisse; es kamen tatsächlich traumatisierte Menschen.



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