Gewalt soll es richten

Katalonien Der spanische Staat geht rigoros gegen die Proteste vor. Auch der Widerstand gegen dieses Vorgehen wird radikaler
Conrad Lluis Martell | Ausgabe 43/2019 10
Gewalt soll es richten
18. Oktober 2019, der fünfte Tag des Protests gegen die Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofes: Ein Polizist schlägt einen Demonstranten

Foto: Paco Freire/SOPA Images/LightRocket/Getty Images

Wenn Katalonien und Spanien derzeit eines eint, dann sind es die Zweifel. Sie erfassen die Separatisten und ihre Gegner, die Vermittler sowieso. Allesamt sind sie Gefangene einer Dynamik, die alle befeuern und niemand lenkt. Freilich, der letzte Auslöser für die Unruhen in Katalonien ist offenkundig. Es war das Urteil des Obersten Gerichts vom 14. Oktober gegen die Unabhängigkeitspolitiker, die wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 und der sich anschließenden „symbolischen“ Unabhängigkeitserklärung inhaftiert sind. Anders als von der Staatsanwaltschaft beantragt, erfolgte keine Verurteilung wegen Hochverrats (rebelión), sondern wegen Aufruhrs (sedición) sowie im Fall der Amtsträger wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Die Haftstrafen fielen dennoch sehr hoch aus, sie umfassen teils mehr als ein Jahrzehnt.

Der Rechtsstaat will in Gestalt seiner höchsten strafrechtlichen Instanz sein Urteil gesprochen haben, was äußerst gegensätzliche Deutungen provoziert. Erleichtert reagierten die Madrider Interimsregierung des Sozialisten Pedro Sánchez wie die sozialliberalen Medien, angeführt vom Blatt El País. Dessen Tenor: Die Strafen gegen die Unabhängigkeitspolitiker seien hart, aber nicht so hart, dass die Gräben zwischen Katalonien und Spanien unüberbrückbar würden. Der Separatismus zerbreche an der harten Mauer der Justiz, doch könnten die Gefangenen schon bald Hafterleichterung erhalten. Gegen diese Aussicht empört sich Spaniens Rechte. Sie sei enttäuscht, gestand die Konservative Cayetana Álvarez de Toledo nach dem Urteil. Eine Haltung, die nicht nur rechte Falken teilen, sondern auch beachtliche Teile der Bevölkerung, die sich mehr Vergeltung gewünscht hätten. Genau das – erbarmungslose Revanche gegenüber einem Akt demokratischer Selbstbestimmung – sehen die Independentistas im Urteil von Madrid. Dass die Spielräume des Gerichts durch ein Strafgesetzbuch reguliert werden, das 1995 die katalanischen Parteien ausdrücklich mit aus der Taufe hoben, während sich die Konservativen enthielten, ist heute, da nur gut oder böse gilt, keine Randnotiz mehr wert. Eine postfranquistische Justiz, die einen autoritären Staat vertritt, möchte uns mundtot machen! – rufen die Unabhängigkeitskräfte.

Der Bruch – hier und jetzt!

Folglich reagieren sie mit massenhafter Mobilisierung, die am Wochenende mehr als eine halbe Million Menschen in Barcelona zusammenfinden ließ, wie üblich heiter und friedlich. Doch blieb es an den Tagen und vor allem in den Nächten, die dem Urteil folgten, nicht beim friedfertigen Protest, sondern kam es erstmals zu gewalttätigen Unruhen. Einige tausend Demonstranten lieferten sich in der katalanischen Kapitale und andernorts Scharmützel mit den Einsatzkräften. Ebenfalls zum ersten Mal seit dem Unabhängigkeitsvotum von 2017 wurden Barrikaden gebaut, worauf die Gegenseite mit Tränengas und Gummigeschossen antwortete. Zudem fand sich der Flughafen unter dem Motto blockiert: „Wir machen Hongkong“, also tatsächlich ein „wirklicher“ Protest, der einer sensiblen Infrastruktur wie dem öffentlichen Leben zusetzt.

Die Geschehnisse markieren einen Wendepunkt. Sie legen offen, in welchem Dilemma die Unabhängigkeitsbewegung steckt. Ihre alten Anführer sind in Haft oder – wie Carles Puigdemont – im Exil, ihre neuen wissen nicht weiter. So ruft Kataloniens derzeitiger Premier Quim Torra zum zivilen Ungehorsam gegen „Madrid“, doch beschränkt sich eigener Ungehorsam auf blumige Rhetorik. Als Torra jüngst bekundete, noch in dieser Legislaturperiode das Plebiszit über die Unabhängigkeit wiederholen zu wollen, überraschte das selbst sein Kabinett. Schnell wurde der Vorstoß begraben. Auch jene, die auf Dialog mit Madrid setzen, haben es schwer. Teile der Unabhängigkeitsbewegung möchten nicht verhandeln, sondern den Bruch – hier und jetzt. Es ist kein Zufall, dass Gabriel Rufián, ein Unabhängigkeitspolitiker, der im spanischen Parlament passioniert Kataloniens Interessen verteidigt und jüngst die Erwartungen in Sachen Independència zurückgeschraubt hat, aus einer Demonstration in Barcelona mit der Parole vertrieben wird: „Verräter! Du repräsentierst uns nicht! Hau ab nach Madrid!“

Die Jungen sind ungeduldig

Das richtete sich nicht nur gegen Rufiáns Kurs der Vorsicht, sondern hauptsächlich dagegen, dass dieser Politiker jede Gewalt – auch die des eigenen Lagers – verurteilt und zu friedfertigen Protesten aufgerufen hat. Das Ganze ist nur ein Symptom für einen inneren Riss, wie er die Souveränitätsbewegung durchzieht. Auf der einen Seite eine Mehrheit, die weiter auf gewaltlosen Widerstand setzt, auf der anderen eine Minderheit, die das familienfreundliche Demonstrieren satthat und insistiert: So kann es ewig weitergehen, tun wird sich nichts. Viele davon sind jung, zwischen 20 und 30 Jahre alt, die groß wurden mit dem – nie ganz aufrichtigen – Versprechen einer raschen Independència, die Spanien billigen und die EU begrüßen werde. Nun meint diese militante Basis von unten forcieren zu können, was „von oben“ misslungen ist – im Zweifel mit Gewalt.

Die Reaktion der Konservativen und Ultrarechten auf die Unruhen in Katalonien fällt nicht weniger brachial aus. Sofort wurde ein Einschreiten verlangt, die Autonomie der Region solle erneut aufgehoben werden, manche fordern gar den Ausnahmezustand. Nicht zuletzt hofft man auf die politische Rendite für kategorische Kompromisslosigkeit bei den Neuwahlen am 10. November. Die Rechtspopulisten der Partei Vox erleben ein Umfragehoch. Im Grunde ist der Ruf nach einem Eingreifen in Katalonien nicht weniger militant als das Verhalten der „Chaos-Separatisten“, die angeblich alles in Brand stecken. Die Rechten glauben, mit Gewalt, diesmal von staatlicher Seite, lasse sich das katalanische Problem beherrschen – Gewalt als letztes Aufgebot. Das verlangt absolute Hingabe, verdrängt Zweifel und Zweifler. Gewalt soll richten, was auf anderem Wege nicht mehr zu richten ist.

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