Gewissen in Aufruhr – Demokratie im Abschwung

Israel Das von der Knesset verabschiedete Gesetz zum Boykott-Verbot ist einseitig - und zielt auf die Zerstörung der Friedensbewegung des Landes

Vor Jahren noch glaubte ich, dass es in Israel zwei Wunder gibt: die hebräische Sprache und die Demokratie. Hebräisch ist viele Generationen lang eine tote Sprache gewesen. Plötzlich aber, mit dem Auftauchen des Zionismus, wurde sie wieder zum Leben erweckt, wie das mit keiner anderen Sprache geschah. Theodor Herzl allerdings lachte bei dem Gedanken, Juden in Palästina würden Hebräisch statt Deutsch sprechen. „Werden sie eine Bahnkarte auf Hebräisch kaufen?“ spottete er.

Wir kaufen heute unsere Flugtickets auf Hebräisch, lesen die Bibel in Hebräisch und freuen uns unglaublich darüber. Die Position des Hebräischen ist gesichert, nicht so das Dasein des anderen Wunders. Die Zukunft – mehr die Gegenwart – der israelischen Demokratie ist in Zweifel gehüllt. Diese Demokratie war immer ein Wunder, weil sie nicht langsam von Generation zu Generation wuchs wie in den angelsächsischen Staaten – im jüdischen Schtetl Osteuropas gab es keine Demokratie, und doch gelang es den Gründern Israels, eine lebendige Demokratie zu errichten, die in gewisser Weise sogar dem britischen und amerikanischen Modell überlegen war. Die Bezeichnung „einzige Demokratie im Nahen Osten“ war kein hohler Slogan.

Einige behaupten, dass mit der Besetzung der palästinensischen Gebiete, die seit 1967 unter einem Militärregime und ohne die geringste Spur von Demokratie leben, diese Qualität verloren ging. Andererseits blieb für den normalen Bürger in Israel die Demokratie weiter eine Tatsache des Lebens. Seit kurzem ist dies durch eine Entscheidung in der Knesset erneut schwer in Frage gestellt.

Zur Vorgeschichte: 1997 erklärte die Friedensorganisation Gush Shalom, sie wolle Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten boykottieren. Tatsächlich kaufen bis heute Hunderttausende Israelis keine Siedlungsprodukte. Die EU, die beim Handel mit den Mittelmeeranrainern den Staat Israel wie ein Mitgliedsland behandelt, wurde veranlasst, derartige Erzeugnisse von dieser Privilegierung auszuschließen. Inzwischen gibt es Hunderte von Betrieben, die in der Westbank produzieren, weil das Land dort so billig ist, großzügige staatliche Subventionen fließen, keine Steuern erhoben und palästinensische Arbeiter für einen lächerlichen Lohn beschäftigt werden. Der Boykott von Gush Shalom sollte unter anderem diesen Vorteilen entgegenarbeiten und Unternehmen veranlassen, ihre Filialen im Westjordanland aufzugeben.

Am 12. Juli wurde nun von einer knappen Mehrheit im Parlament, ein „Boykott-Gesetz“ verabschiedet, das Gush Shalom bewogen hat, das Oberste Gericht offiziell zu ersuchen, dieses Dekret zu annullieren. Es handelt sich mit diesem Gesetzeswerk um ein sehr kluges Stück Arbeit, das keinem parlamentarischen Einfaltspinsel zu verdanken ist, sondern einigen sehr juristischen Köpfen, die wissen, was sie tun. Es gehe darum, heißt es im Gesetz, gegen die Delegitimierung des Staates Israel in aller Welt anzukämpfen. Künftig seien daher Boykottaufrufe auch in den Gebieten verboten, „die unter Israels Kontrolle stehen“.

60 Tage Zeit

Fortan kann jeder Siedler, der sich vom Boykott geschädigt fühlt, eine Kompensation von jeder Person oder Organisation verlangen, die zum Boykott aufruft, ohne dass ein dadurch entstandener Schaden nachgewiesen werden muss. Theoretisch kann also jeder der etwa 300.000 Siedler von einem Friedensaktivisten, der mit einem Boykott-Aufruf in Verbindung gebracht wird, eine Entschädigung fordern. In der Konsequenz wäre Israels Friedensbewegung damit endgültig zerstört.

Gush Shalom hat gegenüber dem Obersten Gericht darauf hinwiesen, dass ein solches Gesetz der Verfassung widerspricht. Und dies aus mehreren Gründen: Es werde das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gebrochen. Ein Boykott-Aufruf sei ebenso ein legitimer politischer Akt wie eine Straßendemonstration. Des weiteren sei das Prinzip der Gleichheit verletzt. Das Gesetz wird auf keinen anderen Boykott angewandt, den es gerade in Israel gibt: Weder aus die religiöse Ächtung von Läden, die kein koscheres Fleisch verkaufen, noch auf den Aufruf rechter Gruppen, Künstler zu boykottieren, die nicht in der Armee gedient haben. Da das Boykott-Gesetz so offensichtlich unsere Grundgesetze missachtet, hat der Rechtsberater der Knesset in einem ungewöhnlichen Schritt eingeräumt: Was beschlossen wurde, untergrabe den „Kern der Demokratie“. Das Oberste Gericht hat nun 60 Tage Zeit, auf die Eingabe von Gush Shalom zu antworten.

Leider terrorisiert eine Gruppe von ultrarechten Parlamentariern die Mehrheit in der Knesset und kann so gut wie jedes Gesetz durchsetzen. Die Macht der Siedler ist immens, so dass die moderaten Abgeordneten der Likud-Partei zu Recht befürchten, falls sie nicht radikal genug sind, werden sie für die nächste Wahl nicht wieder aufgestellt. Kein Wunder, dass in der laufenden Legislaturperiode ein anti-demokratischer Erlass dem anderen folgt: Beschlossen wurde ein Gesetz, das Israelis die Staatsbürgerschaft aberkennt, denen nachgewiesen wird, sie hätten „Terrorismus unterstützt“. Ein Gesetz, das NGOs verpflichtet, Zuwendungen von ausländischen Spendern „aufzudecken“. Ein Gesetz, das Leute, die in der Armee gedient haben, für zivile Positionen bevorzugt, wodurch alle arabischen Bürger ausgeschlossen sind. Eine Erweiterung des Gesetzes, das arabischen Bürgern untersagt, einen Partner aus den besetzten Gebieten zu heiraten und mit ihm in Israel zu leben. In Vorbereitung ist ein Gesetz, das NGOs verbietet, Spenden von mehr als 5.000 Dollar aus dem Ausland anzunehmen. Über alldem liegt die explizite Bedrohung der Rechtsparteien, das gehasste „liberale“ Oberste Gericht anzugreifen, um ihm das Recht zu nehmen, hin und wieder eines dieser verfassungswidrigen Gesetze zu streichen.

Uri Avnery floh als Kind mit seiner Familie vor der NS-Diktatur nach Palästina, 1993 war er Mitbegründer von Gush Shalom

09:00 31.07.2011

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