Gipfelsturm im Wasserglas

EU-Russland-Treffen Politische Scheingefechte für den EU-internen Bedarf

Die EU und Russland hatten auf ihrem Gipfel in Samara viele Tretminen zu beachten und wollten nicht jede umgehen. So blieben sich die deutsche EU-Ratspräsidentin und der russische Präsident im Kampf um die Goldene Palme der Demokratie rhetorisch wenig schuldig - die viel beschworene "strategische Partnerschaft" sollte allerdings möglichst wenig Schaden nehmen.

"Die EU und Russland zerstritten" - so lautete am Wochenende die Schlagzeile der Zeitung, hinter der immer ein kluger Kopf steckt. Der Rest der deutschen Medien zog nach. Vier Punkte seien es im wesentlichen, die laut Spiegel online derzeit das Verhältnis zu Russland belasten: Erstens, das 2005 verhängte Importverbot für polnisches Fleisch, zweitens die ungeklärten Morde an den "Kremlkritikern" Litwinenko und Politkowskaja, drittens die kurzzeitige Unterbrechung russischer Energielieferungen nach Litauen und viertens die Umsetzung eines sowjetischen Kriegerdenkmals im estnischen Tallinn. Außerdem wurde dem ehemaligen Schachweltmeister Kasparow, dem Führer der "Oppositionskoalition Anderes Russland", die Reise zu einem Protestmeeting nach Samara verwehrt. Merkel hat Putin deswegen öffentlich ermahnt, wie nicht ohne Stolz berichtet wird.

Aus diesen ausgesprochen weichen Punkten soll sich eine "Krise" in den Beziehungen zwischen der EU und Russland ergeben! Angela Merkel beeilte sich denn auch zu versichern, dass davon der weitere Ausbau der "strategischen Partnerschaft" nicht gefährdet werden dürfe. Es war dies mit Sicherheit die einzige wirklich substanzielle Äußerung der Kanzlerin bei diesem Treffen. Das Problem für die Führer Deutschlands und der EU ist in Wirklichkeit nämlich nicht Russland, sondern die Einstellung von Polen, Balten und einigen anderen osteuropäischen EU-Mitgliedern gegenüber Russland. Für die EU bestand das vordringliche Ziel des Gipfels darin, die guten Beziehungen zu Russland angesichts der neuesten anti-russischen Kampagnen nicht zu gefährden - Russland wird als Partner unbedingt gebraucht.

Die Weltmacht-Aspiranten

Denn das eigentliche strategische Problem der EU sind die Vereinigten Staaten. Deren internationale Politik - nicht nur wegen des desaströsen Krieges im Irak, mit dem sich die US-Regierung einen Teil der Welt-Ölvorräte für den nationalen Bedarf sichern will - gerät immer mehr in offenen Widerspruch zu den Interessen der Europäer. Die boomende deutsche Exportindustrie braucht langfristig Rohstoffe. Da sind die USA nicht mehr nur Partner, sondern auch Konkurrent. Und sie braucht neue Absatzmärkte: Auf der Lateinamerika-Konferenz der deutschen Wirtschaft, die gerade in Essen stattfand, schwärmte der Präsident der Deutschen Industrie und Handelskammer, Ludwig Georg Braun, ausdrücklich vom Linksruck auf dem Subkontinent. Die neuen Regierungen dort entscheiden sich bei ihren Infrastruktur-Projekten mit Leidenschaft für EU-Firmen - mit Vorliebe für Unternehmen aus Deutschland. Jedenfalls keine aus den USA. Dass die Amerikaner schon fieberhaft daran arbeiten, dem einen Riegel vorzuschieben, liegt auf der Hand. Und nur wer glaubt, dass Wolfowitz als Präsident der Weltbank aufgrund seines privaten Nepotismus zurücktreten musste, und nicht, weil er in seiner kurzen Amtszeit drauf und dran war, die Bank vollends zum reinen Erfüllungsgehilfen der US-Hedgefonds zu "reformieren", dem kann man auch erzählen, dass es die Bundesregierung im Ernst interessiert, ob ein russischer "Oppositioneller" (welchen Oligarchen vertritt denn der Herr Kasparow?) an einer Reise gehindert wird oder nicht.

Alles deutet deshalb darauf hin, dass an der Wolga politische Scheingefechte für den EU-internen Bedarf ausgetragen wurden. Auf der eine Seite haben wir den EU-Außenbeauftragten Solana, die Franzosen, die Mehrheit der deutschen Industrievertreter, die Bertelsmann-Stiftung, Ex-Kanzler Schröder und seinen Vermächtnisverwalter Steinmeier mitsamt dem überwiegenden Teil des Auswärtigen Amts sowie noch einige andere maßgebliche westeuropäische Regierungen und Politiker. Ihr strategisches Ziel ist der Aufstieg der EU zur Weltmacht. Auf der anderen Seite haben wir Polen, Tschechen und einige andere Osteuropäer, die durch enge Beziehungen zu den USA einer Vorherrschaft Deutschlands und Frankreichs begegnen möchten. Dann gibt es die Balten sowie ein buntes Spektrum von emotionalen und rationalen Russlandfeinden im alten Europa, die sich entweder von den gewohnten Vorstellungen aus den Zeiten des Kalten Krieges nicht verabschieden können oder alte Rechnungen glauben begleichen zu müssen. Wenn es ihnen gelingt, das Verhältnis der EU zu Russland zu vergiften, können die Weltmacht-Aspiranten ihr Projekt vergessen.

Der Champion, den sie herausfordern wollen, sind die USA. Um dabei aber Aussicht auf Erfolg zu haben, bedarf es erstens der politischen Zustimmung Russlands, zweitens seiner verlässlichen Energielieferungen, und drittens einer weitgehenden Einigkeit aller EU-Mitglieder. Mit anderen Worten: Es bedarf des grundsätzlichen Konsenses auch der Osteuropäer, besonders der Polen. Die aber verhalten sich lieber, als seien sie der 51. Staat der USA. Mit einem Machtwort aus Paris oder Berlin allein ist da vorläufig noch nichts zu machen. Also wird Polen und gleich auch noch den ansonsten herzlich irrelevanten baltischen Republiken, die ebenfalls durch eine Abneigung gegen Russland verbunden sind, vor den Augen der Welt demonstriert, dass auch das "alte Europa" den Russen gegenüber hart und kritisch sein kann und dass man - wenn die Polen ihr B-Fleisch nicht in Russland absetzen dürfen - als EU wie ein Mann zusammensteht: Jeder russische "Angriff" auf Polen, Litauer und Esten ist gleichbedeutend mit einem Angriff auf uns alle EU-Europäer! Gleichzeitig wird den Russen, vermutlich in vertraulichen Gesprächen, versichert, dass der ganze anti-russische Sermon, der ja derzeit auch in Deutschland wieder verstärkt zu hören ist, nicht so ganz ernst zu nehmen sei.

Gut-deutsche Russenfeindschaft

Die strategische Linie steht fest. Die delikate Aufgabe, sowohl die Osteuropäer als auch die Russen zu bedienen, hat Frau Merkel brillant gelöst. Ihr ist wegen ihrer Herkunft und ihres politischen Werdegangs ja die unschätzbare Gnade zuteil, zunächst jeden Spätpartisanen des Kalten Krieges irgendwie zu der Annahme zu verleiten, zumindest insgeheim auf seiner Seite zu stehen. Diese Rolle spielt sie mit außerordentlichem Geschick.

Die öffentliche Schelte für Putin hat der polnischen Regierung bestimmt gefallen. Aber der kurze Augenblick der Genugtuung wird seinen Preis haben. Wenn sich die EU-Ratspräsidentin jetzt öffentlich vehement dafür einsetzt, dass die Polen als Teil der EU selbstverständlich das Recht haben müssten, nach Russland Fleisch verkaufen zu dürfen, dann kann sie oder einer ihrer Nachfolger zu gegebenem Anlass die Polen diskret daran erinnern, wie verlässlich doch die EU für alle ihre Mitglieder eintrete - im Übrigen sei diese EU stark genug, auf sich selber aufzupassen, US-Raketen auf EU-Territorium brauche sie nicht.

Soweit die hohe Realpolitik. Die Frage, ob es denn gut sei, wenn eine französisch-deutsch hegemonisierte EU zur handlungsfähigen Weltmacht aufsteigt, sei dahingestellt. Ein ganz anderes, und nun wirklich eindeutig trauriges Thema ist jedoch, dass postfaschistische Balten und andere dubiose Elemente aus Osteuropa sich auch heute noch auf einen soliden Fundus gut-deutscher Russenfeindschaft als verständnisvollen Komplizen verlassen können. Sie ist offenbar fest verankert in den Tiefen des Volkes. In diesem Sinne äußert sich auch die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck unter der Überschrift Das Putinsche Russland nicht länger verklären (!) in der FAZ vom 18. Mai: "Derzeit durchläuft das Land eine zunehmend autoritäre Entwicklung, und deren Folgen für die russische Gesellschaft und Russlands Rolle in der Welt sind schwerwiegend", bemerkt sie und warnt dann die Kinder und Enkel der gescheiterten Ostland-Eroberer davor, zu erwarten, "Russland würde - und wollte - morgen unseren Ansprüchen und Erwartungen an Demokratie genügen."

Aber, liebe Frau Beck, wo Sie offenbar gerade dabei sind, den Demokratiestandard unserer politischen Partner zu überprüfen: Haben Sie sich eigentlich mal mit den Umständen der letzten beiden Präsidentschaftswahlen in den USA näher beschäftigt oder sich die Zeit genommen, die neue "Homeland Security"-Gesetzeslage in den Vereinigten Staaten genau anzusehen?

Frank Unger ist Privatdozent an der FU Berlin, arbeitet und lehrt am J. F. Kennedy-Institut für Nordamerika-Studien.


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00:00 25.05.2007

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